24.04.2024 Frankreich gegen CETA
Das Non des französischen Senats freut uns

... schreibt Mehr Demokratie e.V. in seinem aktuellen Newsletter und erinnert damit an einen fast vergessenen Dinosaurier. Vor mehr als 10 Jahren gingen mehr als 250.000 Menschen in Berlin gegen die sogenannten "Freihandelsabkommen" ACTA und TTIP auf die Straße. Beide Abkommen konnten verhindert werden. Nach umfangreichen internationalen Protesten lehnte das Europäische Parlament ACTA am 4. Juli 2012 mit großer Mehrheit (478 dagegen, 39 dafür, 165 Enthaltungen) ab. Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten am 8. November 2016 sollten die TTIP-Verhandlungen pausieren. Trump hatte in seinem Wahlkampf Freihandelsabkommen scharf kritisiert. Die Verhandlungen kamen zum Erliegen.

Auch gegen den Nachfolger CETA gab es großen Widerstand, doch durch die EU wurde das Abkommen unterschrieben und dann erst anschließend den nationalen Regierungen vorgelegt und durch die nationalen Parlamente gepeitscht.

Lange hegte man in Deutschland noch die Hoffnung, dass sogar Parlamente der Bundesländer wie Bayern und Baden-Würtemberg CETA kippen könnten. Dann verschwand das Thema - auch weil der Globalisierungshype angesichts von Protektionismus, Sanktionspolitik und Kriegen verschwunden ist. Nun hören wir von Mehr Demokratie erfreuliche Nachrichten aus Frankreich.
CETA steht vor dem Aus

Der französische Senat stimmte unlängst mit Vier-Fünftel-Mehrheit gegen CETA. Und auch in der Nationalversammlung, die dem Abkommen vor einigen Jahren noch zustimmte, haben die Freihandels-kritischen Parteien jetzt eine Mehrheit.

Dabei soll der freie Handel stets einhergehen mit einer Einschränkung der Demokratie. Aber können wir mit befreundeten Ländern wirklich nur dann Waren austauschen, wenn wir irgendwelchen "Ausschüssen" und "Schiedsgerichten" eine maximale Menge Macht übertragen? Genau das würde mit CETA geschehen.
Später Sieg der europäischen Bürgerinitiative

Schon 2014 sammelten wir zusammen mit 500 Organisationen über drei Millionen Unterschriften in ganz Europa. Das war die größte europäische Bürgerinitiative (EBI). Es entstand eine europaweite Bewegung gegen die Handelsverträge und für einen fairen Handel. Jetzt kommt der Erfolg. Es lohnt sich also dranzubleiben. ...

Zusätzlich haben wir zwei Verfassungsbeschwerden gegen CETA angestrengt. Die Zweite ist noch offen. Sie richtet sich gegen die Ratifizierung: Bundestag und Bundesrat hätten CETA nie zustimmen dürfen.

Vielleicht wird jetzt schon CETA vor dem Ausgang dieser Klage beerdigt. Denn in der EU gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Alle Mitgliedsländer müssen CETA absegnen, sonst tritt es nicht endgültig in Kraft. Selbst das freihandelsfreundliche Handelsblatt befürchtet jetzt eine Kettenreaktion: "Ein 'Non' aus Paris könnte eine Dynamik auslösen, die den sicher geglaubten Deal mit Kanada ins Wanken bringt."

Mehr dazu bei https://www.mehr-demokratie.de/
und alle unsere Artikel zu TTIP, ACTA, CETA, Mercosur, ... https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=ceta&sel=meta
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Bürgerbefragung zur Werkserweiterung: Grünheide sagt Nein zu Tesla

65 Prozent der An­woh­ne­r:in­nen stimmten gegen die Erweiterung der Giga-Factory. Die Expansion des Autobauers könnte so zumindest verzögert werden.#Tesla #Grünheide #Abstimmung #Berlin
Bürgerbefragung zur Werkserweiterung: Grünheide sagt Nein zu Tesla

Bürgerbefragung zur Werkserweiterung: Grünheide sagt Nein zu Tesla

65 Prozent der An­woh­ne­r:in­nen stimmten gegen die Erweiterung der Giga-Factory. Teslas Expansion könnte so zumindest verzögert werden.

