#politik #präventiverSicherheitsstaat #rechtsstaat

"Die aktuelle Debatte fühlt sich an wie ein AfD-Look-alike-Contest. Grenzkontrollen, Inhaftierung von Geflüchteten, Abschiebungen im großen Stil, auch nach Afghanistan. Der feuchte Traum eines jeden AFDlers ist doch Regierungshandeln der Ampel geworden."

• Janine Wissler [Die Linke]

Die Faschisten mussten noch nicht einmal selbst zustimmen. Sie können sich vorbehalten mit #CDU #CSU #BSW jederzeit noch draufzusatteln: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=930

Das "Sicherheitspaket" Wie es abgestimmt wurde geht voll auf die Ampel. #SPD, #Grüne & #FDP.

Alle drei #Ampel-Parteien haben einzeln die Möglichkeit gehabt, es zu verhindern. D. h. sie wollen diese #biometrischeMassenüberwachung. Sie wollen diese Demokratiezerstörung & einen autoritären Staat aufbauen.
- https://digitalcourage.de/sicherheitstheater