#widerspruch

simona@pod.geraspora.de

Thomas #Gottschalk beschwert sich, dass er nicht mehr alles sagen darf, um dann genau das zu sagen in diversen Talkshows und seinem Buch 🤔

Meint er nicht eher, dass er alles sagen will aber ohne #Konsequenzen? Früher gab es weniger #Widerspruch über sein schon damals unangebrachtes Verhalten und genau das wünscht er sich doch zurück. Allerdings sehe ich keinen Verlust der #Meinungsfreiheit, nur dass es heute mehr berechtigten Gegenwind gibt bei unangebrachten Meinungen.

Allerdings eines hat meiner Meinung nach Social-Media doch verschärft, nämlich dass unangebrachte Meinungen polarisiert mehr Beachtung finden. Früher war das auf den Stammtisch begrenzt und jeder wusste wer der Dorftrottel ist und hat den nicht ernst genommen. Heute kann man leider mit einer menschenverachtenden Meinung kriminellen Hintergedanken über das Internet zum Retter des Abendlandes werden.

Ich träumte mal davon, dass das Internet ein Ort des Wussensaustausches und der Völkerverständigung wird. Leider hat sich das nicht erfüllt. Statt sein Wissen per Selvststudium im Internet zu erweitern wurde es zum Überwachungswerkzeug und trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei. Die Mauern in den Köpfen findet man auch in den Echokammern des Internets und es wird schlimmer... 😢

#Politik #Zeitgeist #feminismus #Meinung #Problem #Diskurs #geschichte #Respekt

aktionfsa@diasp.eu

03.08.2024 Zwangs-ePA steht vor der Tür

Wer sich jetzt nicht wehrt, lebt ... künftig mit ePA

In vielen Artikeln hatten wir bereits über die Risiken einer zentralen Lagerung unser aller Gesundheitsdaten geschrieben. Zuletzt wurde uns zum Jahresbeginn angekündigt, dass ab 1.1.25 für Jede/n eine elektronische Patientenakte (ePA) angelegt wird, wenn man nicht vorher widerspricht. Einige Menschen haben uns daraufhin geschrieben. dass sie u.a. mit dem Musterschreiben bei ihrer Krankenkasse vorstellig geworden seien. Diese hat ihnen dann mitgeteilt, dass der Widerspruch z.Zt. "nicht verarbeitet und gespeichert werden kann, weil die Systeme das noch nicht erlauben".

Nun berichtet der Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V., dass die Techniker Krankenkasse (TK) begonnen hat, ihre Versicherten schriftlich über die Einführung der ePA zu informieren. Dann gehen wir davon aus, dass nun Widersprüche "verarbeitet" werden können, wie im Gesetz versprochen.

Ungenügend, manipulativ, rechtswidrig, nicht barrierefrei

So lautet das Urteil des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e. V. zum Brief der TK an ihre Versicherten (s. Link unten).

  • manipulativ: Erst unten im Text wird mitgeteilt, dass der Bereitstellung der ePA individuell widersprochen werden kann. Dass die Versicherten für ihren Widerspruch ein Zeitfenster von 6 Wochen Dauer haben, fehlt im Schreiben der TK.
  • unzureichend und damit rechtswidrig: Die ePA (§ 343 Abs. 1a SGB V) verlangt von den Krankenkassen, dass „bevor sie ihnen eine elektronische Patientenakte ... zur Verfügung stellen, umfassendes und geeignetes Informationsmaterial über die elektronische Patientenakte in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache und barrierefrei zur Verfügung zu stellen (haben) ...“. § 343 SGB V benennt insgesamt 24 vd. Themen, zu denen die Krankenkassen informieren müssen.
  • nicht barrierefrei: § 4 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wird mit dem Brief nicht erfüllt.
  • ungenügend: Es werden nur Links zu weiterführender Info angeboten. Damit werden Menschen von wesentlichen Informationen ausgeschlossen, die nur analoge Informationsquellen nutzen können oder wollen.

Herr Lauterbach, übernehmen Sie!

Mehr dazu bei https://patientenrechte-datenschutz.de/informationsschreiben-der-techniker-krankenkasse-zur-elektronischen-patientenakte-ungenuegend-manipulativ-rechtswidrig-nicht-barrierefrei/
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Tags: #Widerspruch #DigiG #GDNG #opt-out #eGK #ePA #TK #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freiwilligkeit #Zustimmung #Einwilligungserfordernis #elektronischePatientenakte #RFID #elektronischeGesundheitskarte #eHealth #Zwangsdigitalisierung #Gematik

aktionfsa@diasp.eu

Wieder Einführen des Glaubens

Berliner CDU will verpflichtenden Religionsunterricht

"Für das Leben lernen", soll man in der Schule und der CDU Bürgermeister von Berlin möchte deshalb(?) schon in gut zwei Jahren wieder verpflichtenden Religionsunterricht in allen Berliner Schulen einführen. "Wir schaffen jetzt Rechtssicherheit für den Religionsunterricht und implementieren das Fach in die Lehrpläne", so seine Worte.

Was will er damit erreichen?