07.11.2023 Keine Präsidentenwahl in der Ukraine?

Selenskyj oder Selenskyj

Politische Spalterei könne ein Land, das wegen der Invasion andere Herausforderungen bewältigen müsse, jetzt nicht brauchen, begründete der ukrainische Präsident Selenskyj seine Abneigung gegen Präsidentenwahlen im kommenden März. Vor einem Monat hätten bereits die Parlamentswahlen in der Ukraine stattfinden müssen. Sie wurden wegen des Kriegsrechts abgesagt.

Nach verstärkten Stimmen für die Abhaltung wenigstens der Präsidentenwahlen und für "einen politischen Wettbewerb" in letzter Zeit war die Absage von Selenskyj erwartet worden. Für Wahlen unter Kriegsrecht wäre eine Gesetzesänderung notwendig gewesen. Als Gegenkandidat stünde der frühere Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch bereit gegen seinen ehemaligen Chef ins Rennen zu gehen.

Neben logistischen Problemen wegen der Sicherheitslage müsste man eine Lösung für die Wertung der fehlenden Abstimmungsmöglichkeit für die Bewohner der russisch besetzten Gebiete und der in westliche Länder Geflüchteten finden. Doch unabhängig davon wurden auch bereits die Wahlmöglichkeiten der verbleibenen Menschen eingeschränkt.

Präsident Wolodimir Selenski unterschrieb am 14. Mai ein Gesetz, welches Parteien verbieten kann, die die russische Aggression gegen die Ukraine rechtfertigt. Dieses Gesetz wandte Justizminister Maljuska gegen die „Oppositionsplattform für das Leben“, die größte ukrainische Oppositionspartei an. Bei den Parlamentswahlen 2019 holte diese 44 Mandate. Und ausgerechnet in der Heimatstadt von Präsident Selenski, Kriwij Rig, hatte im Dezember 2020 Konstantin Pawlow von der Oppositionsplattform die Wahlen zum Bürgermeister der Stadt haushoch gewonnen, schreibt die taz.

Die taz zählt auch die elf politischen Parteien auf, die bereits am 20. März durch den Nationalen Sicherheitsrat jegliche Tätigkeit verboten worden waren, darunter

• die Kommunistische Partei,
• die Linke Opposition,
• die Progressive sozialistische Partei der Ukraine,
• die Sozialdemokratische Partei der Ukraine und
• die Union der linken Kräfte.

Die Namen dieser Parteien hören sich alle eher "links" an und von der ehemals dominierenden "Partei der Regionen", der Regierungspartei des nach dem Maidan gestürzten Oligarchen spricht schon lange niemand mehr. Trotz dieser Einhegung der erlaubten politischen Ansichten scheut man in der Ukraine wohl mögliche Auseinandersetzungen über die Zukunftsperspektiven des Landes in einem Wahlkampf ...

PS. Dass die "Einhegung" sich gegen die arbeitenden Menschen richtet, war bereits kurz nach Kriegsbeginn klar, als die gewerkschaftliche Tätigkeit beschränkt und das Tarifrecht für die Mehrheit einfach abgeschafft wurde.

Mehr dazu bei https://www.zdf.de/nachrichten/politik/selenskyj-wahlen-ukraine-krieg-russland-100.html
und https://www.deutschlandfunk.de/selenskyj-lehnt-praesidentenwahl-wegen-krieg-ab-100.html
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Gesetz gegen prorussische Parteien: Selenskis Parteienverbot

In der Ukraine können künftig prorussische Parteien verboten werden. Die erste Verhandlung steht schon an: gegen die größte Oppositionspartei.

