Gemeinnützigkeit - Vereine fürchten AfD-Anzeigen beim Finanzamt
Vereine, die sich politisch engagieren, fürchten um ihre Gemeinnützigkeit. Schuld ist eine unklare Gesetzeslage – und die AfD, die das gezielt ausnutzt.#Vereine #Gemeinnützigkeit #AfD #Attac #Campact #Demokratie #Rechtsextremismus
Gemeinnützige Vereine, das Finanzamt und die AfD
Übergabe der Petition für gemeinnützigen Journalismus an Claudia Roth: – Kulturstaatsministerin verspricht Rechtssicherheit für nicht-gewinnorientierte Medien
Berlin/Dortmund. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (B90/Grüne) hat am Montagnachmittag (29. Juli 2024) in Berlin die innn.it-Petition „Schafft Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus!“ im Bundeskanzleramt entgegen.#Berlin #Dortmund #ForumGemeinnützigerJournalismus #Gemeinnützigkeit #Medien #Politik
Kulturstaatsministerin verspricht Rechtssicherheit für nicht-gewinnorientierte Medien - Nordstadtblogger
Gemeinnütziger Journalismus gewährleistet Unabhängigkeit und Staatsferne. Doch es fehlt an Rechtssicherheit. Zeit das zu ändern. Ein Gastbeitrag.#Journalismus #Gemeinnützigkeit #Pressefreiheit #Medien #Gesellschaft #Schwerpunkt
Grüne MdBs über Gemeinnützigkeit: Wenn Finanzämter die Macht haben
Gemeinnützigkeit in Deutschland
Von Christian Rath
Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.
#taz #tageszeitung #Gemeinnützigkeit #Attac #Bundesfinanzhof
#fuckAfD attackiert gemeinnützige #Vereine : Der Ruch des Illegalen
Die AfD zeigt Vereine mit #Zivilcourage beim #Finanzamt an. Das geht, weil die #Ampelkoalition noch nicht das #Gemeinnützigkeitsrecht reformiert hat.
Sozialer Wohnungsbau - Neues Gesetz hilft wohl kaum
Die Bundesregierung führt die Gemeinnützigkeit beim Wohnungsbau wieder ein. Für Immobilienexperten Matthias Günther ändert das nichts am Problem.#Wohnungsbau #SOZIALERWOHNUNGSBAU #Gemeinnützigkeit #gemeinnützigerWohnungsbau #MIETEN #Mietpreisbremse
Sozialer Wohnungsbau: Neues Gesetz hilft wohl kaum
1990 wurde sie abgeschafft, nun kommt die Förderung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen wieder. Expert:innen hoffen auf erschwinglichere Mieten.#Wohnungsbau #Gemeinnützigkeit #KlaraGeywitz #Mieten #Ökonomie #Öko
Gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen: Günstiger bauen, billiger vermieten
Sie war im Koalitionsvertrag versprochen, ließ aber auf sich warten. Nun hat die Bundesregierung sich auf eine neue Wohngemeinnützigkeit geeinigt.#Wohnen #Mietenpolitik #Wohnungspolitik #Gemeinnützigkeit #Ampel-Koalition #KlaraGeywitz #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Förderung für bezahlbaren Wohnraum: Steuern runter für günstige Mieten
Petition: Schafft Rechtssicherheit für #gemeinnützig|en #Journalismus! Gebt dem #Volksverpetzer die #Gemeinnützigkeit zurück!
https://innn.it/journalismus
Der Verein Campact glaubt, dass sechs Landesverbände des Steuerzahlerbundes gegen die Regeln für Gemeinnützigkeit verstoßen. Das könnte teuer werden.#Steuerzahler #Gemeinnützigkeit #Campact #Ökonomie #Öko
Behörden sollen Gemeinnützigkeit prüfen: Steuerzahlerbund angezählt
Der Verein Campact glaubt, dass sechs Landesverbände des Steuerzahlerbundes gegen die Regeln für Gemeinnützigkeit verstoßen. Das könnte teuer werden.#Steuerzahler #Gemeinnützigkeit #Campact #Ökonomie #Öko
Behörden sollen Gemeinnützigkeit prüfen: Steuerzahlerbund angezählt
#Wohngemeinnützigkeit #Wohnungspolitik #Gemeinnützigkeit
via Paritätischer Wohlfahrtsverband
Ein drittes Standbein für Medien in Deutschland?
