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Wahlkampfrhetorik: Beleidigungen statt politischer Inhalte

Wahlkampfrhetorik - Gegenseitige Beleidigungen statt politischer Inhalte

Auch früher wurde im Wahlkampf viel "geholzt", sagt Politologe Albrecht von Lucke. Allerdings seien die Äußerungen heute nicht mehr von Inhalten gedeckt.#Wahlkampf #AlbrechtvonLucke #Bundestagswahl #Parteien #Rhetorik
Wahlkampfrhetorik: Beleidigungen statt politischer Inhalte

Wahlkampfrhetorik: Beleidigungen statt politischer Inhalte

Auch früher wurde im Wahlkampf viel "geholzt", sagt Politologe Albrecht von Lucke. Allerdings seien die Äußerungen heute nicht mehr von Inhalten gedeckt.

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AfD will statt Junge Alternative (JA) neue Jugendorganisation

Junge Alternative - AfD will Nachwuchs in die Partei holen

Die AfD will anstelle der als rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative einen neuen Jugendverband. Bislang gehören JA-Mitgliedern nicht automatisch zur AfD.#JungeAlternative #Parteien #Jugendorganisationen
AfD will statt Junge Alternative (JA) neue Jugendorganisation

AfD will statt Junge Alternative (JA) neue Jugendorganisation

Die AfD will anstelle der als rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative einen neuen Jugendverband. Bislang gehören JA-Mitgliedern nicht automatisch zur AfD.

oliver@societas.online
Oliver

So, unser "demokratisches" #Regime hat es erreicht, dass ich mich stark in meiner #Meinungsfreiheit eingeschränkt sehe! Schuld daran sind vor allem Frau #Baerbock und Herr #Habeck, die Hunderte Strafanzeigen erstatten, wenn sie sich beleidigt fühlen. Eine #Beleidigung ist eigentlich nichts, was eine #Hausdurchsuchung zur Folge haben sollte, aber es gab bereits Fälle, wo anscheinend krampfhaft ein Grund gesucht und gefunden wurde, um einen Betroffenen doch mit einer Hausdurchsuchung einzuschüchtern.

Eine ungerechtfertigte Hausdurchsuchung ist ein harter Eingriff in die Rechte von Bürgern. Die #Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Rechtsgut. Zudem bekommen so eine Hausdurchsuchung auch die Nachbarn mit. Ferner werden sog. "Zufallsfunde" ebenfalls verwertet und können weitere Anzeigen nach sich ziehen, ob nun wegen Raubkopien oder was man sonst so finden könnte. Ein altes Sprichwort lautet "Wer suchet, der findet" und so agiert offenbar auch unser Staat. (#Grüne) Politiker missbrauchen das Recht, sich gegen Hassnachrichten zu wehren. Denn ein "Schwachkopf" innerhalb eines satirischen Posts (Fotomontage) sollte IMHO nichts sein, was eine Strafanzeige und schon gar keine Hausdurchsuchung nach sich ziehen sollte. Dennoch kam das vor.

Ich verurteile dieses Vorgehen, mit dem Bürger anscheinend eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen! Es ist eine Schande für dieses Land, dass hier so etwas möglich ist! Denn wir reden hier ganz klar nicht von Straftaten, die zu Recht verfolgt werden, wie z. B. wenn Rechtsextreme am laufenden Band antisemitische Posts und Hetze verbreiten. Es handelte sich auch nicht um wirklich üble Beleidigungen, z. B. sexueller Natur, sondern um vergleichsweise harmlose Meinungsäußerungen, wie ich finde. Aber wenn man keine Kritik mehr an Politikern ausüben kann, ohne genauestens auf den Wortlaut zu achten, dann ist m. E. eine rote Grenze überschritten.

Eins möchte ich noch hervorheben: Ich habe bislang nie meinen Mund gehalten, wenn ich etwas zu kritisieren habe. Das betrifft bei weitem nicht nur die #Grünen, sondern viele Politiker quer durch alle #Parteien. So habe ich u.a. eine Fotomontage mit #Lindner veröffentlicht. Hätte ich das mit einem Habeck gemacht, stünde wohl schon die Polizei vor meiner Tür. Dieses Risiko will ich nicht mehr eingehen, weswegen ich einige Inhalte aus dem Netz löschen werde, auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass Politiker wie Lindner sich so mimosenhaft anstellen, wie Habeck oder Baerbock. Ferner möchte ich nicht selektiv Politiker schonen, nur weil mir eine Anzeige drohen könnte. Daher werde ich alles aus dem Netz löschen, was von kritisierten Politikern als Beleidigung aufgefasst werden könnte. Völlig egal, ob diese bei der CDU/CSU, bei der SPD, bei der FDP, der AfD, den Grünen oder dem BSW sind! Politiker auf solche Art zu kritisieren ist zum Risiko für Bürger geworden. Ein Risiko, welches ich nicht mehr einzugehen bereit bin.