06.11.2023 Kundgebung für Kuba

187 : 2 gegen das Unrecht

Am 1. und 2. November fand in New York die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Debatte und Abstimmung über die Resolution "Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade" statt. 187 Staaten stimmten für Kuba, bei nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Die beiden Gegenstimmen kamen von den USA und Israel, die Enthaltung aus der Ukraine. Neben dem Verursacher der 60-jährigen Verletzung internationalen Rechts waren die beiden anderen Länder, diejenigen die zu 100% vom Geldsegen aus Washington abhängig sind.

Kundgebung vor dem Brandenburger Tor

Am letzten Samstag feierten Menschen aus Südamerika und Berlin gemeinsam die Abstimmung vom letzten Donnerstag. Auch wenn die Mehrheit für ein Ende der Sanktionen von Jahr zu Jahr wächst, ändert sich leider nicht am völkerrechtswidrigen Verhalten der USA. Gerade das Land, welches die "Freiheit des Handels" stets im Munde führt, sanktioniert seit 60 Jahren ein Land, weil ihm dessen poltisches System missfällt. Für das Land ist über die Jahre durch die Sanktionen ein wirtschaftlicher Schaden von Hunderten Milliarden Dollar entstanden.

Auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. nahmen an der Kundgebung teil.
Internationales Tribunal gegen die Blockade von Kuba

Am 16. und 17. November 2023 wird in Brüssel ein internationales Tribunal gegen die Blockade Kubas stattfinden, das die Tradition der Volkstribunale gegen Kriege, Interventionen und grobe Menschenrechtsverletzungen durch die USA und andere Mächte fortsetzt. https://www.fgbrdkuba.de/infos/internationales-tribunal-gegen-die-blockade-2023.php

Mehr dazu bei https://www.fgbrdkuba.de/fg/fgtxt/fg20210529-unblockcuba-aktion-frankfurt.php
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Wie die AfD Arme gegeneinander ausspielt, um nur den Reichen zu helfen

#analyse #abstimmnung #abstimmung #arbeiterpartei #geringerverdiener
posted by pod_feeder_v2

Wie die AfD Arme gegeneinander ausspielt, um nur den Reichen zu helfen

Was will die AfD? Sie ist für Steuersenkungen für Reiche, gegen höhere Löhne & für weniger Sozialleistungen. Sie ist eine Elitenpartei statt Arbeiterpartei. Und hat dennoch den höchsten Teil an Wählern mit wenig Geld. Die AfD will dafür sorgen,...

28.03.2023 Mitbestimmung nicht genutzt

BerlinerInnen fehlt das "Schweizer GEN"

442.210, das waren 51 % die für den Klimavolksentscheid in Berlin stimmten. Mindestens 607.518 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner hätten zustimmen müssen, um die Abstimmung erfolgreich werden zu lassen. Das notwendige Quorum von 25% der Wahlberechtigten wurde nicht erreicht.

Volksentscheid gescheitert

Was waren dafür die Ursachen? Eigentlich hätte man erwartet ...

• Eigentlich hätte der völlig unnötigen Kniefall der SPD vor der CDU und ihrer Machtübergabe an die Partei der Hausbesitzer und Konzerne die Menschen aufgerütteln müssen.
• Frau Giffey hätte die Quittung für ihre Sabotage eines Volksentscheids am 12.2. zur Berliner Wiederholungswahl verdient gehabt.
• Man hätte erwarten können, dass diese beiden Gründe genug Menschen hätte zur Wahl bewegen müssen, denn nun wird für die nächsten Jahre eine Koalition des Stillstands oder sogar Rückschritts regieren.

Hätte, hätte ....

Peter Nowak zählt auf Telepolis lesenswert einige Gründe auf, warum die BerlinerInnen trotz der offensichtlichen Notwendigkeit eines Umsteuerns anders tickten.

