Die CDU plant einen Ausbau der Videoüberwachung von Bahnhöfen mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI).
Die #CDU plant, die #bundesweite #Videoüberwachung an #Bahnhöfen durch den Einsatz von #Gesichtserkennung mit #KI voranzubringen. Kritiker äußern allerdings Bedenken sowohl hinsichtlich des #Datenschutzes als auch in Bezug auf die #Wirksamkeit der Maßnahme.
Katastrophales "Sicherheits- und Migrationspaket"
"Es ist nicht alles Gold was glänzt." Vor wenigen Tagen hatten wir die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein noch gelobt, wegen des geplanten Umstiegs der Arbeitsplätze in der Verwaltung auf das quelloffene Betriebssystem Linux.
Nun ist es an der Zeit diese Regierung wegen ihres "Sicherheits- und Migrationspakets" zu verdammen, denn es beinhaltet u.a.
Dieser Katalog aus dem Gruselkabinett in Kiel wiegt um einiges schwerer als die wünschenswerte mögliche Einführung von Linux.
Ist das der Vorgeschmack auf eine mögliche schwarze-grüne Koalition im Bund?
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/schwarz-gruene-landesregierung-schleswig-holstein-fuehrt-gleich-mehrere-arten-von-gesichtserkennung-ein/
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Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Schleswig-Holstein #Sicherheitspaket #Migrationspaket #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #DataMining #KI-Act #AI #Staatstrojaner #QuellenTKÜ #Smartphone #Handy
Selbstbestimmt und solidarisch
Wie sich das Internet entwickelt ist kein "Naturphänomen", es ist eine Folge unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems. Natürlich freuen wir uns, wenn die Bandbreite etwas besser wird und wir schneller etwas dort finden können. Aber das ist nicht das Wichtigste.
Wir wollen unser Netz zurück!
Wir wollen das Netz gestalten - wir alle und gleichberechtigt! Nicht irgendwelche Milliardäre sollen mit Google, Amazon, Facebook, Apple und MIcrosoft (GAFAM) bestimmen, was wir und wie wir etwas im Netz anschauen. Wir wollen, wie in den frühen 90-iger Jahren üblich selbst Inhalte erzeugen und sichtbar machen und uns darüber gleichberechtigt austauschen.
Das hat sich auch Netzpolitik.org seit Jahren auf die Fahnen geschrieben und fordert:
"An vielen Stellen in Gesellschaft und Politik wird „das Internet“ oder „die Digitalisierung“ als etwas behandelt, dass wir selbst gar nicht beeinflussen können. ... Und wir können nicht mehr tun, als uns mit dem Rettungsring über Wasser zu halten oder Staudämme zu bauen, um uns vor den Gefahren zu schützen oder die wilden Wogen einzuhegen. ... Wir müssen und dürfen es nicht den Konzernen überlassen, die uns Plattformen vor die Nase stellen, die wir nach ihren Gutsherrenregeln nutzen dürfen, während wir dafür mit unseren Daten zahlen."
Auf der Jahreskonferenz der Plattform Privatheit mussten wir erfahren, dass für die Menschen in Brasilien das Internet nur aus Facebook besteht, weil es dem Konzern gelungen ist die Internetprovider zu zwingen ihre Datenpakete kostenlos den Menschen unterzujubeln, so dass die Mehrheit der meist armen Bevölkerung nur diese Inhalte zu sehen bekommt.
Wir haben es selbst in der Hand
Wir können bei uns noch aktiv werden. Wir können Open Source Anwendungen, wie sicher verschlüsselte Messenger nutzen, um ohne Mithörer zu kommunizieren. Wir können selbst Plattformen ins Netz stellen, um uns darüber mit anderen Menschen auszutauschen und Probleme gemeinsam und solidarisch zu diskutieren. Wir machen das auf Mastodon, Diaspora und nutzen Signal, Wire, Session, Element und Bitmessage. Unsere Laptops laufen stabil unter Linux und sind damit sicherer als jeder Windows Rechner. Auch unsere Webseiten laufen auf einem Linux Server und werden über das Open Source Apache Webserver Programm übertragen, wie übrigens die meisten Webserver weltweit.
Man kann was tun - also tun wir was!
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/gegen-die-plattformisierung-das-ist-unser-netz/
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Tags: #OpenSource #Selbstbestimmt #solidarisch #Neuland #Internet #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Milliardäre #GAFAM #Verbraucherdatenschutz #Datensicherheit #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung
Interview mit Thomas Drake
Seit unser Ehrenmitglied Edward Snowden 2013 die weltweite Überwachung der Menschen öffentlich machte, haben wir nur von wenigen Whistleblowern aus den US Geheimdiensten oder dem Militär gehört. Wir erinnern uns noch gut an den 2021 von der US Justiz verfolgten Drohnenpiloten Daniel Hale.
