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#überwachungsstaat

simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Willkommen im #Polizeistaat: Es gibt jetzt anlasslose Messerkontrollen durch die #Polizei auf Wintermärkten

Beitrag vom #SWR dazu hier: https://tempsend.com/nqmyk

Unsere vorbildliche Polizei kontrolliert natürlich bevorzugt Omas, da diese verängstigt sind und keinen Widerstand leisten. Das trägt natürlich enorm zur #Sicherheit bei, wenn man der Oma das #Taschenmesser, dass sie zum Apfel schälen dabei hat, wegnimmt. Letztendlich geht es nur, um die #Verunsicherung der #Bevölkerung und darum die latente #Angst vor dem #Terror aufrecht zu erhalten. Eine verängstigte Bevölkerung lässt sich leichter kontrollieren.

Versteht mich nicht falsch. Verbote bringen nichts ohne Kontrolle. Nur warum kontrolliert dann niemand die Steuerhinterzieher oder das organisierte Verbrechen bei der Deutschen Bank (Cum-Ex und Co) wo wirkliche Milliardenschäden entstehen?

Gute #Politik würde sich meiner Meinung nach auf die Prävention von #Verbrechen konzentrieren und nicht auf #Verbote, die zum Polizeistaat führen. Möchtet ihr gerne anlasslos Kontrolliert werden am Bahnhof wegen einem Taschenmesser?

#Freiheit #Demokratie #Verbot #Gesetz #Kontrolle #Messer #Messerverbot #Messerverbotszonen #Problem #Ethik #Überwachung #Orwell #BigBrother #Überwachungsstaat

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simona@pod.geraspora.de
Simonalein

Da schau her: Mehr #Polizei bedeutet nicht mehr gefühlte #Sicherheit eher im Gegenteil 😱

Haben Innenministerinnen leider noch nie von gehört:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/mehr-polizeipraesenz-weniger-sicherheit-dlf-kultur-d8e37a47-100.html

Gab es jemals irgendwann sinnvolle #Präventionspolitik oder immer nur #Gesetzesverschärfung und mehr Polizei? Was soll man tun wenn Politikerinnen komplett unfähig sind und 4 Jahre lang nur die #Demokratie schädigen, um der #AfD einen schlüsselfertigen #Überwachungsstaat zu übergeben? 🤮

Wer hat uns verraten? 🤔

#politik #Freiheit #zukunft #Kritik #desaster #Katastrophe #Bevölkerung #Sicherheit #noafd #nonazis #Problem #Kriminalität #Überwachung #Polizeistaat #Faeser #bigbrother #orwell

Mehr Polizeipräsenz führt zu mehr Unsicherheit

Die Uni Gießen hat in einem Feldversuch in Kassel untersucht, wie sich mehr Polizeipräsenz auf das Sicherheitsgefühl auswirkt. Das Ergebnis ist überraschend.

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stefanh@pod.geraspora.de
Stefan H., born at 322 ppmv

Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets

"Auch am #Datenschutz und der Ausweitung digitaler #Befugnisse für die #Ermittlungsbehörden stören sich die Grünen-Mitglieder massiv: Das #Sicherheitspaket „wird Deutschland in einen #Überwachungsstaat verwandeln, der für Millionen Menschen alles andere als sicher ist“, heißt es in dem Brief, der innerhalb weniger Stunden..."
https://www.tagesspiegel.de/politik/offener-brief-grunen-basis-fordert-ablehnung-des-sicherheitspakets-12545435.html

Offener Brief: Grünen-Basis fordert Ablehnung des Sicherheitspakets

Am Freitag wird im Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel abgestimmt. Hunderte Grünen-Mitglieder stören sich an Menschenrechtsverletzungen und rufen zur Blockade auf.

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tom_s@friendica.ambag.es
tom s

Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse

Ein geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalisten vor Überwachung schützen. Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde.

Kein Journalist darf wegen seiner Arbeit bespitzelt werden. Mit diesem klaren Satz begründete EU-Kommissarin Věra Jourová im vergangenen Herbst ihren Vorschlag für ein Gesetz, das die Pressefreiheit in allen EU-Staaten stärken soll.

#Staatstrojaner #EU #Medienfreiheitsgesetz #Überwachung #Überwachungsstaat

https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-blankoscheck-fuer-geheimdienst-ueberwachung-der-presse/

Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse

Ein geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen. Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde.

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aktionfsa@diasp.eu
Aktion Freiheit statt

11.04.2023 BerlinerInnen haben Überwachungsstaat gewählt

Warum wählen die Schafe ihren Schlachter?

