Dnext

April 19, 2023 7:44pm

#WTF - wie verzweifelt muss man sein, jetzt schon Maßnahmen von #VolkerWissing unterstützen zu müssen?!?
Was erlaube #NoSPD? Was erlaube #EU?

#Massenüberwachung #ChatKontrolle #Privatsphäre #Bürgerrechte #PoweredByRSS #Netzpolitik #Überwachungsstaat

https://www.heise.de/news/Massenueberwachung-Wissing-kuendigt-Veto-bei-der-Chatkontrolle-an-8972501.html?wt_mc=rss.red.ho.ho.atom.beitrag.beitrag

Massenüberwachung: Wissing kündigt Veto bei der Chatkontrolle an

Deutschland werde dem EU-Vorschlag zum Kampf gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen ohne massive Korrekturen nicht zustimmen, betont Digitalminister Wissing.