Nun hat die Junge Welt den Whistleblower Thomas Drake interviewt. Darin erzählt Drake die Geschichte der NSA, eines Geheimdienstes, der im Herbst 1952 so geheim allein durch einen Erlass des US Präsidenten gegründet wurde, dass seine Existenz eine ganze Weile lang im Verborgenen blieb.
In seinem Interview gibt er nicht nur Geschichtsunterricht, sondern weist uns auf die bevorstehenden Gefahren durch die allumfassende Überwachung hin. Künftig - und auch bereits jetzt - wird diese Überwachung durch künstliche Intelligenz (KI) - beliebig erweitert.
Seit 9/11 arbeiten die US Geheimdienste nach dem Heuhaufenprinzip - alles wird gesammelt - und dann werden die "Stecknadeln" gesucht. In der Regel weisen wir an dieser Stelle immer auf die False Positives, die fälschlicherweise Verdächtigten, hin, die dann gezwungen sind ihre Unschuld zu beweisen, wenn sie nicht wie bei den Drohnenmorden üblich einfach zu Kollatealschäden erklärt werden.
Insbesondere beunruhigt ihn Überwachungs-KI in Verbindung mit moderner Kriegführung. Zitat: KI ist keine wirkliche Intelligenz, sondern ein großes Sprachmodell. Es sind Algorithmen, die über Rückkopplungsschleifen verfügen, um die Effizienz der Zielerfassung zu erhöhen. Dann werden diese im Feld eingesetzt. Die KI wird Ziele finden. Das Tragische daran ist, dass man eine Menge Unschuldige töten wird. Genau diese Kritik haben wir auch in unserer Reihe zur KI (Teil 1) aufgenommen und werden sie in den folgenden Teilen aus ethischer Sicht betrachten.
Auch Thomas Drake weist bei dieser schrecklichen Tatsache auf den mit dem Daniel-Ellsberg-Preis ausgezeichneten Whistleblower Daniel Hale hin, der enthüllt hatte, dass 90 Prozent der Opfer früher KI-Targeting-Algorithmen völlig unschuldig waren.
Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/487063.whistleblower-im-us-geheimdienst-das-mantra-war-sammelt-einfach-alles.html
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Tags: #KI #AI #künstlicheIntelligenz #ThomasDrake #NSA #Geheimdienste #USA #Missbrauch #Kollateralschaden #Drohnenkrieg #Lauschangriff #Überwachung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #DataMining #Heuhaufen #Datenbanken
Macht der großen Internetkonzerne brechen
Erst vor wenigen Tagen hatten wir über die Probleme mit Meta, Facebook, Whats App, Instagram und natürlich auch den anderen GAFAM-Konzernen geschrieben. Diese Konzerne verfügen über Geldmengen, die mit denen europäischer Staaten vergleichbar sind. Sie sitzen Klagen gegen ihre Geschäftspraktiken einfach aus. Selbst wenn sie nach 10 Jahren erfolgreich verurteilt werden, nützt das nur wenig.
Selbstverständlich lieben diese Konzerne nicht verurteilt zu werden und versuchen deshalb alles, um die Gesetzgebung in ihrem Interesse zu beeinflussen. Dazu schreibt uns LobbyControl.de:
Aktuelle Zahlen zeigen: Meta (ehemals Facebook) ist die Nummer eins im Brüsseler Lobbyregister. Mit 9 Millionen Euro pro Jahr steckt Meta mehr Geld in Lobbyarbeit als jeder andere Konzern in der EU. Das
ist ein sprunghafter Anstieg: Vor 10 Jahren gab Meta nur 450.000 Euro für Lobbyarbeit in Brüssel aus. Und Meta ist nicht der einzige Tech-Konzern, der so viel Geld für Lobbyarbeit ausgibt: Unter den sechs größten Konzernlobbys in Brüssel sind fünf Tech-Unternehmen.
Die Macht der Digitalkonzerne wächst rasant, doch wir bleiben nicht tatenlos! In Rekordzeit haben wir ein starkes Netzwerk in Deutschland und Europa mit aufgebaut, um die Konzerne in die Schranken zu weisen. ... Die Tech-Konzerne nutzen viele verschiedene Lobby-Methoden: Mitarbeitende wechseln von der Politik in die Privatwirtschaft und umgekehrt, sie schalten teure Kampagnen in den Sozialen Medien und der Presse, und sie treffen wichtige Politikerinnen und Politiker, um ihre
Standpunkte näherzubringen. Außerdem verfügen die Tech-Konzerne gerade in Europa über ein breites Lobby-Netzwerk aus Verbänden, Lobby-Agenturen, Denkfabriken und Anwaltskanzleien, die sich für die Interessen von Google, Amazon & Co einsetzen.
