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"Das Abkommen, das zwischen Schweden, Finnland und der Türkei unterzeichnet wurde, verstößt gegen grundlegende Menschenrechte. Kurdinnen und Kurden oder kurdische Organisationen und Parteien sind keine Terroristen, sondern sie verteidigen sich selbst gegen Kolonialismus und Besatzung durch den türkischen Staat. Der türkische Staat setzt sogar chemische Waffen gegen die Zivilbevölkerung ein. Die Türkei verfolgt eine Politik, die das Recht auf freie Meinungsäußerung verbietet und alle demokratischen Kräfte in der Türkei kriminalisiert.“
- Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Stockholm

NATO-Norderweiterung: Kurden geopfert

Erdogan zufrieden: Schweden und Finnland tragen künftig Kriegspolitik der Türkei mit. Hintergrund ist Einigung über NATO-Beitritt (Von Emre Şahin)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat es einen »diplomatischen Sieg« genannt und »konkrete Schritte« gefordert. Schweden und Finnland müssten Wort halten, sonst werde man die NATO-Beitrittsprotokolle im türkischen Parlament nicht ratifizieren, drohte er am Donnerstag in Madrid. Von Finnland verlangte er die Auslieferung von zwölf Personen, von Schweden die Überstellung von 21, berichtete dpa.

Wochenlang hatte Ankara den Beitritt Schwedens und Finnlands zum Kriegsbündnis mit dem Verweis blockiert, die skandinavischen Länder seien »Gasthäuser für Terrororganisationen«. Erst am Dienstag gab Ankara seine Blockadehaltung auf, nachdem ein trinationales Memorandum, bestehend aus zehn Punkten, unterzeichnet worden war. Zu seinem Inhalt gehört, dass die beiden nordischen Länder der Türkei in Fragen der nationalen Sicherheit die »volle Unterstützung« zusichern und nicht mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kooperieren werden. Zudem bestätigen Stockholm und Helsinki, dass es sich bei der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) um eine »verbotene terroristische Organisation« handelt und versprechen, gegen sie vorzugehen. Jegliche Waffenembargos gegen die Türkei sollen aufgehoben und Auslieferungsersuchen Ankaras »zügig und gründlich« bearbeitet werden. Außerdem verweisen beide Staaten auf neuerliche Verschärfungen der jeweiligen Strafgesetzbücher, die auch die »Antiterrorgesetzgebung« betreffen....

.... Das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum verurteilte in einer Stellungnahme, die am Donnerstag von der Nachrichtenagentur ANF veröffentlicht wurde, die schwedische Unterstützung der türkischen Kriegspolitik. Der Pakt fördere die »Unterdrückung« in der Türkei, die Regierung in Stockholm habe die Kurden für ihr eigenes Ziel »geopfert«. Auch seien kurdische Organisationen und Parteien keine Terroristen, sie verteidigten sich lediglich gegen den türkischen Kolonialismus. Ahmed Karamus, Kovorsitzender des Kurdischen Nationalkongresses, kritisierte ebenfalls, Kurden würden per se als Terroristen abgestempelt. Er zog Parallelen zu den haltlosen Beschuldigungen gegen die PKK, der die Ermordung des ehemaligen Premiers Olof Palmes 1986 vorgeworfen worden war.

Freuen darf sich die Türkei neben dem Memorandum auch über baldige US-Waffenlieferungen – laut US-Präsident Joseph Biden vom Donnerstag sind diese jedoch keine »Gegenleistung« für die türkische Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands. Nachdem Ankara 2017 das russische Raketenabwehrsystem »S-400« erworben hatte, schloss Washington die Türkei aus mehreren Waffenprogrammen aus. Nun soll die türkische Flotte an »F-16«-Kampfjets, mit denen der Krieg gegen die Kurden geführt wird, erneuert werden.

Und Washington darf sich noch mehr freuen: Kurz nach der Verkündung des Waffendeals mit der Türkei hat auch Griechenland angekündigt, 20 neue Tarnkappenbomber im Wert von 3,5 Milliarden US-Dollar aus den USA zu kaufen. Athen befürchtet, Ankara könnte die Kampfflieger nutzen, griechische Inseln in der Ägäis zu besetzen.
- https://www.jungewelt.de/artikel/429619.schmutziger-deal-kurden-geopfert.html

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