#beschlagnahmen

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"Der gesetzliche und der verwaltungspraktische Schutz des Eigentums und vor allem der Privatinteressen der Eigentümer hat ein unglaubliches Ausmaß in der Bundesrepublik. Das Kapital befindet sich im ökonomischen Kriegszustand mit der Bevölkerung der Städte. Und nicht nur Bundes- und Landesgesetzgeber und Richter aller Ebenen müssen sich fragen, ob sie bei der Formulierung und der Interpretation der Gesetze den Grundsatz »Eigentum verpflichtet« überhaupt noch auf dem Schirm haben [...] Die soziale Wohnraumfrage wird nicht mit dem Neubau gelöst, wie es die SPD mit Franziska Giffey an der Spitze immer wieder Glauben machen will. Die Antwort findet sich vor allem im Schutz des Bestands. Und dafür wird Eigentümern ordentlich auf die Füße getreten werden müssen. Die Beschlagnahmung in Mitte darf daher kein Einzelfall bleiben, sondern muss Auftakt sein für die Beendigung des Leerstands in ganz Berlin."