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... In Deutschland sollen angeblich sogar 25 Prozent des Gasverbrauchs »eingespart« worden seien. Hauptmittel waren offenbar Verordnungen über eine zwangsweise Reduzierung der Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden einschließlich der Arbeitsplätze und die Propagierung des Heizverzichts in den Wohnungen. Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen bedanke sich am Mittwoch während eines Interviews mit dem Sender RTL bei den »Bürgerinnen und Bürgern«, dass sie weniger heizen. »Die innere Haltung der meisten Deutschen« sei so, »dass sie wissen, was die Stunde geschlagen hat«. Das klang fast so wie die Sportpalastrede des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda nach der Kriegswende in Stalingrad im Winter 1943. Gleichzeitig wird eine außergewöhnlich hohe Welle sogenannter Erkältungskrankheiten gemeldet, die Arztpraxen und Krankenhäuser ans Limit bringt. Der Zusammenhang mit der pauschalen, beratungsfreien Propaganda für unzureichendes Heizen liegt auf der Hand: Zwar werden die Erkrankungen nicht durch mangelnde Wärme ausgelöst, wohl aber durch die damit verbundene Schwächung des Immunsystems. Betroffen sind, auch das ist längst bekannt und gut dokumentiert, in erster Linie alte Menschen und kleine Kinder. Was passieren wird, wenn es im weiteren Verlauf des Winters zu Zwangseinsparungen beim Heizen kommen sollte, ist berechenbar.
- https://www.jungewelt.de/artikel/441464.energiepolitik-frieren-f%C3%BCr-den-sieg.html
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Mehr: https://www.jungewelt.de/artikel/436558.alle-reden-%C3%BCbers-wetter.html
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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) appelliert an die nationale Gesinnung, Die Linke ruft zu Protesten auf und spricht von einem Schlag gegen den Osten, Sozialverbände drängen auf rasche und hohe Entlastung: Am Montag wurde die Höhe der sogenannten Gasumlage verkündet, die vom 1. Oktober bis zum 1. April 2024 erhoben und alle drei Monate angepasst werden soll. Allein die jetzt festgelegten 2,419 Cent werden laut Ökonomen die Inflation auf über zehn Prozent treiben. Mit dem Aufschlag sollen erhöhte Beschaffungskosten von Gasimporteuren kompensiert werden. Die Zwangsabgabe ist allerdings ein Ergebnis des politisch motivierten Wirtschaftskrieges, der nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vom Westen entfesselt wurde. Energiekonzerne, die bereits 2021 märchenhafte Profite eingefahren hatten, nutzten die Situation zu erneuten exorbitanten Preiserhöhungen und meldeten Rekordgewinne. Shell und RWE haben sogar angekündigt, die Mehrkosten erst einmal selbst zu übernehmen. Hinzu kam die Drosselung der Lieferungen aus Russland über die Ostseepipeline Nord Stream 1.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bezifferte am Montag die Mehrkosten für die Industrie auf rund 5,7 Milliarden und berechnete für private Haushalte: 203 Euro mehr für einen Singlehaushalt mit einer Wohnfläche von 60 Quadratmetern, 542 Euro für eine Familie mit einem Einfamilienhaus. Laut IW geben rund ein Viertel der Haushalte mehr als zehn Prozent des Einkommens für Energie aus und gelten daher als »energiearm«. Die Chemieindustrie rief noch am Montag nach staatlichen Zuschüssen, der Verband kommunaler Unternehmen sieht auf Stadtwerke Liquiditätsprobleme zukommen. Habeck erklärte am Montag bei einem Pressestatement in Berlin, die »energiepolitische Souveränität« der Bundesrepublik lohne »die Anstrengung«.
