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Protest gegen Kriegstreiber: Hindenburg statt Böll
Vor der Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen haben Mitglieder des »Freundeskreises Heinrich Böll« gegen Waffenlieferungen an die Ukraine protestiert. In einer am späten Donnerstag verbreiteten Erklärung heißt es, man wolle die Partei »an ihre ehemaligen Prinzipien« wie »aktive Friedenspolitik« erinnern. Zudem wird angeregt, die parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung in Paul-von-Hindenburg-Stiftung umzubenennen. Die Aktion fand am Donnerstag statt, an dem der Bundestag auch mit den Stimmen der Grünen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine beschlossen hat.
- Foto: Freundeskreis Heinrich Böll
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"Slawa Ukrajini": Die Geschichtvergessenheit der deutschen Journaillie
Die Parole "Slawa Ukrajini" (Ruhm der Ukraine) wurde vor mehr als 80 Jahren von der »Organisation Ukrainischer Nationalisten« (OUN) populär gemacht. Deren Mitglieder kämpften u. a. im Bataillon »Nachtigall« an der Seite der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg und ermordeten Hunderttausende Juden, Polen und Rotarmisten. Seit 2018 ist der Ruf mit dem Zusatz »Ruhm den Helden!« offizieller militärischer Gruß in der ukrainischen Armee. Einer der OUN-Anführer, Stepan Bandera (1909–1959), wurde Anfang 1933 nach dem Vorbild Hitlers und Mussolinis zum »Führer« gewählt. Die heutige Ukraine ehrt ihn mit Statuen (laut Neuer Zürcher Zeitung gegenwärtig 40), jährlichem Aufmarsch zu seinem Geburtstag und mit der Benennung von Straßen und Plätzen.....
Es ist an Geschichtsvergessenheit kaum zu überbieten dieser Parole den Raum zu geben, den sie im Moment bekommt. Der hier gefeierte Kriegspräsident Selenskij benutzt sie im Bundestag und bekommt stehende Ovationen.
Das die TAZ da jetzt mit einstimmt verwundert mich nicht. Gibt aber zu denken.
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Der Krieg um die Weltordnung hat begonnen. Das darf man jedenfalls den Reden entnehmen, die Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock am Sonntag im Bundestag hielten. Man müsse die Ukraine nach Kräften unterstützen, »weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht«, erklärte Baerbock, während Scholz forderte, es gelte nun, »Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen«. Die gedankliche Betonung lag auf Putin: Denn Kriegstreibern im Westen, die 1999 Jugoslawien, 2003 den Irak oder 2011 Libyen überfallen ließen – unter Bruch des Völkerrechts, versteht sich –, hat natürlich keine deutsche Regierung je das Handwerk zu legen versucht. Diese Kriege dienten schließlich dazu, gegen unbotmäßige Kräfte jene internationale Ordnung zu zementieren, die seit Anfang der 1990er Jahre vom Westen beherrscht wird. Russlands Krieg gegen die Ukraine ist natürlich nicht der erste in Europa seit 1990. Er ist aber der erste auf dem Kontinent, der der westlichen Dominanz abträglich ist [...]
Der Kampf dafür, dass die herrschenden Klassen der westlichen Mächte die Weltordnung weiterhin dominieren dürfen, kostet. Das Argument dafür, künftig den Gürtel enger zu schnallen, liefert der Krieg, den Moskau vom Zaun gebrochen hat – ganz ähnlich, wie einst der Hinweis auf die reale, mörderische Repression im Zarenreich der deutschen Bourgeoisie half, die gewünschten Kriegskredite durchzusetzen. Insofern ist es hilfreich, dass Scholz und Baerbock betonten, um was es vor allem geht: um die Bewahrung der bisherigen internationalen Ordnung.
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Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet; riesige Rüstungsinvestitionen; Erfüllung der Nato-Vorgabe, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Rüstung zu pumpen; Kampfdrohnen; so genannte atomare Teilhabe der Bundeswehr - offenbar gibt es keine Schranken mehr. Die Antwort, die diese Bundesregierung auf den Krieg in der Ukraine gibt, ist keine friedenspolitische, sondern eine kriegspolitische. Man kann schon jetzt von einem ökologisch-militärischen Komplex reden, der offenbar das Markenzeichen dieser Bundesregierung wird. Bedenken gibt es kaum noch - die Ampel macht tabula rasa.
Die politische Auseinandersetzung wird sich auf Jahre hinaus nicht um Abrüstungs-, sondern um Hochrüstungsziele drehen. Jetzt rächen sich bitter die Versäumnisse in der Politik des Westens: dass eben nicht konsequent genug versucht wurde, die Kooperation mit Russland zu suchen. Dass nach Jelzins schwachem, unterwürfigem Russland der Wandel zu Putins selbstbewusstem Russland nicht ernst genommen wurde. Dass eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur nicht einmal halbherzig angestrebt wurde. Deutschland steht vor einem Umbruch, und die bange Frage lautet, wie stark das Bewusstsein der deutschen Verantwortung noch ist, die aus unserer Tätergeschichte erwächst.
- Eine kriegspolitische Antwort - Die Bundesregierung hat auf der Bundestags-Sondersitzung zum Ukraine-Krieg alle Hemmungen in Sachen Aufrüstung und Militarisierung abgelegt https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161718.ukraine-krieg-eine-kriegspolitische-antwort.html
