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Der Krieg um die Weltordnung hat begonnen. Das darf man jedenfalls den Reden entnehmen, die Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock am Sonntag im Bundestag hielten. Man müsse die Ukraine nach Kräften unterstützen, »weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht«, erklärte Baerbock, während Scholz forderte, es gelte nun, »Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen«. Die gedankliche Betonung lag auf Putin: Denn Kriegstreibern im Westen, die 1999 Jugoslawien, 2003 den Irak oder 2011 Libyen überfallen ließen – unter Bruch des Völkerrechts, versteht sich –, hat natürlich keine deutsche Regierung je das Handwerk zu legen versucht. Diese Kriege dienten schließlich dazu, gegen unbotmäßige Kräfte jene internationale Ordnung zu zementieren, die seit Anfang der 1990er Jahre vom Westen beherrscht wird. Russlands Krieg gegen die Ukraine ist natürlich nicht der erste in Europa seit 1990. Er ist aber der erste auf dem Kontinent, der der westlichen Dominanz abträglich ist [...]
Der Kampf dafür, dass die herrschenden Klassen der westlichen Mächte die Weltordnung weiterhin dominieren dürfen, kostet. Das Argument dafür, künftig den Gürtel enger zu schnallen, liefert der Krieg, den Moskau vom Zaun gebrochen hat – ganz ähnlich, wie einst der Hinweis auf die reale, mörderische Repression im Zarenreich der deutschen Bourgeoisie half, die gewünschten Kriegskredite durchzusetzen. Insofern ist es hilfreich, dass Scholz und Baerbock betonten, um was es vor allem geht: um die Bewahrung der bisherigen internationalen Ordnung.
