Grünheide bis Kreuzberg
Während bei Tesla der Strom und bei Trump die Präsidentschaftsbewerber-Konkurrenz ausfällt, jagt das LKA Niedersachsen weiter RAF-Rentner.
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Während bei Tesla der Strom und bei Trump die Präsidentschaftsbewerber-Konkurrenz ausfällt, jagt das LKA Niedersachsen weiter RAF-Rentner.#FCBayernMünchen #Tesla #DonaldTrump #Volksabstimmung #KolumneDieWoche #Kolumnen #Gesellschaft #Serie
Grünheide bis Kreuzberg: Terroristen, Tesla und Trump
Bisher hat die traditionelle Rolle der Frau in Irland Verfassungsrang. Das sollen zwei Referenden ändern. Falls jemand die Änderungen versteht.#Irland #Frauenrechte #Verfassungsreferendum #Volksabstimmung #Sexismus #Frauenrolle #Feminismus #Europa #Politik #Schwerpunkt
Verfassungsreferenden in Irland: Das Familienkonzept erweitern
Verfassungsreferenden in Irland
Von Ralf Sotscheck
Bisher hat die traditionelle Rolle der Frau in Irland Verfassungsrang. Das sollen zwei Referenden ändern. Falls jemand die Änderungen versteht.
#taz #tageszeitung #Irland #Frauenrechte #Verfassungsreferendum #Volksabstimmung #Sexismus #Frauenrolle
Erstmals setzt sich eine linke wirtschaftspolitische Initiative durch. Ein möglicher Grund: Auch die Eidgenossenschaft blieb von Inflation nicht verschont.#Schweiz #Rente #Volksabstimmung #Sozialpolitik #Europa #Politik
Schweiz stimmt für 13. Rente: Volksabstimmung von links
#Volksabstimmung über #SUVs: Die #Freiheit der Anderen
Die Stadt #Paris verbannt SUVs per Volksabstimmung. Doch die Passivität der Mehrheit lässt nicht nur die engagierte Bürgermeisterin erschrecken.
#taz #balmer #SUV #Hidalgo #Klimaschutz #Verkehr #Auto #Parken
https://taz.de/Volksabstimmung-ueber-SUVs/!5990029/
"Diese Passivität der Betroffenen ist wohl der schlimmste Feind jeder vernünftigen und ehrgeizigen Klimapolitik."
Ich befürchte, wäre die Abstimmung nicht nur über besuchende SUVs, sondern auch über Anwohnende, hätte wir eine höhere Wahlbeteiligung mit anderem Ausgang
Die Stadt Paris verbannt SUVs per Volksabstimmung. Doch die Passivität der Mehrheit lässt nicht nur die engagierte Bürgermeisterin erschrecken.#Paris #Volksabstimmung #Verkehrspolitik #SUV #Verkehr #Öko
Volksabstimmung über SUVs: Die Freiheit der Anderen
Die schwarz-rote Koalition will das Tempelhofer Feld bebauen. Sie versucht, dem Vorgehen mit Geld einen demokratischen Anstrich zu geben.#TempelhoferFeld #Volksabstimmung #DirekteDemokratie #SPDBerlin #VolksentscheidTempelhoferFeld #Berlin #Schwerpunkt
Bürgerbeteiligung beim Tempelhofer Feld: Alles Schlechte kommt von oben
Eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung in der Slowakei hat die notwendige Beteiligung von mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten verfehlt. Damit ist die Abstimmung ungültig.#Slowakei #Volksabstimmung #Verfassungsänderung #Neuwahlen #Parlament #Regierung #Opposition
Slowakisches Verfassungsreferendum scheitert an mangelnder Beteiligung | DW | 22.01.2023
#politik #gesellschaft #familie #rechte #volksabstimmung #demokratie #sozialismus #kuba
Kubas neues Familiengesetz ist nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt (Gaceta Oficial) am Dienstag in Kraft getreten. Zuvor hatten Präsident Miguel Díaz-Canel und der Vorsitzende des kubanischen Parlaments, Esteban Lazo, den »Código de las familias« im Palast der Revolution unterzeichnet. Die neuen Regelungen, die das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1975 ablösen, waren am Sonntag in einem Referendum von 66,8 Prozent der teilnehmenden Stimmberechtigten angenommen worden. Mit 74 Prozent lag die Wahlbeteiligung allerdings unter den 90 Prozent bei der Volksabstimmung über die neue Verfassung im Februar 2019.
