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Simonalein

Die beste #Demokratie der Welt am Arsch. Es geht mal wieder darum große #Parteien zu stärken und die kleinen auszuschließen. Voll undemokratisch!

#EU #Parlament will 3,5% #Hürde bei der nächsten #Wahl einführen.

Siehe: https://www.patrick-breyer.de/affront-gegen-bundesverfassungsgericht-sperrklausel-zur-europawahl-soll-ueber-bruessel-durchgedrueckt-werden/

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#Politik #Problem #Europa #Partei #Stimme #Verteilung #Sperrklausel

Affront gegen Bundesverfassungsgericht: Sperrklausel zur Europawahl soll über Brüssel durchgedrückt werden

Die Verhandlungsführer der größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich gestern Nacht auf einen Deal zur Reform des Europawahlrechts geeinigt. Dieser Deal soll Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl von 3,5% schon...

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