29.04.2024 Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Anlässlich der Diskussionen auf verschiedenen Gewerkschaftstagen hatten wir im letzten Sommer bereits über die Gewerkschafter gegen Aufrüstung berichtet. Bei allen Gewerkschaftsversammlungen wird immer wieder über die Kosten der ungebremsten Aufrüstung und das Fehlen diplomatischer Überlegungen in der Politik gestritten.

Auch anlässlich des 1. Mai, des Kampftags der abhängig Beschäftigten darf das Thema "Krieg und Frieden" nicht fehlen. Deshalb sammeln die Gewerkschafter Unterschriften unter ihren Aufruf:

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit" und sogar über „eigene" Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen. Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.

Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit" einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen, für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!

Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

Hier den Aufruf unterstützen!

Die im Aufruf erwähnten friedenspolitischen Beschlüsse des DGB und der verschiedenen Einzelgewerkschaften sind bei diesen und auf der Webseite zu finden. Der Energie und Entschlossenheit der Beteiligten ist es zu verdanken, dass diese Beschlüsse im letzten Jahr gegen Widerstände aus konservativen Kreisen bewahrt und teilweise sogar ausgebaut werden konnten.

Mehr dazu und unterschreiben bei https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de/
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ai
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8760-20240429-gewerkschaften-gegen-aufruestung-und-krieg-.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8760-20240429-gewerkschaften-gegen-aufruestung-und-krieg-.html
Tags: #Gewerkschaften #Friedenspolitik #NATO #Ukraine #Russland #Israel #Palästina #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Kriegsdienstverweigerer als Veteran: Der Unveteran

Sind auch nachträgliche Kriegsdienstverweigerer ohne ihr Wissen Veteranen der Bundeswehr? Das wollte unser Autor ganz genau wissen und bekam Bescheid.#Veteranen #Gewissen #Bundeswehr #Alltag #Gesellschaft #Schwerpunkt
Kriegsdienstverweigerer als Veteran: Der Unveteran

Kriegsdienstverweigerer als Veteran: Der Unveteran

Sind auch nachträgliche Kriegsdienstverweigerer ohne ihr Wissen Veteranen der Bundeswehr? Das wollte unser Autor genau wissen – und bekam Post.

Einführung eines Veteranentages: Ordentliche Rituale

Bundeswehrangehörige bringen oft große Opfer. Nicht verwunderlich, dass sie sich Anerkennung wünschen. Die sollten sie auch kriegen.#Veteranen #Militär #Armee #Verteidigungsministerium #Bundeswehr #Soldaten #Deutschland #Politik
Einführung eines Veteranentages: Ordentliche Rituale

Einführung eines Veteranentages: Ordentliche Rituale

Bundeswehrangehörige bringen oft große Opfer. Nicht verwunderlich, dass sie sich Anerkennung wünschen. Die sollten sie auch kriegen.

Betrugsprozess der „Gorch Fock“-Werft: Geld in Sicht

Die Elsflether Werft hat jahrelang bei Sanierungsaufträgen für Marineschiffe Geld abgezweigt. Auch die „Gorch Fock“ wurde dort instand gesetzt.#wochentaz #Werften #GorchFock #Marine #Bundeswehr #Stadtland #Bremen #Nord #Schwerpunkt
Betrugsprozess der „Gorch Fock“-Werft: Geld in Sicht

Betrugsprozess der „Gorch Fock“-Werft: Geld in Sicht

Die Elsflether Werft hat jahrelang bei Sanierungsaufträgen für Marineschiffe Geld abgezweigt. Auch die „Gorch Fock“ wurde dort instand gesetzt.

Prozess um Betrug von Werft: Geld in Sicht

Die Elsflether Werft hat viele Jahre lang bei Sanierungsaufträgen für Marineschiffe Geld abgezweigt. Auch die „Gorch Fock“ wurde dort instand gesetzt.#wochentaz #Werften #GorchFock #Marine #Bundeswehr #Stadtland #Bremen #Nord #Schwerpunkt
Prozess um Betrug von Werft: Geld in Sicht

Prozess um Betrug von Werft: Geld in Sicht

Die Elsflether Werft hat viele Jahre lang bei Sanierungsaufträgen für Marineschiffe Geld abgezweigt. Auch die „Gorch Fock“ wurde dort instand gesetzt.

22.04.2024 SIPRI beklagt Wettrüsten

2443 Milliarden US $ für "Martin"

Als Kinder sind wir von Haus zu Haus gegangen, um Schrott für Martin zu sammeln - also für ein Recyceln im Martinsofen. Heute steht der Schrott weltweit auf den Militärgeländen und rostet dort vor sich hin. Für 2443 Milliarden US $ wurde nach Angaben von SIPRI, dem schwedischen Friedensforschungsinstitut, im letzten Jahr aufgerüstet.