Eines ist immer gleich: Sie verfolgen nur ihre eigenen Gewinninteressen – die Belange der Bürgerinnen und Bürger spielen keine Rolle. Deshalb ist es wichtig, dass sich dem jemand entgegenstellt. Das tun wir – und wollen Sie ebenfalls dafür gewinnen, an unserer Seite zu stehen!
Die EU will die Macht der großen Tech-Konzerne einschränken. Doch der starke Widerstand der Branche macht es für die Politik schwierig. Deshalb braucht es Unterstützung. Wir alle werden uns mit dieser gewaltigen Lobbypower auseinandersetzen müssen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die bereits guten Regeln für Lobbyismus in Brüssel nachgeschärft und dann auch konsequent durchgesetzt werden.
Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de
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Tags: #Meta #Lobbyist #EU #GAFAM #Facebook #LobbyControl #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verbraucherdatenschutz #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Diskriminierung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre
Die Überwachungsgesamtrechnung ist seit langem überschritten
Auch der angeblich abgeschwächte abgeänderte Vorschlag der Ampel zum „Sicherheitspaket“ trifft auf harte Kritik. Wieder soll es mit dem Überwachungsgesetz mehr Befugnisse für die Polizei bei der biometrischen Gesichtserkennung und bei der automatisierten Datenzusammenführung und -analyse geben. "Nebenbei" gibt es noch starke Leistungskürzungen für bestimmte ausreisepflichtige Menschen.
Auch die "entschärfte" Version des Gesetzes soll Bundeskriminalamt und Bundespolizei erlauben massenhaft Bilder aus dem Netz zu analysieren und die darauf abgebildeten Gesichter ohne Einwilligung der Betroffenen biometrisch auszuwerten und zu speichern, um nach potentiellen Straftätern und Opfern von Straftaten zu suchen.
Dagegen haben sich Amnesty International in Deutschland, der Chaos Computer Club, AlgorithmWatch, LOAD und die AG Nachhaltige Digitalisierung zusammen getan, um in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen dieses Vorhaben zu protestieren.
Auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Louisa Specht-Riemenschneider, hatte im Innenausschuss bereits davor gewarnt, übereilte Befugnisse für biometrische Erkennung zu schaffen, schreibt Netzpolitik.org.
Nun muss man sehen, ob die dreißig Parlamentarier der SPD bei ihrer Absicht bleiben dem Sicherheitspaket vielleicht nicht zuzustimmen. Auch bei den Grünen Abgeordneten steht die automatisierte Gesichtserkennung ebenfalls in der Kritik. Vielleicht wird es dadurch das erste Gesetz, das durch die Stimmen der AfD zum Gesetz in Kraft tritt.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/biometrische-ueberwachung-sicherheitspaket-als-buechse-der-pandora/
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Tags: #Sicherheitspaket #Biometrie #Gesichtserkennung #InternetFotos #Überwachungsgesamtrechnung #BKA #Bundespolizei #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Asyl #Leistungskürzung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Privatsphäre
Gesichtserkennung und Vermummungsverbot nicht akzeptabel
Schon einzeln sind beide Vorgänge ein Verstoß gegen die Menschenrechte, auch gegen die bei uns geltenden Grundrechte. Die Gesichtserkennung greift in mein Persönlichkeitsrecht und das Recht auf mein Bild ein. Zusammen mit der Erkennungssoftware werden mein Bild und weitere Daten über meine Person zusammengeführt. Das haben diverse Gerichtsentscheidungen bestätigt und sehen eine anlasslose Gesichtserkennung kritisch.
Für ein Ende des pauschalen Vermummungsverbots gibt es ebenfalls gute Gründe: Filmende Neonazis und Polizist*innen zum Beispiel – und die wachsende Bedrohung durch automatisierte biometrische Identifikation. Amnesty International, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Humanistische Union fordern ein Ende des pauschalen Vermummungsverbotes, schreibt Netzpolitik.org.
Aber im Bundesversammlungsgesetz droht der entsprechende Paragraf bis zu einem Jahr Haft an, wenn man sich zum Schutz der Identität auf Freiluftversammlungen das Gesicht verhüllt. Dazu reicht schon das Tragen einer FFP2 Maske, dessen Nichtnutzung noch vor 2 Jahren auch strafbewährt war und zur jetzigen Herbstzeit auf vielen Grippe- und Corona-Impf-Plakaten wieder empfohlen wird.
Die Polizei müsste also nachweisen, dass ich die Maske zur Vermummung und nicht zum Schutz trage. Oder ist die Unschuldsvermutung auch an dieser Stelle bereits brüchig? Es wird noch unmöglicher: Allein das Mitführen von Vermummungsutensilien kann eine Geldbuße von bis zu 500 Euro nach sich ziehen, stellt Netzpolitik.org fest.
