30 Tage Gewahrsam für Klimaaktivist:innen?
Maya Werner und Ralf Poscher vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg vertreten im "Verfassungsblog" die Meinung:
Das bayerische Vorgehen ist nicht nur verfassungswidrig. Es ist noch nicht einmal vom bayerischen Polizeigesetz gedeckt.
https://verfassungsblog.de/gewahrsam-als-letztes-mittel-gegen-die-letzte-generation/

#Klima #Klimaproteste #Recht #Verfassungsrecht #Polizeigesetz #Bayern

Quelle: https://digitalcourage.social/@maxplanckgesellschaft@wisskomm.social/109403452209142745