Für einen Bruchteil dieser Summe könnte man den Hunger auf der Welt beseitigen und allen Menschen eine ausreichende Schulbildung garantieren. Und den Rest könnte man für einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft verwenden. Millionen Menschenleben könnten damit gerettet und das Leben von noch mehr verbessert werden.

Statt dessen heizen die USA seit Jahren mit den weltweit größten Rüstungsausgaben diesen selbstmörderischen Wettlauf mit nun über 800 Milliarden US $ - mehr als 30% der gesamten Ausgaben - an.

SIPRI sieht dadurch die Gefahr weiterer Kriege in der Welt, neben den bereits mehr als 10 laufenden zwischenstaatlichen Konflikten. Hier können die Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) nachgelesen werden. Darin werden die wirklichen Geldbeträge sichtbar, die hinter einem abstrakten 2% Ziel der NATO stehen. Abstrakt oder besser unrealistisch werden solche Zahlen, wenn für die Ukraine z.B. Militärausgaben von 36% des nationalen BIP angegeben werden. Kein Land könnte solche Militärausgaben stemmen ohne die eigene Bevölkerung verhungern zu lassen.

SIPRI beklagt neben dem großen Sprung nach oben bei den Rüstungsausgaben auch das Fehlen von diplomatischen Aktivitäten zu Eindämmung von Konflikten und sieht die dringende Notwendigkeit einer Stärkung der Funktionsfähigkeit der UNO.

Mehr dazu bei https://www.sueddeutsche.de/politik/sipri-report-militaerausgaben-ruestung-schweden-1.6564484 (€)
und https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-bericht-militaerausgaben-2022-101.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ac
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8753-20240422-sipri-beklagt-wettruesten.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8753-20240422-sipri-beklagt-wettruesten.html
Tags: # #Waffenhandel #Russland #Ukraine #SchuleohneMilitär #Atomkrieg #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Israel #Palästina #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Sipri

18.04.2024 KI in der Kriegsführung

KI fehlt in der Genfer Konvention

Während man bei der ersten KI Verordnung der Welt die möglichen Verzerrungen und Diskriminierungen bei ihrem Einsatz in Wirtschaft und im Geschäftsleben und möglichen Arbeitsplatzverluste mit Aufmerksamkeit betrachtet hat, wird der Einsatz von KI im militärischen Bereich dort überhaupt nicht erwähnt.

Cathy Mulligan weist jedoch bei Netzpolitik.org in einem Gastbeitrag auf folgendes hin: Automatisierte Entscheidungsfindung oder automatisierte Waffen automatisieren nicht nur den Krieg an sich, sondern sie können auch die Rollen der Bürger:innen innerhalb der Genfer Konventionen verändern und verschieben.

"Kriegsführung mit der Geschwindigkeit von Computern, nicht mit der Geschwindigkeit von Menschen"

... sagt Eric Schmidt, ehemaliger CEO von Google und nebenbei als Vorsitzender des Advisory Committee for the Department of Defense und der National Security Commission on Artificial Intelligence tätig. Ihm ist es mit Blick auf das (militärische) Verhältnis zwischen den Inkas und den spanischen Konquistadores wichtig, einen vergleichbaren "Qualitätsunterschied" herzustellen, so dass die USA zu einer vollautomatischen Kriegsführung fähig sind.

SDI nach 40 Jahren realistisch

US Präsident Reagans Star Wars Pläne aus den 80-iger Jahren sind heute möglich, denn KI kann die Flugbahnen ballistischer Raketen im Voraus berechnen, um sie dann präventiv abzufangen oder umzulenken. In den Projekten Maven der USA und gemeinsamen Projekten wie AUKUS von Australien, den USA und Großbritannien wird seit einigen Jahren aktiv an der Entwicklung automatisierter robotischer Waffensysteme gearbeitet. Natürlich wird gleichzeitig an neuen Waffen, wie Hyperschallraketen gearbeitet, die wiederum diese Systeme austricksen sollen.

Dieser Wettlauf ist nicht neu, jedoch ergibt sich eine neue Betrachtung bei einem Blick in die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle, die den Kern des humanitären Völkerrechts bilden: "… eine Person, die sich direkt an den Feindseligkeiten beteiligt, wird als rechtmäßiges Ziel betrachtet." (Dabei wollen wir nicht die Leo-II-Diskussion vom vergangenen Jahr oder die Zielkoordinaten für Taurus aufleben lassen ...)