Unabhängig von der Staatsgewalt kann man bereits auf "Feindeslisten" von Neo-Nazis landen, wenn diese aus öffentlichen Bildern von Demos nach Bildern dieser Person im Internet suchen und dabei z.B. den Namen, die Adresse, die Arbeitsstelle oder seine Zugehörigkeit zu einem Verein finden. Auch ausländische Geheimdienste machen dies und Amnesty International sind Fälle bekannt, in denen "Menschen bei der Heimreise in den Iran festgenommen wurden, weil sie hier auf einer Demonstration waren".
Im Zeitalter von Gesichtserkennung sollte das Vermummungsverbot fallen, fordern Juristen, dazu hier 2 Zitate aus dem verlinkten Artikel. David Werdermann, Jurist bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), sagt: „Da ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt, wenn man nicht anonym an Versammlungen teilnehmen kann. Das berührt mittelbar auch die Versammlungsfreiheit ...
Philip Dingeldey von der Humanistischen Union sagt: „Das Recht auf Anonymität von Demonstrierenden oder Versammelten wiegt höher als etwaige polizeiliche Wünsche nach einer erleichterten Strafverfolgung ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/automatisierte-gesichtserkennung-wie-das-vermummungsverbot-menschen-und-grundrechte-gefaehrdet/
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Tags: #Gesichtserkennung #Vermummungsverbot #Polizei #Geheimdienste #Rechtsaußen #Neo-Nazis #Feindeslisten #Faschisten #Rassismus #Datenschutz #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Videoüberwachung #Rasterfahndung
Gewerkschaftsrechte bei Tesla unerwünscht
Wer eine Firma unter der Knute von Elon Musk nach Deutschand holt, darf sich nicht wundern, wenn dort "amerikanische Verhältnisse" mitgebracht werden. Ein Lohn am unteren Rand - immerhin noch über dem gesetzlichen Mindestlohn - das war zu erwarten.
Auch, dass eine tarifliche Absicherung nicht gewollt ist, war klar. Eine Mitsprache von Gewerkschaften im Betriebsrat oder gar Tarifverhandlungen werden erst noch durchgesetzt werden müssen. Nun hat sich Tesla einen weiteren "Schnitzer" erlaubt.
Nachdem im August der Krankenstand bis auf 17 Prozent stieg und damit dreimal so hoch wie in der Branche üblich, besuchen in den letzten Monaten Werksleiter André Thierig und Personalchef Erik Demmler höchstselbst die Wohnstätten der Siechen und Maladen, wie die taz schreibt.
Besuche bei kranken Mitarbeitern sind natürlich nicht verboten, wenn sie aus Mitgefühl und Fürsorge geschehen. Eine Kontrolle eines kranken Mitarbeiters, der von einem zugelassenen Arzt krank geschrieben wurde, sollte für deutsche Verhältnisse unüblich bleiben.
Es wird Zeit, dass die Beschäftigten zusammen mit ihren Gewerkschaften Herrn Musk zeigen, wer die (Produktions-) Macht im Betrieb darstellt. Trotz aller mithelfenden Roboter ist das weiterhin der Mensch.
Mehr dazu bei https://taz.de/Wie-Tesla-mit-Krankmeldungen-umgeht/!6035705/
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Tags: #Tesla #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Hausbesuche #Krankmeldung #Gewerkschaftsrechte #Betriebsrat #Mitbestimmung #Tariflohn #KI #AI #Roboter #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung
Glenn Greenwald veröffentlicht neue Dokumente
Neben ihrer üblichen Tätigkeit der Aufklärung sind die NSA und ihre westlichen Verbündeten scheinbar auch schwer mit dem Vernebeln und Manipulieren der Realität beschäftigt.
Infiltrieren, kontrollieren, manipulieren
Das behauptet Glenn Greenwald unter Berufung auf Dokumente unseres Ehrenmitglieds und NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Diese hatte der US-Fernsehsender NBC in den vergangenen Wochen enthüllt. So gibt es Dokumente, dass
Das heißt, mit Online-Techniken wird etwas in der digitalen Welt ausgelöst, um etwas in der realen Welt zu verändern. Diese Dokumente erweitern die Aussagen von Snowden aus dem Jahr 2013, die davon ausgingen, dass der NSA (und ihren Verbündeten) nichts im Internet entgeht. Nun muss man davon ausgehen, dass westliche Geheimdienste weite Teile der Online-Infrastruktur unter ihre Kontrolle gebracht haben.
Es geht ihnen also schon lange nicht mehr nur um das Überwachen, sondern um Kontrolle.
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/NSA-Skandal-Geheimdienste-manipulieren-und-diskreditieren-im-Netz-2123236.html
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Anlasslose Kontrollen und Ausgrenzung "Fremder"
Das zur Zeit in der Abstimmung befindliche sogenannte "Sicherheitspaket" von Innenministerin Faeser kratzt erheblich an verschiedenen unserer Grundrechte. Nicht nur in der Asyldebatte bestimmt inzwischen die AfD die Parolen und alle laufen hinterher. Auch bei den Aufgaben der Polizei sieht es so aus: Wenn die AfD fordert, dass ausländisch aussehende Menschen auf Volksfesten und demnächst auch in die Einkaufsviertel der Innenstädte keinen Zutritt haben dürfen, dann macht das "Sicherheitspaket" der Ampel daraus: Menschen sollen künftig ohne Verdacht einfach so von der Polizei kontrolliert und durchsucht werden, z.B. um eventuelle Messer sicherzustellen.
