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„Hoch die Löhne, runter die Waffen“ lautete ein zentrales Motto, unter dem am 22. April in ganz Italien Arbeiter:innen gegen die durch den Ukraine-Konflikt verschärfte Kriegsgefahr protestierten. (von Peter Nowak)
Aufgerufen zu den Protesten hat die Basisgewerkschaft Union Sindicale di Base (USB). Die Proteste wurden auch von linken ausserparlamentarischen Gruppen und Organisationen der Schüler:innen und Student:innen unterstützt. In ganz Italien gab es Kundgebungen und Demonstrationen, an denen sich zehntausende Menschen beteiligten.
Es sind nicht die ersten wesentlich von Arbeiter:innen getragenen antimilitaristischen Aktionen der letzten Wochen in Italien. Schon am 14. März weigerten sich Beschäftigte am Flughafen Pisa, Waffen, Munition und Sprengstoff in die Ukraine zu transportieren. Dafür musste ein anderer Airport gefunden werden. Ende März 2022 gab es bereits erfolgreiche Blockaden und Streiks gegen Waffentransporte über den Hafen von Genua in den Jemen. Die Bevölkerung in dem Land leidet seit Jahren unter einen Bürgerkrieg, der vom Regime in Saudi Arabien angeheizt wird.
Die Protestierten betonten, dass sie Militarismus und Krieg aller Seiten bekämpfen. „Keinen Pfennig, kein Gewehr und keinen Soldaten für den Krieg. Lassen Sie uns unsere Häfen für den Waffenhandel sperren. Als Hafenarbeiter haben wir nicht die Absicht, den neuen Kriegswinden, die wieder in Europa wehen, gleichgültig gegenüberzustehen“, heisst es in einer Erklärung der Basisgewerkschaften.
Auf den Seiten der Menschen – nicht der Regierungen
Die Gewerkschaften betonen, dass sie auch im aktuellen Konflikt in Osteuropa an der Seite der Menschen in der Ukraine, dem Donbass und Russland stehen, aber nicht zu Komplizen in einem Konflikt werden wollen, unter den die Arbeiter:innen aller Seiten leiden. Auch in Griechenland haben sich Mitte März Eisenbahnarbeiter:innen geweigert, Nato-Panzer von einem nordgriechischen Hafen an die ukrainische Grenze zu transportieren. Erst nach mehreren Tagen gelang es der Eisenbahnverwaltung, Arbeiter:innen zu finden, die die mittlerweile mit roter Farbe übergossenen Panzer schliesslich transportierten.
Bereits Mitte März haben in Belorussland Eisenbahnarbeiter:innen die Zugverbindung in die Ukraine gekappt und damit den Nachschub der russischen Armee für einige Zeit unterbrochen. Die Aktion ist in dem Land besonders hervorzuheben, weil den Kolleg:innen dort hohe Strafen drohen. Aber auch die Beschäftigten, die in den sogenannten demokratischen Ländern des Westens, müssen mit Repressalien rechnen, wenn sie Rüstungstransporte durch Streiks behindern. Das zeigte die Polizeirazzia am 6. April in der Zentrale der Basisgewerkschaft USB in Rom.
Proletarische Gegenmacht statt der Mythos der Konsumentendemokratie
Der Kampf von linken Arbeiter:innen gegen Militarismus und Krieg kann sich auf kämpferische Traditionen der Arbeiter:innenbewegung berufen, die heute weitgehend vergessen gegangen sind. So gab es während des 1. Weltkriegs in allen beteiligten Staaten Massenstreiks zunächst gegen die sozialen Folgen des Kriegs, dann gegen den Krieg und die verantwortliche Herrschaftsclique. Diese Streiks wurden in Deutschland von den Revolutionären Obleuten, einer Selbstorganisation von Beschäftigten vor allem in Berliner Fabriken, organisiert.
Eine Rückbesinnung auf diese Kämpfe würde auch helfen, wieder deutlich zu machen, dass die Lohnabhängigen den Hebel haben, als Proletarier:innen, Kriege zu behindern und sogar zu beenden und nicht als angebliche Konsument:innen wie es uns eine kleinbürgerliche Linke einreden will.
- https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/italien-ukraine-krieg-proteste-demonstrationen-7056.html