Der rbb zitiert ihn so: Oft werde die Religion genommen, um über Spaltungen zu sprechen, sagte Wegner: "Religion ist aber nichts, was spaltet, sondern etwas, was verbindet."

Dazu war der vor Jahren eingeführte Ethik-Unterricht vielleicht hilfreich, weil er das gemeinsame Verständnis verschiedener Religionen verbessern könnte. Eine erneute Separierung der SchülerInnen nach den Religionen ihrer Eltern wird das sicher nicht können. Die Religionen werden das auch nicht wollen, denn ein Grundsatz jeder einzelnen ist ja gerade, dass sie die "allein seelig machende" sei und alle anderen des Teufels.

Neben diesem grundsätzlichen Widerspruch von Religion und dem Auftrag der Wissensvermittlung durch die Schulen sehen wir in Demut und Unterordnung unter absolut irrwitzige Lehren (Erdalter 7000 Jahre, Auferstehung nach dem Tod, Himmelfahrt, u.v.a.) auch eine Erziehung zur Unterordnung und Akzeptanz von sozialen Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft. Die SchülerInnen sollen entsprechend einem konservativen Weltbild erzogen werden und die kapitalistischen Gegebenheiten in ihrem späteren Arbeitsleben akzeptieren.

Immerhin hält die Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (ebenfalls CDU) aus ihrer Sicht das Ziel 2026 bezüglich eines neuen Rahmenlehrplan als nicht zu schaffen an. Das löst das Problem allerdings nicht dauerhaft.

PS. Wir haben nun von dem verwendeten Bild die Nase voll und hoffen, es vorläufig nicht mehr verwenden zu müssen. Demut und Unterordnung unter ein Kreuz - man stelle sich vor, man hätte Jesus gehängt, dann würde ein Galgen jede Kirche schmücken und jeden Berggipfel und jede bayerische Amtsstube ...

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/05/berlin-kai-wegner-buergermeister-will-bis-2026-religionsunterricht-als-wahlpflichtfach-schule-bildung.html
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Tags: #Glaube #Religionsunterricht #CDU #Berlin #Rahmenlehrplan #Ethik #Wissen #Widerspruch #Kreuz #Demut #Unterordnung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Soziales #Gleichberechtigung #Gender #Diskriminierung #Ungleichbehandlung

aktionfsa@diasp.eu

15.04.2024 Digitalisierung löst keine Probleme im Gesundheitsbereich

"Den kommenden Mangel kann man sich noch nicht vorstellen"

... sagt Gesundheitsminister Lauterbach mit Blick auf den in den kommenden Jahren erwarteten Ärztemangel in Deutschland. Er rechnet zukünftig mit mindestens 50.000 fehlenden Medizinern. Statt dieses Problem seit Jahr(zehnt)en durch eine Reform der Ausbildung und zusätzliche Mittel anzugehen, beschäftigen sich die Gesundheitsminister zuerst mit Milliardeninvestitionen mit der angeblich "allesspeichernden" elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und nun seit 5 Jahren mit der "perfekten" zentralen elektronischen Patientenakte (ePA). Versenkt wurden für die eGK mehr als 6 Milliarden Euro und die Ausgaben für die ePA werden diese Summe demnächst ebenfalls erreichen und die Risiken einer zentralen Speicherung von sensiblen Gesundheitsdaten von Millionen Menschen können wir uns gut vorstellen.

In vielen Beiträgen haben wir auf die Risiken und Pannen dieser beiden Projekte hingewiesen. Einige aktuelle Probleme thematisiert auch der aktuelle Newsletter des Patientenrechte und Datenschutz e.V.

European Health Data Space - EHDS

EU-Parlament und Rat haben sich Mitte März auf einen Verordnungsentwurf für einen Europäischen Gesundheitsdatenraum geeinigt. Versicherte sollen demnach der Weitergabe ihrer Daten zu Forschungszwecken widersprechen können. Die weitere Vorschriften sind so kritisch, dass die Patient:innenrechte zur Makulatur zu geraten drohen. Eine erste (vorläufige) Bewertung ist nachzulesen auf Netzpolitik.org und bei Patientenrechte und Datenschutz e.V.
Widerspruch gegen eine ePA

Vor einem Jahr wurde die ePA zur Zwangs-ePA, d.h. gesetzlich wurde geregelt, dass Jede/r grundsätzlich eine ePA bekommt und erst dann mit einem Widerspruch diese ablehnen kann. Zu den drei gesetzlich möglichen opt-out Verfahren, die ohne die ePA-App möglich sind, schreibt Patientenrechte und Datenschutz e.V.:

  • ePA opt-out - grundsätzliche Ablehnung einer persönlichen ePA,
  • Widerspruch gegen die Integration der Abrechnungsdaten in die ePA, falls man eine ePA hat,
  • Widerspruch gegen gesundheitliche Empfehlungen der Krankenkasse, die diese durch Auswertung der Abrechnungsdaten erzeugen kann.

Unter der Überschrift Wohin mit dem Widerspruch? hatten wir vor einem Jahr über die Ablehnung eines ePA-Widerspruchs durch eine Krankenkasse berichtet. Die Begründung lautete: Wir können den Widerspruch gegen eine ePA erst funktionssicher verbuchen, wenn dafür ein (digitales) System zur Verfügung steht. Obwohl das Recht zum Widerspruch in Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) und Digitalgesetz (DigiG) vorgesehen sind, ist ihre Durchführung praktisch unmöglich. Ein weiterer "Einzelfall" ist hier beschrieben: "Erfahrungen und Erkenntnisse".

