Protestbewegung in Georgien
Die Regierung geht massiv gegen ihre Kritiker*innen vor. Journalist*innen fürchten sich vor Übergriffen.
#taz #tageszeitung #Georgien #Pressefreiheit #in #Europa #Journalismus #Massenproteste
AfD gegen freie Berichterstattung
Von Gareth Joswig
Bei einem Parteitag in Bayern hat die AfD Journalist*innen von Security bewachen lassen. Die Rechtsradikalen rüsten gegen die Pressefreiheit auf.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
Schwerpunkt: Pressefreiheit
Ukrainische Medien im Krieg
Von Bernhard Clasen
Der russische Angriffskrieg wirkt sich auf die Pressevielfalt in der Ukraine aus. Auch die ukrainische Regierung schränkt sie ein.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Pressefreiheit #in #Europa #Medien #Russland
Weltklimakonferenz - Warum die Vergabe der COP29 an Aserbaidschan kritisiert wird
In dem Land wird nicht nur die Presse und Zivilgesellschaft unterdrückt; die als korrupt geltende Regierung profitiert auch finanziell von der COP29.#Klimawandel #Biodiversität #BAKU #Aserbaidschan #Pressefreiheit
Warum die Vergabe der COP29 an Aserbaidschan kritisiert wird
Berichterstattung im Nahost-Konflikt
Von Daniel Bax
Mindestens 128 Journalisten wurden im aktuellen Krieg getötet. Israel gehe systematisch gegen die Presse vor, sagt CPJ-Präsidentin Jodie Ginsberg.
#taz #tageszeitung #Feinde #der #Pressefreiheit #Gaza-Krieg #getötete #Journalisten #Israel #Defense #Forces # #IDF #
Und auch hier wieder unterstützt die #GFF den Kampf für die #Freiheitsrechte.
So wichtig! Schon Mitglied?
#Pressefreiheit #FragDenStaat #ArneSemsrott #Journalismus #Spende #GFFwirkt #PoweredByRSS
Immer wieder wird Budapest vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Die EU-Kommission kündigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.#Ungarn #ViktorOrbán #EuropäischeUnion #WladimirPutin #Pressefreiheit #Europa #Politik #Schwerpunkt
Orbans „Souveränitätsgesetz“: EU-Kommission verklagt Ungarn
Der kurdische Journalist Rêbîn Bekir spricht über Angriffe auf kritische Reporter:innen im Nordirak. Er selbst überlebte nur knapp einen Anschlag.#Nordirak #Kurdistan #PKK #FeindederPressefreiheit #Türkei #Pressefreiheit #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt
Kurdischer Journalist über Pressearbeit: „Der Türkei ein Dorn im Auge“
Vor dem Europarat reflektiert Julian Assange über Journalismus, „transnationale Repression“, Jahre im Knast und über seine Schwiegermutter.#JulianAssange #Wikileaks #Europarat #Whistleblower #US-Justiz #Pressefreiheit #Europa #Politik #Schwerpunkt
Auftritt im Europarat: Assange klagt Repression an
Mech Dara ist der führende Investigativjournalist Kambodschas und eine der letzten unabhängigen Stimmen des Landes. Jetzt ist er verhaftet worden.#Kambodscha #InvestigativerJournalismus #Pressefreiheit #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt
Pressefreiheit in Kambodscha bröckelt: Kritische Stimme in Haft
#politik #medien #journalismus #gaza #israel #krieg #völkerrecht #pressefreiheit #zensur #selbstzensur
Ein Statement zu freier Berichterstattung in Kriegszeiten:
- https://gazajournalistenschuetzen.wordpress.com/
Viele Menschen haben das Gefühl, deutsche Medien berichten unausgewogen über Israels Krieg gegen Palästina. Und sie haben Recht. - Inhaltlicher Artikel eines der Unterzeichner https://jacobin.de/artikel/gaza-israel-pressefreiheit-offener-brief
Darf ein Minister Wahlkampf machen?
Natürlich darf er auf der Straße herum hüpfen und Menschen für seine Partei begeistern. Aber darf er Mittel des Ministeriums, also Gelder der Steuerzahler, für seine Partei ausgeben? Das bezweifelt die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. So schreibt es uns auch Abgeordnetenwatch.de in seinem aktuellen Newsletter.
"Lindners Doppelrolle wird zum Problem für ihn"
Mehr als 46.000 Euro haben die zwei Anzeigen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Steuerzahler:innen gekostet. Kurz vor der Europawahl warb das Bundesfinanzministerium damit für die Einhaltung der Schuldenbremse. Denn weil die Zeitungsanzeigen so nah am Parteiprogramm und am Auftreten der FDP waren, steht nun der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Raum – das bestätigte die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger dem ARD-Hauptstadtstudio. Entscheidend sei auch, dass Finanzminister Lindner vorab von den Anzeigen gewusst habe.
