#politik #wahl #wahlKampf #Partei #Demokratie #Problem #wahlversprechen #Kritik #Verarschung #Gesellschaft #system #Regierung #Stimme
Nach „D-Day-Papier“ - FDP-Fraktionsvize: Wortwahl ist beschämend
Die FDP-Fraktionsvize Carina Konrad fordert Aufklärung von der Parteispitze. Am Ende, wenn alles aufgeklärt sei, müsse man auch verzeihen können.#CarinaKonrad #PARTEI #FDP-Skandal #Strategiepapier
FDP-Fraktionsvize Carina Konrad hofft auf Vergebung
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=2C21SJd5SVE
#Partei #wahl #zukunft #Problem #Unterschrift #Unterstützung #Hilfe #mitmachen #teilen #politik
Die britischen Konservativen haben die frühere Wirtschaftsministerin Badenoch zur neuen Vorsitzenden gewählt. Für welchen Kurs sie steht, ist noch unklar.#Torys #Konservative #PARTEI
Großbritannien - Kemi Badenoch ist neue Tory-Vorsitzende
die #grünen zu #bürgerlich in ihrem #liberalismus, die (sog!) #linke (als #partei)zu #antisemitisch, zu #rassistisch, zu #lumpenpazifistisch und #antiwestlich in ihrem #ideologie -gewordenem #antiimperialismus?
warum nicht die #ökoli? auch wenns bis heute mainly ein #juttaDittfurth -projekt ist, wäre es nicht ideal für die menschen, welchen sich von grünen und #linkspartei enttäuscht abwenden, zumindestens zum #wählen?
PRO:
#antifaschistisch
#gegenJedenAntisemitismus
#rassismuskritisch
#feministisch
#kapitalismuskritisch
CONTRA:
#wenigBekannt
#wenigWähler!nnen
#frankfurtMain
Partei in der Krise - Linke will ein politisches Comeback schaffen
Sahra Wagenknecht als Elefantin im Raum: Die Linke sucht auf dem Parteitag nach ihrem Markenkern. Derweil wollen Gysi, Bartsch und Ramelow die Fraktion retten.#Linkspartei #GregorGysi #JanvanAken #InesSchwerdtner #Partei
Ein Jahr vor der Bundestagswahl: Die Linke stellt sich neu auf
https://www.henriette-quade.de/post/austritt-aus-der-partei-die-linke
die #antifa verlässt die #partei!
ERKLÄRUNG DES NETZWERKES #PROGRESSIVE #LINKE
ZUM AUFRUF ZU EINER BUNDESWEITEN
„ #FRIEDENSDEMONSTRATION “ AM 03.10.2024 IN
#BERLIN UND ZU DEREN UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE
#PARTEI DIE LINKE
Wir Mitglieder des Netzwerkes Progressive Linke verstehen uns als
Antimilitaristinnen.
Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab, weil er unermessliches Leid über die
betroffenen Menschen bringt, und sehen uns in der friedenspolitischen Tradition
von Albert Einstein und Stefan Heym.
Wir sind der Auffassung, Friedensdemonstrationen sollten nicht stattfinden, ohne
den größten derzeitigen Krieg, den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die
Ukraine, seine Opfer, seinen Verursacher und dessen Verbrechen ins Zentrum zu
stellen.
Nichts davon findet man im Aufruf zu einer bundesweiten
„Friedensdemonstration“ am 03. Oktober in Berlin oder bestenfalls als zynische
Randnotiz, die dazu aufruft, das angegriffene Land mit seinem Leid und seinem
Kampf um Souveränität und Selbstbestimmung im Stich zu lassen. Es gibt keine
Verurteilung der russischen Aggression und keine Aufforderung an den
Aggressor zum bedingungslosen Rückzug, was seine indirekte Unterstützung
nahelegt.
Wir halten die im Aufruf stattfindende Verknüpfung der russischen Aggression mit
dem derzeitigen Krieg im Nahen Osten für falsch. Beide Konflikte haben
verschiedene Ursachen und Verläufe. Es gibt kein Wort darüber, dass das
derzeitige Gemetzel im Nahen Osten die Folge der barbarischen Ermordung von
fast 1200 unschuldigen Menschen in Israel und der Entführung von über 240
Geiseln, darunter zahlreiche Kinder, kranke und alte Menschen, durch die
islamistischen Terrororganisation Hamas ist.
Es gibt keine Forderung, die Geiseln sofort freizulassen, was ein Weg wäre, um
den erbarmungslosen Krieg und das Sterben zehntausender unschuldiger
Palästinenserinnen und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen schnellstmöglich
zu beenden. Letztlich wird es nicht ohne die Bereitschaft aller Beteiligten zu einem
Waffenstillstand gehen, wie er von der internationalen Gemeinschaft immer
drängender gefordert wird.
Wir sind uns nicht in jeder Hinsicht einig, was das im Einzelnen heißt, was dafür
gerechtfertigt ist und was darüber hinaus geht. Eines eint uns jedoch über alle
Meinungsunterschiede hinweg: Ein Aufruf zu internationaler Solidarität ist für uns
undenkbar ohne Empathie für die Opfer des russischen Angriffskrieges.