Der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. bespricht sich bei monatlichen Aktiventreffs per Videokonferenz. Bei Interesse an einer Teilnahme kann man sich per E-Mail anmelden unter kontakt@patientenrechte-datenschutz.de.

Mehr dazu bei https://patientenrechte-datenschutz.de/
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Tags: #Widerspruch #DigiG #GDNG #opt-out #eGK #ePA #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freiwilligkeit #Zustimmung #Einwilligungserfordernis #elektronischePatientenakte #RFID #elektronischeGesundheitskarte #eHealth #Zwangsdigitalisierung #Gematik

aktionfsa@diasp.eu

01.01.2024 Gesundheitsdaten in Gefahr

Sensible Daten müssen geschützt werden

Vor allem müssen sie möglichst nicht zentral gesammelt werden - am besten ist es natürlich, sie werden gar nicht erst erfasst. Immer wieder lesen wir Kommentare auf unsere Kritik an der elektronischen Patientenakte (ePA), dass es doch gut wäre, wenn man Doppeluntersuchungen vermeiden könnte und jederzeit auf alle für den Patienten erhobenen Daten zugreifen könnte.

Dazu müssen wir leider immer wieder feststellen:

  • Keine zentrale Datensammlung ist sicher. Das haben auch Hacker insbesondere für Gesundheitsdaten auf dem 37. CCC Kongress wieder unter Beweis gestellt (Gesundheitsdaten nur bedingt sicher ).
  • Mammut-IT-Projekte kosten Unsummen, bringen nur marginale Ergebnisse und erhöhen die Gefahr für unsere Daten (s. alle Berichte über die mehr als 6 Milliarden Euro für die eGK - eine Plastikkarte mit Foto).
    • Die für uns maximal zulässige Instanz für eine zentrale Sammlung wäre die eigene Krankenkasse. Hier könnte uns die Politik sogar entgegenkommen, wenn sie statt Hunderter Krankenkassen eine-für-alle schaffen würde, einschließlich der Privatversicherten.
  • Die Relevanz unserer Gesundheitsdaten für die Forschung nutzt vor allem den Pharmariesen.
  • Die Pseudonymisierung unserer Daten ist keine Anonymisierung und damit langfristig gefährlich.
  • Unsere Gesundheitsdaten sind überhaupt nicht relevant, da sie nur von den gesetzlich Versicherten stammen würden. Die Privatversicherten werden wieder einmal privilegiert behandelt.
  • Das ab heute zwingend gültige eRezept wird sicher nicht ab heute Standard, weil auch die Ärzte es nicht wollen.
    • Wir lehnen weiterhin jede Zwangsdigitalisierung ab, weil sie für viele das Leben schwerer anstatt leichter macht.

Wir verweisen auf einen offenen Brief, den ein Bündnis aus vierzehn zivilgesellschaftlichen Organisationen und Sicherheitsforscher, darunter CCC ebenso wie der Verbraucherzentrale Bundesverband, unter der Überschrift "Vertrauen lässt sich nicht verordnen" an die Verantwortlichen für unsere Gesundheitspoltik verschickt haben. Sie fordern darin, wie Heise.de berichtet, Korrekturen an den Plänen zur weiteren Digitalisierung des Gesundheitswesens, der Mensch sollte dabei im Zentrum stehen.

Kritisiert wird auch, dass künftig bei der Ausgestaltung des "Gesundheitsdatenraums" das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit lediglich "ins Benehmen gesetzt werden" sollen und kein echtes Mitspracherecht haben sollen. Auch die Patienten selbst sollen weitgehend außen vor bleiben. So ist bisher nirgends geplant, ihnen eine Nutzen, z.B. durch individuelle Informationen zu ihrem Gesundheitszustand, zukommen zu lassen, wenn die angeblich so wichtige Forschung mit ihren Gesundheitsdaten (lebens-) wichtige Ergebnisse bringen sollte.

Selbst eine Gemeinwohlorientierung der Forschungsergebnisse aus unseren Gesundheitsdaten ist nirgends festgeschrieben. Auch hier wird stattdessen nur Politik zur Gewinnmaximierung für die Pharmariesen gemacht.

Bei aller Kapitalismuskritik vergessen wir nicht die vielen Datenschutzmängel:
Alle unsere Artikel zu ePA+Datenverlusten https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ePA+verlust&sel=meta

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Elektronische-Patientenakte-Zivligesellschaft-und-Sicherheitsforscher-warnen-9572354.html
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Tags: #eGK #ePA #seconduse #Profit #Forschung #Lücke #Widerspruch #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freiwilligkeit #Zustimmung #Einwilligungserfordernis #elektronischePatientenakte #CCC #Skandale #RFID #elektronischeGesundheitskarte #eHealth #Zwangsdigitalisierung #Gematik

lester_bangs@pod.mttv.it

#ePA #TK #elektronische #Patientenakte #widerspruch #optout #optin

Guten Tag Herr XXX,
vielen Dank für Ihre Mail. Ab dem 15.01.2025 wird für jeden gesetzlich Versicherten eine ePA angelegt.
Bereits ab Mai 2024 werden sukzessive ca. 8 Millionen #TK-Kunden über die Widerspruchsmöglichkeit schriftlich informiert. Falls Sie Fragen haben oder wir Sie unterstützen können, rufen Sie uns einfach an oder schreiben Sie uns eine Mail.
Wir sind gern für Sie da.
Freundliche Grüße

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #medien #sozialchauvinismus #echokammern #widerspruch

Schluss mit der Naivität!