Angesichts der teilweise kontroversen Positionen in der kubanischen Gesellschaft zu einzelnen Bestimmungen der Novelle sei es nicht ausreichend gewesen, dass die Nationalversammlung den Entwurf am 22. Juli gebilligt habe, erklärte der Sekretär des höchsten gesetzgebenden Organs, Homero Acosta Álvarez. »Es war äußerst wichtig, dass er durch die direkte Abstimmung unseres Volkes angenommen und bestätigt wurde.«
In dem neuen Familiengesetz, das zu den fortschrittlichsten auf dem amerikanischen Doppelkontinent gehört, werden erstmals verschiedene Lebensentwürfe anerkannt und juristisch gleichgestellt. Damit ist die sozialistische Inselrepublik eines der ersten Länder Lateinamerikas, das die »Ehe für alle« und Adoptionsmöglichkeiten für gleichgeschlechtliche Paare offiziell zulässt. Darüber hinaus garantiere das Gesetz einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen, erweitere die Rechte älterer Menschen und von Menschen mit Behinderungen, stelle sogenannte häusliche Gewalt unter Strafe und schaffe Instrumente für diejenigen, die ihr zum Opfer fallen, zählte das Onlineportal Cubadebate weitere Neuerungen auf. Außerdem untersage es die Diskriminierung von Frauen und demokratisiere die familiären Beziehungen.
Neben einem besseren Schutz vor Diskriminierung und Gewalt wurden auch Bestimmungen zum Sorgerecht, zum Unterhalt, zur Adoption und zur künstlichen Befruchtung erstmals aufgenommen oder neu geregelt. »Der ›Código de las familias‹ erkennt die Vielfalt der Realitäten an, die heute in kubanischen Familien bestehen«, fasste Cubadebate die Regelungen zusammen.....
- https://www.jungewelt.de/artikel/435580.kubanische-gesellschaft-familie-ist-mehr.html
In einer Volksabstimmung hat die Mehrheit der Kubanerinnen und Kubaner für die Einführung der Homo-Ehe gestimmt. Homosexuelle Paare dürfen zudem Kinder adoptieren, und auch die Leihmutterschaft wird legalisiert.#Homo-Ehe #Kuba #Familiengesetz #Referendum #Volksabstimmung
Ehe für alle - Kuba bekommt ein neues Gesetz | DW | 26.09.2022
Das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz war äußerst knapp. Das Renteneintrittsalter für Frauen wird von 64 auf 65 Jahre angehoben und damit dem für Männer gleichgestellt. Auch die Massentierhaltung war Thema.#Schweiz #Rentenalter #Frauen #Renteneintrittsalter #Volksabstimmung #Referendum #Massentierhaltung
Schweizerinnen müssen künftig länger arbeiten | DW | 25.09.2022
Die russische Teilmobilmachung und die hastig angesetzten "Referenden" in der Ostukraine sind Zeichen der Schwäche. Putin hat sich verkalkuliert; den Preis zahlen zehntausende Russen mit ihrem Leben, meint Miodrag Soric.#WladimirPutin #Russland #Ukraine #Krieg #Moskau #Kreml #Teilmobilmachung #Donetsk #Luhansk #Volksabstimmung #Referendum
Meinung: Putin muss eskalieren, um zu überleben | DW | 21.09.2022
Bei einem Referendum haben 77 Prozent der Kasachen für die von Präsident Tokajew angestrebten Änderungen in der Verfassung gestimmt. Die Reform zielt darauf ab, den Einfluss eines früheren Staatschefs zu stoppen.#Kasachstan #Referendum #Volksabstimmung #Verfassungsreform #Kassym-SchomartTokajew #NursultanNasarbajew
Große Mehrheit für Verfassungsreform in Kasachstan | DW | 06.06.2022
Dänemarks verteidigungspolitische Sonderrolle gegenüber der EU ist Geschichte. Mit großer Mehrheit stimmen die Dänen für deren Aufhebung. http://www.taz.de/Volksabstimmung-in-Daenemark/!5858730/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Verteidigungspolitik #Volksabstimmung #Dänemark #Mette #Frederiksen #EU-Militärpolitik
Die Bürger Dänemarks haben sich für eine Beteiligung ihres Landes an der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ausgesprochen. Das Ergebnis fiel vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges deutlicher als erwartet aus.#Dänemark #Verteidigungsvorbehalt #Verteidigungspolitik #Referendum #Volksabstimmung #Ukraine-Krieg #EU #EuropäischeUnion #MetteFrederiksen #WladimirPutin
Dänen senden "wichtiges Signal" an Putin | DW | 01.06.2022
Nach 600km in Karlsruhe angekommen
... ist der Fußweg von Berlin zum Bundesverfassungsgericht am Wochenende. Gestern nun konnte gefeiert werden und dazu eingeladen war auch der Präsident des BVerfG Prof. Dr. Stephan Harbarth - allerdings wohl vergeblich.