Die Berliner Wählerinnen und Wähler müssen zumindest zu 28% Fans des Hollywood Films "Minority Report" gewesen sein. Nach dem jetzt zwischen SPD und CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag soll "der Polizei der Einsatz von Staatstrojanern erlaubt werden."

Aber der ist doch bereits "erlaubt"

Wir werden aber trotzdem weiter gegen dieses Überwachungsgesetz kämpfen, welches alle Menschen einem Generalverdacht aussetzt!

Warum schreiben die "alte Kamellen" in ihren Regierungsplan?

Netzpolitik.org hat nachgefragt und vom Innensenat erfahren: Die Polizei darf zwar heute schon hacken, um Straftaten aufzuklären. Sie soll aber auch hacken dürfen, um "zukünftige Straftaten" zu verhindern.

Netzpolitik.org hat auch recherchiert, wie oft die Berliner Polizei bereits "gehackt" hat: Im Jahr 2020 hat das Land Berlin dreimal die so genannte Online-Durchsuchung angeordnet und einmal tatsächlich durchgeführt. Dabei ging es um das Betäubungsmittelgesetz. Die Berliner Polizei hackt also bereits heute, um wegen Drogen zu ermitteln.

Das bestehende Gesetz bezieht sich auf "schwere Straftaten" und künftig sollen auch im Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) Passagen eingefügt werden, so dass dort die Quellen-TKÜ oder eine Online-Durchsuchung möglich ist. Es geht im ASOG um Ordnungswidrigkeiten u.ä.

Fazit: Jede/r kann zu jedem Zeitpunkt aus welchen (vorgeschobenen) Gründen auch immer überwacht werden - denn er oder sie könnte ja vielleicht zum Straftäter oder auch nur zum Störenfried werden ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/berlin-grosse-koalition-will-staatstrojaner-schon-vor-straftaten/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tt
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8364-20230411-berlinerinnen-haben-ueberwachungsstaat-gewaehlt.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8364-20230411-berlinerinnen-haben-ueberwachungsstaat-gewaehlt.html
Tags: #Überwachungsstaat #Berlin #SPD #CDU #Koalitionsvertrag #Staatstrojaner #Hacken #ASOG #Ordnungswidrigkeiten #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #DataMining

Minority Report (film) - Wikipedia

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oliver@societas.online
Oliver

"Dabei hatte Meister das gar nicht behauptet. Er machte lediglich eines sehr deutlich: Die grundsätzlichen Probleme, die staatliches Hacking mit sich bringt, bestehen auch in Deutschland. Auch in der Bundesrepublik verweigert die Regierung jegliche Auskunft zum Kauf und Einsatz von Staatstrojanern unter Verweis auf „nationale Sicherheitsinteressen“. Auch in Deutschland halten Behörden Sicherheitslücken absichtlich offen und schaden damit der IT-Sicherheit – entgegen eines anders lautenden Versprechens aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition."

#Staatstrojaner #Überwachungsstaat #Menschenrechte #Demokratie

https://netzpolitik.org/2022/spionageskandal-pegasus-deutschland-mauert-gegen-eu-abgeordnete/

Spionageskandal Pegasus: Deutschland mauert gegen EU-Abgeordnete

Auch deutsche Behörden setzen den umstrittenen Staatstrojaner Pegasus ein, um Smartphones auszuspähen. Vor einem Ausschuss im EU-Parlament hätte die Regierung dazu viele offene Fragen beantworten können. Doch die Verantwortlichen bleiben fern –...

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oliver@societas.online
Oliver

Wenn man sich die Überwachung in den USA anschaut, dann muss man sich fragen, ob wir die gleichen Werte teilen. Andererseits sind unsere Behörden - z. B. die Polizeibehörden - ja auch immer bemüht, mehr und mehr zu überwachen und auf Datenbanken zugreifen zu können. Aber immerhin haben wir in Europa bessere Datenschutzgesetze oder vielmehr: wir haben immerhin Datenschutzgesetze.

https://netzpolitik.org/2022/rasterfahndung-us-einwanderungsbehoerde-errichtet-beispielloses-ueberwachungssystem/

#Privatsphäre #Massenüberwachung #Überwachungsstaat #Freiheit #Rasterfahndung

Rasterfahndung: US-Einwanderungsbehörde errichtet beispielloses Überwachungssystem

Für 2,7 Milliarden Euro hat die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE in den vergangenen Jahren Informationen und Spionagetechnik gekauft. Aus Daten von privaten Versorgungsunternehmen und Behörden entstand eine anlasslose Massenüberwachung, die...

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