[l] Lacher des Tages: Die AfD will eine neue Jugendorganisation aufbauen. Begründung: Zu viele Nazis bei der Jungen Alternativen. Nein, wirklich!
Die AfD will eine neue Jugendorganisation aufbauen. Die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" steht schon länger im Fokus des Verfassungsschutzes.
Ja gut. Wir gründen jetzt einfach eine Höcke-Jugend und dann kommt das alles in Ordnung.
Troll-Debatte in Niedersachsens Landtag
Von Nadine Conti
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat auf X behauptet, er sei auch Antifa. Die Opposition findet das gar nicht lustig.
Worum geht es?
Diese Webseite ist ein Projekt, das sich gegen die neuen, ausufernden #Beobachtungspraktiken des Verfassungsschutzes richtet. Um zu erfahren, ob man vom #Verfassungsschutz beobachtet wird, bieten wir einen #Antragsgenerator an, mit dem #Datenauskunfts-Anträge an alle deutschen #Nachrichtendienste erstellt werden können. Außerdem bieten wir die Möglichkeit an, uns für eine #Langzeitrecherche über den Verfassungsschutz freiwillig zurückzumelden, wenn beobachtet wird. Zudem stellen wir Kontakte zu Rechtsanwälten her, wenn man juristisch gegen die Beobachtung der eigenen Person vorgehen möchte. Warum ist das alles nötig, und was macht den Verfassungsschutz so problematisch?
Bundestagswahl 2025 - AfD: Zwischen hoher Zustimmung und Chancenlosigkeit
Die AfD steht in Wahlumfragen derzeit gut da. Zugleich gelten Teile der Partei als "gesichert rechtsextrem" und keine andere Partei will mit ihr koalieren.#Weidel #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus #Rechtspopulismus #AFD #BUNDESTAGSWAHL
Bundestagswahl 2025: AfD zwischen Zustimmung und Chancenlosigkeit
Bundestagswahl - AfD kritisiert Haldenwangs Kandidatur für die CDU
Die Kandidatur von Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang bei der Bundestagswahl sorgt für gemischte Reaktionen.#Neuwahlen #Bundestag #Ampel-Aus #CDU #AfD #ThomasHaldenwang #Verfassungsschutz
AfD kritisiert Haldenwangs Kandidatur für die CDU
Rechtsextreme Fassfabrik muss ausziehen
Von Yağmur Ekim Çay
Die jahrelangen Bemühungen einer engagierten Stadtgemeinschaft zahlen sich aus: Die rechte Szene verliert ihr Vernetzungszentrum in Hachenburg.
Schwerpunkt: Alternative für Deutschland (AfD)
#taz #tageszeitung #Der #III # #Weg #Rechtsextremismus #Rheinland-Pfalz #AfD-Verbot #Verfassungsschutz
Bundestag - Deutsche Nachrichtendienste warnen vor Bedrohung aus Moskau
Die drei deutschen Nachrichtendienste warnen vor russischer Spionage und Sabotage. Die Bevölkerung sollte nicht naiv sein, erklärten deren Leiter im Bundestag.#Spionage #Sabotage #RUSSLAND #Nachrichtendienste #Moskau #Putin #BND #MAD #Verfassungsschutz
Deutsche Nachrichtendienste warnen vor Spionage aus Moskau
Deutsche Geheimdienste warnen
Von Konrad Litschko
Cyberangriffe, Desinformation, Brandsätze: Bei einer Bundestagsanhörung warnen die Chefs deutscher Geheimdienste deutlich vor Russlands hybridem Krieg.