Alle reden von der Krise des Journalismus, vom Zeitungssterben, der Konzentration der Medien und von Fake News. Ein "Game Changer für den Journalismus in Deutschland" könnte die 3. Säule neben öffentlich rechtlichen Medien und den Privaten der "Non-Profit-Journalismus" werden, behauptet laut Telepolis Stephan Weichert vom Vocer Institut für Digitale Resilienz. Allerdings schränkt er ein: "Wenn sich die Förderkulisse und die Spendenbereitschaft in Deutschland in den nächsten Jahren radikal ändern".
Von Nichts kommt nichts
Aber wer soll das bezahlen? Natürlich sind die Privaten, wie auch die Öffentlich-Rechtlichen nicht gerade begeistert von einer gemeinnützigen Konkurrenz. Diese haben selbst Geldsorgen, denn die Werbeeinnahmen brechen wegen der Konzentration auf z.B. Googles Suchmaschine u.ä. zentralisierte Anbieter ein. Die üblichen Zeitungen sind ebenfalls durch einen Konzentrationsprozess gegangen und haben ihre Kosten durch Einsparung von dezentralen Redaktionen bereits minimiert. Auch der Versuch durch Bezahlschranken im Digitalen Einnahmen zu generieren blieben "oft hinter den Erwartungen zurück".
Dadurch sind qualitativ hochwertige journalistische Produkte selten geworden. Deshalb hoffen die Autoren Stephan Weichert und Leif Kramp vom Zentrum für Medien-, Kommunikations- und Informationsforschung (ZeMKI) mit ihrem 144 Seiten langen Whitepaper unter dem Label "Gemeinnützigkeit" eine "Handreichung für Medien, Politik und Stiftungswesen" gegeben zu haben, um regionale Nachrichtenwüsten zu beleben. Auch wenn die deutsche Medienlandschaft nicht so trostlos ist wie die in den USA, so verweisen die Autoren auf erfolgreiche gemeinnützige Pflänzchen, wie das der Chicago Sun-Times oder des Philadelphia Inquirer. Diese zeigen, dass US-amerikanische Medien auch ohne Hedgefonds durchaus eine Chance haben.
Die AO und die Gemeinnützigkeit
In Deutschland beginnen die Probleme allerdings noch vor dem ersten praktischen Test. Wir mussten bereits mehrmals über die AO - die Abgabenordnung - berichten, die die Gemeinnützigkeit regelt. Finanzbehörden habenbereits mehrfach politisch unliebsamen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt (Attac, VVn-BdA, ...). Man stelle sich das Problem bei einer analogen oder digitalen Zeitung vor, die in ihren Berichten politische Themen anspricht, die der Landes- oder Bundesregierung unpassend erscheinen.
Wie schnell wird ihnen dann diese Gemeinnützigkeit gestrichen? Einen Vorgeschmack darauf zeigt das Beispiel der Nachdenkseiten. Diesem Online-Medium wurde Ende vergangenen Jahres die Gemeinnützigkeit aberkannt. Vorher hatte es gefühlt ewig gedauert bis sie sich einen Zugang zur Bundespressekonferenz erkämpft hatte.
Weitere noch völlig unerforschte Probleme können bei der rechtlichen Struktur und den möglichst gesicherten Arbeitsverhältnissen in diesen Medien auftreten. Die Studie nennt existierende Beispiele für einen anders finanzierten Journalismus, wie Netzpolitik.org und Kontext. Diese werden überwiegend durch Spenden ihrer Leserschaft finanziert, andere sind genossenschaftliche Modelle, wie die taz oder die Junge Welt, ebenfalls getragen von ihren Lesern.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Gemeinnuetziger-Journalismus-Studie-zeigt-wie-die-Presse-veraendert-werden-kann-9325967.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wB
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8546-20231006-non-profit-journalismus.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8546-20231006-non-profit-journalismus.html
Tags: #Medien #Deutschland #NonProfitJournalismus #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralität #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #AO #Abgabenordnung #Gemeinnützigkeit #Bezahlschranken #Bezahlschranken #Attac #VVN #taz
Finanzamt spricht den Nachdenkseiten die Gemeinnützigkeit ab
Schon in einigen Fällen hatten wir uns über ähnliche Fälle aufgeregt. So wurde vor einigen Jahren in Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit abgesprochen, danach Attac und dem feministischen Frauenverband Courage. Alle von uns kommentierten Fälle gibt es hier https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=gemeinnützig&sel=meta
Attac hat den langen Kampf dagegen erfolgreich gewonnen. In allen uns bekannten Fällen war der Auslöser stets der Versuch kritische linke Meinungsäußerungen zu unterbinden. Dazu wird die fast 100 Jahre alte Formulierung der Abgabenordnung (AO) umgedeutet oder "streng" ausgelegt. Deren Formulierung bezieht sich eben mehr auf Kaninchenzüchtervereine und andere "wohltätige" Organisationen.
