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Aktion Freiheit statt

05.09.2024 Mitgegangen - mitgefangen?

Urteile im Rondenbarg-Prozess

7 Jahre nach den G20 Protesten in Hamburg sind nun 2 Teilnehmer der Demo im sogenannten Rondenbarg-Prozess durch das Hamburger Landgericht, die selbst keine Straftaten begangen hatten, wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu versuchter gefährlicher Körperverletzung, tätlichem Angriff auf Polizist:innen und Sachbeschädigung verurteilt worden.

Dieses Urteil darf keinen Bestand haben, denn es würde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stark einschränken. Auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert das Urteil. Die Richterin versuchte die "Gesinnungsnähe" der Angeklagten durch ihre in schwarzer Kleidung mit Kapuze zu begründen.

Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) argumentiert gegenüber netzpolitik.org: "Die Teilnahme an einer Demonstration in ähnlicher dunkler Kleidung kann für eine Beteiligung an Gewalttaten und Bedrohungen nicht genügen. Eine solche Auslegung beschränkt die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes unangemessen."

Weiter führt sie aus: "Die Entscheidung weitet die Strafbarkeit nach § 125 StGB deutlich aus und kann so Menschen von der Teilnahme an Protestveranstaltungen abschrecken." Nun bleibt nach 7 Jahren Prozess nur noch die Revision vor dem Bundesgerichtshof.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/versammlungsfreiheit-mit-dabei-ist-halb-gefangen/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CB
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8894-20240905-mitgegangen-mitgefangen.html
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Tags: #Urteil #Grundrechte #Menschenrechte #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #G20 #Polizeigewalt #Prozesse #Rondenbarg #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Kapuze #dunkleKleidung #Verhaltensänderung #Vermummung #Gericht

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Aktion Freiheit statt

23.05.2024 Grundrechte bewahren

75. Jahrestag des Grundgesetzes

Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des "Grundrechte-Reports" berichtet anlässlich des 75. Jahrestag des Grundgesetzes über den gestern im Haus der Demokratie in Berlin vorgestellten Grundrechte-Re­port 2024 "Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland".

Der 28. Grundrechte-Report hat die Gefährdung von Grundrechten durch den Aufstieg der radikalen Rechten und die Angriffe auf Rechte von geflüchteten Menschen und anderen marginalisierten Gruppen infolge des gesellschaftlichen Rechtsrucks zum Schwerpunkt. Dis­kutiert werden Einschränkungen bei liberalen Kernthemen wie der Versammlungs- und Mei­nungsfreiheit sowie Fragen der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Betont werden aber auch die sozialen Grundrechte, etwa beim Thema Kindergrundsicherung, dem Recht auf Wohnen oder der Überwachung am Arbeitsplatz.

Seit Jahren versteht sich der Report, der von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben wird, als "alternativer Verfassungsschutzbericht" und bespricht auch Ent­schei­dungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunter­nehmen.

Dr. Gerhart Baum, ehemaliger Bundesminister des Inneren, präsentierte den Grund­rechte-Report. Er betonte die Bedeutung der Verteidigung von Grund­rechten: "Wir kritisieren heftig die Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt. Aber nur dann sind wir dabei glaubwürdig, wenn wir solche Verletzungen auch in unserer Demokratie benennen und bekämpfen. Das tut der Grundrechte-Report in jedem Jahr."

Zu den einzelnen Themen sprachen u.a.:

  • Stefanie Tiepelmann-Halm ist bei schrankenlos e.V. im Thüringischen Nordhausen aktiv und betreibt ein interkulturelles Café. Sie beschrieb ihre Situation vor Ort: "Die Bedrohung von rechts greift lokal ganz subtil um sich, z.B. in Gesprächen, Blicken auf der Straße. Der Hass gegen Minderheiten ist alltagstauglich geworden. In Kommunalparlamenten wird die Arbeit von Vereinen bereits erschwert, sogar offene Drohungen werden ausgesprochen. Dagegen müssen wir uns stellen."
  • Hedi Tounsi, Vertrauensmann von ver.di und Betriebsratsmitglied bei Amazon, berichtete von der Dauerüberwachung im Logistik-Unternehmen und resümierte: "Amazon interes­siert der Schutz der Kolleg*innen nicht wirklich, für das Unternehmen zählt nur: Wie viele Pakete schaffst du in der Stunde? In dieser Situation müssen wir jeden Tag für bessere Arbeitsbe­dingungen kämpfen."

