Sorge vor Übergriffen
Von Konrad Litschko
Ein Winterwahlkampf im Dunklen und die Gefahr von Angriffen: Die Parteien treffen Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei sieht viel Arbeit.
Schwerpunkt: Bundestagswahl 2025
#taz #tageszeitung #Sicherheit #Polizei #Gewerkschaft #der #Polizei #GdP #SPD #CDU #CSU #Grüne #Die #Linke
Jette Nietzard gibt sich kämpferisch
Von Tobias Schulze
Die Grüne Jugend hat auf einem Delegiertentreffen neue Grundsatzpositionen zu Krieg und Frieden beschlossen. Sie fordert mehr Waffen für die Ukraine.
Schwerpunkt: Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Grüne #Jugend #Grüne #Bündnis #90 #Die #Grünen
SOKO #Ampel
Die #Politsatire vom 10. Dezember 2024
zdf.de/comedy/die-anstalt/die-…
Lässt sich die Schuldfrage eindeutig klären? Was sagen die Beteiligten? Welche Auswirkungen haben die Indizien und Beweise auf die kommenden Neuwahlen? Max #Uthoff , Claus #vonWagner , Michael #Altinger und Anna #Schäfer begeben sich auf kabarettistische Spurensuche.
Boris Mijatovic - FIFA bricht mit WM-Vergabe an Saudi-Arabien eigene Standards
Saudi-Arabien wird die Fußball-WM 2034 ausrichten. Grünen-Politiker Mijatovic sieht den Fußball beschädigt. Fifa-Präsident Infantino billige Sportswashing.#Fußballweltmeisterschaft #Fußball-WM #Saudi-Arabien #BorisMijatovic #Grüne #FIFA #DFB #Menschenrechte
Grünen-Politiker: FIFA bricht mit WM-Vergabe eigene Standards
Innenpolitik - Debatte über Rückkehr syrischer Geflüchteter geht weiter
Bei Grünen und Linken hört man warnende Stimmen. CDU-Chef Merz wägte ab. CSU-Chef Söder sprach von Überlegungen, wie die Rückführung organisiert werden kann.#Innenpolitik #Union #Grüne #Linke
Rückkehr syrischer Geflüchteter: Debatte geht weiter
Ex-Finanzminister - Lindner: Ampelkompromisse zählen für die FDP nicht mehr
Die FDP lehnt Steuersenkungen und eine Erhöhung des Kindergelds ab, wenn dies mehr Bürokratie für Unternehmen mit sich bringt, sagt Ex-Finanzminister Lindner.#ChristianLindner #FDP #Ex-Finanzminister #Gesetzesvorhaben #Neuwahl #Ampelkoalition #kalteProgression #Kindergeld #Steuererleichterung #SPD #Grüne #OlafScholz #Wahlkampf #Syrien #Assad #Umsturz #Machtwechsel #Migration
Lindner: FDP will Steuern nur mit Bürokratieabbau senken
#politik #btw2025 #grüne #teamhabeck
#abschiebegesetze #armut #bürgergeldverschärfung #moral #waffenlieferungen #kollateralschäden #ukraine #gaza #klimapolitikversagen #hambi #autobahnbau #ÖPNVbankrott
Da hilft auch kein Amiwahlkampf mit der Fresse eines Bildungsbürgers. Politik für diejenigen denen nix passieren kann. Demnächst mit der Merz-CDU
- https://jacobin.de/artikel/gruene-habeck-baerbock-cdu-linnemann-schwarz-gruen
Tina Wilken und Hannah Rosenbaum kandidieren für den Bundestag – Engagement und Zuversicht: Die Grünen Dortmund rüsten sich für den Wahlkampf
Mit einer Mischung aus Optimismus, Selbstkritik und klaren Forderungen bereiten sich die Grünen Dortmund auf den kommenden Bundestagswahlkampf vor.#Bundestag #Bundestagswahl #Bundestagswahl2025 #DieGrünen #Direktkandidatinnen #Dortmund #Grüne #HannahRosenbaumimWahlkreis142 #TinaWilken #Wahlkreis141
Engagement und Zuversicht: Die Grünen Dortmund rüsten sich für den Wahlkampf - Nordstadtblogger
Letzte Ampel-Vorhaben im Bundestag
Von Konrad Litschko
SPD und Grüne bringen das Kritis-Dachgesetz und NSU-Dokumentationszentrum trotz Ampel-Bruch in den Bundestag ein. Die Union hat ein anderes Projekt.
