#staatsanwaltschaft

simona@pod.geraspora.de

Die Ermittlungen der #Staatsanwaltschaft bei #CumEx werfen Fragen zur politischen Unabhängigkeit der #Justiz auf...

Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html

Richtig reich wird man akso doch nur durch Verbrechen und dann kauft man die Politik, um die Ermittlungen so lange zu behindern bis alles verjährt ist. Schon Kohl regierte mit Mafiamethoden bei Scholz ist es offenbar nicht anders.

#politik #Skandal #Rechtsstaat #Demokratie #finanzen #Scholz #verbrechen

lester_bangs@pod.mttv.it

#G20-Ermittlungen gegen #Po­li­zis­ten : Keine Heilung für Hamburgs #Justiz

Die Botschaft der #Staatsanwaltschaft bleibt: In #Hamburg dürfen Polizisten Beine brechen, ohne dass etwas passiert.
Hauptsache, sie tun es gemeinsam.

#taz #schirrmeister

https://taz.de/G20-Ermittlungen-gegen-Polizisten/!5976100/

"Es schien, als hätte die #Strafverfolgungsbehörde nur das Anliegen verfolgt, #Bürgermeister Olaf #Scholz’ absurde und falsche Behauptung, es hätte rund um den Gipfel keine Polizei-Gewalt gegeben – schließlich hat Polizei ja doch den Auftrag #Gewalt auszuüben! – zu einer Wahrheit umzubiegen."

simona@pod.geraspora.de

Was verstehen Rechtswissenschaftler am Thema #Pressefreiheit nicht?

Siehe: https://www.golem.de/news/linksunten-durchsuchung-bei-redakteur-von-radio-dreyeckland-rechtmaessig-2311-179668.html

Wenn Staatsanwälte glauben sie könnten einfach so Redaktionsräume durchsuchen stelle ich die Frage nach der demokratischen Grundordnung und ob diese Staatsanwaltschaft in eine #Demokratie passt. Ebenfalls stelle ich mir die Frage warum bei der #Polizei niemand die Durchsuchung in Frage gestellt hat? Ich fürchte die hätten auch ohne Bedenken beim Spiegel die #Redaktion durchsucht. Wie oft muss man diesen Staat eigentlich noch verklagen bis sich auch die #Staatsanwaltschaft an die Gesetze hält?

Hintergrund: https://rdl.de/beitrag/fsk-durchsuchung-2003-zwei-hundertschaften-polizei-und-r-umpanzer-gegen-ein-radio

Das Freie Senderkombinat Hamburg, FSK, wurde 2003 durchsucht. 2011 erklärte das #Bundesverfassungsgericht die Durchsuchung für rechtswidrig.

#justiz #presse #Freiheit #gericht #urteil #hausdurchsuchung #problem #recht #Menschenrechte #rechtsbruch

simona@pod.geraspora.de
lester_bangs@pod.mttv.it

#Staatsanwaltschaft entlastet Letzte #Generation : Zu spät

#Klimaaktivisten waren nicht schuld am Tod der Radfahrerin im Oktober, hat die Berliner Staatsanwaltschaft festgestellt. Doch die Stimmung hat sich bereits gedreht.

#taz #peter #berlin #Klimakatastrophe #Kli­ma­ak­ti­vis­ten

https://taz.de/Staatsanwaltschaft-entlastet-Letzte-Generation/!5924524/

wieso bleibt eigentlich nie was von der Scheiße hängen, mit der Söder etc zu recht beschmissen wurden?

deutschewelle@squeet.me

Volkswagen lehnt Einigung zu Sklavenarbeit in Brasilien ab | DW | 30.03.2023

Brasiliens Staatsanwaltschaft wirft Volkswagen vor, auf einer werkseigenen Rinderfarm in den 1970er und 1980er Jahren Arbeiter ausgebeutet zu haben. Nach dem Nein des Autobauers deutet alles auf einen Prozess hin.#Brasilien #VolkswagendoBrasil #Sklavenarbeit #Amazonas-Farm #Rinderfarm #Arbeiter #Staatsanwaltschaft
Volkswagen lehnt Einigung zu Sklavenarbeit in Brasilien ab | DW | 30.03.2023

brainwavelost@nerdpol.ch

Im Oktober 1954 als Anwalt zugelassen, avancierte er alsbald zu einem unbequemen #Strafverteidiger, von #Staatsanwaltschaft und Richtern gefürchtet. Hannover erkannte früh, dass im #Rechtsstaat #Bundesrepublik »mitnichten alles zum besten bestellt war«, ob das die #Kriminalisierung kommunistischer Meinungsäußerungen in der Zeit des KPD-Verbots oder deutsch-deutscher Kontakte vor der Neuen Ostpolitik war. Während kommunistische und sozialdemokratische #Widerstandskämpfer vor bundesdeutschen Gerichten verhöhnt wurden, wurden #NS-Kriegsverbrecher #gehätschelt und hofiert. Diffamierungen sahen sich vor westdeutschen Tribunalen auch Teilnehmer an den Ostermärschen und Demonstranten gegen den Vietnam-Krieg ausgesetzt.
Quelle

#Heinrich-Hannover

simona@pod.geraspora.de
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#Hausdurchsuchung bei Klima-Klebern - Warum???