Der Grundrechte-Report 2024 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richter*innenvereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte

Mehr dazu im Grundrechte-Report 2024 zu bestellen ab 29.5. unter http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3AJ
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Tags: #Grundrechte #Grundrechtereport #Menschenrechte #Geburtstag #Gleichberechtigung #Gender #Mei­nungsfreiheit #Diskriminierung #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Versammlungsrecht #Volksabstimmung #Meinungsfreiheit #Mitwirkung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Liga #Asyl #Arbeitsbedingungen #Nazis #Kindergrundrechte

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lester_bangs@pod.mttv.it
virgil

#Volksabstimmung über #SUVs: Die #Freiheit der Anderen

Die Stadt #Paris verbannt SUVs per Volksabstimmung. Doch die Passivität der Mehrheit lässt nicht nur die engagierte Bürgermeisterin erschrecken.

#taz #balmer #SUV #Hidalgo #Klimaschutz #Verkehr #Auto #Parken

https://taz.de/Volksabstimmung-ueber-SUVs/!5990029/

"Diese Passivität der Betroffenen ist wohl der schlimmste Feind jeder vernünftigen und ehrgeizigen Klimapolitik."

Ich befürchte, wäre die Abstimmung nicht nur über besuchende SUVs, sondern auch über Anwohnende, hätte wir eine höhere Wahlbeteiligung mit anderem Ausgang

Volksabstimmung über SUVs: Die Freiheit der Anderen

Die Stadt Paris verbannt SUVs per Volksabstimmung. Doch die Passivität der Mehrheit lässt nicht nur die engagierte Bürgermeisterin erschrecken.

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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  • Photo: Ariel Cecilio Lemus*

#politik #gesellschaft #familie #rechte #volksabstimmung #demokratie #sozialismus #kuba

Kubanische Gesellschaft: Familie ist mehr

»Ehe für alle« und Adoptionsmöglichkeiten für gleichgeschlechtliche Paare: Kubaner stimmen für neues Gesetz (Von Volker Hermsdorf)

Kubas neues Familiengesetz ist nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt (Gaceta Oficial) am Dienstag in Kraft getreten. Zuvor hatten Präsident Miguel Díaz-Canel und der Vorsitzende des kubanischen Parlaments, Esteban Lazo, den »Código de las familias« im Palast der Revolution unterzeichnet. Die neuen Regelungen, die das bisherige Gesetz aus dem Jahr 1975 ablösen, waren am Sonntag in einem Referendum von 66,8 Prozent der teilnehmenden Stimmberechtigten angenommen worden. Mit 74 Prozent lag die Wahlbeteiligung allerdings unter den 90 Prozent bei der Volksabstimmung über die neue Verfassung im Februar 2019.

Angesichts der teilweise kontroversen Positionen in der kubanischen Gesellschaft zu einzelnen Bestimmungen der Novelle sei es nicht ausreichend gewesen, dass die Nationalversammlung den Entwurf am 22. Juli gebilligt habe, erklärte der Sekretär des höchsten gesetzgebenden Organs, Homero Acosta Álvarez. »Es war äußerst wichtig, dass er durch die direkte Abstimmung unseres Volkes angenommen und bestätigt wurde.«

In dem neuen Familiengesetz, das zu den fortschrittlichsten auf dem amerikanischen Doppelkontinent gehört, werden erstmals verschiedene Lebensentwürfe anerkannt und juristisch gleichgestellt. Damit ist die sozialistische Inselrepublik eines der ersten Länder Lateinamerikas, das die »Ehe für alle« und Adoptionsmöglichkeiten für gleichgeschlechtliche Paare offiziell zulässt. Darüber hinaus garantiere das Gesetz einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen, erweitere die Rechte älterer Menschen und von Menschen mit Behinderungen, stelle sogenannte häusliche Gewalt unter Strafe und schaffe Instrumente für diejenigen, die ihr zum Opfer fallen, zählte das Onlineportal Cubadebate weitere Neuerungen auf. Außerdem untersage es die Diskriminierung von Frauen und demokratisiere die familiären Beziehungen.