Wer nicht kontrolliert werden will, muss zu Hause bleiben
Die Polizei, deren Aufgabe die Strafverfolgung sein sollte, wird zum Ersatzgeheimdienst, der mit Schleierfahndung präventiv tätig werden kann. Der Polizeibrief der Alliierten von 1948 genau gegen diese Vermischung der Aufgaben, der davor zu einer Gestapo geführt hatte, sollte uns mahnen so einen Weg nicht wieder zu gehen. Kurioserweise sind es gerade wieder Sozialdemokraten, die die Gefahr für die Demokratie nicht sehen wollen.
Aus bisher "beschränkten Gebieten", wie Grenzgebiete, Teile der Verkehrsinfrastruktur, wie Bahnhöfe oder besonders kriminalitätsbelastete Orte und begründete besondere Waffenverbotszonen, soll jetzt das ganze Land zur Spielwiese für Racial Profiling, Durchsuchungen in der Öffentlichkeit und andere Schikanen werden. Bestimmte Menschengruppen werden damit stigmatisiert und ausgegrenzt - genau das ist die Absicht der AfD.
Viele NGOs, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Pro Asyl und 20 weitere haben in Stellungnahmen ihre Ablehnung zu den beiden Gesetzespaketen artikuliert. "Jede dieser Neuerungen hätte eine eigene Anhörung verdient", sagte die Juristin Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegenüber Netzpolitik.org.
Auch die Streichung von Sozialleistungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen kann nur zur Obdachlosigkeit und Verelendung führen. Insgesamt werden durch die neuen Gesetze viele Grundrechte eingeschränkt, so dass - in einigen Jahren - das BVerfG diese Vorschriften wieder für nichtig erklären wird. Aber bis dahin werden viele Menschen Opfer, auch False Positives durch fehlerhafte Gesichtserkennung oder allein wegen ihres "ausländischen Aussehens". Alles dies spielt den neuen Nazis in die Hände ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/anhoerung-im-innenausschuss-harte-kritik-am-ueberwachungspaket/
und https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungspaket-ampel-will-anlasslose-personenkontrollen-und-durchsuchungen-fast-ueberall/
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Tags: #Sicherheitspaket #Grundrechte #Innenministerin #Faeser #Gesichtserkennung #Biometrie #Messerverbot #Ausgrenzung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Mining #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Sozialleistungen #Verelendung #Polizeibrief1948
HVSG in Teilen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG)für nichtig erklärt und bei anderen Formulierungen schnelle Nachbesserungen verlangt. In seinem Beschluss kritisiert es im einzelnen:
Nach den Bayern hat es damit auch die Hessen erwischt, dass sie es mit den Bürgerrechten nicht so genau nehmen wollten. Bis Ende 2025 hat Hessen Zeit das Gesetz nachzubessern. Aber auch in der Zwischenzeit dürfen die beanstandeten Punkte nicht angewendet werden.
Die Verfassungsbeschwerde hatten die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die Humanistische Union (HU), die Datenschützer Rhein Main und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung eingereicht und sind mit dem Urteil soweit zufrieden. Die Menge der Überwachungsmöglichkeiten ist inzwischen so gewaltig, dass das BVerfG immer öfter der Meinung ist, dass die Überwachungsgesamtrechnung für den einzelnen Bürger eine Einschränkung seiner Grundrechte darstellt. (siehe auch: Überwachungsgesamtrechnung wird immer umfangreicher)
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/bundesverfassungsgericht-der-hessische-verfassungsschutz-darf-zu-viel/
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Tags: #Verfassungsschutzgesetz #Hessen #Bayern #verfassungswidrig #Bewegungsprofil #Eingriffsschwelle #verdeckteErmittler #V-Leute #DataMining #Rasterfahndung #Polizei #Geheimdienste #Verbraucherdatenschutz #Videoüberwachung #Lauschangriff
Kampagne Keine Gesichtserkennung
13 Bürgerrechtsorganisationen wollen mit ihrer Kampagne die Ampelregierung an die Forderungen ihres eigenen Koalitionsvertrags erinnern. Dazu gehören Amnesty International und Chaos Computer Club, .Digitale Freiheit, EDRi (European Digital Rights), Wikimedia Deutschland, D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, AlgorithmWatch u.a.
So stellt Matthias Marx, Sprecher des Chaos Computer Club (CCC). auf Heise.de zu den Ideen von Innenministerin Faeser unser aller Gesichter im Internet biometrisch zu überwachen fest: "Die Bundesregierung lässt sich von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von 'Anonymität wahren' zu 'alle biometrisch überwachen'. Es gibt aber keine technischen Lösungen für soziale Probleme."
Abgesehen von der Unmöglichkeit durch das Überwachen Aller die Tat von Einzeltätern vorauszusehen, werden wieder viele False Positives, also fälschlicherweise Identifizierte verdächtigt.. Diese müssen dann ihre "Unschuld" beweisen.
Außerdem führen automatische Erkennungsmethoden wieder zu Racial Profiling. Nicht "deutsch" aussehende Menschen werden zu allererst verdächtigt.
Christian Mihr, stellvertretender Generalsekretär Amnesty Internationals in Deutschland weist auf den Schlag gegen eine demokratische Zivilgesellschaft hin: "All unsere Fotos oder Tonaufnahmen im Netz soll der Staat künftig mit Technologie für Stimm- und Gesichtserkennung durchsuchen dürfen, ob es nun Fotos vom Kindergeburtstag sind, unsere Urlaubs-Schnappschüsse oder ein selbst aufgenommenes Lied. Das verletzt die Privatsphäre der gesamten Bevölkerung. Auch das Recht auf Protest ist bedroht, wenn Menschen sich künftig fragen, ob Fotos von Demonstrationen mit Gesichtserkennung ausgewertet werden. Wir brauchen gerade jetzt eine aktive Zivilgesellschaft, die sich im wahrsten Sinne des Wortes traut, Gesicht zu zeigen – keine eingeschüchterte."
Dem ist nichts hinzuzufügen ...
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/CCC-denkt-Anleitung-zu-Sabotage-von-Ueberwachung-an-9865448.html
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Tags: #Kampagne #Überwachungsexzess #Faeser #CCC #Gesichtserkennung #Lauschangriff #KI-Act #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Staatsanwaltschaft #Berlin #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Anonymisierung #anlasslos #Hass #Hetze #AfD
Neben dem anlasslosen Protokollieren von IP-Adressen erwägt die SPD-Fraktion #Videoüberwachung mit #biometrischer Erkennung. Die FDP hält ansatzweise dagegen.
Die #SPD-Bundestagsfraktion ruft angesichts von Terrorattacken, einem Angriffskrieg in #Europa sowie "#Desinformationskampagnen und #Cyberangriffe aus Russland und China" nach einer #Zeitenwende auch bei der inneren #Sicherheit. Teil davon sollen "effektive, zeitgemäße und zugleich verhältnismäßige Instrumente" für die Sicherheitsbehörden sein. Dabei bringen die Sozialdemokraten eine Neuauflage der #verdachtsunabhängigen #Vorratsdatenspeicherung ins Spiel, obwohl die ersten zwei, mit SPD-Beteiligung erfolgten Anläufe in den vergangenen Jahren höchstgerichtlich scheiterten.
Unsere Autorin lernt in Ferienwohnungen gerne neue Elektrogeräte kennen. Allerdings gab es da auch schon böse Überraschungen.#Elektrogeräte #Urlaub #Ferienwohnungen #Videoüberwachung #KolumneDigitalozän #Netzökonomie #Öko #Serie
Technische Entdeckungen im Urlaub: Und sie piept doch
31.08.2024 "Überwachungsexzess der Bundesregierung"
Müssen wir jetzt alle unsere Bilder löschen?
Selbst wenn wir das machen würden, gäbe es mit Sicherheit irgendwo im Internet Kopien und Kopien der Kopien ...
Der "Biometrischer Überwachungsexzess der Bundesregierung", wie es der Chaos Computer Club jetzt nennt, darf nicht Realität werden. Unsere Bilder im Internet dürfen nicht zu einer anlasslosen Suche mittels Gesichtserkennung nach irgendwelchen "Schurken" verwendet werden. Das ist, wie der CCC richtig feststellt, "ein Angriff auf die Privatsphäre aller – ohne klare Notwendigkeit oder Nutzen."
Recht auf Anonymität
Schon wegen dieser Feststellung ist eine Datenverarbeitung unserer Bilder nach DSGVO verboten, denn es fehlt ein Zweck oder Nutzen. Neben einigen wenigen Übeltätern(?) werden Millionen fälschlicherweise verdächtigt und verfolgt (False Positives).
Nebenbei wollen wir auch weiterhin unser Recht auf anonyme Nutzung des Internets verteidigen - auch und gerade, wenn wir mit unseren biometrischen Daten auf Bildern bisher sorglos umgegangen sind.
Drehen die Politiker jetzt völlig ab?
Hinzu kommt, dass die KI-Verordnung es verbietet, KI-Systeme zu nutzen, um Datenbanken für biometrische Gesichtserkennung durch das massenhafte ziellose Auslesen von Gesichtsfotos aus dem Netz zu erstellen oder zu erweitern. Wie können Politiker, die an unsere Grundrechte und auch jegliches andere Recht und Gesetz gebunden sind, so gesichtslos der AfD hinterher rennen, anstatt die klaren Grenzen von Menschenrechten und Völkerrecht zu verteidigen?
