Tadaaaa 🥳, da isse wieder die gute alte Chatkontrolle ...
Von: Patrick Breyer
@echo_pbreyer@digitalcourage.social
🇩🇪 #Chatkontrolle zurück auf der Agenda: Ungarn plant bis zum Ende des Jahres eine Einigung im Rat der EU zu erzielen.
Wir müssen uns jetzt schon darauf vorbereiten. Der erste Schritt: suche Verbündete um gemeinsam handeln zu können!
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11222-2024-INIT/en/pdf#page=30
Happy Birthday Edward Snowden!
Leider haben wir kein gutes Geburtstagsgeschenk für unser Ehrenmitglied. Vor 11 Jahren machte er während seiner Flucht aus den USA öffentlich, wie die NSA den weltweiten Internetverkehr überwacht und alle unsere Bewegungen im Netz registriert. Damals war das "Privileg" der Überwachung bei den Geheimdiensten der USA, noch nicht einmal der "Partnerdienst" BND durfte die Liste der Worte erfahren, die Jedermann zur totalen Überwachung freigab.
Heute ist nichts besser geworden, heute überwachen zusätzlich private Unternehmen, allen voran GAFAM (Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft) alle Aktivitäten ihrer Nutzer, um daraus erfolgreich Profit zu generieren.
Nun haben sich gestern EU-Kommission und Rat auf eine Form der "Chatkontrolle" geeinigt, die die freie Meinungsäußerung im Netz praktisch abschafft. Lange hatte wenigstens Frankreich mit seiner Sperrminorität gegen das Vorhaben gesprochen, nun hat auch Frankreich Zustimmung signalisiert. Nach dem Rechtsruck nach den EU-Wahlen wird sich vermutlich auch dort eine Mehrheit für die "Chatkontrolle" finden.
Was ist beschlossen worden?
Uploadfilter sollen maßregeln, was wir auf sozialen Medien schreiben und im Internet teilen dürfen. Entsprechend der DSGVO werden wir natürlich dazu gefragt, ob wir dem zustimmen. Bei Nichtzustimmung werden unsere Möglichkeiten, z.B. das Teilen von Bildern oder Videos unterbunden. Außerdem wird die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung unserer Nachrichten untergraben. Die Diensteanbieter bekommen die Aufgabe der Überwachung (die wenn schon, eigentlich eine Aufgabe der Polizei wäre). Kommen sie dieser Aufgabe nicht nach, drohen ihnen hohe Bußgelder.
Der Exodos hat begonnen
vor dieser Überwachung. Mit dem CCC und anderen Gruppen waren wir auf der Straße. Nun sehen sich auch die vertrauensvollen Provider in Bedrängnis.
Netzpolitik.org berichtet: Der Schweizer Messenger Threema hat sich mit scharfen Worten gegen die in der EU geplante Chatkontrolle gestellt. In einem Blogbeitrag schreibt das Unternehmen, dass mit der Chatkontrolle „ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“ eingerichtet werden solle. Das Projekt müsse gestoppt werden.
Die betreiber des Messengers Threema, der schon seit 2012 verschlüsselte Kommunikationsdienste anbietet, nennt die Folgen einer möglichen Einführung der Chatkontrolle "verheerend": Die massive Verschlechterung der Datensicherheit wäre ein schwerer Schlag für den Standortvorteil des europäischen Marktes, und gewisse Berufsgruppen wie Anwälte, Ärzte und Journalisten könnten ihrer Schweigepflicht bzw. dem Quellenschutz im Internet nicht mehr nachkommen. Und das alles, ohne dass Kinder auch nur ein wenig besser geschützt wären.
Im letzten Satz bezieht sich Threema auf die angebliche Absicht der EU, diese Überwachung zum Schutz von Kindern vor sexuellem Mißbrauch einzuführen. Wir erinnern uns an "Zensursulas" Stopp-Schild, welches vor 14 Jahren genauso sinnlos in Deutschland eingeführt wurde aber wenigstens nach einigen Monaten wieder abgeschafft wurde. Bei technischen "Lösungen" ist man schnell, während der wirkliche Mißbrauch in Kirchen und Sportvereinen nur zögerlich aufgeklärt wird.
Auch Meredith Whittaker, die Chefin des Signal-Messengers, kritisiert das Vorhaben und warnt vor einer "gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur", die außerdem über Europa hinaus globale Auswirkungen hätte.
Wir müssen die verbleibenden Sommermonate bis zu einer Abstimmung im EU-Parlament nutzen und alle wohlmeinden Abgeordneten mit Briefen, Petitionen und Aktionen auf der Straße aufrütteln, dieser faktischen Abschaffung der Privatsphäre im Internet entgegenzutreten!
Denn, wie Threema richtig anmerkt, ist der Massenüberwachungsapparat erst einmal implementiert, kann er leicht für das Erkennen anderer Inhalte (als CSAM [erkennbares Mißbrauchsmaterial]) erweitert und genutzt werden, ohne dass dies jemand merkt". Jede politisch unerwünschte Äußerung kann damit unterbunden werden ...
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-ein-massenueberwachungsapparat-von-orwellschem-ausmass/
und https://chat-kontrolle.eu/
Kategorie[24]: Zensur & Informationsfreiheit Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Bf
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8815-20240621-eu-will-ueberwachung-perfekt-machen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8815-20240621-eu-will-ueberwachung-perfekt-machen.html
Tags: #EU #Einigung #Trilog #Parlament #Chatkontrolle #Lauschangriff #Überwachung #Missbrauch #Kriminalität #Europol #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Websperren #Anonymisierung #Verschlüsselung #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz
#Chatkontrolle vorerst abgewendet.
Übrigens auch wegen der deutschen Ablehnung. Gut, daß Zensursula hierzulande nichts mehr zu sagen hat.
So, #Chatkontrolle ist erstmal vom Tisch. Bis zum nächsten Versuch. Und der Kündigt sich schon an. Lest selbst ...
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Inhalt:
· Was ist #EUGoingDark?
· Was machen die Piraten gegen diese Pläne?
· 42 Kernpunkte des geheimen #EUGoingDark-Überwachungsplans
· Die dunkle Arbeitsweise von #EUGoingDark
· Presseberichte
· Dokumente
Das #EUGoingDark-Programm ist eine EU-Arbeitsgruppe, die im Juni 2023 von der EU-Kommission gegründet wurde. Ihr offizieller Name lautet »Hochrangige Gruppe für den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung« (Website).
Den Vorsitz hat die EU-Kommission gemeinsam mit der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft, das sind die Regierungen der EU-Mitgliedsländer.
Offiziell hat die Gruppe den Auftrag, in einem offenen Prozess Vorschläge für politische Strategien und Gesetze zu den Herausforderungen bei der digitalen Strafverfolgung zu erarbeiten.
In Wirklichkeit handelt es sich bei #EUGoingDark um eine intransparente Überwachungsschmiede: Polizeien und Regierungen ignorieren die Zivilgesellschaft und wollen ungestört die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und Verschlüsselung aushebeln.
Fazit: Hier werden im Dunkeln undemokratische Vorverhandlungen geführt, die der nächsten EU-Kommission als Blaupause für zukünftige Überwachungsgesetze dienen sollen.
#EUGoingDark #EUGoingDark-Programm #Datenschutz #Netzpolitik #Chatkontrolle #ChatControl #EUAbstimmung #PatrickBreyer #Privatspäre
#Massenüberwachung #Chatkontrolle #chatcontrol #StopChatcontrol #Privatsphäre #EU
♲ Hendrik Klünner :verified: - 2024-06-19 13:41:20 GMT
Eine nie dagewesene Massenübrwachung ermöglichen, wähend die Faschisten in #Europa immer mehr an Einfluss gewinnen. Was soll schon schief gehen?#Chatkontrolle
#Chatkontrolle : „Ein #Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“
Nach dem #Messenger #Signal hat sich auch #Threema in deutlichen Worten gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Sollte die Verordnung in der aktuell geplanten Form kommen, könnte der Messenger #Europa verlassen. Am Donnerstag wird im #EU-Rat abgestimmt.
#netzpolitik.org #orwell #eu #Schweigepflicht #Quellenschutz #CSAM #Whittaker #ccc
https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-ein-massenueberwachungsapparat-von-orwellschem-ausmass/
Meine Mail nach Brüssel(mailto:info@bruessel-eu.diplo.de) wegen der drohenden #Chatkontrolle:
Sehr geehrte Frau Dr. Erdmenger,
sehr geehrte Damen und Herren,
auch die aktuelle Fassung der Chatkontrolle ist inakzeptabel! Mit der Chatkontrolle stehen wir am Rande eines so extremen Überwachungsregimes, wie es nirgendwo sonst in der freien Welt existiert. Jeder Messenger wird damit zur Überwachungs-Wanze werden.
Ich bitte Sie nachdrücklich klar Stellung dagegen zu beziehen und gegen diesen Vorschlag zu stimmen!
Ich fordere Sie zusätzlich auf, auf einer formellen Abstimmung und auf einer Auszählung auch der Enthaltungen zu bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan H.
Die #EU wird immer mehr zum Totengräber der #Bürgerrechte.
#Chatkontrolle #chatcontrol #Massenüberwachung #Überwachung #privacy #Privatsphäre #PoweredByRSS
Die Global Encryption Coalition schlägt Alarm, weil die EU-Ratsspitze weiter verschlüsselte #Messaging-Dienste scannen will. Die #Nutzersicherheit sei gefährdet.
Ein Bündnis aus verschiedenen #Organisationen, #Sicherheitsexperten und IT-Unternehmen macht in einer von der Global Encryption Coalition lancierten #Petition gegen den jüngsten "#Kompromissvorschlag" der belgischen EU-Ratspräsidentschaft zur #Chatkontrolle mobil. Der Kompromiss stehe "weiterhin für den Einsatz von Scan-Technologien für verschlüsselte Messaging-Dienste sowie für andere unverhältnismäßige Einschränkungen digitaler Rechte", heißt es in dem offenen Brief. Das sei mit dem Prinzip der #Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht vereinbar und gefährde die Nutzer. Auch ein #Client-Side-Scanning (CSS) – das #Durchsuchen und #Ausleiten privater Kommunikation direkt auf Endgeräten der Anwender – dürfe nicht vorgeschrieben werden.
Die belgische Ratsspitze will durchgängig verschlüsselten und anonymen Online-Services ein hohes Risiko zuschreiben, was Aufdeckungsanordnungen zur Folge hätte.
Von der #Chatkontrolle sollen vor allem durchgängig verschlüsselte #Messenger-Dienste wie #WhatsApp, #Signal und #Threema betroffen sein. Dies geht aus jetzt geleakten Dokumenten der belgischen #Ratspräsidentschaft hervor. Der aktuelle Vorsitz der #EU-Staaten will demnach die als sicher und datenschutzfreundlich geltenden Dienste als hochriskant einstufen. Gegen sie sollen dann Aufdeckungsanordnungen mit einer Dauer von bis zu 24 Monaten verhängt werden können. Während dieser Zeit müssten die Betreiber die #Kommunikationsdaten Strafverfolgern zugänglich machen. Kürzere Durchsuchungsbefehle oder andere weniger einschneidende Maßnahmen sollen verhängt werden können, wenn die #Verschlüsselung nicht standardmäßig, sondern per Opt-in aktiviert wird. Denn dann sei es möglich, dass "bestimmte #Erkennungstechnologien für die Kommunikation zwischen Nutzern" noch funktionierten.
According to the latest draft text of the controversial EU Child Sexual Abuse Regulation proposal leaked by the French news organization Contexte, which the EU member states discussed, the EU interior ministers want to exempt professional accounts of staff of intelligence agencies, police and military from the envisaged scanning of chats and messages (Article 1 (2a)). The regulation should also not apply to “confidential information” such as professional secrets (Article 1 (2b)). The EU governments reject the idea that the new EU Child Protection Centre should support them in the prevention of child sexual abuse and develop best practices for prevention initiatives (Article 43(8)).
“The fact that the EU interior ministers want to exempt police officers, soldiers, intelligence officers and even themselves from chat control scanning proves that they know exactly just how unreliable and dangerous the snooping algorithms are that they want to unleash on us citizens,” commented Pirate Party MEP Patrick Breyer.
It just keeps on crawling back time and time again like a freaking zombie
#chatcontrol #Chatkontrolle #chatcontrole #privacy #europe #democracy #surveillance
#Chatkontrolle: Verschlüsselte Messenger-Dienste sollen prioritär gescannt werden
#Verschlüsselung #Privatsphäre #Politik #Orwell #BigBrother #Überwachung
Diametral gegensätzliche Positionen: EU-Staaten drehen sich bei #Chatkontrolle im Kreis. Deutschland fordert wesentliche Änderungen. Einigung ist weiterhin nicht in Sicht https://netzpolitik.org/2024/internes-protokoll-eu-staaten-drehen-sich-bei-chatkontrolle-im-kreis/
Gefährlicher Stand bei Verhandlungen zur EU Chatkontrolle
In vielen Berichten haben wir über das Hin und Her bei der EU Chatkontrolle geschrieben. Ein abgemilderter Entwurf vor Weihnachten wurde von den Überwachungsbefürwortern als wirkungslos abgelehnt. "Wirkungslos" heißt bei denen, dass sie nicht in verschlüsselte Kommunikation schauen dürfen. Dabei sollte sichere und unbeobachtete Verschlüsselung nicht nur für jede/n Einzelne/n wichtig sein, sondern auch für den Geschäftsverkehr von Unternehmen und Banken.
Nun ist ein aktueller Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle durchgesickert, der das Ende für verschlüsseltes Chatten bedeuten würde. Patrick Breyer, EU-Abgeordneter der Piraten, schrieb dazu am Dienstag auf seinem Blog:
"Wie der juristische Dienst des Rates bestätigt hat, ändert der neueste Vorstoß an der Natur der Aufdeckungsanordnungen zur Chatkontrolle nichts. Millionen privater Chats und Privatfotos unbescholtener Bürger sollen mit unzuverlässiger Technik durchsucht und ausgeleitet werden, ohne dass die Betroffenen auch nur entfernt mit Kindesmissbrauch zu tun haben – das zerstört unser digitales Briefgeheimnis. Trotz Lippenbekenntnissen zu Verschlüsselung soll mit Client-Side-Scanning bisher sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung allgemein ausgehebelt werden, um unsere Smartphones zu Spionen umzufunktionieren – das zerstört sichere Verschlüsselung." ...
"Die [geplante] Beschränkung der Chatkontrolle auf ‚Hochrisikodienste‘ ist bedeutungslos, weil jeder Kommunikationsdienst immer auch zum Versenden illegaler Darstellungen missbraucht wird und insofern ein hohes Missbrauchsrisiko aufweist. Für die Einstufung der großen Dienste wäre Irland zuständig – mit der stärkste Befürworter der Chatkontrolle. Ohnehin ist der genutzte Dienst keine Rechtfertigung durch die Durchleuchtung völlig unbescholtener Bürger."
Der geplante Entwurf wäre ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen in der EU, die sich gegen anlasslose Überwachung wenden. Um gleich zwei Fragezeichen auszuräumem: Natürlich hat die generelle Überwachung unser aller Kommunikation nichts mehr mit dem Kampf gegen Kindesmissbrauch zu tun und außerdem sind die oben aufgeführten "Unternehmen und Banken" fein raus, da der Gesetzentwurf nur sogenannte "Hochrisikodienste" überwachen will, die beliebig benannt werden können.
Mehr dazu bei https://tkp.at/2024/04/05/aktuelle-eu-plaene-zur-massenueberwachung-durchgesickert/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zV
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8737-20240406-droht-ende-des-briefgeheimnisses.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8737-20240406-droht-ende-des-briefgeheimnisses.html
Tags: #Chatkontrolle #EU #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Datenpannen #Datenskandale #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #Verschlüsselung #Unschuldsvermutung #Grundrechte
Im Streit um die Einführung der Chatkontrolle stehen Trilog-Verhandlungen an. Ein geleakter Kommissionsentwurf stößt auf Kritik von Datenschützern.
Gefunden auf Mastodon
Patrick Breyer
@echo_pbreyer@digitalcourage.social
🇩🇪 🚨Alarm: Der neue belgische Ratsvorsitz will Annahme der #Chatkontrolle durch die EU-Innenminister schon am 3./4. März. Der Kampf um unser digitales Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung geht weiter! https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-17069-2023-INIT/fr/pdf
(Leider nur in Französisch, keine Ahnung warum es da keine Übersetzung gibt. a.v.m.)
🇬🇧 🚨 Alarm: New Belgian Presidency wants EU governments to approve #ChatControl #CSAR #masssurveillance scheme on 4-5 March.
The #chatcontrol fight is back alive!
Link zum Toot: https://digitalcourage.social/@echo_pbreyer/111731829619697353
CCC in Hamburg wieder zum "Anfassen"
So richtig analog und zum Anfassen startet in den letzten Tagen des Jahres wieder der CCC Kongress und diesmal (wieder) in Hamburg. Trotzdem werden die Veranstatungen auch im Stream zu sehen sein. Das Motto des 37. Chaos Communication Congress ist "Unlocked". Mehr als 130 Veranstaltungen finden vom 27. bis 30. Dezember im Congress Center Hamburg (CCH) statt. Netzpolitik.org berichtet über das Programm und die Highlights.
Die Themen sind
Mehr zu den einzelnen Veranstaltungen entweder direkt auf den Seiten des CCC oder in den verlinkten Artikeln von netzpolitik.org.
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/chaos-communication-congress-netzpolitik-org-auf-dem-37c3/
und https://netzpolitik.org/2023/37c3-unsere-tipps-fuer-den-chaos-communication-congress/
Kategorie[26]: Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3y5
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8631-20231227-ccc-kongress-wieder-analog.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8631-20231227-ccc-kongress-wieder-analog.html
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Werden Grundrechte von Kindern und Messaging-Nutzern ausreichend gewahrt? „Kein umfassender Überblick“ bei Evaluation der freiwilligen #Chatkontrolle – Daten fehlen https://www.heise.de/news/EU-Kommission-wertet-freiwillige-Chatkontrolle-als-Erfolg-doch-Daten-fehlen-9579886.html
