#politik #präventiverSicherheitsstaat #rechtsstaat
"Die aktuelle Debatte fühlt sich an wie ein AfD-Look-alike-Contest. Grenzkontrollen, Inhaftierung von Geflüchteten, Abschiebungen im großen Stil, auch nach Afghanistan. Der feuchte Traum eines jeden AFDlers ist doch Regierungshandeln der Ampel geworden."
- Janine Wissler [Die Linke]
Die Faschisten mussten noch nicht einmal selbst zustimmen. Sie können sich vorbehalten mit #CDU #CSU #BSW jederzeit noch draufzusatteln: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=930
Das "Sicherheitspaket" Wie es abgestimmt wurde geht voll auf die Ampel. #SPD, #Grüne & #FDP.
Alle drei #Ampel-Parteien haben einzeln die Möglichkeit gehabt, es zu verhindern. D. h. sie wollen diese #biometrischeMassenüberwachung. Sie wollen diese Demokratiezerstörung & einen autoritären Staat aufbauen.
- https://digitalcourage.de/sicherheitstheater
