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Landtagswahl in NRW: Krieg gewählt

Die Grünen haben begriffen, dass die aggressivste Fraktion des deutschen Kapitals die Herrschaft übernommen hat. Die Parole lautet: Keine Landes- oder Bundesregierung ohne Die Grünen. Das gilt nun auch in Nordrhein-Westfalen – mit 18 Millionen Einwohnern und 13,2 Millionen Stimmberechtigten eine kleine Bundesrepublik. Keine Partei kann so perfekt wie die Grünen gegenwärtig Friedensbeteuerungen mit Kriegsbegeisterung kombinieren. Das SPD-Modell von 1914 oder 1999 hat ausgedient. Der Grund: Die von der SPD garantierte Ruhe an der Heimatfront reicht nicht mehr, es bedarf einer Partei, die mobilisiert, emotionalisiert, die Stimmung für Panzer und Bomben macht. Schließlich gilt laut Annalena Baerbock die Devise, die Atommacht Russland zu »ruinieren«. Risiken? Gar ein dritter Weltkrieg? Wer die Moral für Wahrheit hält und beides auf seiner Seite weiß, den interessieren Kleinigkeiten wie der mögliche Untergang der Menschheit nicht.

Aus dem von Olaf Scholz nach der Bundestagswahl verkündeten »sozialdemokratischen Jahrzehnt« wird eine Dekade der Hochrüstung, der EU-Formierung unter deutscher Führung und der Unterwerfung unter das US-Diktat, NATO und EU angriffsfähig gegen Russland und darüber hinaus zu machen. Am Montag hatte Hendrik Wüst, seit einem halben Jahr CDU-Ministerpräsident, im Handelsblatt noch dem rheinischen Kapitalismus der alten BRD das Wort geredet und dem Grünen-Ruf nach Totalembargo für alle Energieimporte aus Russland schüchtern widersprochen: »Wenn es zu einer Gasmangellage kommt, dann muss der Industriestandort Nordrhein-Westfalen weiter verlässlich und wettbewerbsfähig versorgt werden. Egal ob Stahl, Aluminium, Chemie, Glas: Es sind Schlüsselindustrien, weil sie am Anfang von langen Wertschöpfungsketten in ganz Deutschland und Europa stehen. Viele Anlagen in diesen Branchen sind unwiederbringlich zerstört, wenn sie nicht permanent laufen.«

Baerbock, Habeck, Nouripour, Roth, Özdemir interessiert so etwas im Wahlkampf einen feuchten Qualm. Sie bedienen jedes Kapitalinteresse erst, wenn sie in einer Regierung sind. Arbeit und Leben gehen sie nichts an. In Asozialität ließen sie sich schon vor 20 Jahren nicht von der FDP übertreffen, als sie gemeinsam mit der SPD die Hartz-Gesetze auf den Weg brachten. Im Vergleich zu ihnen ist der sogenannte Sozialflügel der CDU nach Verfassungsschutzkategorien ein linksextremistischer Klub.
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