Entscheidender mit Blick auf die KI wird dann sein, wo liegen die (verteilten) KI Datenbanken und wer betreut diese. Nach obiger Defintion sind eventuell alle diese "Zivilisten" ein rechtmäßiges Ziel für den Gegner. Oft kommt es in kriegerischen Auseinandersetzungen neuerdings auch zu Cyberangriffen. Dazu werden regelmäßig auch Computer von Zivilisten genutzt, die diese entweder für über KI koordinierte Distributed-Denial-of-Service-Angriffe (DDoS) zur Verfügung gestellt haben oder diese wurden durch Computerviren für diese Aktivitäten gehackt und genutzt.

Allein das Herumtragen eines Smartphones kann bereits durch die Bewegungsprofile "militärische Informationen" über Staus oder Fluchtbewegungen liefern und damit zu einem (eventuell bedeutenden) Dateninput für den Kriegsverlauf werden.

Human-in-the-Loop

Zurück zu dem Satz von Eric Schmidt, dieser macht den Unterschied zwischen KI-Kriegsführung und der Drohung mit Atombomben deutlich. Während ein interkontinentaler Atomraketenangriff noch eine Reaktionszeit von 20 Minuten lässt, kann die KI in Sekundenbruchteilen "entscheiden". Deshalb müssen, wie Cathy Muligan sagt, geschulte Entscheider an bestimmten Stellen in die KI-Prozesse einbezogen [werden], um sicherzustellen, dass ein Mensch die Entscheidungen trifft und nicht die Algorithmen selbst. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass menschliche Ethik und Moral in die Entscheidungsprozesse einfließen und somit die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gewährleistet ist.

Wie auch Frau Mulligan, sehen wir darin jedoch keine Lösung, denn diese geschulten Entscheider werden je nach ihrer Entscheidung und nach Ausgang des Konflikts von der einen oder andern Seite als Kriegsverbrecher an die Wand gestellt. Kein Mensch kann den auf ihn einstürmenden Wust an Daten im richtigen Augenblick sinnvoll bewerten. Eine Lösung kann nur in einer Rückkehr zu nachprüfbaren Abrüstungsvereinbarungen im Rahmen der UNO liegen und nie in Kriegen oder angeblich überlegener Kriegstechnik.

Das wollte schon Tucholsky mit seinen Worten "Soldaten sind Mörder" ausdrücken - KI-Unterstützung macht das Morden nicht besser - und damit bleibt uns allen nur eine Konsequenz bleibt: Nie wieder Krieg!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/kuenstliche-intelligenz-automatisierte-kriegsfuehrung-und-die-genfer-konvention/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3A8
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8749-20240418-ki-in-der-kriegsfuehrung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8749-20240418-ki-in-der-kriegsfuehrung.html
Tags: #Google #KIAct #Algorithmen #künstlicheIntelligenz #KI #AI #Transparenz #Gesichtserkennung #Fernerkennung #Anonymisierung #FalsePositives #GenferKonvention #UNO #Diskiminierung #Überwachung #DataMining #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

netzpolitik.org

netzpolitik.org - Online-Medium für digitale Freiheitsrechte

09.04.2024 Deutschland vor dem IGH

Keine Waffen in Kriegs- oder Krisengebiete liefern!

Das war mehr als 60 Jahre Konsens in den verschieden zusammengesetzten Regierungen der Bundesrepublik Deutschland. Die Charta der Vereinten Nationen verlangt "alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, keine weiteren Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern."

Ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Regierung unter Beteiligung einer grünen Klimapartei pumpt 100 Milliarden Euro (Schulden) in die (klimaschädliche) Produktion von Waffen und exportiert ein Vielfaches im Vergleich zu ihren Vorgängern.

Selbst die Tagesschau musste gestern darüber berichten, dass die Welt nicht weiter tatenlos zusehen will angesichts des Tötens - zumindest was den Konflikt Israel/Palästina angeht. "Nicaraguas Prozessvertreter haben Deutschland in der Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag aufgefordert, die Militärhilfe für Israel sofort zu stoppen und die Zahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) wieder aufzunehmen", schreibt Tagesschau.de.

Wenn Hunderte Mitglieder der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober nach israelischen Angaben etwa 1.160 Menschen getötet haben und 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppten, dann kann sich daraus keine Rechtfertigung ergeben mehr als 33.000 Palästinenser im Gaza Streifen zu töten und die Infrastruktur des Landes zu zerstören.