In der vergangenen Woche hat ein Video des österreichischen Ministerpräsidenten Karl Nehammer für Aufregung gesorgt. Darin hetzt er in einem Weinlokal vor Parteikolleg*innen gegen Armutsbetroffene. Kinderarmut, das sei ja überhaupt kein Problem in Österreich, so der Vorsitzende der konservativen ÖVP. Und überhaupt, ein Cheeseburger mit Pommes würde bei Mc Donalds nur 3,50 Euro kosten.

Man kennt das: Die Linderns und Nehammers erklären dem Volk, wie dumm arme Menschen sind. In sozialen Medien und unter Journalist*innen waren die Rollen bei diesem gewohnheitsmäßig stattfindenden Aufregungsspektakel klar verteilt. Hier die Armutsaktivist*innen und Journalist*innen, die mit Faktenchecks und Widerspruch zu widerlegen versuchen, was eh allen klar ist: Nehammer ist eine Tröte.

Was jede Tröte aber gemein hat: Sie braucht einen Raum, in dem sie Hall erzeugen kann. Eine Art Echokammer: Foren und Timelines, Kommentarspalten und Instagram-Storys, in denen ein riesiges Empörungsspektakel einsetzt.

Die Folgen dieses Spektakels sind meist überschaubar. Am besten war das in den vergangenen Wochen am Beispiel von Hubert Aiwanger zu sehen, der Vize-Ministerpräsident von Bayern und Chef der Freien Wähler, der beschuldigt wurde, in seiner Schulzeit ein antisemitisches Flugblatt verteilt zu haben. Vor dem Skandal um den Nazitext von Hubert Aiwangers Bruder dümpelten die Freien Wähler bei elf Prozent; nun haben sie in Umfragen bis zu 17 Prozent. Das hat mit der Aufmerksamkeit durch die Medien zu tun. Wenn wir glauben, dass wir durch kritische Einordnungen AfD und Co. kleinkriegen oder gar armenfeindliche Narrative beseitigen können, dann haben wir uns geschnitten, denn die Welt funktioniert so nicht.

Dekonstruktion, also die kritische Auseinandersetzung mit einem Thema (in diesem Beispiel der Skandal um Aiwanger), ist zwar eine Aufgabe von Medien, in ihr aber die Lösung von sozialen Problemen zu suchen, ist politisch naiv. Faktenchecks ändern nichts zum Guten.

Wenn jemand in Ihre Stadt kommt und überall Scheiße verteilt und Sie die ganze Zeit damit beschäftigt sind, der Scheiße hinterherzuräumen, die jemand anderes auf die Straße gekübelt hat, dann verbringen Sie Ihre Zeit mit Scheiße. Das heißt auch, Sie arbeiten in der Zeit nicht an eigenen Projekten, die sich mit der Frage beschäftigen, wie die Welt eigentlich beschaffen sein sollte.

Ich glaube, dass die Narrative des Neoliberalismus – und mit solchen haben wir es im Beispiel des Videos zu Karl Nehammer zu tun – nicht besiegt werden können, indem man sich mit ihnen beschäftigt, sondern indem man möglichst starke Gegenprojekte aufbaut.

In Armuts- und Klassendiskursen wird viel Zeit aufgewendet, um zu beweisen, dass der Sozialchauvinismus – sprich: das Nachuntentreten – überflüssig ist. Es wird erklärt, dass wir in einer Erb*innengesellschaft und nicht in einer Leistungsgesellschaft leben. Es wird erklärt, dass arme Menschen nicht fauler sind als reiche. Es wird gerechtfertigt, warum Armutbetroffenen ein würdevolles Leben zusteht. Ich habe mich lange Zeit daran beteiligt und glaube jetzt, dass es ein Fehler war.

Reiche sind keine Arschlöcher, weil sie moralisch verkommene Einstellungen vertreten, ihre Position in unserer Gesellschaft lässt sie so argumentieren, wie sie es tun. Das nennt man Interessengegensatz. Karl Nehammer und seine Parteikolleg*innen erfüllen mit ihrem Sozialchauvinismus eine Funktion: Mit ihren Angriffen gegen arme Menschen liefern sie eine Rechtfertigung für die Ungleichverteilung von Gütern, Bildung, Geld und Produktionsmitteln.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, ihnen das eben genannte wegzunehmen. Davon haben Sie und ich eindeutig mehr, als dieses flüchtige Gefühl der moralischen Überlegenheit zu genießen.
- von Olivier David
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176700.kritik-am-sozialchauvinismus-der-reichen-schluss-mit-der-naivitaet.html

