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#mietenwahnsinn

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olladij@diaspora.permutationsofchaos.com
olladij

Das in der Stadtratssitzung im Juli beschlossene Prüfschema zu „Auswirkungen von städtischen Entscheidungen auf bezahlbares #Wohnen“ ist dementsprechend nichts weiter als eine Beruhigungspille, um Geschäftigkeit vorzutäuschen, die aber am Ende folgenlos bleiben muss, weil die Stadt, wie beschrieben, kaum Instrumente in der Hand hat, den #Mietenwahnsinn zu stoppen.
Anträge wie dieser oder auch das durch die Stadt im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2030 im Handlungsfeld „Leipzig schafft soziale Stabilität“ formulierte Ziel bezahlbares Wohnen sind nichts als rhetorische Spielereien einer der Dynamiken der Märkte ausgelieferten Kommune.
Die Wohnungswirtschaft wird sich von diesen Zielsetzungen jedenfalls kaum beeindrucken und sich ihre Renditeerwartungn diesen Zielsetzungen jedenfalls kaum beeindrucken und sich ihre Renditeerwartungen kaum vermiesen lassen.
Ohne eine neue Wohngemeinnützigkeit, ohne massive Investitionen in gemeinnützigen, den Märkten entzogenen Neubau und ohne harte Regulierung durch einen bundesweiten #Mietendeckel wird es in #Deutschland zukünftig keinen bezahlbaren Wohnraum mehr geben.

https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2022/07/symbolpolitik-in-reinform-leipziger-stadtrat-beschliesst-pruefschema-fuer-bezahlbares-wohnen-461502 #leipzig #cdu #spd #kapitalismus #politik

Symbolpolitik in Reinform: Leipziger Stadtrat beschließt Prüfschema für bezahlbares Wohnen – Nachrichten aus Leipzig - Leipziger Zeitung

Die Mieten steigen und steigen in Deutschland seit Jahren. Auch in Leipzig wird das zu einem immer größeren Problem und ist immer häufiger auch Thema im

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #armut #obdachlosigkeit #hartz4 #sozialhilfe #wohnungsmarkt #mietenwahnsinn

“… Laut der BAG W sind immer mehr Menschen in Deutschland wohnungslos. Die Zahl der Betroffenen ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Rund 678.000 Menschen sind deutschlandweit wohnungslos. Etwa 30.000 Menschen mehr sind betroffen. Die Auswertung zeigte, dass besonders Hartz IV Beziehende, Asylsuchende, junge Menschen sowie Alleinerziehende gefährdet sind, nicht in den eigenen vier Wänden wohnen zu können. (…) Demnach lebt etwa 1 Prozent der Einwohner in Deutschland ohne eigene Wohnung. Das bedeutet auch, dass 10 Prozent der Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, ohne Obdach leben müssen. Aber nicht nur Hartz IV Beziehende sind betroffen. Auch Geringverdiener und Bezieher anderer Sozialleistungen wie der Sozialhilfe sind wohnungslos. (…) Hauptursache für die steigende Wohnungslosigkeit sind nach Angaben der BAG W die immer höheren Mieten und der immer geringere Bestand an Sozialwohnungen. Zudem würde sich die Armut in Deutschland immer weiter verfestigen. Besonders fehlt es an Ein- und Zweiraumwohnungen. Hartz IV bzw. Sozialhilfe Beziehende können auf dem angespannten Wohnungsmarkt kaum Wohnungen finden, die den Vorgaben der Kommunen entsprächen. Geringverdiener können sich die hohen Mieten nicht leisten…”

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#politik #immobilien #spekulation #obdachlosigkeit #mietenwahnsinn #beschlagnahmen #enteignen #berlin

"Der gesetzliche und der verwaltungspraktische Schutz des Eigentums und vor allem der Privatinteressen der Eigentümer hat ein unglaubliches Ausmaß in der Bundesrepublik. Das Kapital befindet sich im ökonomischen Kriegszustand mit der Bevölkerung der Städte. Und nicht nur Bundes- und Landesgesetzgeber und Richter aller Ebenen müssen sich fragen, ob sie bei der Formulierung und der Interpretation der Gesetze den Grundsatz »Eigentum verpflichtet« überhaupt noch auf dem Schirm haben [...] Die soziale Wohnraumfrage wird nicht mit dem Neubau gelöst, wie es die SPD mit Franziska Giffey an der Spitze immer wieder Glauben machen will. Die Antwort findet sich vor allem im Schutz des Bestands. Und dafür wird Eigentümern ordentlich auf die Füße getreten werden müssen. Die Beschlagnahmung in Mitte darf daher kein Einzelfall bleiben, sondern muss Auftakt sein für die Beendigung des Leerstands in ganz Berlin."

Es gibt kein Recht auf Spekulation (neues deutschland)

Nicht nur Bundes- und Landesgesetzgeber und Richter aller Ebenen müssen sich fragen, ob sie bei der Formulierung und der Interpretation der Gesetze den Grundsatz »Eigentum verpflichtet« überhaupt noch auf dem Schirm haben.

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