StaDDratssitung vom 12.12. und 13.12.: Einmal alles abreißen, bitte.
Die letzte Sitzung in diesem Jahr ist durch und sie war nicht nur randvoll gefüllt mit Tagesordnungspunkten, sondern auch voller schlechter Entscheidungen. In diesem Blog fassen wir die Ereignisse für euch zusammen:
SPD, Grüne, CDU und „Die Linke+“ stimmten für das Zahlenwerk – Grünes Licht für den milliardenschweren Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Dortmund
Nach langen Diskussionen – sowohl innerhalb der Fraktionen als auch in den Ausschüssen – wurde am Donnerstag (12. Dezember) der Haushaltsentwurf von einer großen Mehrheit im Stadtrat angenommen. SPD, Grüne, CDU, die Fraktion „Die Linke+“ …#Doppelhaushalt #Dortmund #Haushalt #Rat #Ratssitzung #Stadtrat
Grünes Licht für den milliardenschweren Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Dortmund - Nordstadtblogger
Wieder einmal werten @mswdresden und @Anne Herpertz gemeinsam die letzte #StaDDratssitzung aus. Miese Vorzeichen für den #Haushalt sowie hirnrissiges Absägen von sozialen und geförderten Projekten für Kulturschaffende: Die rechte Mehrheit ist in ihrer Faktenbefreitheit außer Rand und Band. Ihr da draußen müsst ran!
piraten-dresden.de/rueckblick-…
#Piraten #Dresden #StaDDrat #Piratenpartei #Podcast #Piratencast
Bundestagswahl - Kommt die Reform der Schuldenbremse?
Ist die Schuldenbremse der Kern solider Haushaltspolitik oder die Ursache für den Investitionsstau in Deutschland? Die Standpunkte von Parteien und Ökonomen.#Schuldenbremse #Finanzen #Haushalt #Kreditaufnahme #Staatsverschuldung
Schuldenbremse im Grundgesetz – kommt die Reform?
Haushaltsdefizit - Berliner Kultur steht vor einem Kahlschlag
Der Berliner Senat muss 2025 drei Milliarden Euro sparen. Besonders hart treffen die Kürzungen die Kultur. Viele Künstler sehen sich in ihrer Existenz bedroht.#Berlin #Kulturpolitik #Haushalt #JoeChialo
Berliner Kultur steht vor einem Kahlschlag
Unsere Stadträt:innen @Anne Herpertz und @mswdresden werten die letzte #StaDDratssitzung aus. Dabei geht es neben einem kurzen Schwenk zum #Haushalt hin zu weiteren #Klima-Abfucks und dem scheinbar wichtigstem Thema überhaupt: Der #Wasserskianlage. Am Ende gibt es den Ausblick auf einen gemeinsamen Antrag mit der #SPD, der soziale Projekte retten kann.
Projektpartnerschaft stellt ihren 4. gemeinsamen Haushaltsantrag vor – Die Fraktionen von Grünen und CDU setzen auf Soziales, Bildung, Sicherheit und Wirtschaft
Nach der SPD und der Fraktion „Die Linke+“ hat nun auch die Grün-Schwarze Projektpartnerschaft ihre Vorstellungen für den städtischen Haushalt für die kommenden beiden Jahre eingebracht. Sie setzen damit die vor drei Jahren begonnene Zusammenarbeit …#CDU #Dortmund #Grüne #Haushalt #Haushaltsanträge #Rat
Die Fraktionen von Grünen und CDU setzen auf Soziales, Bildung, Sicherheit und Wirtschaft - Nordstadtblogger
Schuldenbremse-Streit - Wie viel Staat darf sein?
Der Umgang mit der Schuldenbremse war wohl die inhaltliche Bruchstelle der Ampelkoalition. Nun zeigt sich sogar CDU-Chef Friedrich Merz offen für eine Reform.#Schuldenbremse #Ampel-Aus #Haushalt #REFORM #WAHLKAMPF
Debatte um Schuldenbremse: Wie viel Staat darf sein?
Mas was ganz anderes. Tagesprogramm heute, Hätte drin sein können, war nicht. Und wenn dann neu.
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Nach dem Ampel-Aus - Fricke (FDP): "Wir machen keine Fundamentalopposition"
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke hat angekündigt, auch nach dem Scheitern der Ampel, bei Haushaltsentscheidungen weiter konstruktiv mitzuarbeiten.#Ampel-Koalition #VolkerWissing #OttoFricke #Haushalt
Fricke (FDP): "Wir machen keine Fundamentalopposition"
In Rage-Manier sprechen @Manuel Wolf und @Anne Herpertz in dieser Folge des #Piratencast über zwei brenzlige Themen der derzeitigen Dresdner #Stadtpolitik - den anstehenden #Haushalt und die Kürzungswut der Rechten sowie über den #Klimabeirat und das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept, die bedroht sind. Ganz beiläufig werden jede Menge Mythen entkräftet.