Dies hatte das Finanzministerium lange bestritten: Lindner habe zwar von der Kampagnenidee gewusst, mehr aber nicht. Doch an dieser Darstellung gibt es nun erhebliche Zweifel! Interne E-Mails aus dem Finanzministerium, die abgeordnetenwatch.de jetzt im Zuge von Recherchen ausgewertet hat, legen nahe, dass der Finanzminister möglicherweise doch intensiver in die Planung der Anzeigen eingebunden war als zunächst behauptet. Auf Nachfrage von abgeordnetenwatch.de musste das Finanzministerium nun selbst einräumen, dass Lindner mehr als nur Kenntnis von der Kampagnenidee hatte - er sei sogar bei einem Termin mit der Werbeagentur „anwesend“ gewesen.
Für die Verfassungsrechtlerin Schönberger erhärtet sich damit der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Gegenüber abgeordnetenwatch.de sagte sie: „Wenn Lindner bei einem Termin war, bei dem über die Ausgestaltung der Anzeigen gesprochen wurde, dann wird seine Doppelrolle als FDP-Chef und Finanzminister zum Problem für ihn". Die zuständige Bundestagsverwaltung muss die Vorwürfe nun prüfen. Kommt sie zu dem Schluss, dass unrechtmäßig öffentliche Gelder für Parteiwerbung ausgegeben wurden, muss die FDP mit einem hohen Ordnungsgeld rechnen.
Die Recherchen von Abgeordnetenwatch.de haben dafür gesorgt, dass dieser mutmaßlich äußerst problematische Vorgang nun sehr genau geprüft wird. Auch das Finanzministerium muss sich konkret zur rechtmäßigen Verwendung von Steuergeldern erklären. Diese Aufklärungsarbeit im Sinne der Bürger:innen für eine transparente und gerechte Politik kommt uns allen zugute. Das Durchleuchten von Regierungshandeln und Missstände aufdecken sorgt nachhaltig für eine offene und bürger:innenfreundliche Politik.
Mehr dazu bei https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/verfassungsrechtlerin-lindners-doppelrolle-wird-zum-problem-fuer-ihn
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Die Landesverbände in Bremen und Niedersachsen möchten lieber im Geheimen debattieren. Der Umgang ist symptomatisch für den Kontrollwahn der Partei.#BündnisSahraWagenknechtBSW #Bremen #Niedersachsen #Pressefreiheit #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Einschränkungen für Presse beim BSW: Kontrolle ist besser
Die Behörden sind nach dem illegalen Hippie-Camp sauer. Und üben ein bisschen Selbstkritik dafür, dass sie die Arbeit der Presse behindert haben.#Harz #Hippies #Umweltverschmutzung #Camp #Pressefreiheit #Nord #Schwerpunkt
Bilanz nach „Rainbow Gathering“ im Harz: Kacke statt Liebe
Urteile im Rondenbarg-Prozess
7 Jahre nach den G20 Protesten in Hamburg sind nun 2 Teilnehmer der Demo im sogenannten Rondenbarg-Prozess durch das Hamburger Landgericht, die selbst keine Straftaten begangen hatten, wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu versuchter gefährlicher Körperverletzung, tätlichem Angriff auf Polizist:innen und Sachbeschädigung verurteilt worden.
Dieses Urteil darf keinen Bestand haben, denn es würde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stark einschränken. Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert das Urteil. Die Richterin versuchte die "Gesinnungsnähe" der Angeklagten durch ihre in schwarzer Kleidung mit Kapuze zu begründen.
Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) argumentiert gegenüber netzpolitik.org: "Die Teilnahme an einer Demonstration in ähnlicher dunkler Kleidung kann für eine Beteiligung an Gewalttaten und Bedrohungen nicht genügen. Eine solche Auslegung beschränkt die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes unangemessen."
Weiter führt sie aus: "Die Entscheidung weitet die Strafbarkeit nach § 125 StGB deutlich aus und kann so Menschen von der Teilnahme an Protestveranstaltungen abschrecken." Nun bleibt nach 7 Jahren Prozess nur noch die Revision vor dem Bundesgerichtshof.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/versammlungsfreiheit-mit-dabei-ist-halb-gefangen/
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Schuldspruch wegen „Aufwiegelung“: Hongkong ohne Pressefreiheit
In Hongkong werden ein pro-demokratisches Webmedium und zwei Ex-Cheffedakteure schuldig gesprochen. Sie saßen schon monatelang im Gefängnis.#Hongkong #China #Autonomie #Pressefreiheit #Asien #Politik #Schwerpunkt
Schuldspruch wegen Aufwiegelung: Hongkong ohne Pressefreiheit
In Hongkong werden ein pro-demokratisches Webmedium und zwei Ex-Cheffedakteure schuldig gesprochen. Sie saßen schon monatelang im Gefängnis.#Hongkong #China #Autonomie #Pressefreiheit #Asien #Politik #Schwerpunkt
Hongkong ohne Pressefreiheit: „Schuldig“ wegen Aufwiegelung
Warum fehlen einige Journalisten auf ROGs Schandlisten?
