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Simonalein

Hat sich die #Union schon vom Gedanken verabschiedet, dass man unsere #Demokratie noch retten kann?

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-bundesverfassungsgericht-100.html

#Verfassungsgericht #politik #Bundestag #Mehrheit #nieWiederCDU #niemehrcdu #problem #zukunft #Grundgesetz #Freiheit

Union bricht Gespräche über mehr Schutz für Verfassungsgericht ab

Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt.

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