• Die nicht nur im Vorfeld der Abstimmung fehlende Verbindung zwischen sozialen Bewegungen und Klimabewegung. Gut erinnern wir den Aufschrei in den bürgerlichen Medien als ver.di und Fridays for Future vor 2 Wochen einmal gemeinsam demonstrierten.
• Vielen Menschen muss die Angst genommen werden, dass sie bei einer radikalen Veränderung nicht ebenfalls als Verlierer dastehen. Leider hat auch die Partei die Linke den Volksentscheid nicht ausreichend unterstützt. Einige Mitglieder haben sich sogar dagegen ausgesprochen. Das gilt übrigens auch für die "natürlichen Verbündeten" des Klimavolksentscheids, die Grünen.
• Ein Zeichen, dass die "Argumente" der Gegener gewirkt haben, ist in jedem Fall die hohe Anzahl der Nein-Stimmen von 48%. Das zeigt zumindest, dass die Angstparolen durchschlagend Erfolg gehabt haben. Dummerweise ist nichts tun das schlechteste Mittel gegen den Klimawandel. Das sollten wir nach 40 Jahren des Abwartens gelrnt haben ...
• Auch wenn sich die Macher des Volksentscheid viel Mühe für die detaillierte Formulierung des Gesetzes gemacht haben, so ist auch ein Manko darin enthalten. Alle Formulierungen verpflichteten den Senat zum Handeln, aber fast keine konkreten Möglichkeiten wurden dem Parlament eröffnet in die Veränderungen gestaltend einzugreifen, etwa in sozialen Fragen oder beim Milieuschutz, ...

Fazit

Weitere verlorene Jahre werden - auch aufgrund des Wahlergebnisses vom 12.2. - mit einer CDU Regierung folgen. Die Folgen werden sichtbarer aber auch teurer für uns alle werden. Schade, es war eine Chance, aber die Unbeweglichkeit der einen Million zu Hause gebliebenen WählerInnen zeigt, dass wir noch einiges von den Schweizern lernen können.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Volksentscheid-in-Berlin-gescheitert-Keine-Chance-fuer-das-Klima-8116107.html
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Volksentscheid in Berlin gescheitert: Keine Chance für das Klima?

Die Beteiligung an der Abstimmung lag unter der erforderlichen Quote. Auch die Linke zeigte sich skeptisch ob der sozialpolitischen Folgen. Was man aus dem Scheitern lernen könnte.

24.03.2023 Klimaneutral so schnell wie möglich

Umweltschutz per Gesetz damit Sekundenkleber überflüssig wird

Das ist sicher eine Aussage, der niemand außer den nicht wenigen Trumps, Öl- und Gas-Oligarchen u.ä. widersprechen werden. Ob es realistisch ist, dass Berlin bis 2030 dieses Ziel erreichen kann, dazu kann der Volksentscheid am kommenden Sonntag nur ein Zwischenziel sein.

Notwendig und hinreichend

Eine deutliche Mehrheit, wie beim Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne, wäre wünschenswert, wird aber wegen der Sabotage durch die SPD nicht zu erreichen sein. Obwohl die Unterstützer des Entscheids vor Weihnachten nachweisen konnten, dass eine Druckerei bereit stand, die Wahlunterlagen rechtzeitig zum Wahltag am 12. Februar zu drucken, hat man dieses Angebot aus taktischen Gründen, nicht angenommen. Es kommt nun darauf an, dass übermorgen mehr als 25% der Wahlberechtigten abstimmen und eine deutliche Mehrheit für die Gesetzesänderung stimmen.

Das wäre notwendig für die Annahme des Gesetzes, ist aber nicht hinreichend, um Berlin klimaneutral zu machen. Dafür wäre eine Landesregierung notwendig, die dieses Ziel auch durchsetzen will. Die Berliner SPD Führung hat dem Volksentscheid bereits wiederholt Steine in den Weg gelegt (s.o.). Das wird in Zukunft, wenn diese SPD freiwillig ohne Not als Juniorpartner der CDU in Berlin regiert, nicht besser. Über die weiteren schlimmen Folgen einer CDU Regierung in Berlin brauchen wir nicht zu spekulieren. Wir erinnern uns noch genau an die Zeit der Regierung DiepGEN und Landowsky: steigende Mieten, steigende Fahrpreise beim ÖPNV, noch mehr Autostaus, Gentrifizierung, Überwachungsstaat mit Lausch- und Videoüberwachung, ...