Tagesschau.de zählt auf: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter waren tragbare Panzerabwehrwaffen, Munition, Zünder und Treibladungen. Insgesamt genehmigte die Ampel-Regierung 2023 Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel - zehnmal so viel wie im Vorjahr. Dazu kommen noch sonstige Rüstungsgüter, wie gepanzerte Fahrzeuge oder militärische Lastwagen.

Nachdem der IGH in einem Eilverfahren nach einer Klage Südafrikas die Gefahr eines Genozids im Gazastreifen bejaht hatte, hätte Deutschland klar sein müssen, dass es mit weiteren Waffen einen Völkermord begünstigen könnte, so der französische Völkerrechtler Alain Pellet.

Wann und wie der IGH entscheidet ist noch offen. In den Niederlanden etwa hat ein Gericht der eigenen Regierung verboten, weiter F-35-Kampfjets an Israel zu liefern, weil diese eingesetzt werden könnten, um im Gazastreifen schwere Verstöße gegen das humanitäre Kriegsrecht zu begehen, stellt Tagesschau.de fest.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-den-haag-100.html
und https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/nicaragua-klage-deutschland-100.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zY
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8740-20240409-deutschland-vor-dem-igh.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8740-20240409-deutschland-vor-dem-igh.html
Tags: #Klage #Nicaragua #IGH #Deutschland #Genozid #Israel #Palästina #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information

tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und Information: An 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr aktualisiert - die wichtigsten News des Tages

75. Jubiläum der Nato: Ein bizarrer Grund zum Feiern

Die 75-Jahr-Feier der Nato mutet dieser Tage ahistorisch an. Die eigene Vergangenheit und die drohende Zukunft verderben die Lust darauf.#Nato #Bundeswehr #USA #KrieginderUkraine #Europa #Politik #Schwerpunkt
75. Jubiläum der Nato: Ein bizarrer Grund zum Feiern

75. Jubiläum der Nato: Ein bizarrer Grund zum Feiern

Die 75-Jahr-Feier der Nato mutet dieser Tage ahistorisch an. Die eigene Vergangenheit und die drohende Zukunft verderben die Lust darauf.

Verteidigungsminister stellt Pläne vor: Rang und schlank

Führungsstrukturen der Bundeswehr sollen gestrafft, eine neue Cyberstreitkraft geschaffen werden. Auch an eine Rückkehr der Wehrpflicht wird gedacht.#BorisPistorius #Bundeswehr #Wehrpflicht #Russland #Deutschland #Politik
Verteidigungsminister stellt Pläne vor: Rang und schlank

Verteidigungsminister stellt Pläne vor: Rang und schlank

Führungsstrukturen der Bundeswehr sollen gestrafft, eine neue Cyberstreitkraft geschaffen werden. Auch an eine Rückkehr der Wehrpflicht wird gedacht.

75 Jahre NATO: Zukunftssorgen wegen Russland und China

75 Jahre NATO - Vergangenheit und Zukunft des Militärbündnisses

Die NATO ist ein Erfolg, das Prinzip der Abschreckung hat für Sicherheit gesorgt. Doch wenn Donald Trump erneut US-Präsident wird, drohen unsichere Zeiten.#NATO #USA #TRUMP #BIDEN #MILITÄR #RUSSLAND #EUROPA #Brüssel #NorthAtlanticTreatyOrganization #BUNDESWEHR #KRIEG
75 Jahre NATO: Zukunftssorgen wegen Russland und China

75 Jahre NATO: Zukunftssorgen wegen Russland und China

Die NATO ist ein Erfolg, das Prinzip der Abschreckung hat für Sicherheit gesorgt. Doch wenn Donald Trump erneut US-Präsident wird, drohen unsichere Zeiten.

04.04.2024 Kaltes Kriegs-Bündnis wird 75

Teure Geburtstagsfeier

Am 4. April 1949 wurde der Nord-Atlantik-Pakt als NATO von den Gründungsmitgliedern Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Vereinigtes Königreich und den Vereinigte Staaten aus der Taufe gehoben. Die Bundesrepublik Deutschland kam 1955 dazu. Inzwischen sind nach den Beitritten von Finnland und Schweden 32 Staaten in dieser angeblichen "Verteidigungsgemeinschaft".

Nachdem sich das militärische Gegenstück auf östlicher Seite 1990 selbst auflöste, suchte man energisch nach neuen "Aufgaben" und fand sie im Laufe der 90-iger Jahre mit militärischem Eingreifen in Bosnien, Serbien, Kosovo im ehemaligen Jugoslawien. In den Jahren bis 2010 hat die NATO zwar nie als gesamtes Bündnis Kriege geführt, aber in wechselnder Zusammensetzung die USA beim "Krieg gegen den Terror" unterstützt, so auch die Bundeswehr über 20 Jahre in Afghanistan. Großbritannien war bei fast allen Aktionen der USA im Nahen Osten dabei (Geplanter Krieg gegen 7 Länder, ab Minute 12 https://www.youtube.com/watch?v=zSubuPm_TpE ).

Schon vor diesen völkerrechtlich illegalen Kriegen waren einige Mitglieder auf Distanz zum "Bündnis" gegangen. So hatte Frankreich früh die militärische Kommandostruktur verlassen und Dänemark und Norwegen hatte Sonderbedingungen ausgehandelt, die fremde Truppenstationierungen auf ihrem Territorium verboten hatten. Frankreichs Präsident Macron hielt die NATO vor wenigen Jahren noch für hirntot und US Präsident Trump nannte sie veraltet.

Die Erweiterungspläne der NATO in Richtung des ehemaligen Ostblocks, insbesondere mit den baltischen Staaten und nun in Richtung Moldau, Ukraine, Georgien haben durch den Ukrainekrieg wieder eine "Aufgabe" für die NATO geschaffen (Not One Step to the East ). Ob die Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag angesichts der ungeheuren Kosten - und Gewinne für die Rüstungsindustrie - in großer Harmonie ablaufen werden, ist fraglich.
Was wollen die Menschen?

Blicken wir weg von der großen Politik, so konnten wir 1983 eine riesige Antikriegsbewegung nicht nur in der Bundesrepublik sehen, die die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa gegen die Kriegstreiber verhindert hat. 2003 gingen ebenfalls Hunderttausende auf die Straßen, um gegen den Überfall der USA und ihrer Verbündeten auf den Irak zu demonstrieren. Auch heute gibt es, wie Umfragen belegten, eine Mehrheit gegen die Lieferung von Leopard II Panzer in die Ukraine und aktuell sind 61% der Bundesbürger gegen die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern.

Deshalb gilt auch weiter NATO raus aus Deutschland - Deutschland raus aus der NATO, bevor die NATO Europa und mitten drin die Bundesrepublik, zum (atomaren) Schlachtfeld macht.

Mehr dazu bei https://de.wikipedia.org/wiki/NATO
und alle unsere Artikel über die NATO https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=NATO&sel=meta
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zT
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8735-20240404-kaltes-kriegs-buendnis-wird-75.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8735-20240404-kaltes-kriegs-buendnis-wird-75.html
Tags: #NATO #Bündnis #Ukraine #Russland #Israel #Palästina #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

Abstimmungen im Bundestag: BSW schleift Brandmauer zur AfD

Die Wagenknecht-Gruppe könnte Anträgen der AfD künftig zustimmen, kündigt ein Abgeordneter an. Es wäre eine Kursänderung der jungen Partei.#BündnisSahraWagenknechtBSW #SahraWagenknecht #Bundestag #Bundeswehr #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Abstimmungen im Bundestag: BSW schleift Brandmauer zur AfD

Abstimmungen im Bundestag: BSW schleift Brandmauer zur AfD

Die Wagenknecht-Gruppe könnte Anträgen der AfD künftig zustimmen, kündigt ein Abgeordneter an. Es wäre eine Kursänderung der jungen Partei.

31.03.2024 Kriegstüchtig - nein danke!

Ostermarsch 2024 in Berlin

Anstatt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, steigen die deutschen Militärausgaben von bisher 64 auf 85 Milliarden Euro, das sind etwa tausend Euro pro Einwohner und Jahr. Das ist der größte Sprung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir wollen nicht den weltweit drittgrößten Rüstungsetat, der mit sozialer Verelendung in unserem Land erkauft wird.

Schluss mit Aufrüstung und Kriegsgeschrei!

Deutsche Truppenkontingente stehen wieder an Russlands Grenze in den baltischen Staaten. Große Kriegsmanöver auf deutschem Boden sind zur Zeit in vollem Gang. Deutschland will weiterhin an der nuklearen Teilhabe festhalten, ein Nachdenken über den deutschen Finger am Knopf der Atombombe ist scheinbar kein Tabu mehr, wenn man deutsche Politiker reden hört. Denn, wie die FAZ titelt, übt die NATO bereits den Atomkrieg.

Wir wollen Frieden!

Das wollten mehrere tausend Berlinerinnen und Berliner und auch wir von Aktion Freiheit statt Angst nicht. Bei schönstem Frühsommer-Wetter ging vom KOSMOS Kino in der Karl Marx Allee durch Friedrichshain.

Zuvor - und auch nach der Demo - gab es beeindruckende Reden, u.a. von

• Dr. Michael von der Schulenburg (Diplomat, ehem. Assistant General Secretary des UN Generalsekretärs),
• Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag,
• einer Gewerkschaftsvertreterin aus dem Gesundheitswesen
• ...

Sobald die Reden schriftlich vorliegen, werden wir sie hier verlinken. Dafür verfügen wir aber schon über ein paar Bilder von der erfolgreichen Aktion.

Das Motto der Demo am Lautsprecherwagen
Die Auftaktveranstaltung
Gewerkschaftsgruppen von IGM und GEW waren dabei.
Aufstellung zum start der Demo
"Krieg" und "tüchtig" sind Worte, die nie zusammen gehören dürfen.
Wer hat die Diplomatie seit 2 Jahren auf Eis gelegt?

Die Forderungen: Ja zum Frieden! Ja zur Abrüstung!
Ja zur Diplomatie!
Ja zum Ausbau des Sozialstaates!

Mehr dazu bei http://frikoberlin.de
und https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2024/zeitungsanzeige
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zN
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8730-20240331-kriegstuechtig-nein-danke.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8730-20240331-kriegstuechtig-nein-danke.html
Tags: #Ostermarsch #Berlin #Ukraine #Russland #Israel #Palästina #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

25.03.2024 Verschlüsselung als Standard

Taurus Abhöraffaire?

Nein, eigentlich müssen wir sogar 2-mal NEIN sagen, denn

• erstens ist der eigentliche Skandal, dass deutsche (Bundeswehr-) Beamte während des Dienstes einen Angriff auf ein anderes Land planen,
• zweitens Jede/r weiß, dass unverschlüsselte Kommunikation abgehört werden kann und auch wird, wie uns unser Ehrenmitglied Edward Snowden im Juni 2013 aufgedeckt hat.

Deshalb legt der verlinkte Artikel von Meredith Whittaker, Chefin des Messengers Signal bei Netzpolitik.org auch den Schwerpunkt auf den zweiten Punkt. Wenn wir über digitale Privatsphäre und Sicherheit diskutieren, dann tun wir das deshalb, weil eine sichere Verschlüsselung der Standard sein sollten. Eine verschlüsselte Kommunikation ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied - wie die abgehörte Kriegsplanung wieder einmal gezeigt hat.

Jede Kommunikation muss Ende-zu-Ende verschlüsselt sein, nur dann kann jede/r TeilnehmerIn daran ruhigen Gewissens teilnehmen. Leider sind wir von diesem Standard weit entfernt und damit scheint Verschlüsselung als etwas, was nur die nutzen, die es "brauchen". Damit wird diesen Menschen unterstellt, etwas zu verbergen zu haben.

Deshalb brauchen wir in allen Kommunikationsmitteln eine sichere Verschlüsselung als Standard. Nur dann werden die oben geäußerten Verdächtigungen verschwinden und nur dann kann Privatsphäre wirklich gelebt werden. Ein erster Schritt dazu war z.B. unser Workshop über "Sichere Messenger" im Dezember 23.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/taurus-abhoeraffaere-privatsphaere-fuer-alle-oder-niemanden/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zG
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8724-20240325-verschluesselung-als-standard.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8724-20240325-verschluesselung-als-standard.html
Tags: #Verschlüsselung #Standard #MeridithWhittaker #Signal #Taurus #Bundeswehr #erbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Ergonomie #Datenpannen #Datenskandale #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Grundrechte

Abhör-Skandal um Taurus-System: Generalbundesanwalt ermittelt

Russland hörte ab, wie deutsche Militärs über Taurus sprachen. Nun hat Deutschlands Chefankläger die Ermittlungen dazu an sich gezogen.#Waffenlieferung #Bundeswehr #Spionage #Generalbundesanwalt #KrieginderUkraine #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Abhör-Skandal um Taurus-System: Generalbundesanwalt ermittelt

Abhör-Skandal um Taurus-System: Generalbundesanwalt ermittelt

Russland hörte ab, wie deutsche Militärs über Taurus sprachen. Nun hat Deutschlands Chefankläger die Ermittlungen dazu an sich gezogen.

Zivilschutz an Schulen: Sollen unsere Kinder den Kriegsfall üben?

Zivilschutz an Schulen - Sollen unsere Kinder den Kriegsfall üben?

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger will Schüler besser auf einen möglichen Krieg vorbereiten. Sind Zivilschutzübungen an Schulen sinnvoll?#SCHULEN #Zivilschutz #KINDER #JUGENDLICHE #BUNDESWEHR
Zivilschutz an Schulen: Sollen unsere Kinder den Kriegsfall üben?

Zivilschutz an Schulen: Sollen unsere Kinder den Kriegsfall üben?

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger will Schüler besser auf einen möglichen Krieg vorbereiten. Sind Zivilschutzübungen an Schulen sinnvoll?

Ukraine-Treffen in Ramstein: Mehr Bundeswehr-Munition für Kyjiw

Im Ramstein kündigt Pistorius die Lieferung weiterer Granaten und Panzerfahrzeuge an. USA: Freie Welt wird nicht zulassen, dass die Ukraine verliert.#Militärhilfe #Ukraine #Ramstein #BorisPistorius #Bundeswehr #KrieginderUkraine #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Ukraine-Treffen in Ramstein: Mehr Bundeswehr-Munition für Kyjiw

Ukraine-Treffen in Ramstein: Mehr Bundeswehr-Munition für Kyjiw

Im Ramstein kündigt Pistorius die Lieferung weiterer Granaten und Panzerfahrzeuge an. USA: Freie Welt wird nicht zulassen, dass die Ukraine verliert.

16.03.2024 "Kriegstüchtig" - nein danke!

Heraus zu den Ostermärschen!

Heute in 2 Wochen beginnen die Ostermärsche in vielen deutschen Städten. Denn die unsägliche Forderung, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden soll – wie es die Bundesregierung - nunmehr fordert, muss eine deutliche Absage erfahren. Weltweit sterben in zahlreichen Kriegen täglich unschuldige Menschen. Die Gefahren wachsen, denn es droht die Ausweitung der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten bis hin zu einem Atomkrieg. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses versteigt sich sogar zur Forderung diese "Kriegstüchtigkeit" auch in den Schulen zu lehren.

Anstatt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, steigen die deutschen Militärausgaben von bisher 64 auf 85 Milliarden Euro, etwa tausend Euro pro Einwohner. Das ist der größte Sprung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir wollen nicht den weltweit drittgrößten Rüstungsetat, der mit sozialer Verelendung in unserem Land erkauft wird.

In Berlin rufen wir zum Ostermarsch auf

am 30.03.2024, 13:00h
Berliner Ostermarsch 2024
Start am Kino KOSMOS,
Karl Marx Allee 131a

Weitere Termine gibt es auf den Seiten des Netzwerks Friedenskooperative. Dort finden sich auch die verschiedenen Aufrufe der einzelnen Veranstalter.

Im Vorfeld zu den Ostermärschen sollen über Flyer und Warm-Up Veranstaltungen die Notwendigkeit für unseren Einsatz für den Frieden bekannt gemacht werden. Dazu dienen auch Zeitungsanzeigen, die in der nächsten Woche erscheinen werden. Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat ebenfalls dafür gespendet. Der Aufruf soll am 21. März in der "Zeit" und am 23. März 2024 in der "taz" erscheinen und wird lauten:

Jetzt erst recht – gemeinsam für Frieden!

Die Welt steht buchstäblich in Flammen: Der Krieg in der Ukraine findet kein Ende. Immer weitere Konfliktherde entstehen, während andere Konflikte, wie etwa zwischen Israel und Palästina, erneut gewaltvoll eskaliert sind. Die Anzahl der Toten durch bewaffnete Konflikte ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Gefahr eines Atomkrieges ist aufgrund der Spannungen zwischen den Atommächten weiterhin nicht auszuschließen. Außerdem haben die weltweiten Rüstungsausgaben einen nie da gewesenen Höchststand erreicht!

So darf es nicht weitergehen!

Wir benötigen eine grundlegende Abkehr von Kriegslogik und Militarisierung. Deutschland muss "friedensfähig", nicht „kriegstüchtig“ werden! Deshalb fordern wir bei den Ostermärschen die Bundesregierung dazu auf, sich für Verhandlungen und Diplomatie einzusetzen und dazu beizutragen, dass die Waffen endlich schweigen. In der Ukraine, in Israel und Palästina und überall sonst auf der Welt!

Statt weiter aufzurüsten, muss abgerüstet werden! Die unglaublichen Steigerungen der Rüstungsausgaben und die Erfüllung des 2%-Ziels der NATO führen schon jetzt dazu, dass immer mehr Geld für wichtige zivile Bereiche wie etwa Bildung, Rente, Sozialleistungen und Klimaschutz fehlt. Zudem muss sich die Bundesregierung aktiv und konsequent für ein Verbot von Atomwaffen einsetzen! Dafür ist die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands und der Abzug der US-Atombomben aus Büchel nötig. Außerdem muss der Praxis, Waffen in autoritäre und menschenrechtsverletzende Staaten, wie etwa Saudi-Arabien, zu exportieren, eine klare Absage erteilt werden!

