[l] Old and busted: Max Schrems macht Facebook kaputt.
New hotness: Max Schrems macht die NSA kaputt. Ja, die NSA. Die aus den USA. Die Spionagebehörde.
Wartet, bleibt kurz dran. Ich zitiere mal direkt ein paar Money Quotes:
Bei der bislang besonders eingreifenden Fernmeldeaufklärung ("Sigint") müsse berücksichtigt werden, "dass alle Personen mit Würde und Respekt behandelt werden sollten", ordnet NSA-Präsident Paul Nakasone in einer jetzt bekannt gewordenen Richtlinie zur Datensammlung vom 29. Juni an. Dies habe "unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem Wohnort" zu gelten – also auch beim Ausspionieren von Gegnern wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Alle Menschen weltweit hätten "berechtigte Datenschutzinteressen", die zu wahren seien.
Das ist ja schonmal ein echter Lacher. Berechtigte Datenschutzinteressen? Bei NSA-Opfern? Außerhalb der USA? Nicht US-Bürger?! Das sind ja ganz neue Töne!
Generell dürfen erhobene Daten über Ausländer nur noch gespeichert werden, wenn eine solche Befugnis auch bei US-Bürgern besteht, geht aus der Vorschrift hervor. Dafür ist etwa ein Terrorismusbezug erforderlich.
Ja gut, einen Terrorismusbezug wird man sich schon in allen Einzelfällen irgendwie aus dem Arsch ziehen können. Insofern: Business as usual, vermute ich mal.
Aber so rein PR-technisch ist das ja schon bemerkenswert, was hier vorgeht. Was tut denn der Nakasone da? Hat dem jemand LSD ins Trinkwasser getan? Nein!
Nakasone will mit den Verfahrensregeln Bidens Durchführungsverordnung 14086 vom Oktober 2022 umsetzen.
Ach. Ach was. Bidens Executive Order 14086, ja? Nun, was sehen meine entzündeten Augen dort?
The Department of Justice welcomes the European Commission’s adoption on July 10, 2023 of an adequacy decision for the United States as part of the EU-U.S. Data Privacy Framework, to which President Biden and European Commission President von der Leyen agreed in March of 2022.
Und da schließt sich der Kreis zu Max Schrems. Schrems hat ja der EU der Reihe nach ein "Datenschutzabkommen" nach dem anderen mit den USA weggeschossen, und zwar nicht zuletzt weil wir seit Snowden wissen, dass die Amis da hemmungslos in den Datentopf greifen, wenn sie können.
Das hat die Amis jetzt so sehr gezeckt, dass sie dem NSA-Direktor gesagt haben, er soll mal öffentlich so tun, als würden jetzt andere Saiten aufgezogen.
Ich lach mich kaputt, ey! Das ist ja mal ein Schenkelklopfer vor dem Herrn! HARR HARR HARR
Danke, Max Schrems!