Schwerpunkt: Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
#taz #tageszeitung #Bundestag #SPD #Grüne #Sabotage #Infrastruktur #IP-Adressen
Russischer Angriffskrieg - Grünen-Co-Chefin kritisiert Ukraine-Politik des Kanzlers
Franziska Brantner wirft Olaf Scholz Versäumnisse in der Ukraine-Politik vor. Es sei dem Kanzler nicht gelungen, starke Partnerschaften aufzubauen.#UKRAINE #RUSSLAND #KRIEG #GRÜNE #FranziskaBrantner #EUROPA #SICHERHEIT
Grünen-Co-Chefin kritisiert Ukraine-Politik des Kanzlers
Projektpartnerschaft stellt ihren 4. gemeinsamen Haushaltsantrag vor – Die Fraktionen von Grünen und CDU setzen auf Soziales, Bildung, Sicherheit und Wirtschaft
Nach der SPD und der Fraktion „Die Linke+“ hat nun auch die Grün-Schwarze Projektpartnerschaft ihre Vorstellungen für den städtischen Haushalt für die kommenden beiden Jahre eingebracht. Sie setzen damit die vor drei Jahren begonnene Zusammenarbeit …#CDU #Dortmund #Grüne #Haushalt #Haushaltsanträge #Rat
Die Fraktionen von Grünen und CDU setzen auf Soziales, Bildung, Sicherheit und Wirtschaft - Nordstadtblogger
Mitgliederzuwachs bei den Grünen
Keine andere Partei gewinnt derzeit so viele Neumitglieder wie die Grünen. Diese wollen nun im Neuwahlkampf mitanpacken. Ein Ortsbesuch in Cottbus.
Schwerpunkt: Bundestagswahl 2025
#taz #tageszeitung #Grüne #Annalena #Baerbock #Neuwahl #Wahlkampf #Brandenburg
#autoindustrie soll bitte auf #hanf #verbundstoffe umstellen und die #gesellschaft endlich ins #plastik #frei #zeit #alter führen (so als #markt führer)
#musik #adventskalender #wahlkampf #senf #politik #de #grüne #offensive #grünwählen heißt #protest wählen
solidarisch mit den #kleinparteien !
#kinder #erde #mensch #humanityABOVEprofit wann, wenn nicht jetzt?
https://www.youtube.com/watch?v=2jUb-wQHngQ
Die #Wahrheit
Mit aller verbalen Verve nimmt der #Bundestagswahlkampf des grünen Spitzenkandidaten unter der Gürtellinie Fahrt auf und schlägt hohe Wellen.
Hochwasserschutz - Umweltministerin Lemke: „Keine jahrelangen Debatten, sondern Tempo“
Durch das Ampel-Aus platzt die Reform des Hochwasserschutzgesetzes. Umweltministerin Lemke erwartet von der kommenden Regierung, das Gesetz zu verabschieden.#Ahrtal #SteffiLemke #Umweltministerin #GRÜNE
Umweltministerin: „Keine jahrelangen Debatten, sondern Tempo“
Neue #EU-Kommission gewählt
Eingerissene #Brandmauer
Eric #Bonse #taz
Die neue EU-Kommission steht. Sie ist die bisher rechtslastigste EU-Behörde. Das hat gravierende Folgen.
https://taz.de/Neue-EU-Kommission-gewaehlt/!6053425/
"All das müssen die #Grüne -n nun mitverantworten. Bei der #Europawahl haben sie das Gegenteil versprochen. Ihre Politik ist unverständlich geworden."
EU Kommission mit Europafeind als Vize
Daniel Freund, MdEP für die Grünen, hat uns in seinem Newsletter erklärt, warum er nicht für die neue EU Kommission unter Ursula von der Leyen stimmen konnte. Trotzdem bekamen die 27 Kommissar*innen gestern im Europaparlament eine knappe Mehrheit von 370 Stimmen. 282 stimmten gegen die Kommission, 36 enthielten sich. Wir zitieren ihn:
Ein Europafeind als Vize
In einer Demokratie geht es um Mehrheiten. Und es war unser Ziel als Grüne zur Von-der-Leyen-Mehrheit zu gehören, um Europa in unsicheren Zeiten mitzugestalten. Die Kommissionspräsidentin hat zuletzt bekräftigt, dass sie uns Grüne zu ihrer Mehrheit zählt. Ihr Partei- und Fraktionschef im Europaparlament Manfred Weber (CSU) jedoch sah dies anders. Er schnürte einen Deal mit Sozialdemokraten und Liberalen, der unter anderem vorsah, den Italiener Raffaele Fitto von der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia zum Kommissions-Vize zu machen. Ich möchte mit meiner Stimme keine Rechtsaußen-Politiker zu Von der Leyens Stellvertreter machen. Und ich enthalte mich auch, da wir Grüne sehr ausdrücklich aus der Koalitionsvereinbarung im Parlament ausgeschlossen wurden.
