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#münchen

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

17.02.2024 Kriegstreiber unerwünscht!

Für Kooperation statt Konfrontation!

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft als Unterstützer der Anti-SIKO Proteste zu den heutigen Demos in München auf.

Lasst uns die Kriegstreiberkonferenz umzingeln!

Um globale Herausforderungen zu bewältigen, benötigt die Menschheit den Willen zur Kooperation sowie eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Foren, die einen Dialog ermöglichen. Diese Foren werden jedoch von Propagandaveranstaltungen wie der Siko untergraben.

Nicht erst seit der Ausladung Russlands und des Irans ist das Motto der Siko „Frieden durch Dialog” eine Farce. Ohne Kontrolle und ohne völkerrechtliche Legitimation werden Absprachen getroffen, die internationale Abkommen und Institutionen aushebeln. Stattdessen werden auf der Siko unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit internationale Beschlüsse, wie z.B. das Pariser Klimaabkommen oder die Ziele für nachhaltige Entwicklung der UN, zunichtegemacht.

Die USA haben mit Unterstützung weiterer NATO Staaten und ihrem 20 Jahre andauerndem "Krieg gegen den Terror" über 4 Millionen Menschen getötet und die Entwicklung von Ländern wie Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen um Jahre zurückgeworfen, um ihren (Öl-) Konzernen die Profite zu sichern.

Die Waffen, die hier verkauft werden, und die Militärübungen, -kooperationen und -einsätze, die hier geplant werden, zerstören Klima, Umwelt und Menschenleben. Zur Zeit organisiert die Bundesregierung die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg und schickt Waffen in Kriegsgebiete, u.a. nach Saudi-Arabien, in die Ukraine und nach Israel. Das bedeutet: Wettrüsten, Konfrontation, Krieg – bis hin zum Atomkrieg. Auf der Siko wird diese Gewaltspirale als „Sicherheit“ verkauft.

Wir fordern eine lebenswerte Zukunft, nicht ihre Zerstörung. Wir fordern die Beendigung der Kriege, Bürgerkriege und gewaltsamen Konflikte – auch derer, die nicht im medialen Fokus stehen, wie beispielsweise im Sudan, Äthiopien, Jemen, Kurdistan.

Unsere Forderungen:

  • Abrüsten statt Aufrüsten!
  • Verhandeln statt schießen!
  • Schließung von US- und NATO-Stützpunkten in Deutschland!
  • Bleiberecht für alle Menschen!
  • EU-Asylreform aufhalten!
  • Abschaffung der EU-„Grenzschutz“-Behörde Frontex!
  • Stopp aller Waffenlieferungen und Rüstungsexporte!
  • Schluss aller Exporte der deutschen Rüstungsindustrie!
  • Keine militärische Verlängerung des Ukraine-Kriegs!
  • Ausstieg aus der „nuklearen Teilhabe“!
  • Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag!
  • US-Atomwaffen raus aus Deutschland!
  • Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des Völkerrechts!

Mehr dazu bei https://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-SiKo-Proteste-2024
und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/events/3590-20240217.html
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3z2
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8685-20240217-kriegstreiber-unerwuenscht.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8685-20240217-kriegstreiber-unerwuenscht.html
Tags: #SIKO #Demo #München #Ukraine #Russland #Israel #Palästina #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
BeatclubFC

#politik #msc #krieg #kapitalismus #imperialismus #münchen #2024

"Untergangsstimmung kommt in der Geschichte imperialistischer Staaten regelmäßig vor, vor allem nach verlorenen Kriegen oder tiefen Wirtschaftskrisen, wenn die vor allem in Kolonien oder abhängigen Ländern durch Hyperausbeutung erwirtschafteten Extraprofite zur sozialen Bestechung der sogenannten Mittelschichten schwinden."

Münchner »Sicherheitskonferenz«: Hinterzimmertreffen

Die CIA leistete Geburtshilfe: 2024 findet die 60. Münchner »Sicherheitskonferenz« statt. Sie bleibt ein Klub des kollektiven Westens • Foto: Sven Hoppe/dpa

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

#Astrophysiker Harald #Lesch aus #München im #BR mit Vorwürfen gegen Markus #Söder :
"Haarsträubende Falschaussagen"
Der #Hochschulprofessor und Astrophysiker Harald Lesch aus München regt sich in der BR-Sendung "Der Sonntags-Stammtisch“ über das fehlende #Know-How in der #Politik auf. Zwei bayerische Politiker nimmt er dabei besonders ins Visier: Markus Söder und Hubert #Aiwanger.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/politik/astrophysiker-harald-lesch-aus-muenchen-im-br-mit-vorwuerfen-gegen-markus-soeder-haarstraeubende-falschaussagen-art-954688

"Alles falsch"

großartig

Astrophysiker Harald Lesch aus München im BR mit Vorwürfen gegen Markus Söder: 'Haarsträubende Falschaussagen'

Der Hochschulprofessor und Astrophysiker Harald Lesch aus München regt sich in der BR-Sendung 'Der Sonntags-Stammtisch“ über das fehlende Know-How in der Politik auf. Zwei bayerische Politiker nimmt er dabei besonders ins Visier: Markus Söder und...

