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Diplomatie statt "Gepardenfutter" (so bezeichnet die taz todbringende Munition). Der Globale Süden macht sich selbstständig von der "Welt- und Wertegemeinschaft" der absoluten Minderheit.

Brasilien: "Auf der Seite der Diplomatie"

Lula da Silva bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens - Keine Waffen aus Lateinamerika

Lulas Bekräftigung, keine Waffen und keine Munition an die Ukraine liefern zu wollen, ist eine Schlappe nicht nur für Berlin, sondern auch für Washington. Die US-Regierung übt zur Zeit massiven Druck auf mehrere Staaten Lateinamerikas aus, Waffen aus sowjetischer bzw. russischer Produktion, die sich in ihrem Besitz befinden, der Ukraine zukommen zu lassen8. Vor Brasilien haben bereits weitere Staaten des Subkontinents das Ansinnen öffentlich zurückgewiesen.

So teilte zum Beispiel Kolumbiens Präsident Gustavo Petro in der vergangenen Woche mit: "Keine russische Waffe, die Kolumbien gekauft hat, wird im bewaffneten Konflikt in der Ukraine eingesetzt werden." Petro fügte hinzu, Lateinamerika solle sich, anstatt Kriegsgerät zu liefern, um Frieden bemühen. Argentiniens Präsident Alberto Fernández erklärte am Samstag bei einer gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz durchgeführten Pressekonferenz: "Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen zu schicken". Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador wiederum übte offene Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, Kiew Kampfpanzer zu liefern – eine klare Bestätigung, dass aus Mexiko trotz allen US-Drucks keinerlei Waffenhilfe, sondern Unterstützung für Vermittlungsversuche zu erwarten ist.

"Frieden diskutieren"

Beim Besuch von Kanzler Scholz ist Brasiliens Präsident Lula am Montag einen Schritt weiter gegangen und hat sich offen dafür ausgesprochen, endlich eine Vermittlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu starten. Man müsse rasch "eine Gruppe von Ländern an den grünen Tisch bringen", um über "Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu diskutieren", erklärte Lula. Brasilien sei ohne weiteres "bereit, einen Beitrag zu leisten".

Weitere Vermittlungsbeiträge könnten etwa von Indien oder von Indonesien kommen; auch China könne "einen großen Beitrag leisten". "Die Chinesen müssen jetzt einmal auch mithelfen, um den Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu finden", äußerte Lula; das werde er "mit Präsident Xi diskutieren", wenn er "im März die Volksrepublik" besuche. Mit Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe er bereits darüber gesprochen – und in der kommenden Woche werde er es mit US-Präsident Joe Biden tun. Damit stellt sich der brasilianische Präsident in offenen Widerspruch zu den westlichen Mächten inklusive Deutschland, die – weit davon entfernt, ernsthaft mit Moskau und Kiew zu verhandeln – den Ukraine-Krieg mit immer neuen Waffenlieferungen stets weiter befeuern.

Ein Gegenpol

Eine Verhandlungslösung fordern Staaten im Globalen Süden schon lange und mit steigender Intensität ein. Im September etwa hatte Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar bekräftigt, sein Land stehe "auf der Seite" derer, die "Dialog und Diplomatie als den einzigen Weg aus dem Krieg" forderten. Die Türkei verhandelt schon lange und zum Teil – so etwa bei der Vermittlung einer Einigung über Getreidelieferungen über das Schwarze Meer – mit klarem Erfolg.

Erst am Dienstag hat Ägyptens Außenminister Sameh Shoukry bestätigt, auch sein Land setze seine "Bemühungen bei der Suche nach diplomatischen Lösungen" für den Krieg fort. Am Mittwoch hat zudem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt, grundsätzlich zur Vermittlung zwischen beiden Kriegsparteien bereit zu sein.

Damit wird vor allem im Globalen Süden ein Gegenpol gegen das westliche – explizit auch deutsche – Bestreben erkennbar, Russland eine klare Kriegsniederlage zuzufügen und diesem Ziel jedes Bemühen um Frieden unterzuordnen. Eine russische Kriegsniederlage wäre aus Sicht des Westens ein bedeutender Schritt bei der Verteidigung seiner überkommenen globalen Dominanz.
- https://amerika21.de/analyse/262576/lateinamerika-auf-seiten-der-diplomatie