Rechtssicherheit: Die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ ist volksverhetzend - Nordstadtblogger

Jetzt gibt es Klarheit und Rechtssicherheit: Die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht...