Nato-Kriegsoffensive gegen Russland: Bundeswehr stationiert 4000 Kampftruppen permanent in Litauen

Die Entscheidung Deutschlands, seine militärische Präsenz in Osteuropa zu verstärken, wirft ernsthafte Fragen über die Prioritäten der Regierung auf. Die Stationierung von 4000 Soldaten in Litauen, die ohne öffentliche Diskussion oder parlamentarische Abstimmung beschlossen wurde, ist ein klares Zeichen für eine Eskalation des Krieges in der Ukraine. Doch wer zahlt den Preis für diese militärische Aufrüstung? Es ist die Arbeiterklasse, die die Kosten trägt. Wer für mehr Waffen und Militär ist, ist auch für Sozialkürzungen. So sieht’s aus:

[…] Die sozialen Angriffe, die auf die Arbeiterklasse zukommen sind gigantisch. In konkreten Zahlen bedeutet die Umsetzung des zwei Prozent Ziels die Erhöhung des regulären Militärhaushalts um fast 30 Milliarden Euro. Der jährliche Kriegsetat würde sich dann auf etwa 80 Milliarden belaufen. Zum Vergleich: der aktuelle Bildungsetat beträgt 21,46 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr wurde bereits der Gesundheitsetat von 64 auf 22 Milliarden zusammengestrichen. Und für den aktuellen Haushalt plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein Sparpaket von mindestens 20 Milliarden Euro.

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