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Gasumlage: Notopfer für Konzerne
Sogenannte Gasumlage auf 2,419 Cent festgelegt. Die Linke ruft zu Montagsdemonstrationen auf, scharfe Kritik von Sozialverbänden (Von Arnold Schölzel)
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) appelliert an die nationale Gesinnung, Die Linke ruft zu Protesten auf und spricht von einem Schlag gegen den Osten, Sozialverbände drängen auf rasche und hohe Entlastung: Am Montag wurde die Höhe der sogenannten Gasumlage verkündet, die vom 1. Oktober bis zum 1. April 2024 erhoben und alle drei Monate angepasst werden soll. Allein die jetzt festgelegten 2,419 Cent werden laut Ökonomen die Inflation auf über zehn Prozent treiben. Mit dem Aufschlag sollen erhöhte Beschaffungskosten von Gasimporteuren kompensiert werden. Die Zwangsabgabe ist allerdings ein Ergebnis des politisch motivierten Wirtschaftskrieges, der nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vom Westen entfesselt wurde. Energiekonzerne, die bereits 2021 märchenhafte Profite eingefahren hatten, nutzten die Situation zu erneuten exorbitanten Preiserhöhungen und meldeten Rekordgewinne. Shell und RWE haben sogar angekündigt, die Mehrkosten erst einmal selbst zu übernehmen. Hinzu kam die Drosselung der Lieferungen aus Russland über die Ostseepipeline Nord Stream 1.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bezifferte am Montag die Mehrkosten für die Industrie auf rund 5,7 Milliarden und berechnete für private Haushalte: 203 Euro mehr für einen Singlehaushalt mit einer Wohnfläche von 60 Quadratmetern, 542 Euro für eine Familie mit einem Einfamilienhaus. Laut IW geben rund ein Viertel der Haushalte mehr als zehn Prozent des Einkommens für Energie aus und gelten daher als »energiearm«. Die Chemieindustrie rief noch am Montag nach staatlichen Zuschüssen, der Verband kommunaler Unternehmen sieht auf Stadtwerke Liquiditätsprobleme zukommen. Habeck erklärte am Montag bei einem Pressestatement in Berlin, die »energiepolitische Souveränität« der Bundesrepublik lohne »die Anstrengung«.
Die Kritik aus Sozialverbänden und der Partei Die Linke an der Umlage war am Montag lautstark. Linke-Koparteichef Martin Schirdewan nannte sie eine »schallende Ohrfeige« ins Gesicht vor allem einkommensschwacher Haushalte. Mit ihr setze die Bundesregierung eine Politik fort, »die Axt anlegt an den sozialen Zusammenhalt«. Schirdewan bekräftigte die Forderung seiner Partei, dass Krisengewinner und Kriegsprofiteure durch eine Übergewinnsteuer einen »gerechten Anteil an der Krisenlast zu tragen haben«. Die Bundesregierung solle »endlich den Mut finden«, den Gaspreis zu deckeln und zielgenaue Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen umzusetzen. Zuvor hatte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, die Bürger in den ostdeutschen Ländern zu neuen Montagsdemos aufgerufen. Die Gasumlage sei ein »Schlag gegen den Osten«, weil dort Einkommen und Rücklagen geringer seien. »Die Menschen sollten sich wehren«, forderte er und erklärte: »Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV.«
Der Paritätische Gesamtverband warnte vor Gassperren und einer neuen Armutsspirale bis hin zu Wohnungsverlust, sollten nicht unverzüglich Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden. Nötig seien die Anhebung des Regelsatzes für Hartz IV auf 678 Euro und eine Ausweitung des Wohngelds. Diese Maßnahmen müssten umgehend, nicht erst ab Januar 2023 getroffen werden. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte schnelle Hilfen. Präsident Adolf Bauer sagte den Funke-Zeitungen, die Bundesregierung müsse »jetzt endlich effektiv und zielgerichtet Rentnerinnen und Rentnern, Menschen in Grundsicherung und Geringverdienenden helfen«.
