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"Doppelwums" und "Energiekrieg": Die Notbremse

Jetzt gibt es also für 200 Milliarden Euro einen »Doppelwumms« (Olaf Scholz), und »Deutschland zeigt hier seine wirtschaftliche Schlagkraft in einem Energiekrieg« (Christian Lindner). Die Herrschaftssprache wird von Krise zu Krise nationalistischer und gewaltnäher, die Summen wachsen nicht im gleichen Tempo.

Für den »Kommunismus der Banker« (Karl Marx), das heißt für die staatsmonopolistische Rettung internationaler Spekulanten, stellte die Bundesregierung 2008 rund 500 Milliarden Euro in einem Sonderfonds bereit. Vor zweieinhalb Jahren feuerte der damalige Finanzminister Scholz in der Pandemie eine Geld-»Bazooka« ab und stellte mit »Wumms« 600 Milliarden Euro für wacklige Firmen ebenfalls in einem Schattenhaushalt bereit. Fürs Grundproblem, das durch Privatisierung ruinierte Gesundheitswesen, war vergleichsweise nichts vorgesehen. Gewiss ist daher: Es wird bei einem ähnlichen Anstieg der Patientenzahlen wie unter Corona kollabieren. Macht aber nichts, denn am lautstärksten waren die Proteste nicht gegen dieses Staatsversagen, sondern gegen das Virus und das Infektionsschutzgesetz – eine negative Coronafrömmigkeit in der Art von Voodoo. Mobilisierung durch Irrationalismus wird aber vom Spätkapitalismus gut ertragen, Gespenstisches gehört zu seiner Existenzweise. Außerdem lenken die Bewegungen erfolgreich von der NATO-Vorbereitung auf Weltkrieg einschließlich des seit 2014 laufenden Kriegs in der Ostukraine ab.

Mit Erfolg. Was im Donbass geschah und jetzt unter anderem mit deutschen Waffen geschieht, wahlloser Beschuss mit rund 15.000 Toten, hat es für vermutlich 90 Prozent der Bundesbürger nie gegeben. »Tagesschau« oder Spiegel berichteten nicht darüber. Für Scholz, Lindner und Robert Habeck, die am Donnerstag den neuesten Sonderfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro mit martialischen Vokabeln präsentierten, gibt es allein »Putins Krieg«. Lindner: »Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit.« Habeck: Das »ist eine glasklare Antwort an Putin«.

Habecks Schnapsidee »Gasumlage« ist also weg, nun kommen Preisdeckel für Gas und Strom – das bedeutet Erleichterung für viele. »Rettungsschirm« wie 2008 und 2020 heißt die Sache aber nicht mehr, sondern »Abwehrschirm«. Da ist etwas dran: Abgewehrt werden soll mit der vergleichsweise niedrigen Summe vor allem die Wut, deren Vorboten sich im September auf den Straßen zeigten. Die Propagandamasche, an Reallohnverlust und Armutskatastrophe sei allein der moskowitische Fürst der Finsternis schuld, war wirkungslos. Es hat sich herumgesprochen: Auch diese Krise ist in erster Linie selbstgemacht, und die nächste kommt im westlichen Niedergangskapitalismus zuverlässig.....
- https://www.jungewelt.de/artikel/435729.bedingt-abwehrbereit.html

Bedingt abwehrbereit

Neuer Milliarden-Sonderhaushalt • Foto: Kay Nietfeld/dpa

#politik #kriegspolitik #aufrüstung #wertegemeinschaft #imperialismus #geschichtsvergessenheit #deutschland

Der Krieg um die Weltordnung hat begonnen. Das darf man jedenfalls den Reden entnehmen, die Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock am Sonntag im Bundestag hielten. Man müsse die Ukraine nach Kräften unterstützen, »weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht«, erklärte Baerbock, während Scholz forderte, es gelte nun, »Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen«. Die gedankliche Betonung lag auf Putin: Denn Kriegstreibern im Westen, die 1999 Jugoslawien, 2003 den Irak oder 2011 Libyen überfallen ließen – unter Bruch des Völkerrechts, versteht sich –, hat natürlich keine deutsche Regierung je das Handwerk zu legen versucht. Diese Kriege dienten schließlich dazu, gegen unbotmäßige Kräfte jene internationale Ordnung zu zementieren, die seit Anfang der 1990er Jahre vom Westen beherrscht wird. Russlands Krieg gegen die Ukraine ist natürlich nicht der erste in Europa seit 1990. Er ist aber der erste auf dem Kontinent, der der westlichen Dominanz abträglich ist [...]

