Bundesgerichtshof bestätigt Urteile gegen Neonazis nach einer Demo – Rechtssicherheit: Die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ ist volksverhetzend#antisemit #Antisemitismus #BGH #Bundesgerichtshof #Demonstration #Dortmund #Landgericht #Marten #Urteil
Rechtssicherheit: Die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!“ ist volksverhetzend - Nordstadtblogger
♲ tagesschau - 2023-09-14 10:31:03 GMT
Urteil des BGH: Untervermietung von Einzimmerwohnung erlaubtWas tun, wenn man längere Zeit ins Ausland geht, aber die Einzimmerwohnung behalten möchte? Untervermieten - dachte sich ein Berliner, doch seine Vermieter lehnten ab. Zu Unrecht, wie jetzt der BGH urteilte. Von Gigi Deppe.
Reichsbürger wollten Bundestag stürmen
Von Konrad Litschko
Die Pläne der im Dezember festgenommenen Reichsbürger sollen konkreter gewesen sein als bekannt. Zentrale Rolle hatte AfD-Politikerin Malsack-Winkemann.
Schwerpunkt: Rechter Terror
Schwerpunkt: Verschwörungsmythen und Corona
#taz #tageszeitung #Reichsbürger #Bundesgerichtshof #Bundestag
Laut Bundesgerichtshof muss über die Strafe einer IS-Rückkehrerin neu entschieden werden. Sie hatte dem Sterben eines versklavten Mädchens im Irak tatenlos zugesehen und war deshalb zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.#IS #IslamischerStaat #Jesiden #Syrien #Irak #Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof: Strafe für IS-Rückkehrerin ist zu gering | DW | 09.03.2023
Seit langem wird vor zunehmender russischer Spionage in Deutschland gewarnt. Nun sitzt ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in Untersuchungshaft. Was genau Carsten L. weitergegeben hat, ist noch unklar.#Landesverrat #Russland #Generalbundesanwalt #Bundesnachrichtendienst #BND #Bundeskriminalamt #BrunoKahl #Bundesgerichtshof #Auslandsgeheimdienst #CarstenL
BND-Mitarbeiter wegen Verdachts auf Russland-Spionage festgenommen | DW | 22.12.2022
Rechter Anschlag auf CDU-Politiker
Von Christian Rath
Der Bundesgerichtshof verwarf alle Revisionen gegen das Urteil zum Mord an Walter Lübcke. Auch der Teilfreispruch für Ernsts Kumpel Markus H. bleibt.
Schwerpunkt: Mordfall Walter Lübcke
Schwerpunkt: Rechter Terror
Die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke muss nicht neu verhandelt werden: Der Bundesgerichtshof lehnte die Revisionen ab. Damit ist die Verurteilung des Neonazis S. Ernst zu lebenslanger Haft nun rechtskräftig.#Deutschland #Karlsruhe #Bundesgerichtshof #Revision #WalterLübcke #Mord #StephanErnst #Rechtsextremismus
BGH bestätigt lebenslange Freiheitsstrafe im Mordfall Walter Lübcke | DW | 25.08.2022
Damit hat der Bundesgerichtshof gleichsam einen Schlussstrich unter den Mammutprozess um die Mordserie des rechtsextremen NSU gezogen. Denn nun sind alle Urteilssprüche von 2018 rechtskräftig.#NSU #Bundesgerichtshof #Oberlandesgericht #AndréE #BeateZschäpe #UweBöhnhardt #UweMundlos
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen NSU-Helfer André E. | DW | 15.12.2021
Manche Banken weigern sich, unrechtmäßig erhobene Entgelte zu erstatten. Nun ist eine Klage gegen zwei Sparkassen in Vorbereitung. http://www.taz.de/Nach-Urteil-zu-Bankgebuehren/!5806456/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Banken #Verbraucherschutz #Bundesgerichtshof
Die #NSU -Urteile sind rechtskräftig. Während die Verteidiger verbittert reagieren, sind die Betroffenen erleichtert – und fordern weitere Ermittlungen. http://www.taz.de/Reaktionen-auf-BGH-Urteil-zum-NSU/!5789982/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Bundesgerichtshof #Beate #Zschäpe #NSU #Rechtsextremismus #Justiz
Der #Bundesgerichtshof verlangt von Facebook mehr Schutz von Nutzer:innen, die Hass-Posts absetzen. Ein Mann aus Regensburg war vor Gericht gegangen. #HateSpeech http://www.taz.de/Urteil-zu-Hass-Posts-bei-Facebook/!5790354/ #taz #tazgezwitscher #tageszeitung #Social #Media #Hate #Speech #Facebook #Bundesgerichtshof