Bei den Durchsuchungen geht es um das Auffinden von #Beweismitteln im Tatzusammenhang. An dem Einsatz sind mehr als 60 Beamte beteiligt - vom #LKA, der Bereitschaftspolizei und örtlichen Polizeidienststellen.

Siehe: https://www.n-tv.de/panorama/Razzia-bei-Klima-Klebern-der-Letzten-Generation-article23740018.html

Also unser Regime beschäftigt 60 Beamte mit einer völlig überflüssigen Hausdurchsuchung. Die Beweise, dass die Personen sich da festgeklebt haben sind doch mehr als eindeutig. Kann mir doch keiner erzählen, dass es da nicht um Einschüchterung und Vergeltung geht. In einem echten #Rechtsstaat würde sowas wohl Konsequenzen haben aber die Asskrähen kratzen sich ja nicht gegenseitig die Augen aus :(

#justiz #system #polizei #Staatsanwaltschaft #frechheit #problem #politik #recht #Menschenrechte #Freiheit #Demokratie #Grundrechte #Widerstand #klima #Umwelt #Widerstand #letzegeneration #1312

deutschewelle@squeet.me

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kardinal Woelki | DW | 09.11.2022

Es gibt neue schwere Vorwürfe gegen den Kölner Kardinal Woelki bei der Aufarbeitung von Missbrauchsvorwürfen - und das von einer früheren Mitarbeiterin. Hat er gelogen? Das will jetzt die Staatsanwaltschaft herausfinden.#Deutschland #Köln #KatholischeKirche #Kardinal #RainerMariaWoelki #Missbrauch #Ermittlungen #Staatsanwaltschaft
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kardinal Woelki | DW | 09.11.2022

deutschewelle@squeet.me

New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Trump wegen Betrugs | DW | 21.09.2022

Der Vorwurf lautet Finanzbetrügerei. Der ehemalige US-Präsident soll unter anderem den wahren Wert seines Vermögens um Milliarden Dollar aufgebläht haben. Angeklagt wurden Trump, sein Unternehmen und seine Familie.#DonaldTrump #NewYork #Staatsanwaltschaft #Betrug #Anklage #USA #VereinigteStaaten
New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Trump wegen Betrugs | DW | 21.09.2022

seebrueckeffm@venera.social

https://twitter.com/susa7170/status/1568490968319684610

#Hanau #Notruf #Polizei #Staatsanwaltschaft #RassismusTötet

olladij@diaspora.permutationsofchaos.com

Malte C. wollte vor gut einer Woche beim #CSD in #Münster eine Frauengruppe schützen, die von dem aus #Tschetschenien stammenden Nuradi A. beleidigt wurde. Seine Courage machte ihn zur Zielscheibe. Nuradi A. schlug ihn laut Zeugenaussagen bewusstlos, #MalteC. starb wenige Tage später im Spital. Er war als Frau geboren worden, identifizierte sich aber als Mann. Die #Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass dies der entscheidende Grund für die Attacke war.
Als die Herkunft des mutmasslichen Täters noch nicht bekannt war, hatte Innenministerin Nancy #Faeser «Härte» angekündigt. Die hätte es tatsächlich gebraucht, nur schon deutlich früher. Den Asylantrag von Nuradi A. hatten die deutschen Behörden abgelehnt. Obwohl er mehrfach straffällig geworden war, durfte er im Land bleiben. Laut Medienberichten wurde sein Aufenthaltstitel wegen des russischen Überfalls auf die #Ukraine verlängert, da A. russischer Staatsbürger ist. Das Problem ist altbekannt: Setzt man westeuropäische Massstäbe an, sind fast alle Herkunftsländer von #Asyl|bewerbern unsicher.
Interessant waren die Reaktionen, als die Herkunft des mutmasslichen Täters am Wochenende publik wurde. #Trans|aktivisten stellten nicht die Frage, was er als abgelehnter Asylbewerber in #Deutschland zu suchen hatte. Stattdessen behauptete ein Mitarbeiter des Bundesfamilienministeriums, der Hass, den #Rechte im Netz verbreiten würden, habe ein weiteres Opfer gefordert.

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/csd-in-muenster-warum-die-herkunft-des-taeters-eine-rolle-spielt-ld.1695482 #vollbrecht #queer #wokeism #dresden #islamismus #rassismus