Überwachung: SPD will neue Vorratsdatenspeicherung "ergebnisoffen" prüfen
Neben dem anlasslosen Protokollieren von IP-Adressen erwägt die SPD-Fraktion #Videoüberwachung mit #biometrischer Erkennung. Die FDP hält ansatzweise dagegen.
Die #SPD-Bundestagsfraktion ruft angesichts von Terrorattacken, einem Angriffskrieg in #Europa sowie "#Desinformationskampagnen und #Cyberangriffe aus Russland und China" nach einer #Zeitenwende auch bei der inneren #Sicherheit. Teil davon sollen "effektive, zeitgemäße und zugleich verhältnismäßige Instrumente" für die Sicherheitsbehörden sein. Dabei bringen die Sozialdemokraten eine Neuauflage der #verdachtsunabhängigen #Vorratsdatenspeicherung ins Spiel, obwohl die ersten zwei, mit SPD-Beteiligung erfolgten Anläufe in den vergangenen Jahren höchstgerichtlich scheiterten.