Neben einem besseren Schutz vor Diskriminierung und Gewalt wurden auch Bestimmungen zum Sorgerecht, zum Unterhalt, zur Adoption und zur künstlichen Befruchtung erstmals aufgenommen oder neu geregelt. »Der ›Código de las familias‹ erkennt die Vielfalt der Realitäten an, die heute in kubanischen Familien bestehen«, fasste Cubadebate die Regelungen zusammen.....
- https://www.jungewelt.de/artikel/435580.kubanische-gesellschaft-familie-ist-mehr.html

Familie ist mehr

»Ehe für alle« und Adoptionsmöglichkeiten für gleichgeschlechtliche Paare: Kubaner stimmen für neues Gesetz • Foto: Alexandre Meneghini /REUTERS

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Meinung: Putin muss eskalieren, um zu überleben | DW | 21.09.2022

Die russische Teilmobilmachung und die hastig angesetzten "Referenden" in der Ostukraine sind Zeichen der Schwäche. Putin hat sich verkalkuliert; den Preis zahlen zehntausende Russen mit ihrem Leben, meint Miodrag Soric.#WladimirPutin #Russland #Ukraine #Krieg #Moskau #Kreml #Teilmobilmachung #Donetsk #Luhansk #Volksabstimmung #Referendum
Meinung: Putin muss eskalieren, um zu überleben | DW | 21.09.2022

Meinung: Putin muss eskalieren, um zu überleben | DW | 21.09.2022

Die russische Teilmobilmachung und die hastig angesetzten "Referenden" in der Ostukraine sind Zeichen der Schwäche. Putin hat sich verkalkuliert; den Preis zahlen zehntausende Russen mit ihrem Leben, meint Miodrag Soric.

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Große Mehrheit für Verfassungsreform in Kasachstan | DW | 06.06.2022

Bei einem Referendum haben 77 Prozent der Kasachen für die von Präsident Tokajew angestrebten Änderungen in der Verfassung gestimmt. Die Reform zielt darauf ab, den Einfluss eines früheren Staatschefs zu stoppen.#Kasachstan #Referendum #Volksabstimmung #Verfassungsreform #Kassym-SchomartTokajew #NursultanNasarbajew
Große Mehrheit für Verfassungsreform in Kasachstan | DW | 06.06.2022

Große Mehrheit für Verfassungsreform in Kasachstan | DW | 06.06.2022

Bei einem Referendum haben 77 Prozent der Kasachen für die von Präsident Tokajew angestrebten Änderungen in der Verfassung gestimmt. Die Reform zielt darauf ab, den Einfluss eines früheren Staatschefs zu stoppen.

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Dänen senden "wichtiges Signal" an Putin | DW | 01.06.2022

Die Bürger Dänemarks haben sich für eine Beteiligung ihres Landes an der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ausgesprochen. Das Ergebnis fiel vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges deutlicher als erwartet aus.#Dänemark #Verteidigungsvorbehalt #Verteidigungspolitik #Referendum #Volksabstimmung #Ukraine-Krieg #EU #EuropäischeUnion #MetteFrederiksen #WladimirPutin
Dänen senden "wichtiges Signal" an Putin | DW | 01.06.2022

Dänen senden "wichtiges Signal" an Putin | DW | 01.06.2022

Die Bürger Dänemarks haben sich für eine Beteiligung ihres Landes an der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU ausgesprochen. Das Ergebnis fiel vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges deutlicher als erwartet aus.