Hoffen wir morgen auf eine klare Mehrheit gegen Hass und Hetze und für Solidarität und Menschenrechte. Die Politik darf uns nicht immer weiter in ein Gegeneinander und in den Überwachungsstaat führen.
Mehr dazu bei https://www.ccc.de/de/updates/2024/biometrischer-uberwachungsexzess-der-bundesregierung
und https://www.heise.de/news/Gesichtserkennung-Scharfe-Kritik-an-Plan-fuer-biometrische-Rundum-Ueberwachung-9853072.html
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Tags: #Überwachungsexzess #Faeser #CCC #Gesichtserkennung #Lauschangriff #KI-Act #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Staatsanwaltschaft #Berlin #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Anonymisierung #anlasslos #Hass #Hetze #AfD
KI Act wollte Gesichtserkennung eigentlich verbieten
Eigentlich, ja eigentlich sollte die Technologie der Gesichtserkennung Im Rahmen der KI-Verordnung der Europäischen Union sogar verboten werden. Übrig blieb eine windelweiche Formulierung, die immer noch alles irgendwie erlauben kann.
Trotzdem war die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sehr erstaunt als sie vom Einsatz eines Systems zur Gesichtserkennung durch die Staatsanwaltschaft Berlin erfuhr und prüft nun ob dessen Einsatz rechtmäßig war. In mindestens sechs Fällen hat die Staatsanwaltschaft Berlin in durch sie geführten Ermittlungsverfahren diese Software eingesetzt.
Netzpolitik.org zitiert die Berliner Datenschutzbeauftragte:
Biometrische Gesichtserkennung betrifft insbesondere dann, wenn sie großflächig eingesetzt wird, eine Vielzahl von Unbeteiligten. Die Erhebung biometrischer Gesichtsdaten zur Identifizierung von Personen im öffentlichen Raum stellt einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und birgt die Gefahr einer unverhältnismäßigen Anwendung.
Albtraum für unsere Grundrechte
Dem ist nicht viel hinzuzufügen - außer, dass unsere Innenministerin "schon viel weiter" denkt: Sie möchte künftig, dass Polizeibehörden Bilder von Verdächtigen mit dem Internet abgleichen, um sie zu finden. Das "mit dem Internet" ist viel mehr als nur die Videokameras im öffentlichen Raum. Das betrifft praktisch unser ganzes vergangenes Leben. Von den Problemen, die diejenigen bekommen, die fälschlicherweise erkannt (False Positives) wurden, ganz abgesehen. Für sie ist es mit der Unschuldsvermutung vorbei, sie müssen diese dann selbst beweisen.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/grundrechte-in-gefahr-datenschutz-behoerde-prueft-gesichtserkennung-durch-berliner-staatsanwaltschaft/
und https://netzpolitik.org/2024/nancy-faeser-was-das-innenministerium-zur-gesichtserkennung-plant/
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Tags: #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Staatsanwaltschaft #Berlin #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Anonymisierung #anlasslos #Richtervorbehalt
"Meine Daten gehören mir"
"... und ich will selbst bestimmen, wer welche Daten von mir bekommt." Das haben wir schon in zahlreichen Artikeln gesagt und auch begründet warum weder der Staat noch neugierige Unternehmen darauf Zugriff haben dürfen. Damit das auch passiert muss man allerdings etwas tun, z.B. mal die Seite "Privatsphäre schützen - was tun?" lesen. und befolgen.
Die Möglichkeiten zur Verschlüsselung unserer Kommunikation sind vielfältig und Jede/r muss sich selbst überlegen, welche Möglichkeit passt. Martin Schwarzbeck gibt auf Netzpolitik.org zahlreiche Tipps und ordnet ein, was für wen und warum sinnvoll und sicher ist.
Einfach mal den Artikel lesen und überlegen, was für einen selbst das Geeignete wäre. Oft hängt das von der Bereitschaft der eigenen Kommunikationspartner ab. Aber wenn man selbst von der Sinnhaftigkeit des Tuns überzeugt ist, dann klappt das auch.
Oft helfen bei der Entscheidungsfindung auch so krasse Erkenntnisse, wie
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/digitale-selbstverteidigung-so-geht-sichere-kommunikation/
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Tags: #Verschlüsselung #Selbstschutz #Staatstrojaner #EU #Pegasus #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Transparenz #Informationsfreiheit #Privatsphäre #OpenPGP #Session #Briar
"Rechtliche Bedenken werden laut"
... dagegen, dass nach Sachsen nun auch die Brandenburger Polizei Gesichtserkennung anlasslos gegen Jede/n einsetzt. Die Behörde weist das anlasslos bisher zurück, denn es wurde in einem "Fall von Eigentumskriminalität" ermittelt. Außerdem wurde ein richterlicher Beschluss erwirkt und die Daten werden nicht auf Vorrat gespeichert.