Die Kritik aus Sozialverbänden und der Partei Die Linke an der Umlage war am Montag lautstark. Linke-Koparteichef Martin Schirdewan nannte sie eine »schallende Ohrfeige« ins Gesicht vor allem einkommensschwacher Haushalte. Mit ihr setze die Bundesregierung eine Politik fort, »die Axt anlegt an den sozialen Zusammenhalt«. Schirdewan bekräftigte die Forderung seiner Partei, dass Krisengewinner und Kriegsprofiteure durch eine Übergewinnsteuer einen »gerechten Anteil an der Krisenlast zu tragen haben«. Die Bundesregierung solle »endlich den Mut finden«, den Gaspreis zu deckeln und zielgenaue Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen umzusetzen. Zuvor hatte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, die Bürger in den ostdeutschen Ländern zu neuen Montagsdemos aufgerufen. Die Gasumlage sei ein »Schlag gegen den Osten«, weil dort Einkommen und Rücklagen geringer seien. »Die Menschen sollten sich wehren«, forderte er und erklärte: »Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV.«
Der Paritätische Gesamtverband warnte vor Gassperren und einer neuen Armutsspirale bis hin zu Wohnungsverlust, sollten nicht unverzüglich Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden. Nötig seien die Anhebung des Regelsatzes für Hartz IV auf 678 Euro und eine Ausweitung des Wohngelds. Diese Maßnahmen müssten umgehend, nicht erst ab Januar 2023 getroffen werden. Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte schnelle Hilfen. Präsident Adolf Bauer sagte den Funke-Zeitungen, die Bundesregierung müsse »jetzt endlich effektiv und zielgerichtet Rentnerinnen und Rentnern, Menschen in Grundsicherung und Geringverdienenden helfen«.
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Experten sorgen sich um die Gasversorgung im kommenden Winter. Netzagenturchef Müller will deshalb sparen, wo es nur geht – selbst Mieter müssen mit kälteren Wohnungen rechnen.
Soso! Sparen :-/ Also wenn ich spare, habe ich am Ende irgendwo /-was "mehr". Offensichtlich weiss ich nicht wie man spart und "spare" falsch.
»Im Mietrecht gibt es Vorgaben, wonach der Vermieter die Heizungsanlage während der Heizperiode so einstellen muss, dass eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht wird. *Der Staat könnte die Vorgaben für Vermieter zeitweise senken. *
Aha! Gestern hat man mir noch gesagt, dass meine Freiheit eingeschränkt werden muss, damit Menschen nicht sterben(Corona), jetzt sagt man mir, ich muss mich einschränken damit Menschen weiter sterben können (Ukrainekrieg bis zum Endsieg des Teams Blau-Gelb).
Unternehmen sollen dagegen mit Prämien zum Gassparen animiert werden: »Wir möchten Mechanismen etablieren, um Unternehmen, die freiwillig Gaskontingente abtreten, mit einer Prämie zu belohnen. Es ist immer besser, wenn Anpassungen über Preise geschehen, als über dirigistische Vorgaben«, so Müller weiter.
Hmm...wieso bekommen Unternehmen Prämien, wenn sie Gas "abtreten". Und woher kommt das Geld für diese Prämien? Nebenbei bemerkt: Wenn es bedeutend weniger Gas gibt, werden energieintensive Unternehmen keine Gaskontingente abtreten können. Warum? Weil es dann keine Kontingente gibt, die man abtreten könnte.
»Schon jetzt haben sich die Gaspreise für private Haushalte gegenüber der Vorkriegszeit vervielfacht. Für Mieter kann es eine böse Überraschung geben, wenn hohe Nachzahlungen fällig werden. Das können schnell mehr als tausend Euro sein, da werden Schockwellen durch das Land gehen. Banken werden ihre Geschäfte mit Ratenkrediten hochfahren, angeschlagenen Firmen droht die Insolvenz.«
Na schau: was kann da schon schief gehen. Vermute, dass die o.g. Prämien aus den Nachzahlungen der MieterInnen finanziert werden...das wäre ziemlich raffiniert und zutiefst patriotisch.
Irgendwie scheint mir das mit den Sanktionen so a bissi zum Boomerang zu werden. Aber was sagt unser smarter und sexy Kriegswirtschaftsminister:
"Wenn(tm: nicht wenn sondern FALLS!) wir zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn(tm:falls) zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden LNG-Tanker schon am Netz angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, können wir( wir? Habeck und seinen Familie, wir? Deutschland) im Fall eines Abrisses der russischen Gaslieferungen einigermaßen(tm: was auch immer das bedeuten soll) über den Winter kommen", sagte Habeck der "Wirtschaftswoche".
Ich bin ja kein Prophet, aber mich dünkt, dass so einige Mieterinnen im Januar mit Frostbeulen in ihren Buden ausharren werden -wer weiss vielleicht inklusive eines erneuten Corona-Hausarrests. Aber was weiss ich denn schon? Vielleicht wird das alles nicht so schlimm, vielleicht trifft man ja dann im kommenden Winter in den lokalen Wärmestuben (Achtung! 2G-Regel, 5-fach Impfung) ja nette NachbarInnen und potentielle neue LiebhaberInnen (wissen schon Reibungsenergie->Wärme und so).
In diesem Sinne: 100 Milliarden für die Herren der Waffenindustrie! Glaube, Liebe, Hoffnung für das Proletariat!