#taz #tageszeitung #Bundesamt #für #Verfassungsschutz #Verfassungsschutz #Geheimdienst #BND #Bundestag #MAD
Cyberangriffe, Desinformation, Brandsätze: Bei einer Bundestagsanhörung warnen die Chefs deutscher Geheimdienste deutlich vor Russlands hybridem Krieg.#BundesamtfürVerfassungsschutz #Verfassungsschutz #Geheimdienst #BND #Bundestag #MAD #GNS #Deutschland #Politik #Feed
Deutsche Geheimdienste warnen: „Hurrikan“ russischer Aggressionen
Sicherheitspaket - NRW-Innenminister Reul will mehr Kontrollmöglichkeiten
Ein Päckchen mit vielen Löchern nennt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) das Sicherheitspaket der Ampel. Er fordert mehr Befugnisse für Telefonüberwachung.#Sicherheitspaket #Ampel #CDU #Polizei #Verfassungsschutz #Telefonüberwachung
NRW-Innenminister Reul will mehr Kontrollmöglichkeiten
Ignorieren, angreifen, enttarnen – Heike Klüver hat untersucht, welche Botschaften gegen die rechtsextreme AfD funktionieren. Und welche nicht.#Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Politikwissenschaftlerin über AfD-Umgang: „Als eigennützig enttarnen“
[l] Verfassungsschutz schlägt Alarm: Elf AfD-Abgeordnete aus Brandenburg als rechtsextrem eingestuft.
Wie jetzt? In der AfD sind Rechtsextreme?!?
Terrorabwehr - Wie die Ampel Deutschland sicherer machen will
Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP schlägt unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden vor.#Sicherheitspaket #Terrorbekämpfung #Solingen #AufenthaltsstatusvonGeflüchteten #Verfassungsschutz
Sicherheitspaket im Bundestag: Das plant die Ampel
Der Thüringer Verfassungsschutz könnte bald ohne parlamentarische Aufsicht arbeiten. Die etablierten Parteien wollen eine Neuwahl verhindern, damit keine AfD-Vertreter ins Kontrollgremium kommen - damit würde der Geheimdienst de facto seine parlamentarische Kontrolleure verlieren.
Der #Thüringer #Verfassungsschutz könnte bald ohne #parlamentarische #Aufsicht arbeiten. Fünf #Abgeordnete sollen eigentlich die Umtriebe des Verfassungsschutzes kontrollieren – so schreibt es die Thüringer Verfassung vor. Schon aktuell waren es aber nur vier, weil die übrigen Parteien der #AfD einen Sitz verweigerten. Bisher gehörten der Parlamentarischen #Kontrollkommission Dorothea Marx (SPD), Raymond Walk und Jörg Kellner (beide CDU) sowie Dirk Bergner (FDP) an. Alle vier zogen jedoch nicht mehr in den #Landtag ein.
Tiktok-Islamisten - Kalifat predigen, Diskriminierung beklagen
Islamistische Gruppen nutzen den Gaza-Krieg für Propaganda über social media, auch in Deutschland. Doch wie radikal sind sie? Wie kann Prävention gelingen?#Kalifat #Islamismus #IS #Rassismus #Antisemitismus #Muslimfeindlichkeit #Diskriminierung #Muslime #Islam #Koran #Solingen #TikTok #Youtube #SocialMedia #Hamburg #Hizbut-Tahrir #Verfassungsschutz #Palästina #Propaganda #SozialeMedien #Hamas
Islamismus - Diskriminierung beklagen, Kalifat predigen
[l] Bei der Messer-Nummer habt ihr euch ja sicher auch schon gefragt, was wir uns alle gerade fragen: Hat sich schon jemand entblödet, die Vorratsdatenspeicherung zu fordern?
Und die Antwort ist: Aber natürlich, mein Herr!
Unzufrieden zeigte sich die Gewerkschaft der Polizei, die sich mehr erhofft hätte. "Wir haben mehr Befugnisse erwartet, als hier heute vorgestellt wurden", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.
Er vermisste insbesondere Regelungen zum Speichern von IP-Adressen und sofortige Verbesserungen für die Bundespolizei an den Grenzen mit mehr Personal, besserer Ausstattung und moderner Technik. Auch eine generelle Überprüfung des Hintergrunds von Personen, die aus Operationsgebieten von Terrorgruppen einreisten, sei nötig. Als Fortschritt wertete die GdP hingegen die Pläne, der Polizei die Nutzung biometrischer Gesichtserkennungssoftware zu erlauben.
Darüber hinaus bräuchten Polizei und Verfassungsschutz aber mehr Personal und Befugnisse im Internet.
Du weißt immer, dass es gleich besonders gut wird, wenn jemand mehr Befugnisse und mehr Personal fordert.