Auch wenn wir die Arbeit von Reporter ohne Grenzen (ROG) sehr schätzen, müssen wir in die Kritik von Ralf Hutter in der Jungen Welt (jw) mit einstimmen. Über die ganzen 14 Jahre der Verfolgung des mutigen Journalisten konnten sich ROG bis vor einem Monat nicht zu seiner Unterstützung durchringen.
Der Artikel in der jw kann auch keine konkreten Gründe für das Verhalten von ROG nennen. War es politisches Duckmäusertum oder einfach die Angst, man möchte nicht auf der falschen Seite der Geschichte stehen?
Dafür nennt der Artikel viele Einzelbeispiele, wo MitarbeiterInnen von ROG in Interviews sich hinter Verleumdungen gegen Assange gestellt haben oder diese zumindest nicht in Frage stellten. Auch nachdem die angeblichen Vergewaltigungsversuche durch den UN Berichterstatter für Folter, Niels Melzer, eindeutig als manipuliert nachgewiesen worden waren (Nils Melzer enthüllt manipulierte "Beweise" ), gab es bei ROG kein Umsteuern.
Über all die Jahre hat sich ROG geweigert Julian Assange als Journalisten zu bezeichnen und in die Liste der verfolgten Journalisten aufzunehmen. Stattdessen wurde der unscharfe Begriff eines "Herausgebers" (Editor) für ihn genutzt, obwohl dieser Begriff auf seine Tätigkeit bei Wikileaks nicht zutrifft.
Es lohnt sich die von Ralf Hutter gefundenen Beispiele zu lesen, um zu begreifen, wie sehr diese über die Jahre beigetragen haben dem Ansehen von Julian Assange zu schaden. Auch wenn sein Fall zu einem einigermaßen guten Ende gekommen ist, so wären einige Jahre weniger Verfolgung für ihn, seine Familie und die Pressefreiheit gut gewesen ...
...und auch die Verfolgung des spanisch-russischen Reporters Pablo Gonzalez wird von ROG noch widersprüchlich gesehen. Warum?
Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/482289.reporter-ohne-grenzen-sch%C3%A4ndliche-schandlisten.html
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Die freie Presse ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Aber welche Rolle nehmen Medien heute eigentlich genau ein? 🎙️
Die freie Presse ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Aber welche Rolle nehmen Medien heute eigentlich genau ein? Links zur …#Politik #75JahreGrundgesetz #Gewaltenteilung #Grundgesetz #Grundgesetz-Podcast #InguterVerfassung #Journalismus #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verfassung #Wissen #Wissenschaft #Medizin #Technik #Forschung #Kultur
Medien und Demokratie: Die vierte Gewalt?
Finanzmninisterium verscheinkt scheinbar 30 Milliarden
Ca. 30 Millarden Euro der von den Finanzämtern zu viel gezahlten Cum-Ex Milliarden wären einzutreiben, wenn man sich bemühen würde. Während in Frankreich extra eine Staatsanwaltschaft dafür gegründet wurde, wurstelt in Deutschland jedes Bundesland so vor sich hin.
Das bisherige Ergebnis sieht schwach aus:
Tagesschau.de schreibt: "Die Finanzlobby hat hier beste Arbeit geleistet", sagt die ehemalige Kölner Cum-Cum-Chefermittlerin Anne Brorhilker und seufzt. "Anders kann man sich das überhaupt nicht erklären, dass sich der Staat diese riesigen Einnahmen durch die Lappen gehen lässt."
Ähh, "Einnahmen" - um diese Milliarden wurden die Finanzämter durch mehrfaches Einfordern überhaupt nicht gezahlter Steuern bestohlen und es ist die Pflicht sich nicht nur dieses Geld des Steuerzahlers zurückzuholen, sondern auch die Verbrecher zu bestrafen.
Die aktuelle Haushaltsdebatte sähe anders aus, wenn dieses Geld erstens den Reichen für ihre Tricks nie in den Rachen geworfen worden wäre und zweitens der Rechtsstaat diese Verbrechen konsequent hätte aufklären wollen. _Wir erinnern uns noch gut an den Skandal um die Warburg Bank, dessen Chef kürzlich erst ohne Strafe davon gekommen ist.
D..h. die Frage aus dem verlinkten Artikel: "Wann werden Politiker und auch ausführende Beamte endlich auch finanziell verantwortlich für ihr Tun?" - können wir nun mit dem Satz "Im Kapitalismus nie" beantworten._
Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/cum-cum-skandal-100.html
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