AfD-Verbot hat laut Bundesratspräsidentin viele rechtliche Hürden

Nach AfD-Urteilen - Schwesig: Parteiverbot hat viele rechtliche Hürden

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD ist mit hohen rechtlichen Hürden verbunden, so Manuela Schwesig (SPD). Die AfD müsse als "gesichert rechtsextrem" gelten.#AFD #Verbotsverfahren #Verfassungsschutz #Rechtsextrem #Grundgesetz
AfD-Verbot hat laut Bundesratspräsidentin viele rechtliche Hürden