Vier Vorlagen aber keine Mehrheit

Protest vor dem Bundestag - Diskussion drinnen

Endlich mal wieder eine Debatte und Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang - hätte es werden können. Doch die CDU/CSU hat ihre Abgeordneten kurz vor dem Termin gestern doch wieder in die "Fraktionsdisziplin" zurückbeordert. Eigentlich sollte doch jede/r Abgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich sein ...

Erschwerend kam für die CDU/CSU Abgeordneten hinzu, dass der von ihrer Fraktion vorgelegte Antrag überhaupt nichts mit ihrer bis dahin vertretenen Position zu tun hatte, nur um eine eventuelle Mehrheit eines Regierungsantrags zu verhindern.

Auf jeden Fall waren die Diskussionen zum Thema endlich mal einigermaßen ehrlich und man konnte unabhängige Ansichten hören, die - mit Ausnahme bei CDU/CSU - nicht von den Parteien vorgegeben waren.

Sternstunde ohne Ergebnis

Sollte man von einer "Sternstunde der politischen Diskussionkultur" nicht auch ein Ergebnis erwarten?
Es gibt ein Ergebnis: Für einen Eingriff in die Selbstbestimmung über die körperliche Unversehrtheit jedes Einzelnen gibt es keine Mehrheit.

Auch wenn keiner der 4 Vorlagen eine Mehrheit erreichte, so wurde die öffentliche Meinung wiedergegeben, wie sie vor wenigen Tagen in einer Umfrage deutlich wurde:

• eine knappe Mehrheit wäre für eine Impfpflicht gegen Corona,
• ungefähr 37% sind unendschieden und
• etwas über 10% sind dagegen.

Diese Ansichten spiegeln sich auch im Impfverhalten wider: So sind mindestens 63,2 Millionen Menschen oder 76 Prozent aller Einwohner zweimal geimpft und einige auch dreimal. Wie Tagesschau berichtet, "ist die Impfkampagne nahezu zum Erliegen gekommen." Was soll jetzt auch eine Impfung mit einem Impfstoff gegen die ursprüngliche Covid-Variante bringen, die gegen eine Omikron-Ansteckung nicht schützt, bestenfalls den Verlauf mildert.
Wo bleiben eigentlich nach 4 Monaten Omikron Studien über den Unterschied des Verlaufs mit oder ohne Impfung?

Auf jeden Fall haben sich seit Jahresbeginn mehr als 20 Millionen Menschen mit Omikron angesteckt - wären es nur Ungeimpfte - so wäre bereits Jede/r in Deutschland geschützt. Da dies sicher nicht der Fall ist, also bleiben im schlimmsten Fall (50:50 = wenn die Impfung keinen Schutz bietet) 10 Millionen ungeschützt, was in etwa der Anzahl der Gegner einer Impfung entspricht.

Im Dezember wurde versprochen, dass im April ein mRNA-Impfstoff gegen Omikron produziert werden könnte, bisher ist dieser nicht im Angebot. Sollte es im Herbst wieder eine neue Variante geben, so beginnt dieser Hase und Igel Wettlauf von neuem. Genau das ist der Unterschied zu den Impfstoffen gegen z.B. Masern, dieser ist - bis auf verfahrenstechnische Neuerungen - medizinisch der Gleiche wie vor 30 Jahren.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/impfpflicht-corona-bundestag-101.html
und alle unsere Artikel zu Corona https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona&sel=meta
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