Es ist ja sogar schon so, dass es heute reicht, eine Karikatur eines anderen zu teilen, um Opfer einer Hausdurchsuchung zu werden. #Demokratie und Rechtsstaatlichkeit waren anscheinend gestern. Ich spreche hier von Karikaturen von Guido Kühn. Ich spüre Schwingungen eines #Unrechtsstaates.

Und auch werde ich künftig nicht mehr #Israel kritisieren. Denn das Risiko, kurzerhand zum Antisemiten erklärt und Opfer einer Hausdurchsuchung zu werden, ist mir einfach zu groß.

Zudem werde ich mir überlegen müssen, ob ich angesichts der Einschränkungen in der Meinungsfreiheit und den Einschüchterungsversuchen, mich überhaupt noch im Netz äußern werde. Es kann gut sein, dass ich diesen und andere Social-Media-Accounts löschen werde.

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mikhailmuzakmen@pod.geraspora.de
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#politik #demokratie #demagogen #parteien #kapitalismus

In allen als »demokratisch« bezeichneten Staaten – es werden derzeit weltweit immer weniger – figurieren die »demokratischen« Strukturen nur als eine Insel inmitten vordemokratischer Wirtschafts- und Lebensverhältnisse, eine Insel, die jederzeit in Gefahr steht, von dem vordemokratischen Meer, aus dem sie aufgetaucht ist, wieder verschlungen zu werden, sich also in ein mehr oder weniger »autoritäres« Regime zu verwandeln. Auf dem abschüssigen Weg dorthin geben die Parteien und Regierungen, die Mangel und Ungleichheit samt dem gärenden faschistischen Untergrund nur verwalten, den Status quo (von dem sie selbst leben) als »alternativlos« aus. Tatsächlich beruht der Erfolg der sogenannten »populistischen« Demagogen und Parteien und die Faszination, die von faschistischen, »evangelikalen« oder »islamistischen« Sekten ausgeht, darauf, dass die Entwicklung der höchstentwickelten Gesellschaften in steigendem Maße auf »Eindimensionalität« (Herbert Marcuse) hinausläuft. Wo plausible Alternativen zum Status quo und zu der von ihm determinierten Entwicklung nicht mehr gedacht, geschweige denn in die öffentliche Diskussion und in Wahlkämpfe eingeführt werden können, füllen skrupellose Demagogen das Vakuum mit globalen Pseudoerklärungen und fantastischen, gewaltträchtigen Heilsversprechen.

Donald Trump: Großer kleiner Mann

Donald Trump erschien den Erniedrigten und Beleidigten als ein »ganzer Kerl«, der sich die Welt zurechtfantasiert, wie es ihm passt. Der Milliardär und TV-Entertainer präsentierte sich erfolgreich als »einer der ihren«.

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deutschlandfunk@squeet.me
Deutschlandfunk (inoffiziell)

Misstrauen stärkt und bewahrt die Demokratie

Politik - Misstrauen stärkt und bewahrt die Demokratie

Präventivmaßnahmen gegen autoritäre Umtriebe, Untersuchungsausschüsse, parlamentarische Anfragen: Eine gute Portion Misstrauen steckt in jeder Demokratie.#Demokratie #PARTEIEN #Krise
Misstrauen stärkt und bewahrt die Demokratie

Misstrauen stärkt und bewahrt die Demokratie

Präventivmaßnahmen gegen autoritäre Umtriebe, Untersuchungsausschüsse, parlamentarische Anfragen: Eine gute Portion Misstrauen steckt in jeder Demokratie.

jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu
Alexander Goeres

die neue lagedernation.org ist da. eine normale folge nach der sommerpause mit den merkwürdigen interviews. ein goßer teil dieser folge beschäftigt sich mt den wahlen in thüringen und sachsen und in der folge des solinger attentats mit den aktuellen lieblingsthemen der politik: migration und alles drum herum. und wie üblich und schon so oft vorher werden burmeyer und banse sehr deutlich, was die qualität der politischen diskussion betrifft. auch der rest der folge ist gut hörbar. @lagedernation@chaos.social , schön, dass ihr wieder aus dem urlaub zurück seid!

#politik #migration #parteien #vorwand #lagedernation #attentat #ostdeutschland #wahlen #Podcast

LdN395 Wahlen in Thüringen und Sachsen, Ursachen für den Erfolg der AfD im Osten (Interview Steffen Mau, Soziologe), Union und Migration, Argumente gegen AfD-Thesen, Klimawandel verändert Städte, Solingen und die politische Reaktion, Maßnahmen-Paket der Ampel, Kann Deutschland Grenzen dicht machen?

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Der Politik-Podcast aus Berlin mit Philip Banse und Ulf Buermeyer In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten. Mach aus deinem Geld „gutes Geld“. Bei...

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