Gut, dass die Vorratsdatenspeicherung und irgendwelche Internet-Befugnisse überhaupt rein gar nichts gegen einen verwirrten Messerstecher helfen, da müssen wir jetzt nicht drüber reden. Ich schlage vor, solchen Leuten einfach kein Mikrofon mehr hinzuhalten. Wenn die uns nicht ernst nehmen, dann sollten wir sie auch nicht ernst nehmen.
Gesichtserkennungssoftware versuchen sie seit 20 Jahren zu machen und es ist bisher ein einziges Desaster.
Können die sich nicht wenigstens ein bisschen Mühe geben, wenn sie mir ins Gesicht lügen?
Bundesamt für Verfassungsschutz und Bitkom fordern stärkere Cybersicherheit
Na das sind ja genau die richtigen!
Der IT-Verband Bitkom und das Bundesamt für Verfassungsschutz sehen Deutschlands Wirtschaft akut bedroht und erachten Expertise im eigenen Land notwendig.
Bitkom, wir erinnern uns, hat gegen das Verbot von Datenhandel lobbyiert, weil es ja Bürger gebe, die mit Werbung zugespammt werden wollen. Bitkom hat auch argumentiert, DE-Mail brauche keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, weil das ja ein "extremes Sicherheitsniveau" wäre, das brauche doch kaum jemand. Bitkom feierte auch Politiker, die weniger Datenschutz und mehr Datenreichtum forderten. Bitkom fand nicht, dass man Mindest-Security per Regulator vorschreiben muss, sondern forderte mehr Meldepflichten (wissenschon, Datenreichtum!). Was für ein Clown-Laden Bitkom ist, sieht man ganz gut an folgender Veranstaltung:
AI & Data Summit and Quantum Summit will take place on 25 and 26 September 2024 live at Kosmos Berlin.
Mir fällt nur schwer jemand ein, den man noch weniger ernst nehmen kann als die.
Außer, natürlich, den Verfassungsschutz. Diese Organisation wollte uns Trojaner auf den Endgeräte spielen, und dafür Exploits kaufen. Das ist echt nicht zu fassen, dass ausgerechnet diese beiden Player jetzt so tun, als seien sie an mehr Cybersicherheit interessiert.
Bleibt nur noch eine offene Frage. Sind die nur böswillig oder auch bestürzend inkompetent und uninformiert? Hier ist ein Hinweis:
Die Professionalisierung der Angreifer bereitet dem Verfassungsschutz große Sorgen. "Zero-Day-Schwachstellen spielen eine ganz zentrale Rolle", warnte Selen, das BfV beobachte eine Industrialisierung der Angreifer.
Nein. Tun sie nicht. Eine Lücke ist nicht Zero-Day, nur weil du Klappspaten den Patch noch nicht ausgerollt hast. Eine Lücke ist Zero-Day, wenn es keinen Patch gab, den du hättest ausrollen können.
Der Bitkom vertritt übrigens Firmen wie Microsoft, Amazon und SAP. Daher werden die nie empfehlen, dass man Windows rauskantet und nicht in die Cloud zieht. Stattdessen kolportieren sie tolle Ideen wie diese hier:
Die Trennung etwa von SAP-Systemen eines Konzerns zwischen deutschen und chinesischen Standorten sei betriebswirtschaftlich eigentlich nicht sinnvoll, aber notwendig, solange es keine Alternativen gebe. Diese Restrukturierung entlang der Supply Chain finde aber zunehmend statt.
Was heißt hier Problem? Profit-Gelegenheit für SAP!
Das ist alles so eine Farce!
#fefebot #datenreichtum #verfassungsschutz #trojaner #microsoft #amazon
Was passiert an Schulen, falls die AfD nach den Wahlen die Bildungspolitik mitbestimmt? Lehrkräfte in Thüringen proben den Ernstfall.#Nordhausen #Thüringen #Bildungspolitik #Bildungsministerium #Verfassung #Verfassungsschutz #WahleninOstdeutschland2024 #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Lehrkräfte in Thüringen: Gegen die AfD gewappnet