Was sollte diese Mammutwanderung?
Der Verein zur "Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen" (http://www.artikel20gg.de) beschreibt seine beiden Aktionen - denn in Karlsruhe ist noch nicht Endstation - so:
Nummer 1
Zunächst haben wir beschlossen, das von uns im Mai 2021 zum 72. Geburtstag des Grundgesetzes am Stelenkunstwerk Dani Karavans "Grundgesetz 49" am Bundestag in den Fußboden eingelassene, recht provokante "Grabmal des Grundgesetzes" (siehe https://bit.ly/3KCbcOV) - welches, nachdem es von der Polizei aus dem Boden gerissen und konfisziert, uns später auf staatsanwaltliches Geheiß aber wieder ausgehändigt worden ist (die ganze Geschichte wird hier erzählt: https://bit.ly/3rMppA6) - in einem ungefähr 6-wöchigen Fußmarsch bis zum 73. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 2022, vom Bundestag in Berlin zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu tragen. ...
Das heißt: der Gang ist nicht als Demonstration, sondern – im Rahmen der schon seit 2018 laufenden Kunstaktion zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen – als eine Aktion der inneren Begegnung mit dem Grundgesetz und als Gedenk- und Bestattungszug geplant und soll am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Grablegung des Grundgesetzes enden.
Nummer 2: "... jetzt lasst uns noch `ne Esche pflanzen ..."
In einem weiteren Schritt knüpfen wir an das Ideal der Mütter und Väter des Grundgesetzes an. Das tiefste Ideal der Mütter und Väter des Grundgesetzes war, dass sich das deutsche Volk die Grundlagen seiner Gesellschaft, die ihm 1949 nur "gegeben" werden konnten, als Verfassung selber gibt. (Siehe https://bit.ly/3FUF0CI)
Entsprechend heißt es im letzten Artikel des Grundgesetzes, in Artikel 146: "Dieses Grundgesetz (...) verliert seine Gültigkeit an dem Tag, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Siehe https://bit.ly/32rnxUN)
D.h., es wird nach dem Zug nach Karlsruhe einen Marsch zum Chiemsee, zum Ursprungsort des Grundgesetzes geben, an dem ein Akt der Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen als Akt der Erhebung des Grundgesetzes zur Verfassung begangen werden soll. Das Sterben des Grundgesetzes soll so zu einer neuen Verfassung führen, die, von alten Schlacken befreit und für die Zukunft fortgebildet, aus dem Grundimpuls des Grundgesetzes:
die Achtung und den Schutz der Menschenwürde (Artikel 1) und
die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2) ins Zentrum von Gesetzgebung und Politik zu stellen und
eine freiheitliche und demokratische Staatsstruktur zu schaffen,
die ausschließlich diesem Grundimpuls entspricht (Artikel 20),
gehoben werden soll.
Wir werden am Chiemsee eine Esche pflanzen.
Diese 2. Aktion wird nun beginnen ...
Bilder und Berichte der Wanderung unter den folgenden Links
Mehr dazu bei http://artikel20gg.de/
und https://unsere-verfassung.blogspot.com/
und die vergangenen Aktionen des Vereins in Berlin https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=vvv&sel=meta
Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3nE
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8027-20220524-gestern-73-geburtstag-des-grundgesetzes.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8027-20220524-gestern-73-geburtstag-des-grundgesetzes.htm
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Künftig gilt jeder Mensch in der Schweiz als potenzieller Organspender, der dies zu Lebzeiten nicht ausdrücklich abgelehnt hat. Auch wird der Beitrag für die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex erhöht.#Schweiz #Volksabstimmung #Organspende #Frontex #Streaming
Schweizer wollen Änderung bei Organspenden | DW | 15.05.2022
Mitten im Ukraine-Krieg rückt ein Konflikt in einem anderen Nachbarland Russlands wieder in den Blick: Georgiens Separatistenregion Südossetien hat ein Referendum über einen Beitritt zur russischen Föderation angesetzt.#Südossetien #Russland #Referendum #Volksabstimmung #AlanGaglojew #AnatoliBibilow #Nordossetien #Abchasien
Südossetien strebt nach Russland | DW | 13.05.2022
Freiheit für die politischen Gefangenen in der Türkei
Vor 6 Wochen zum "Welttag gegen Internetzensur" hatte Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Liste der der Länder veröffentlicht, in denen die Zensur und Repression gegen Reporter und Blogger so massiv, dass diese Staaten den Titel "Feinde des Internets" verdienen. Zu diesen zählen Ägypten, Birma, China, Iran, Kuba, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam.