aktionfsa@diasp.eu

18.07.2023 Widerspruch gegen Bewegungsdaten

(Manche) Telefonanbieter verkaufen unsere Daten

"Aus technischen Gründen" sammeln und anaylsieren die Netz­betreiber in Deutschland die Bewegungs-, Verkehrs- oder GEO-Daten genannten Informationen über die Bewegungen der eigenen Kunden. Damit wollen sie frühzeitig auf Überlastungen im Netz reagieren können. Darüber hinaus verkaufen Telefónica und die Telekom zu sogenannten Marketingzwecken die (Kunden-)Daten in "anonymisierter" Form an Drittunternehmen weiter. Dazu gehören nach Darstellung im Kuketz-Blog unter anderem Alter, Aufenthaltsort und Geschlecht der Kunden.

Dagegen kann man bei den Netzbetreibern Widerspruch einlegen:

  • Telefónica (O2, Blau, Fonic, Simyo & Co.): Selbst entscheiden – Sie behalten die Kontrolle über Ihre Daten
  • Telekom (Congstar, Klarmobil & Co.): Opt-Out-Service

Auch bei anderen Anbietern sind Widersprüche gegen die Weitergabe der eigenen Daten möglich:

  • Aldi Talk (Telefónica-Netz): Aldi-Talk-Kunden können der Erhebung von Bewegungsdaten über die Telefónica-Anleitung widersprechen.
  • simplytel (Telefónica-Netz): simplytel-Kunden sind vom Widerspruch ausgenommen, da ihre Daten nicht verwendet werden.
  • Vodafone sammelt ebenfalls Verkehrsdaten, nutzt diese aktuell wohl nur intern. Ein Opt-Out ist daher nicht möglich.

Mehr dazu bei https://www.kuketz-blog.de/empfehlungsecke/#widerspruch-bewegungsdaten
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vb
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8463-20230718-widerspruch-gegen-bewegungsdaten.htm
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Tags: #Widerspruch #Bewegungsdaten #Telefonanbieter #Telekom #Telefonica #AldiTalk #Geodaten #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Anonymisierung #Pseudonym #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung

aktionfsa@diasp.eu

17.03.2023 Wenige Vorteile, viele Nachteile bei der ePA

Die digitale Gesellschaft mit der Brechstange erzeugen

Warum müssen wir uns jetzt innerhalb eines Monats zum 3. Mal mit der ePA, der elektronischen Patientenakte, beschäftigen? Eigentlich dachten wir, das Thema vor 2 Jahren mit 2 ausführlichen Analysen und dem Hinweis auf Zwangsdigitalisierung grundlegend geklärt zu haben.

Ja, und diese Warnungen waren scheinbar nicht nur durch uns so erfolgreich, dass nach 2 Jahren ePA genau 0,7% der gesetzlich Versicherten sich eine ePA haben anlegen lassen. Genau deshalb kommt nun die Zwangs-ePA mit dem Opt-Out, einem aktiven Widerspruchsverfahren für jede/n Einzelne/n. Dachten wir bis zu seinem Amtsantritt, wir hätten (endlich mal) einen Gesundheitsminister vom Fach, so ist sein Geschwafel zur ePA nur zum Lachen:

"Der Sachverständigenrat hat sich Lösungen angeschaut in Ländern, die das sehr gut machen … Estland z.B. … wo es eine sogenannte Blockchaintechnologie gibt … wo man gut prüfen kann, wer sich in ein System einlinkt und das dann sanktionieren kann."

Wie bitte? Mit der ePA kann man Hacker schneller verhaften, oder was soll das heißen?

Gemeinwohl oder private Profitinteressen

Bei dieser Frage sind die Möglichkeiten von Hackern nicht unwichtig, jedoch erhöht der Minister deren Chancen mit jeder zusätzlichen (zentralen) Speicherung unserer sensiblen Gesundheitsdaten. Simone Hörrlein fasst auf Rubikon die ganze Misere der ePA so zusammen:

  • Der Wechsel vom Opt-In zum Opt-out-Verfahren soll die Vorgaben der EU umzusetzen, die immer vehementer eine Europäische Gesundheitsunion fordert.
  • (Gesundheits-) Daten können nach der DSGVO nur verarbeitet werden, wenn dazu ein Zweck oder ein Gesetz das erfordert. Damit wird eine Änderung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) die rechtliche Basis für die Zwangs-ePA. Bisher garantieren § 343 Abs.1 Ziffer 3 und 4 SGB die Freiwilligkeit duch das Opt-In.
  • Die ganze für die (auch schon größtenteils private) Gesundheitsversorgung aufgebaute (Telematik-) Infrastruktur ist ein PPP Unternehmen. Nominell hat das Gesundheitsministerium an der Gematik 51% Anteil, aber die anteren "Partner" verdienen dabei das Geld.
  • "Und weil das so ist, haben wohl eher die PPP-Kritiker recht, die meinen, dass öffentlich-private Partnerschaften die Grenzen zwischen legitimen öffentlichen Zwecken und privaten, gewinnorientierten Aktivitäten verwischen, sodass die Öffentlichkeit aufgrund von Eigeninteressen und Profitgier oft den Kürzeren zieht".*
  • Zu den privaten Firmen, allen voran in der Gematik die Bertelsmann Stiftung, kommen noch die Lobbyvertreter von BZÄK, DAV, DKG, GKV-SV, KBV, KZBV und PKV hinzu, die jeweils ihre Eigeninteressen durchsetzen wollen. Bei der ePA war es interessant, dass sich die PKV bei den ersten Tests mit all seinen Problemen dezent zurückgehalten hat und die Pflicht für eine ePA für Privatversicherte hinten anstellte - Kosten wollte man sich nicht aufhalsen.
  • Nun rückt bei einer Zwangs-ePA auch das Interesse der "Forschung" in den Vordergrund. Die Daten sollen anonymisiert - real nur pseudonymisiert - der Forschung zur Verfügung gestellt werden. Das wäre diskutabel, wenn es die staatliche Hochschulforschung beträfe, aber hier stehen die Pharmakonzerne bereits in den Startlöchern.
  • Alles deutet in Richtung einer lohnenderen Verwertung unserer Gesundheitsdaten, von einer dadurch beseren Gesundheitsversorgung bleiben nur die Allgemeinplätze in den Werbebroschüren der oben genannten Verbände.
  • Im Gegenteil: Die Stiftungen Münch und Bertelsmann, die in ihrem Rechtsgutachten zu dem Schluss kamen, dass die Umstellung der ePA auf das Opt-out-Verfahren datenschutzrechtlich problemlos sei, haben auch mit einer Studie der Bertelsmann-Stiftung den Abriss von 700 Krankenhäusern initiiert und festgestellt, dass die Zahl der Krankenhausaufenthalte bis 2030 auf 14 Millionen pro Jahr gesenkt werden kann.

*) zur PPP Kritik: "In der sehr lesenswerten Broschüre „History RePPPeated — Warum öffentlich-private Partnerschaften kein Erfolgsmodell sind“, hat die Heinrich-Böll-Stiftung detailliert die Probleme solcher Projekte untersucht. Alle 10 Projekte waren mit hohen Kosten für die öffentliche Hand und übermäßigen Risiken für den öffentlichen Sektor verbunden und wurden damit zu einer schweren Belastung für die Bevölkerung."

Wie soll dabei die Versorgung der Menschen besser werden? Das Zauberwort dazu heißt KAS+. Es soll dass bundesweit erste forschungsunterstützende klinische Arbeitsplatzsystem werden, mit dem Krankenversorgung und medizinische Forschung fest miteinander verbunden werden. In diese Entwicklung wird z.Zt. das Geld der Steuerzahler und der gesetzlich Versicherten versenkt, nachdem diese zuvor über Jahrzehnte erst die eGK, die Gesundheitskarte und nun die ePA finanziert haben.

Der European Health Data Space

Das Ziel ist dann bis 2030 - real wohl eher 2040, wenn man an eGk und ePA denkt - der "European Health Data Space" mit dem Aufbau einer eHealth-Diensteinfrastruktur (eHDSI) sein. Simone Hörrlein stellt dazu fest: Im Mai 2021 startete die EU-Kommission das EHDS-Gesetzgebungsverfahren, ein Jahr später wurde der erste Kommissionsentwurf "Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten" vorgelegt.

Noch viel mehr zu den Lobbyverbänden und privaten Interessen, aber auch zu den Absichten der EU und der WHO finden sich in dem verlinkten Artikel auf Rubikon.

Mehr dazu bei https://blog.fefe.de/?ts=9af77861
und https://www.rubikon.news/artikel/legalisierter-datenklau
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aktionfsa@diasp.eu

15.03.2023 Der europäische Gesundheitsdatenraum

So wird das nichts!

Der "European Health Data Space" - ein digitaler Raum, in dem ich europaweit mein eRezept einlösen kann und der Arzt am anderen Ende der EU zur Behandlung einfach meine ePA, meine elektronische Patientenakte aufschlägt und mich sofort angemessen behandeln kann. Das wird wohl eine unerfüllbare Wunschvorstellung bleiben und in den nächsten Jahren nur die Profite der beteiligten Unternehmen in den Himmel wachsen lassen.

In der Präambel des ersten Vorschlags der Europäischen Kommission zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten heißt es vollmundig:

"... die COVID‑19-Pandemie [hat] noch stärker gezeigt, wie wichtig elektronische Gesundheitsdaten für die Entwicklung von Strategien zur Bewältigung von Gesundheitskrisen sind."

Wenn wir dabei an die Corona-Warn-App und das gleich parate Konkurrenzprodukt, die Luca App denken, können wir über diesen Satz nur lachen. Aber auch wir sind neugierig, wie eine europäisch einheitliche Gesundheitsversorgung geschaffen werden könnte und wir haben auch nichts gegen ein europaweites eRezept.

Was ist geplant?

Es wird im "European Health Data Space" mit Schlagworten um sich geworfen und auf gelungene Digitalvorhaben anderer Länder, wie die Patientenakte in Estland oder Finnland verwiesen. Warum werden da nicht Österreich und die Schweiz referenziert, die auch schon erfolgreicher sind als wir?