Die Grünen im Brandenburger Landtag kritisieren jedoch weiterhin, dass ständig Unbeteiligte von dem System erfasst werden. Eine Sprecherin der Polizei betonte laut maz dagegen, dass ohne solche Technologien die Aufklärung schwerwiegender Straftaten wie Raub, Drogenkriminalität und Betrug erheblich erschwert wäre.
Da fragen wir uns, wie man das früher gemacht hat?
Und z.B. welcher Betrug lässt sich durch Gesichtserkennung verfolgen? Schwarzfahrer?
Es sei denn, man geht davon aus, dass die Bewegungen jedes Menschen in der Öffentlichkeit künftig verfolgt werden und auch der Betrüger mal einkaufen gehen muss ...
Mehr dazu bei https://www.maz-online.de/mediabox/brandenburg/polizei-brandenburg-nutzt-gesichtserkennungssystem-kritik-und-rechtliche-bedenken-werden-laut-OQLUJ6JGPZDRNIUYADWN3RLQXU.html
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Tags: #Gesichtserkennung #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Polizi #Brandenburg #Sachsen #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Anonymisierung #anlasslos #Richtervorbehalt
Kameras gibt's in der Münsterstraße und im Dietrich-Keuning-Park – Die Polizei hat die Videobeobachtung in der Nordstadt in aller Stille um ein Jahr verlängert
Die Polizei Dortmund hält am Instrument der Videobeobachtung in der Nordstadt fest – die entsprechenden Anordnungen für die Münsterstraße und den Keuning-Park sind ergangen.#Dortmund #Keuning-Park #Münsterstraße #Nordstadt #Polizei #Videobeobachtung #Videoüberwachung
Die Polizei hat die Videobeobachtung in der Nordstadt in aller Stille um ein Jahr verlängert - Nordstadtblogger
Grundsätze des Datenschutzes werden Makulatur
Makulatur (lateinisch maculatura „beflecktes Ding“) ist nutzlos gewordenes, in der Regel wertloses Papier, schreibt Wikipedia. So sieht scheinbar die UEFA die EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Diese stellt Grundsätze für die Datenverarbeitung in der EU auf und bewehrt Verstöße dagegen mit hohen Bußgeldern. Drei wichtige Grundsätze dabei sind
Gegen alle diese drei Regeln wurde scheinbar beim Ticketverkauf für die UEFA Fußballspiele verstoßen. Um an einem Spiel der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland teilzunehmen, benötigen Besucher zwingend eine digitale Eintrittskarte, die über die offizielle Ticket-App der UEFA bereitgestellt und verwaltet wird. Nun berichtet Netzpolitik.org, dass in den App-Stores von Apple und Google nicht erwähnt wird, dass die App den Standort der Ticketbesitzer mit den Polizeibehörden teilt.
So schreibt Netzpolitik.org: Demnach sendet die Ticket-App der UEFA jederzeit anonymisierte Standortdaten der Nutzer an die lokalen Behörden, damit diese die Bewegungen etwa größerer Fangruppen überwachen können, vorwiegend zu Sicherheitszwecken.
Die Formulierung "vorwiegend zu Sicherheitszwecken" müssen wir uns im Hinblick auf den Grundsatz der Zweckbindung auf der Zunge zergehen lassen. Über die "freiwillige und informierte Einwilligung" brauchen wir nicht mehr nachzudenken, da die Käufer überhaupt nicht nach ihrer Einwilligung gefragt wurden.
Fußballsommer mit Massentest zur Überwachung
Dieser Massentest zur Uninformiertheit wurde sogar mit vielen kleinen "Sahnehäubchen" weiter auf die Spitze getrieben. So
Da hatte mich doch vor 2 Monaten jemand scherzhaft mit Blick auf die Erfahrungen der Fußball-Weltmeisterschaft und der Corona-Pandemie gefragt, welche Sauereien die Politik bei diesem "Sommermärchen" hinter unserem Rücken oder einfach abseits der medialen Aufmerksamkeit durchdrücken wird. Bisher waren mir dazu nur das Rentenpaket II und die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht eingefallen, nun kennen wir ein weiteres Projekt ...
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Ticket-App-der-UEFA-teilt-Standortdaten-der-Nutzer-mit-Polizeibehoerden-9790495.html
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Tags: #Grundsätze #Datenschutz #Makulatur #Einwilligung #Zweckbindung #Datensparsamkeit #UEFA #Tickets #Geheimdienste #Polizei #Geheimdienste #Geodaten #Persönlichkeitsprofile #Videoüberwachung #Lauschangriff #Überwachung #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Anonymisierung #Smartphone #Handy