Doch auch in der Türkei wird die freie Meinungsäußerung verfolgt und Menschen, die sich aktiv für demokratische Rechte einsetzen mit hohen Haftstrafen bedroht. Spätestens nach dem Skandalurteil am letzten Montag gegen Osman Kavala kann man die Türkei in diese Liste mitaufnehmen. In einer Pressemitteilung appellieren das türkische KulturForum gemeinsam mit Amnesty International, der Akademie der Künste, dem Börsenverein des deutschen Buchhandels, der Deutschen journalisten-Union in ver.di, PEN-Zentrum und weiteren demokratischen Organisationen erneut an die Bundesregierung, sich endlich eindeutig gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei auszusprechen:
Freiheit für Osman Kavala - Freiheit für politische Gefangene in der Türkei
Am gestrigen Montag, den 25. April, ist Osman Kavala, Gründer und Leiter der Istanbuler Kulturstiftung Anadolu Kültür, wegen „des Versuchs, die Regierung zu stürzen“ zu lebenslanger erschwerter Haft verurteilt worden. Sieben weitere Angeklagte sollen je 18 Jahre in Haft:
Kavala ist seit nunmehr viereinhalb Jahren im Hochsicherheitstrakt in Silivri inhaftiert, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits im Dezember 2019 seine Freilassung verfügt hatte. Auch das auf die Nichtbeachtung der Türkei hin initiierte Vertragsverletzungsverfahren des Ministerkomitees des Europarats, das seit Dezember 2021 läuft, hat die Herrschenden in Ankara bislang nicht beeindruckt.
Das KulturForum und Amnesty International, die Akademie der Künste, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, das PEN-Zentrum Deutschland, Deutscher Journalist:innen-Verband DJV und Reporter ohne Grenzen haben in den letzten viereinhalb Jahren gemeinsam immer wieder an die Bundesregierung appelliert, sich bei Präsident Erdoğan für die Freilassung von Osman Kavala und aller politischen Gefangenen in der Türkei einzusetzen.
Die gestrige Verurteilung von Kavala und den sieben Mitangeklagten steht beispielhaft für die Willkür, mit der die AKP-Regierung und die Justiz in der Türkei gegen unbequeme Stimmen in der Zivilgesellschaft vorgehen. Millionen von türkischen Bürger:innen, die an den Gezi-Protesten im Sommer 2013 teilgenommen hatten, werden so diskreditiert, ihre legitime Meinungsäußerung kriminalisiert.
Osman Kavala hat sein Leben der Förderung der Zivilgesellschaft und der Kultur in der Türkei gewidmet. In den vergangenen 30 Jahren hat er zahlreiche unabhängige Menschenrechtsorganisationen unterstützt und eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verlage mitgegründet.
Wir rufen daher erneut die türkische Regierung und Justiz auf, ihre unwürdige Vorgehensweise zu beenden und Osman Kavala freizulassen. Der EGMR hat in einem Urteil von Dezember 2020 auch die Freilassung des ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş gefordert.
An die Bunderegierung appellieren wir:
Schluss mit der Tolerierung der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Halten Sie Ihre Versprechen vor den Wahlen ein:
Setzen Sie sich auf allen Ebenen für die Freilassung von Osman Kavala, Selahattin Demirtaş und allen anderen politischen Gefangenen in der Türkei ein!
Köln, den 26. April 2022
KulturForum TürkeiDeutschland e.V.
Turkish-German Forum of Culture
TürkiyeAlmanya KültürForumu
Freundschaftsinitiative GriechenlandTürkei
Greek-Turkish Initiative for Friendship
YunanistanTürkiye Dostluk Girişimi
Hrant Dink Forum Köln
Mehr dazu bei https://83c2c.r.ah.d.sendibm4.com/mk/mr/nCtTaEKG8dSDizftI2QonC-XJdCTsgS2z63ZzcoaswbdbPexi_SOrYLpUUvwHG-g2vPBSyrvTY3UW-NnIppZjrEguxn77YgkQyEcUsSPSj_TQ3DlabjetMaBgiGzFuxcRuRnDaQ
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7999-20220427-freiheit-fuer-osman-kavala.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/7999-20220427-freiheit-fuer-osman-kavala.htm
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