Allerdings müssen wir stutzig werden, wenn nach den Schlagworten sofort über den sogenannten „primary use“ und noch einen „secondary use“ – also eine Verwendung von Gesundheitsdaten über den eigentlich Primärzweck der Behandlung und Versorgung hinaus, geschrieben wird. Dabei kann es um die Nutzung unserer sensiblen Gesundheitsdaten für die Forschung gehen, aber auch ganz profane kommerzielle Zwecke.

Wenn man über solche (Profit-) Möglichkeiten nachdenkt, dann gehört es sich mindestens den Menschen eine Widerspruchsmöglichkeit anzubieten. Weder ein Opt-Out oder Opt-In Verfahren sind bisher vorgesehen, aber es wird darüber "diskutiert". Aber auch dieses (noch nicht vorhandene) Widerspruchsrecht wird an anderer Stelle wieder eingefangen, in dem "Data Holders", das sind eventuell Ärzte und in jedem Fall Krankenhäuser, Gesundheitsdaten für den „secondary use“ bereitstellen müssen.

Anonym - pseudonym

Unsere Gesundheitsdaten sollen für den „secondary use“ pseudonymisiert werden und dadurch "weitgehend anonym" sein. Wie weitgehend das ist, hängt von einer eventuell seltenen Krankheit und einer bestimmten Blutgruppe und ... weiteren spezifischen Merkmalen ab. Je mehr Daten gesammelt werden, umso leichter ist jemand identifizierbar. Und es ist schon erstaunlich, was nach dem Vorschlag alles zu den Gesundheitsdaten gehören soll. Umgekehrt ist die Definition der Verarbeitungszwecke sehr unscharf. So kann man sich unter "Training, Erprobung und Bewertung von Algorithmen, auch in Medizinprodukten, KI-Systemen und digitalen Gesundheitsanwendungen, die zur öffentlichen Gesundheit oder sozialen Sicherheit beitragen" alles mögliche vorstellen.

Immerhin sollen die damit trainierten KI-System keine "Entscheidungen zum Schaden einer natürlichen Person" treffen dürfen. Und wenn sie es doch tun?

Bis zur Ausformulierung und dem Inkrafttreten des "European Health Data Space" im Jahr 2025 wird noch einiges klarzustellen sein ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/european-health-data-space-ein-datenraum-voller-ungereimtheiten/
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Tags: #EU #eGK #ePA #seconduse #Profit #Forschung #Lücke #Widerspruch #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Freiwilligkeit #Zustimmung #Einwilligungserfordernis #elektronischePatientenakte #CCC #Skandale #RFID #elektronischeGesundheitskarte #eHealth #Zwangsdigitalisierung #Gematik

simona@pod.geraspora.de

Dieser Musterbrief kann für einen Widerspruch gegen die elektronische #Patientenakte verwendet werden:

[Absender/Versicherter]

[Datum]

[Krankenkasse]

Versicherungsnummer

Widerspruch elektronische Patientenakte

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich dem Anlegen einer elektronischen Patientenakte von meiner Person.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde und einen Eilantrag gegen Regelungen zur elektronischen Patientenakte abgewiesen. Als Begründung wurde genannt, dass die Akte für Patienten freiwillig sei. Daher weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich keine elektronische Patientenakte haben möchte.

Zudem weise ich auf § 335 SGB V in der Fassung des PDSG hin:

(3) Die Versicherten dürfen nicht bevorzugt oder benachteiligt werden, weil sie einen Zugriff auf Daten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 bewirkt oder verweigert haben.

Die von der Bundesregierung vorgesehene Möglichkeit des Opt-out/Widerspruchs, nachdem die ePA angelegt wurde, findet in meinem Fall keine Anwendung, da die Akte nicht angelegt werden darf.

Mit freundlichen Grüßen


Von hier: https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2023/03/13/aufhebung-der-informationellen-selbstbestimmung-per-epa-elektronische-patientenakte/

#epa #gesundheit #Datenschutz #Privatsphäre #arzt #Krankenkasse #Selbstbestimmung #politik #Widerspruch #Widerstand #recht #weitersagen #Digitalisierung #protest #bigdata

lester_bangs@pod.mttv.it

#gesundheit #epa

Elektronische #Patientenakte : Wie ist #Widerspruch möglich?

https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/elektronische-patientenakte-wie-funktioniert-der-widerspruch-id65785181.html

"Tatsächlich hat das Bundesministerium für Gesundheit bislang keine konkrete Möglichkeit formuliert, wie das #Opt-Out-Verfahren ausgestaltet werden soll. Auf schriftliche Anfrage beim Bundesministerium für Gesundheit wurde auf die Bundespressekonferenz und eine Pressemitteilung verwiesen. "

mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de

#politik #krieg #waffenlieferungen #widerspruch #diplomatie #frieden #lateinamerika #globaler-süden

Diplomatie statt "Gepardenfutter" (so bezeichnet die taz todbringende Munition). Der Globale Süden macht sich selbstständig von der "Welt- und Wertegemeinschaft" der absoluten Minderheit.