Der Kampf dafür, dass die herrschenden Klassen der westlichen Mächte die Weltordnung weiterhin dominieren dürfen, kostet. Das Argument dafür, künftig den Gürtel enger zu schnallen, liefert der Krieg, den Moskau vom Zaun gebrochen hat – ganz ähnlich, wie einst der Hinweis auf die reale, mörderische Repression im Zarenreich der deutschen Bourgeoisie half, die gewünschten Kriegskredite durchzusetzen. Insofern ist es hilfreich, dass Scholz und Baerbock betonten, um was es vor allem geht: um die Bewahrung der bisherigen internationalen Ordnung.

• https://www.jungewelt.de/artikel/421614.dominanz-kostet.html

Dominanz kostet

Sanktionen und Kriegsetat • Foto: Markus Schreiber/Pool via REUTERS

#politik #kriegspolitik #aufrüstung #geschichtsvergessenheit #deutschland

Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet; riesige Rüstungsinvestitionen; Erfüllung der Nato-Vorgabe, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Rüstung zu pumpen; Kampfdrohnen; so genannte atomare Teilhabe der Bundeswehr - offenbar gibt es keine Schranken mehr. Die Antwort, die diese Bundesregierung auf den Krieg in der Ukraine gibt, ist keine friedenspolitische, sondern eine kriegspolitische. Man kann schon jetzt von einem ökologisch-militärischen Komplex reden, der offenbar das Markenzeichen dieser Bundesregierung wird. Bedenken gibt es kaum noch - die Ampel macht tabula rasa.

Die politische Auseinandersetzung wird sich auf Jahre hinaus nicht um Abrüstungs-, sondern um Hochrüstungsziele drehen. Jetzt rächen sich bitter die Versäumnisse in der Politik des Westens: dass eben nicht konsequent genug versucht wurde, die Kooperation mit Russland zu suchen. Dass nach Jelzins schwachem, unterwürfigem Russland der Wandel zu Putins selbstbewusstem Russland nicht ernst genommen wurde. Dass eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur nicht einmal halbherzig angestrebt wurde. Deutschland steht vor einem Umbruch, und die bange Frage lautet, wie stark das Bewusstsein der deutschen Verantwortung noch ist, die aus unserer Tätergeschichte erwächst.

• Eine kriegspolitische Antwort - Die Bundesregierung hat auf der Bundestags-Sondersitzung zum Ukraine-Krieg alle Hemmungen in Sachen Aufrüstung und Militarisierung abgelegt https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161718.ukraine-krieg-eine-kriegspolitische-antwort.html

Eine kriegspolitische Antwort (nd-aktuell.de)

Die Bundesregierung hat auf der Sondersitzung des Bundestags zum Ukraine-Krieg alle Hemmungen in Sachen Aufrüstung und Militarisierung abgelegt. Das Markenzeichen Ampel-Regierung wird ein ökologisch-militärischer Komplex sein.

#politik #waffenlieferungen #kriegspolitik #spd #nato #russland #ukraine

Wer ergebnisoffen über Waffenlieferungen in einen hochexplosiven Konflikt reden möchte, denkt letztlich ergebnisoffen über Krieg nach. Zur Frage, ob ein Krieg geführt oder unterstützt werden soll, darf es aber keine zwei Meinungen geben. Die einzig vertretbare Antwort heißt: Nein.

• Auf Krieg gibt es nur eine Antwort - Wer ergebnisoffen über Waffenlieferungen redet, denkt letztlich offen über Krieg nach (Von Wolfgang Hübner) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160908.ukraine-konflikt-auf-krieg-gibt-es-nur-eine-antwort.html

Auf Krieg gibt es nur eine Antwort (nd-aktuell.de)

Deutschland hat allen Anlass, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Und keinen Anlass, über Waffenlieferungen die Eskalation noch voranzutreiben. Denn das verschärft nur die Kriegsgefahr.