Um den Artikel nicht (nur) mit einer SPD Schelte abzuschließen, sollen auch die Grünen etwas abbekommen: Kürzlich hat das grün-geführte Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München auf Basis des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes die Anordnung erlassen, dass es für Aktivisten bei Strafe bis zu 1000€ verboten ist, Sekundenkleber und vergleichbare Stoffe mitzuführen, zu transportieren und zu benutzen. Die Details enthält ein 13 Seiten langer Bescheid.

Von Grünen hätten wir eher erwartet, dass sie aus Umweltschutzgründen das Mitführen von Kraftfahrzeugen verbieten - statt dessen soll es weiter mit Vollgas in den Stau gehen.

So bleibt uns nur die Aufforderung an alle Berliner WählerInnen am Sonntag ihre Stimme für etwas mehr Umweltschutz abzugeben!
Eigentlich gab es in diesem Jahr für Jede/n deutlich mehr als genug Aufforderungen endlich umzusteuern ( IPCC https://www.ipcc.ch/report/sixth-assessment-report-cycle/ , COP27 https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Klimakonferenz_in_Scharm_asch-Schaich_2022 , ... )

Mehr dazu bei https://www.berlin2030.org/faq/
und https://blog.fefe.de/?ts=9ae27422
und https://www.sueddeutsche.de/muenchen/klimapolitik-protest-sekundenkleber-verbot-anordnung-muenchen-1.5774354
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FAQ – Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral

Wie soll das eigentlich gehen, Berlin bis 2030 klimaneutral? Antworten auf auf diese und viele andere Fragen zum Klima-Volksentscheid.

Polen: Unterhaus verabschiedet Gesetz zur Justizreform | DW | 13.01.2023

Um die Freigabe eingefrorener EU-Gelder zu ermöglichen, hat das polnische Unterhaus weitere Änderungen am umstrittenen Justizwesen gebilligt. Unklar ist aber, ob auch die zweite Parlamentskammer dem zustimmen wird.#Polen #Justiz #Justizwesen #Justizreform #Richter #Parlament #Sejm #Gesetzentwurf #EU-Gelder #Abstimmung #Senat
Polen: Unterhaus verabschiedet Gesetz zur Justizreform | DW | 13.01.2023

Polen: Unterhaus verabschiedet Gesetz zur Justizreform | DW | 13.01.2023

Um die Freigabe eingefrorener EU-Gelder zu ermöglichen, hat das polnische Unterhaus weitere Änderungen am umstrittenen Justizwesen gebilligt. Unklar ist aber, ob auch die zweite Parlamentskammer dem zustimmen wird.

US-Senat billigt Recht auf Homo-Ehe | DW | 30.11.2022

Es ist ein Sieg für US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten: Mit überparteilicher Mehrheit hat der Senat dafür gestimmt, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen.#USA #Homo-Ehe #Bundesgesetz #US-Senat #Abstimmung #VereinigteStaaten #JoeBiden #Demokraten #Republikaner #SupremeCourt
US-Senat billigt Recht auf Homo-Ehe | DW | 30.11.2022

US-Senat billigt Recht auf Homo-Ehe | DW | 30.11.2022

Es ist ein Sieg für US-Präsident Joe Biden und seine Demokraten: Mit überparteilicher Mehrheit hat der Senat dafür gestimmt, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen.

19.11.2022 Volksentscheid über klimaneutrales Berlin

Abstimmung zusammen mit der Wahl des Berliner Senats sinnvoll

Im Februar 2023 können die Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmen, ob die Stadt schon 2030 klimaneutral sein soll. Dem zivilgesellschaftlichen Bündnis "Berlin 2030 klimaneutral" ist es gelungen, 261.968 Unterschriften für den Volksentscheid zu sammeln – genug also, so dass im Februar demokratisch abgestimmt wird, ob Berlin auf den Pfad zu Klimaneutralität bis 2030 gesetzt wird!