Werden wir aktiv!

Gemeinsam setzen wir zu Ostern ein Zeichen für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung sowie gegen Hass und Hetze. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ ist und bleibt für uns handlungsleitend! Wir zeigen uns bei den Ostermärschen solidarisch mit allen von Kriegen und Konflikten betroffenen Menschen, wie etwa in Afghanistan, Äthiopien, Irak, Israel, Palästina, Kongo, Jemen, Myanmar, Sudan, Syrien oder in der Ukraine. Daher fordern wir die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen sowie Asyl und Schutz für alle Menschen, die vor Kriegen fliehen oder sich diesen entziehen wollen.
Selten war es wichtiger, sich für Abrüstung und Frieden einzusetzen! Mach auch DU mit bei einem Ostermarsch in deiner Nähe:
…[Liste der Städte]…
Alle Informationen zu den Ostermärschen 2024 auf einen Blick:
www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2024
Wir mischen uns ein für Frieden und Abrüstung und gehen zu Ostern auf die Straße:
…[Liste der Organisationen und Unterzeichner]…
Seid in zwei Wochen mit dabei !

Mehr dazu bei http://www.frikoberlin.de/
und https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2024/zeitungsanzeige
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zx
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8715-20240316-kriegstuechtig-nein-danke.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8715-20240316-kriegstuechtig-nein-danke.html
Tags: #Ostermarsch #Frankfurt #Ukraine #Russland #Israel #Palästina #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln

12.03.2024 Jährlich neue Bunker für eine Milliarde?

Bunkerbau statt sozialem Wohnungsbau

Angesteckt von der Absicht Estlands in den nächsten Jahren in dem kleinen Land 600 neue Bunker zu bauen, möchte auch der Städte- und Gemeindebund, dass in Deutschland Milliarden-Investitionen für den Bunkerbau fließen. Mit "großen Summen soll die Widerstandsfähigkeit im Inneren gewährleistet" werden. Eingesetzt werden sollen zum Schutz der Zivilbevölkerung die Summe von mindestens einer Milliarde Euro in jedem der nächsten zehn Jahre - das ist ja mit 10 Milliarden schon wieder ein kleiner Doppel-Wumms, für die Kindergrundsicherung waren nur 2,5 Milliarden greifbar.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte erst kürzlich in Finnland die Zivilschutzanlage Merihaka besucht, die in Friedenszeiten als Sportzentrum genutzt wird. Die Bunkeranlagen Helsinkis bieten Platz für 900.000 Menschen. Da selbst im Kalten Krieg in (West-) Deutschland nur Bunkerplätze für zehn Prozent der Bevölkerung vorhanden waren und viele inzwischen stillgelegt wurden, wäre da wohl viel zu investieren.

Immerhin gibt es schon eine Liste der besonders gefährdeten Orte in der Nähe von NATO Stützpunkten, wie Drohnenrelais-Station Ramstein-Miesenbach, Spangdahlem, Langenbruck, Baumholder, Büchel, Ansbach, Grafenwöhr, Kaiserslautern, Wiesbaden, Darmstadt, Grafenwöhr, Africom in Stuttgart, Geilenkirchen, Drohnen Stützpunkt Jagel und weitere Ortschaften ...

Vielleicht wäre es besser mehr Grips und Geld in Konflikt- und Friedensforschung zu investieren - und ja, beim sozialen Wohnungsbau sind wir auch um Jahrzehnte hinter den Zielen zurück.

Mehr dazu bei https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/zivilschutz-bunker-100.html
und https://www.nzz.ch/international/waere-die-nato-vorbereitet-wenn-russland-das-baltikum-angreift-ld.1775730
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zt
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8711-20240312-jaehrlich-neue-bunker-fuer-eine-milliarde.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8711-20240312-jaehrlich-neue-bunker-fuer-eine-milliarde.html
Tags: #Estland #Bunkerbau #Zivilschutz #Ukraine #Russland #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Wohnungsbau

Schutz im Kriegsfall: Städtebund und Verteidigungsminister fordern Reaktivierung von Schutzräumen | MDR.DE

Der Städte- und Gemeindebund fordert Milliarden-Investitionen für den Zivilschutz. Insbesondere müssten Schutzräume reaktiviert werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius besichtigte in Finnland gelungene Beispiele.