Linken-Politiker zieht vor BGH: Klage gegen rechte Trittbrettfahrer

Der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann verlangt von Rechtsextremisten Schadensersatz. Jetzt zieht er mit seiner Forderung vor den Bundesgerichtshof.

Corona-Maßnahmen verboten: Wie weit kann ein Richter gehen?

Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilung des Richters Christian Dettmar. Er hatte die Maskenpflicht an Weimarer Schulen eigenmächtig aufgehoben.

Festnahme von vier Männern aus Syrien: Mutmaßliche Kriegsverbrecher in Haft

Fünf mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien sitzen nun in Deutschland in U-Haft. Ihnen wird unter anderem Folter vorgeworfen.

Werbung mit „klimaneutral“-Label: Karlsruhe rügt Katjes

Darf der Konzern damit werben, dass seine Produkte „klimaneutral“ hergestellt werden? Ja, sagt der BGH – aber nur unter einer bestimmten Bedingung.

Rechtssicherheit: Die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ ist volksverhetzend - Nordstadtblogger

Jetzt gibt es Klarheit und Rechtssicherheit: Die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht...

Reichsbürger wollten Bundestag stürmen: „Das ist wie Krieg“

Die Pläne der im Dezember festgenommenen Reichsbürger sollen konkreter gewesen sein als bekannt. Zentrale Rolle hatte AfD-Politikerin Malsack-Winkemann.

Bundesgerichtshof: Strafe für IS-Rückkehrerin ist zu gering | DW | 09.03.2023

Laut Bundesgerichtshof muss über die Strafe einer IS-Rückkehrerin neu entschieden werden. Sie hatte dem Sterben eines versklavten Mädchens im Irak tatenlos zugesehen und war deshalb zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

BND-Mitarbeiter wegen Verdachts auf Russland-Spionage festgenommen | DW | 22.12.2022

Seit langem wird vor zunehmender russischer Spionage in Deutschland gewarnt. Nun sitzt ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in Untersuchungshaft. Was genau Carsten L. weitergegeben hat, ist noch unklar.

Rechter Anschlag auf CDU-Politiker: Urteil gegen Lübcke-Mörder bestätigt

Der Bundesgerichtshof verwarf alle Revisionen gegen das Urteil zum Mord an Walter Lübcke. Auch der Teilfreispruch für Ernsts Kumpel Markus H. bleibt.

BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe im Mordfall Walter Lübcke | DW | 25.08.2022

Die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke muss nicht neu verhandelt werden: Der Bundesgerichtshof lehnte die Revisionen ab. Damit ist die Verurteilung des Neonazis S. Ernst zu lebenslanger Haft nun rechtskräftig.

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen NSU-Helfer André E. | DW | 15.12.2021

Damit hat der Bundesgerichtshof gleichsam einen Schlussstrich unter den Mammutprozess um die Mordserie des rechtsextremen NSU gezogen. Denn nun sind alle Urteilssprüche von 2018 rechtskräftig.

Nach Urteil zu Bankgebühren: Geld zurück? Gibt’s nicht

Manche Banken weigern sich, unrechtmäßig erhobene Entgelte zu erstatten. Nun ist eine Klage gegen zwei Sparkassen in Vorbereitung.

Reaktionen auf BGH-Urteil zum NSU: „Es wurde Zeit“

Die NSU-Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen.

Urteil zu Hass-Posts bei Facebook: Erst anhören, dann sperren

Der Bundesgerichtshof verlangt von Facebook mehr Schutz von Nutzer:innen, die Hass-Posts absetzen. Ein Mann aus Regensburg war vor Gericht gegangen.