Bundesweite #Durchsuchungen wegen Hasspostings - ein halbes Jahr nach der #Bundestagswahl ...
Hintergrund des Aktionstags seien Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Herbst.
Man stelle sich mal vor ein Shitstorm oder Fake-News beeinflusst nachhaltig die Bundestagswahl und zerstört unsere #Demokratie, dann können wir uns darauf verlassen, dass die gemächlichen Mühlen der #Justiz die Trümmer der Demokratie frühestens nach einem halben Jahr aufräumen und katalogisieren. Die Frage ist jetzt gibt es so einen Aktionstag, wo die auch mal arbeiten, jetzt einmal pro Jahr oder nur alle 4 Jahre einmal zur Bundestagswahl?
#Rechtsstaat #Staatsanwaltschaft #Polizei #Hass #Beleidigung #Problem #Tempo #Aufklärung #Strafe #Internet
