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July 24, 2024 9:57am

#Recht #Vereinsrecht #Gesellschaftsrecht #Steuerrecht

Fachinfo: Rechtliche Rahmenbedingungen politischer Betätigung

via Der paritätische Gesamtverband

Rechtliche Rahmenbedingungen politischer Betätigung

Es gibt eine Vielzahl von rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit politischen Äußerungen in den Bereichen Gemeinnützigkeitsrecht, dem Arbeitsrecht und dem Vereinsrecht.

April 30, 2021 5:29pm

#politik #verfassungsschutz #vereinsrecht #gemeinnützigkeit #antifaschismus #vvn-bda

Noch was positives. Solidarität wirkt!

VVN-BdA erhält Status der Gemeinnützigkeit vollumfänglich zurück

Es hat Zeit und Nerven gekostet, aber am Ende war der Kampf erfolgreich: Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ist wieder uneingeschränkt als gemeinnützig anerkannt. Das teilte sie am Mittwoch in Berlin mit.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151395.vvn-bda-doch-nicht-extremistisch.html

Doch nicht extremistisch (neues deutschland)

Seit Mittwoch steht fest: Antifaschismus ist gemeinnützig und nicht »extremistisch«. Das Berliner Finanzamt hat die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA nun endgültig für alle Jahre rückwirkend wieder aufgehoben.