Brasilien: "Auf der Seite der Diplomatie"

Lula da Silva bemüht sich um Vermittlung im Ukraine-Krieg – gemeinsam mit anderen Staaten des Globalen Südens - Keine Waffen aus Lateinamerika

Lulas Bekräftigung, keine Waffen und keine Munition an die Ukraine liefern zu wollen, ist eine Schlappe nicht nur für Berlin, sondern auch für Washington. Die US-Regierung übt zur Zeit massiven Druck auf mehrere Staaten Lateinamerikas aus, Waffen aus sowjetischer bzw. russischer Produktion, die sich in ihrem Besitz befinden, der Ukraine zukommen zu lassen8. Vor Brasilien haben bereits weitere Staaten des Subkontinents das Ansinnen öffentlich zurückgewiesen.

So teilte zum Beispiel Kolumbiens Präsident Gustavo Petro in der vergangenen Woche mit: "Keine russische Waffe, die Kolumbien gekauft hat, wird im bewaffneten Konflikt in der Ukraine eingesetzt werden." Petro fügte hinzu, Lateinamerika solle sich, anstatt Kriegsgerät zu liefern, um Frieden bemühen. Argentiniens Präsident Alberto Fernández erklärte am Samstag bei einer gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz durchgeführten Pressekonferenz: "Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen zu schicken". Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador wiederum übte offene Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, Kiew Kampfpanzer zu liefern – eine klare Bestätigung, dass aus Mexiko trotz allen US-Drucks keinerlei Waffenhilfe, sondern Unterstützung für Vermittlungsversuche zu erwarten ist.

"Frieden diskutieren"

Beim Besuch von Kanzler Scholz ist Brasiliens Präsident Lula am Montag einen Schritt weiter gegangen und hat sich offen dafür ausgesprochen, endlich eine Vermittlungsinitiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs zu starten. Man müsse rasch "eine Gruppe von Ländern an den grünen Tisch bringen", um über "Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu diskutieren", erklärte Lula. Brasilien sei ohne weiteres "bereit, einen Beitrag zu leisten".

Weitere Vermittlungsbeiträge könnten etwa von Indien oder von Indonesien kommen; auch China könne "einen großen Beitrag leisten". "Die Chinesen müssen jetzt einmal auch mithelfen, um den Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu finden", äußerte Lula; das werde er "mit Präsident Xi diskutieren", wenn er "im März die Volksrepublik" besuche. Mit Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe er bereits darüber gesprochen – und in der kommenden Woche werde er es mit US-Präsident Joe Biden tun. Damit stellt sich der brasilianische Präsident in offenen Widerspruch zu den westlichen Mächten inklusive Deutschland, die – weit davon entfernt, ernsthaft mit Moskau und Kiew zu verhandeln – den Ukraine-Krieg mit immer neuen Waffenlieferungen stets weiter befeuern.

Ein Gegenpol

Eine Verhandlungslösung fordern Staaten im Globalen Süden schon lange und mit steigender Intensität ein. Im September etwa hatte Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar bekräftigt, sein Land stehe "auf der Seite" derer, die "Dialog und Diplomatie als den einzigen Weg aus dem Krieg" forderten. Die Türkei verhandelt schon lange und zum Teil – so etwa bei der Vermittlung einer Einigung über Getreidelieferungen über das Schwarze Meer – mit klarem Erfolg.

Erst am Dienstag hat Ägyptens Außenminister Sameh Shoukry bestätigt, auch sein Land setze seine "Bemühungen bei der Suche nach diplomatischen Lösungen" für den Krieg fort. Am Mittwoch hat zudem Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erklärt, grundsätzlich zur Vermittlung zwischen beiden Kriegsparteien bereit zu sein.

Damit wird vor allem im Globalen Süden ein Gegenpol gegen das westliche – explizit auch deutsche – Bestreben erkennbar, Russland eine klare Kriegsniederlage zuzufügen und diesem Ziel jedes Bemühen um Frieden unterzuordnen. Eine russische Kriegsniederlage wäre aus Sicht des Westens ein bedeutender Schritt bei der Verteidigung seiner überkommenen globalen Dominanz.
- https://amerika21.de/analyse/262576/lateinamerika-auf-seiten-der-diplomatie

simona@pod.geraspora.de

Miesester #Journalismus: "Weil die #Warnapp #Nina keine #Warnung versendet hat macht #Cellbroadcast jetzt alles besser - #WTF?"

Wenn die Verantwortlichen zu blöde, kriminell, menschenverachtend oder unfähig sind eine Warnung zu versenden, dann hilft auch der Cellbroadcast nicht!

Fällt dieser #Widerspruch wirklich niemanden auf? Die hochbezahlten Verantwortlichen haben damals lieber geschlafen als eine Warnung zu versenden. Jetzt tut man so als würde neue Technologie das Problem lösen. Ein #Skandal, dass dafür niemand zur Rechenschaft gezogen wird in diesem angeblichen Rechtsstaat und die Tagesschau einfach die #Pressemeldung der #Regierung verliest.

Quelle aus der #Tagesschau: https://www.youtube.com/watch?v=aT6j3m9O7Mk&t=627s

#Presse #Problem #Menschenrechte #Verantwortung #Krise #Management #Technik #Alarm #Justiz #Politik #Widerspruch #Kritik #omg #aua