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torsten_torsten@opensocial.at
Torsten Torsten

Es stellt sich heraus, dass die Großstadt mit den meisten Demonstrantinnen/EW, dass also #Leipzig, im ostdeutschen Sachsen liegt [1].

Es erstaunt mich, dass das von westdeutschen Nazis als Sehnsuchtsort erwählte #Dresden bei den #Demonstrationen der letzten Tage mehr Menschen pro Kopf mobilisieren konnte, als das finanzstarke Frankfurt/Main, dass in #Chemnitz stärker gegen Nazis demonstriert wird, als im arrivierten #Baden-Baden, dass es im überalterten #Görlitz, ja selbst in dem vermeintlich rechtskonservativen Örtchen #Radeberg mehr AntifaschistÏnnen pro Kopf gibt, als im wohlhabenden #Stuttgart und dass in der Plattenbau-Stadt #Halle/Saale genauso viele Menschen gegen Nazis sind, wie im schicken #München.

Ostdeutsche haben nach wie vor weniger Ressourcen, um sich gesellschaftlich zu engagieren (geringeres Einkommen ergibt weniger Zeit für Engagement) und müssen höhere Kosten dafür tragen (in Chemnitz bekommt mensch als bekennender Antifaschist einfach schneller auf's Maul als in Stuttgart).

- Wessis, bitte kriegt den Arsch endlich hoch! Ich weiß, dass sich der ausbeuterische #Kapitalismus für Euch lange Zeit ganz kuschlich angefühlt hat. Da er aber evtl. nicht mehr lange mitmacht & sich der Faschismus gerade als Nachfolger warmläuft, ist es eure verdammte Pflicht ein bisschen mehr Balett zu machen und ein bisschen mit zu überlegen, wie eine gute Zukunft für alle Menschen aussehen kann.

[1] Zeit-Online vom 22. Januar 2024: "Hier haben die meisten Menschen gegen rechts demonstriert"

#Antifa #Nazis #Engagement #Kapitalismus #Faschismus

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

12.12.2023 Kontrolle um jeden Preis

Für einen ungestörten Tanz um das goldene Kalb - das Auto

Das Grundrechtekomitee hat vor wenigen Tagen einen Bericht über die Demonstrationsbeobachtung zur IAA in München vorgelegt. Darin spiegelt sich die Realität eines restriktiven Polizeigesetzes wider. Aktion Freiheit statt Angst war 2018-19 bei den Auseinandersetzungen zu einem Brandenburger Polizeigesetz beteiligt. (Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz , Demo gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz )

Obwohl die von der Klimabewegung angekündigten Aktionen fast alle im Rahmen des Versammlungsgesetzes blieben, hatten bayerische Landesregierung und Polizeiführung wohl mehr auf die Orakel der Medien über bevorstehende Krawalle gehört und unverhältnismäßig eingegriffen.

Der Bericht des Grundrechtekomitees nennt

  • Protestierende werden durch Kontrollen schikaniert,
  • ihnen wird mit Knüppeln begegnet,
  • einige von ihnen werden über Tage eingesperrt,
  • Teilnehmende eines angemeldeten Protestcamps werden flächendeckend aufgehalten und Personalienfeststellungen unterzogen,
  • Personen, die als links-alternativ wahrgenommen werden, werden systematisch auf Ausstellungsflächen von Autokonzernen durch Polizei pauschal überwacht und kontrolliert,
  • protestierende Gruppen werden gestoppt bis Polizist*innen vor Ort die Meldedaten einer versammlungsleitenden Person überprüft haben,
  • nicht angemeldete Versammlungen werden durch sich in den Weg stellenden Polizeiketten gestoppt, obwhl es im Ermessensspielraum der Polizei gewesen wäre, auch unangekündigte Versammlungen zunächst weiterlaufen zu lassen und erst dann regulierend einzugreifen, wenn durch sie eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung zu erwarten gewesen wäre,
  • bei fast jedem Auftreten der Polizei läuft die Videoüberwachung mit,
  • dagegen werden selbst Journalist*innen, parlamentarische Beobachter*innen und einige unserer Beobachter*innen teils mehrfach aufgehalten und kontrolliert. Dies wurde bereits in einem Fall später gerichtlich als rechtswidrig eingestuft.

Der ganze Vorgang war eine Huldigung des Fetisch Auto und ein Testlauf der "Möglichkeiten" des neuen bayerischen Polizeigesetzes.

Als Fazit schreibt das Grundrechtekomitee: Als Zivilgesellschaft sollten wir uns der Gefahr klar werden, die von einer immer weitergehenden Entgrenzung polizeilicher Befugnisse ausgeht zugunsten privater Unternehmen und einer rückwärtsgewandten Mobilitäts- und Klimapolitik und gegen die Überlebensinteressen der globalen Bevölkerung.

Mehr dazu bei https://www.grundrechtekomitee.de/details/kontrolle-um-jeden-preis
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xP
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8616-20231212-kontrolle-um-jeden-preis.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8616-20231212-kontrolle-um-jeden-preis.html
Tags: #IAA #Auto #Kfz #Klima #Umwelt #letzteGeneration #Demos #München #Polizeigesetze #Überwachung #Vorbeugegewahrsam #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Versammlungsanmeldung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Pressefreiheit #Medien

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