Auch Aktion FsA ist seit 2011 nach §§ 52 1(2) Nr. 24 AO als steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken dienend anerkannt, d.h. unsere Arbeit unterstützt die demokratische Willensbildung in Deutschland. Zur Erläuterung des Begriffs "streng" an dieser Stelle der Hinweis: Bei der Formulierung der Vereinssatzung haben wir 2 Jahre mit den Wörtern "fördern", "dienen" und "unterstützen" gekämpft bevor Amtsgericht und Finanzamt uns die Gemeinnützigket attestiert haben.
Nun richten sich die Maßnahmen gegen die Redaktion der Nachdenkseiten, die sich mit ihren gut recherchierten Artikeln viele Feinde im rechten Lager gemacht haben. Aber auch die Politik der Ampel-Regierung wurde im letzten Jahr wegen ihren Politik zu Lasten der Menschen und zum Wohle der Rüstungsindustrie zu Recht kritisiert. Die Nachdenkseiten schreiben:
Leider hat das Finanzamt vor wenigen Tagen unserem Förderverein IQM e.V. mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Anstoß dazu kommt vermutlich nicht vom zuständigen Finanzamt Landau, sondern von oben. ...
Die am 31.12.2022 noch vorhandenen Mittel dürfen nach den Vorstellungen des Finanzamtes nicht mehr für die NachDenkSeiten verwandt werden, stattdessen für andere gemeinnützige, kirchliche usw. Zwecke. (Aus unserer Sicht ist das eine Zweckentfremdung, die man uns auferlegen will.) ...
Wir legen gegen den Bescheid Einspruch ein. Auf jeden Fall machen wir weiter.
So ein Rechtsstreit kann teuer werden, wie sich bei Attac gezeigt hat. Außerdem fehlen im nächsten Jahr die Mittel, wenn wegen der fehlenden Steuerbefreiung weniger Spenden eingehen. Zusätzliche Unterstützung wird also gebraucht!
Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=90529
und https://www.nachdenkseiten.de/?p=90509
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qW
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8217-20221121-angriff-auf-die-pressefreiheit.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8217-20221121-angriff-auf-die-pressefreiheit.htm
Tags: #Spenden #unterstuetzen #gemeinnuetzigeArbeit #Verein #Gemeinnützigkeit #Grundrechte #Abgabenordnung #Nachdenkseiten #VVN #BdA #Attac #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Whistleblowing
Ein Bautechnik-Unternehmer in Nordmazedonien und seine Angestellten betätigen sich an Freitagen gemeinnützig, statt zu arbeiten. Das Projekt "Social Friday" macht inzwischen in mehreren europäischen Ländern Schule.#SocialFriday #Nordmazedonien #Gemeinnützigkeit #Wohltätigkeit #SozialesEngagement #Westbalkan #Südosteuropa
"Social Friday": Freitags gute Taten statt Arbeit | DW | 27.10.2022
Das Zentrum DemoZ in Ludwigsburg kämpft um den Status der Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt hatte dem Verein bescheinigt, zu links zu sein. http://www.taz.de/Vermeintlicher-Linksextremismus/!5831750/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Zivilgesellschaft #Gemeinnützigkeit #Demonstration
Und genau für so etwas brauchen wir eine starke #GFF:
"Ziel der Klage ist es, mehr Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine zu schaffen, die in der politischen Bildung aktiv sind."
#Gemeinnützigkeit #DemoZ #GFFwirkt #Ludwigsburg #Freiheitsrechte #Bürgerrechte #PoweredByRSS
GFF erhebt Klage gegen das Finanzamt Ludwigsburg: Entzug der Gemeinnützigkeit des sozio-kulturellen Zentrums „DemoZ“ ist rechtswidrig – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
#politik #verfassungsschutz #vereinsrecht #gemeinnützigkeit #antifaschismus #vvn-bda
Noch was positives. Solidarität wirkt!
