https://jungefreiheit.de/politik/2023/faeser-handy-ueberwachung/
Die Innenministerin unterstützt EU-Pläne zum verpflichtenden Scannen privater Nachrichten. Damit bricht die Regierung ein Versprechen.
Ein geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalisten vor Überwachung schützen. Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde.
Kein Journalist darf wegen seiner Arbeit bespitzelt werden. Mit diesem klaren Satz begründete EU-Kommissarin Věra Jourová im vergangenen Herbst ihren Vorschlag für ein Gesetz, das die Pressefreiheit in allen EU-Staaten stärken soll.
#Staatstrojaner #EU #Medienfreiheitsgesetz #Überwachung #Überwachungsstaat
https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-blankoscheck-fuer-geheimdienst-ueberwachung-der-presse/
#WTF - wie verzweifelt muss man sein, jetzt schon Maßnahmen von #VolkerWissing unterstützen zu müssen?!?
Was erlaube #NoSPD? Was erlaube #EU?
#Massenüberwachung #ChatKontrolle #Privatsphäre #Bürgerrechte #PoweredByRSS #Netzpolitik #Überwachungsstaat
Warum wählen die Schafe ihren Schlachter?
Die Berliner Wählerinnen und Wähler müssen zumindest zu 28% Fans des Hollywood Films "Minority Report" gewesen sein. Nach dem jetzt zwischen SPD und CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag soll "der Polizei der Einsatz von Staatstrojanern erlaubt werden."
Aber der ist doch bereits "erlaubt"
Wir werden aber trotzdem weiter gegen dieses Überwachungsgesetz kämpfen, welches alle Menschen einem Generalverdacht aussetzt!
Warum schreiben die "alte Kamellen" in ihren Regierungsplan?
Netzpolitik.org hat nachgefragt und vom Innensenat erfahren: Die Polizei darf zwar heute schon hacken, um Straftaten aufzuklären. Sie soll aber auch hacken dürfen, um "zukünftige Straftaten" zu verhindern.
Netzpolitik.org hat auch recherchiert, wie oft die Berliner Polizei bereits "gehackt" hat: Im Jahr 2020 hat das Land Berlin dreimal die so genannte Online-Durchsuchung angeordnet und einmal tatsächlich durchgeführt. Dabei ging es um das Betäubungsmittelgesetz. Die Berliner Polizei hackt also bereits heute, um wegen Drogen zu ermitteln.
Das bestehende Gesetz bezieht sich auf "schwere Straftaten" und künftig sollen auch im Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) Passagen eingefügt werden, so dass dort die Quellen-TKÜ oder eine Online-Durchsuchung möglich ist. Es geht im ASOG um Ordnungswidrigkeiten u.ä.
Fazit: Jede/r kann zu jedem Zeitpunkt aus welchen (vorgeschobenen) Gründen auch immer überwacht werden - denn er oder sie könnte ja vielleicht zum Straftäter oder auch nur zum Störenfried werden ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/berlin-grosse-koalition-will-staatstrojaner-schon-vor-straftaten/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tt
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8364-20230411-berlinerinnen-haben-ueberwachungsstaat-gewaehlt.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8364-20230411-berlinerinnen-haben-ueberwachungsstaat-gewaehlt.html
Tags: #Überwachungsstaat #Berlin #SPD #CDU #Koalitionsvertrag #Staatstrojaner #Hacken #ASOG #Ordnungswidrigkeiten #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #DataMining
China unterwirft seine Stipendiaten Knebelverträgen. Sie stehen im Widerspruch zur Wissenschaftsfreiheit, die das deutsche Grundgesetz garantiert. Eine Recherche von DW und CORRECTIV.#China #Deutschland #PräsidentXiJinping #Überwachungsstaat #Auslandsstudium #Stipendium #ChinaScholarshipCouncil
Wie China seine Top-Studenten in Deutschland kontrolliert | DW | 07.03.2023
"Dabei hatte Meister das gar nicht behauptet. Er machte lediglich eines sehr deutlich: Die grundsätzlichen Probleme, die staatliches Hacking mit sich bringt, bestehen auch in Deutschland. Auch in der Bundesrepublik verweigert die Regierung jegliche Auskunft zum Kauf und Einsatz von Staatstrojanern unter Verweis auf „nationale Sicherheitsinteressen“. Auch in Deutschland halten Behörden Sicherheitslücken absichtlich offen und schaden damit der IT-Sicherheit – entgegen eines anders lautenden Versprechens aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition."
#Staatstrojaner #Überwachungsstaat #Menschenrechte #Demokratie
https://netzpolitik.org/2022/spionageskandal-pegasus-deutschland-mauert-gegen-eu-abgeordnete/
Chinareise von Olaf Scholz
Von Silke Mertins
Wie spricht man mit Diktatoren? Das ist gar nicht so schwer. Man greift tief in die Phrasenkiste und lässt bei der „Pressekonferenz“ einfach keine Fragen zu.
#taz #tageszeitung #KP #China #Xi #Jinping #Olaf #Scholz #Überwachungsstaat #Menschenrechte
Wenn man sich die Überwachung in den USA anschaut, dann muss man sich fragen, ob wir die gleichen Werte teilen. Andererseits sind unsere Behörden - z. B. die Polizeibehörden - ja auch immer bemüht, mehr und mehr zu überwachen und auf Datenbanken zugreifen zu können. Aber immerhin haben wir in Europa bessere Datenschutzgesetze oder vielmehr: wir haben immerhin Datenschutzgesetze.
#Privatsphäre #Massenüberwachung #Überwachungsstaat #Freiheit #Rasterfahndung
Hallo,
ich habe gerade die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage gegen den Staatstrojaner mit meiner Unterschrift unterstützt. Damit diese Klage auch politisches Gewicht entfaltet, unterzeichne bitte auch du für vertrauliche Kommunikation:
https://digitalcourage.de/staatstrojaner-stoppen
#democracy #datenschutz #überwachungsstaat #staatstrojaner #freiheit #freiheitsrechte #persönlichkeitsrechte #freedom #freiheitstattangst
