#münchen

lester_bangs@pod.mttv.it
torsten_torsten@opensocial.at

Es stellt sich heraus, dass die Großstadt mit den meisten Demonstrantinnen/EW, dass also #Leipzig, im ostdeutschen Sachsen liegt [1].

Es erstaunt mich, dass das von westdeutschen Nazis als Sehnsuchtsort erwählte #Dresden bei den #Demonstrationen der letzten Tage mehr Menschen pro Kopf mobilisieren konnte, als das finanzstarke Frankfurt/Main, dass in #Chemnitz stärker gegen Nazis demonstriert wird, als im arrivierten #Baden-Baden, dass es im überalterten #Görlitz, ja selbst in dem vermeintlich rechtskonservativen Örtchen #Radeberg mehr AntifaschistÏnnen pro Kopf gibt, als im wohlhabenden #Stuttgart und dass in der Plattenbau-Stadt #Halle/Saale genauso viele Menschen gegen Nazis sind, wie im schicken #München.

Ostdeutsche haben nach wie vor weniger Ressourcen, um sich gesellschaftlich zu engagieren (geringeres Einkommen ergibt weniger Zeit für Engagement) und müssen höhere Kosten dafür tragen (in Chemnitz bekommt mensch als bekennender Antifaschist einfach schneller auf's Maul als in Stuttgart).

- Wessis, bitte kriegt den Arsch endlich hoch! Ich weiß, dass sich der ausbeuterische #Kapitalismus für Euch lange Zeit ganz kuschlich angefühlt hat. Da er aber evtl. nicht mehr lange mitmacht & sich der Faschismus gerade als Nachfolger warmläuft, ist es eure verdammte Pflicht ein bisschen mehr Balett zu machen und ein bisschen mit zu überlegen, wie eine gute Zukunft für alle Menschen aussehen kann.

[1] Zeit-Online vom 22. Januar 2024: "Hier haben die meisten Menschen gegen rechts demonstriert"

#Antifa #Nazis #Engagement #Kapitalismus #Faschismus

aktionfsa@diasp.eu

12.12.2023 Kontrolle um jeden Preis

Für einen ungestörten Tanz um das goldene Kalb - das Auto

Das Grundrechtekomitee hat vor wenigen Tagen einen Bericht über die Demonstrationsbeobachtung zur IAA in München vorgelegt. Darin spiegelt sich die Realität eines restriktiven Polizeigesetzes wider. Aktion Freiheit statt Angst war 2018-19 bei den Auseinandersetzungen zu einem Brandenburger Polizeigesetz beteiligt. (Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz , Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz )

Obwohl die von der Klimabewegung angekündigten Aktionen fast alle im Rahmen des Versammlungsgesetzes blieben, hatten bayerische Landesregierung und Polizeiführung wohl mehr auf die Orakel der Medien über bevorstehende Krawalle gehört und unverhältnismäßig eingegriffen.

Der Bericht des Grundrechtekomitees nennt

  • Protestierende werden durch Kontrollen schikaniert,
  • ihnen wird mit Knüppeln begegnet,
  • einige von ihnen werden über Tage eingesperrt,
  • Teilnehmende eines angemeldeten Protestcamps werden flächendeckend aufgehalten und Personalienfeststellungen unterzogen,
  • Personen, die als links-alternativ wahrgenommen werden, werden systematisch auf Ausstellungsflächen von Autokonzernen durch Polizei pauschal überwacht und kontrolliert,
  • protestierende Gruppen werden gestoppt bis Polizist*innen vor Ort die Meldedaten einer versammlungsleitenden Person überprüft haben,
  • nicht angemeldete Versammlungen werden durch sich in den Weg stellenden Polizeiketten gestoppt, obwhl es im Ermessensspielraum der Polizei gewesen wäre, auch unangekündigte Versammlungen zunächst weiterlaufen zu lassen und erst dann regulierend einzugreifen, wenn durch sie eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung zu erwarten gewesen wäre,
  • bei fast jedem Auftreten der Polizei läuft die Videoüberwachung mit,
  • dagegen werden selbst Journalist*innen, parlamentarische Beobachter*innen und einige unserer Beobachter*innen teils mehrfach aufgehalten und kontrolliert. Dies wurde bereits in einem Fall später gerichtlich als rechtswidrig eingestuft.

Der ganze Vorgang war eine Huldigung des Fetisch Auto und ein Testlauf der "Möglichkeiten" des neuen bayerischen Polizeigesetzes.

Als Fazit schreibt das Grundrechtekomitee: Als Zivilgesellschaft sollten wir uns der Gefahr klar werden, die von einer immer weitergehenden Entgrenzung polizeilicher Befugnisse ausgeht zugunsten privater Unternehmen und einer rückwärtsgewandten Mobilitäts- und Klimapolitik und gegen die Überlebensinteressen der globalen Bevölkerung.

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/kontrolle-um-jeden-preis
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xP
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8616-20231212-kontrolle-um-jeden-preis.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8616-20231212-kontrolle-um-jeden-preis.html
Tags: #IAA #Auto #Kfz #Klima #Umwelt #letzteGeneration #Demos #München #Polizeigesetze #Überwachung #Vorbeugegewahrsam #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Versammlungsanmeldung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Pressefreiheit #Medien

deutschlandfunk@squeet.me

Neuer bayerischer Landtag konstituiert sich

Nach Landtagswahl - Neuer bayerischer Landtag kommt zusammen

In Bayern kommt der neu gewählte Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Im Parlament gibt es durch die hohen Stimmgenwinne der AfD einen Rechtsruck.#Landtag #München #Bayern #AfD #FreieWähler #Aiwanger
Neuer bayerischer Landtag konstituiert sich