Kein Wort über mehr als eine Million Tote und Verletzte, über 10 Millionen
Flüchtlinge, kein Wort über hunderte bis auf den Grund zerstörte Dörfer, Städte
und Infrastruktur, mehr als 900 zerbombte Schulen, Krankenhäuser, Kirchen und
andere Einrichtungen. Kein Wort über entführte Kinder, Folteropfer, ermordete
Zivilist*innen und Kriegsgefangene. Kein Wort über die mutigen Menschen in
Russland und Belarus, die unter Lebensgefahr gegen die Diktaturen und den
Krieg protestieren und deshalb brutal verfolgt werden.
Für uns gibt es keinen Zweifel: Wir stehen unbeirrbar an der Seite der
ukrainischen Opfer der russischen imperialistischen Aggression und lassen uns
davon auch nicht durch den Verweis auf reale oder vermeintliche Fehler „des
Westens“ entsolidarisieren.
Wir distanzieren uns daher klar vom Aufruf zu einer bundesweiten
„Friedensdemonstration“, der nicht zuletzt die Friedensbewegung spaltet. Gleiches
gilt für den Aufruf der Partei Die Linke zu dieser Veranstaltung. Obwohl Letzterer
verschiedene Kritikpunkte aufnimmt, halten wir ihn für einen gravierenden
politischen Fehler und bekräftigen daher nochmals:
Diese Mobilisierung lässt über die benannte Kritik hinaus Die Linke als Teil einer
politischen Gemeinschaft mit dem nationalistischen und rassistischen BSW
erscheinen. Das ist für uns, die wir seit Jahren für eine klare Trennung von dieser
reaktionären Politik kämpfen, nicht vertretbar.
Wir unterstützen daher den Aufruf der DFG-VK Berlin-Brandenburg für
dezentrale Aktionen am 02. und 03.10.2024 unter dem Motto „Russland führt
Angriffskrieg“.
(berlin.dfg-vk.de/pazifismus-st…
2024/)
Netzwerk Progressive Linke
Berlin, den 26.09.2024
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruenen-vorstand-ruecktritt-100.html
Bericht gibt's beim Schwarzen Kanal... ähm, sorry, der Jungen Welt...
"Medienvertreter dürfen bei den Gründungsparteitagen des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Bremen und Niedersachsen nur kurz dabei sein. Der Deutsche Journalistenverband sieht eine Einschränkung der Pressefreiheit."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bsw-presse-parteitage-100.html
Landtagswahl in Thüringen - Schwieriger Wahlkampf der Grünen auf dem Land
Die Grünen regieren in Thüringen bisher mit, drohen aber nach dem Wahltag aus dem Landtag zu rutschen. Wahlkämpfer werben dennoch weiter um jede Stimme.#Landtagswahl #Thüringen #Grüne #Wahlkampf #Partei
Schwieriger Wahlkampf der Grünen in Thüringen
Unsere Stadträt:innen @mswdresden und @Anne Herpertz :af: :pd: bilden ab heute mit Jessica von #Volt und Max von die #PARTEI die Fraktion PVP-Kooperation im #StaDDrat. Mehr zu den Hintergründen findet ihr hier:
Koalitionskrach in Österreich
Von Robert Misik
Knapp vor Ende der Legislaturperiode profilieren sich die österreichischen Grünen nun mit Mut gegen den konservativen Partner. Der tobt.
#taz #tageszeitung #Österreich #Karl #Nehammer #Grüne #Partei #Österreich
Kleinstpartei „Volt“ bei der Europawahl
Von Matthias Kalle
Es ist seltsam, dass plötzlich alle „Volt“ für eine wählbare Partei halten. Nichts könnte falscher sein, als diese Populisten zu unterstützen.
#Kleinstpartei „ #Volt “ bei der #Europawahl : Wenn #Expatschnösel politisch werden
Es ist seltsam, dass plötzlich alle „Volt“ für eine wählbare #Partei halten. Nichts könnte falscher sein, als diese #Populisten zu unterstützen.
https://taz.de/Kleinstpartei-Volt-bei-der-Europawahl/!6015110/
Selbst wenn keine #Partei euch wirklich zusagt.
Macht den #NAZIS das #Leben so schwer wie möglich.
#Europawahl #AFD #Faschisten #Wahl
PS.
Wer keine Zeit hat: #Briefwahl
Die Partei - Der #Spiegel, der der etablierten #Politik, und den #Politikern #vorgehalten_wird.
Weisste Bescheid, gehste wählen, Avanti
Spionage für China
Von Sven Hansen
Drei mutmaßliche chinesische Agenten sind in Deutschland festgenommen worden. Mit 250.000 Spionen versucht Peking in aller Welt Einfluss zu nehmen.
#taz #tageszeitung #China #Wirtschaftsspionage #Kommunistische #Partei
§ 108a Wählertäuschung
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Der Versuch ist angeblich schon strafbar.
#Politik #Demokratie #wahl #Partei #propaganda #manipulation #Gesellschaft