Jetzt reinhören:
piraten-dresden.de/haushalt-un…
Der extra ausführliche #StaDDrats-Rückblick
@Anne Herpertz und @mswdresden werten im #Piratencast und in unserem #Blog die letzte StaDDrats-Doppelsitzung vom 24. und 25. Oktober aus. Dabei geht es unter anderem ums #Klima, die #Haushaltssituation und jede Menge #Populismus von der rechten Seite des Stadtrats.
Piratencast mit Anne und Martin:
piraten-dresden.de/sonderfolge…
Blog von Anne und Martin, powerded by @Tabs:
piraten-dresden.de/piraten-im-…
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/steuerschaetzung-haushalt-ampel-100.html
Ich bin wahrlich kein Fan von der #Schuldenbremse aber selbst der bescheuerste Politiker müsste doch merken, dass man bei der #Wirtschaftskrise keinen #Haushalt mit der Erwartung von #Wirtschaftswachstum und #Mehreinnahmen machen kann 🤔
Sollte sich am Ende das Vorurteil bewahrheiten, dass die Hansel zum vernünftigen Arbeiten nicht in der Lage sind aufgrund ihrer lukrativeren Nebentätigkeiten?
Der Lindner wäre doch in einer echten Firma längst vom Markt wegreguliert worden und ist nur deswegen noch im Amt weil Nonsens labert den er selbst nicht einhalten kann.
#wirtschaft #politik #lindner #Einnahmen #Demokratie #zukunft #Finanzen #geld #Problem #Arbeit #Ampel #Regierung #Verarschung
Der Doppel-Haushalt für die Jahre 2025/2026 setzt weiter auf Investitionen – „Die Lage hat sich dramatisch verändert”: Dortmund schlittert tief in die roten Zahlen#Dortmund #Haushalt #Haushalt2025-2026 #Haushaltsplan
„Die Lage hat sich dramatisch verändert”: Dortmund schlittert tief in die roten Zahlen - Nordstadtblogger
Bundesregierung - Der Haushalt bleibt Sprengstoff für die Ampelkoalition
Nach der Brandenburg-Wahl geht es in der Ampel darum, Projekte auf Bundesebene durchzusetzen. Der Streit zwischen SPD, Grünen und FDP scheint vorprogrammiert.#SPD #FDP #ChristianLindner #DIEGRÜNEN #Tariftreuegesetz #Ampel #Bürgergeld #Haushalt #OlafScholz
Ampelkoalition: Haushalt könnte zum Prüfstein werden
Die Haushalts-"Lücke" von zwölf Milliarden Euro hat die Koalition in den bereits schwer gebeutelten Klima- und Transformationsfonds verschoben.#Klimapolitik #Finanzen #Haushalt
Ampel transformiert Haushaltsloch in den Klimafonds
Ukraine-Hilfe - Kommentar: Lindner redet AfD und BSW nach dem Mund
Offenbar will die FDP Mittel für die Ukraine im Bundeshaushalt deckeln. Dadurch agiert Lindners Partei nicht anders als AfD und BSW, kommentiert Sabine Adler.#Bundeshaushalt2025 #Haushalt #Ukraine #Ukraine-Hilfe
Kommentar zur Ukraine-Hilfe: FDP gibt sich wie AfD und BSW
Bundesregierung - Nach dem Kompromiss ist vor dem nächsten Streit
Der neue Haushaltskompromiss präsentiert eine noch größere Lücke als zuvor. Das sorgt für Kontroversen innerhalb der Koalition.#Ampelregierung #Haushalt #Ukrainehilfen #Bundeshaushalt2025 #Ampelkoalition
Bundesregierung am Rande des Zusammenbruchs?
Gefährdete deutsche Ukrainehilfe
Von Dominic Johnson
Zur Lösung ihres Haushaltsstreits stellt die Ampelkoalition die Ukrainehilfen zur Disposition. Das erinnert an die US-Republikaner voriges Jahr.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt: Das Milliardenloch
#taz #tageszeitung #Haushalt #Ampel-Koalition #Waffenlieferung
Ökonom über Bundeshaushalt
Von Hannes Koch
Die Haushaltseinigung der Ampel könnte der Wirtschaft schaden, kritisiert Ökonom Jens Südekum. Sogar die Bahnpreise könnten deshalb steigen.
#taz #tageszeitung #Haushalt #Ampel-Koalition #Sparmaßnahmen #Wirtschaft