Hoffnungsschimmer bei Rechtsstaat und Klimaschutz
Trotz allem gibt es einige Erfolge, die wir Grüne in den Verhandlungen durchsetzen konnten. So will Ursula von der Leyen am Green Deal festhalten und ihn nicht auf Druck der Rechtsaußen-Fraktionen entkernen. Und auch beim Schutz des Rechtsstaats gab es Zugeständnisse aus der EU-Kommission, die erwarten lassen, dass die EU weiter ernsthaft ihre Werte verteidigt. Auch deswegen werde ich nicht gegen die EU-Kommission stimmen, sondern mich enthalten. Ich weiß, dass andere Abgeordnete in unserer Fraktion auf Grundlage der gleichen Argumente zu einem anderen Schluss gekommen sind. Ich kann ihre Entscheidung nachvollziehen und kann verstehen, dass man sowohl für als auch gegen diese Kommission hätte stimmen können. Es gab für beides gute Gründe.
Wir danken ihm für seine Enthaltung, können aber seinen Optimismus nicht nachvollziehen, dass mit dieser Kommission irgend etwas substantielles am Green Deal erhalten bleiben wird. Mit dem Argument fehlenden Geldes wird ein Projekt nach dem anderen eingestampft oder so entkernt, dass nichts davon übrig bleiben wird. Und der postfaschistische Vize, der übrigens von Amts wegen für diverse Finanztöpfe zuständig ist, wird seine Agenda entgegen allen Versprechen durchzusetzen versuchen. Eine solche EU Kommission, die bereits mit den Rechten abgestimmt hat und auch weiter von denen vorgeführt werden wird, hätte es nicht geben dürfen.
Mehr dazu bei https://danielfreund.eu/keine-stimme-fuer-von-der-leyen-kommission/
und auf X https://x.com/daniel_freund
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3E6
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8980-20241128-eine-enthaltung-gegen-den-rechtsruck.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8980-20241128-eine-enthaltung-gegen-den-rechtsruck.html
Tags: #EUKommission #Europafeind #Vize #Fratellid’Italia #Bündnis90 #Grüne #Leyen #Weber #GreenDeal #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Transparenz #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Rechtsaußen #Faschisten #Abhängigkeit
Endlich Abschied von Windows
Wir hatten schon mehrmals über die wechselvolle Geschichte der Verwaltungsarbeitsplätze in München und ihr hin und her zwischen Microsoft und Linux berichten müssen. Nun hat die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein wegen ihres Anspruchs "die digitale Souveränität ganzheitlich zu betrachten" begonnen flächendeckend in der Verwaltung auf freie Software zu setzen.
"Open Innovation und Open Source"
Das hat schon im April mit dem Wechsel auf LibreOffice als Standard-Lösung für Bürosoftware für die rund 25.000 IT-Plätze begonnen. Auf den Rechnern wird das Betriebssystem +1.Linux installiert und alle Dokumente müssen dann auf dem offenen Standard ODF (Open Document Format) beruhen - wie es eigentlich in der EU bereits seit Jahren Vorschrift ist.
Heise.de schreibt: Microsoft Windows, Office, Teams & Co. sollen dann der Vergangenheit angehören.
Hoffen wir mal, dass es dieses Mal ein langfristiger Erfolg wird ...
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Schleswig-Holstein-treibt-flaechendeckenden-Einsatz-von-Open-Source-voran-10177595.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3E5
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8979-20241127-open-source-in-schleswig-holstein.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8979-20241127-open-source-in-schleswig-holstein.html
Tags: #Linux #ODF #Schleswig-Holstein #CDU #Grüne #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Netzneutralität #OpenSource #Verbraucherdatenschutz #Datenschutz #Datensicherheit #Teams #Microsoft #Windows
Inhaftierte Linke nach Budapest-Angriff
Von Konrad Litschko
Linken-Abgeordnete besuchen Festgenommene nach Angriffen auf Neonazis in Budapest – und warnen vor Auslieferungen nach Ungarn. Einem Grünen wird ein Haftbesuch in Budapest verwehrt.
Schwerpunkt: Antifa
Schwerpunkt: Linksextremismus
#taz #tageszeitung #Justiz #Die #Linke #Grüne #Martin #Schirdewan #Martina #Renner