Für den Erfolg des Volksbegehren müssen nicht nur mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben werden, sondern auch die Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten – das wären rund 613.000 Ja-Stimmen. Umso wichtiger ist es nun, dass alle Berliner:innen über das Volksbegehren abstimmen. Deshalb bietet sich der Termin im Februar zusammen mit der Wiederholung der Wahl vom September 2021 an.

Die Forderungen des Volksbegehrens, über die abgestimmt werden soll, sind:

• Klimaziele anpassen: Reduktion der CO2-Emissionen bis 2025 um 70 Prozent und bis 2030 um 95 Prozent gegenüber 1990. (Das beinhaltet auch 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2030)
• Berücksichtigung aller Treibhausgase: Einbeziehung weiterer Klimagase, sobald die Datengrundlage dafür vorhanden ist.
• Verpflichtungen statt Ziele: Umformulierung des Gesetzestextes, damit aus unverbindlichen Zielen Verpflichtungen werden. Dadurch sollen Lücken zum politischen Nichthandeln geschlossen und Sanktionsmechanismen bei Nichteinhaltung eingeführt werden.
• Sozial ausgleichen: Da die Klimakrise bereits bestehende soziale Ungerechtigkeiten verschärft, muss die Verschärfung der Klimaverpflichtungen mit einem sozial gerechten Ausgleich einhergehen.
• Reduktion vor Kompensation: Insofern keine weiteren Reduktionen möglich sind, müssen die verbleibenden 5 Prozent Emissionen über seriöse und nachhaltige Mechanismen kompensiert werden.

Berlin kann bis 2030 auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umgestellt werden. Das hat die Energy Watch Group vor einem Jahr bereits in einer wissenschaftlichen Studie dargelegt. Also wählen gehen!

Mehr dazu bei https://www.heise.de/tp/features/Klima-Erfolg-in-Berlin-Die-Hauptstadt-bekommt-den-Volksentscheid-7345154.html
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Klima-Erfolg in Berlin: Die Hauptstadt bekommt den Volksentscheid

Berlin könnte Klima-Vorreiter und Leuchtturm werden. Eine Initiative setzt sich dafür ein, die Hauptstadt in wenigen Jahren zu dekarbonisieren. Was steckt hinter dem errungenen Volksentscheid?

US-Bundesstaaten stärken Abtreibungsrecht | DW | 09.11.2022

Im Juni kippte der Supreme Court das landesweite Recht auf Abtreibungen. Jetzt werden mehrere Bundesstaaten dieses Recht in ihren Landesverfassungen verankern, wie Abstimmungen parallel zu den US-Kongresswahlen zeigen.#USA #Midterms #Wahlen #Kongress #Abtreibung #Abstimmung #SupremeCourt
US-Bundesstaaten stärken Abtreibungsrecht | DW | 09.11.2022

US-Bundesstaaten stärken Abtreibungsrecht | DW | 09.11.2022

Im Juni kippte der Supreme Court das landesweite Recht auf Abtreibungen. Jetzt werden mehrere Bundesstaaten dieses Recht in ihren Landesverfassungen verankern, wie Abstimmungen parallel zu den US-Kongresswahlen zeigen.

#Berlin #Fördermittel #Abstimmung

Online-Voting von Quartiermeister für die Förderung von 2.000 €

Noch bis zum 21. August 2022 kann jede*r von Euch für seine zwei Lieblingsinitiativen abstimmen.
Zum Voting gehts hier.

Die 4 Projekte sind:
- Barrieren Brechen
- Mucke im Kiez
- Boxing 4 Youth
- Der kleine Programmierer

vie Regenbogenfabrik

Projektförderung

Mit jedem verkauften Liter fördert Quartiermeister soziale Projekte aus der Region

Wenn es zur #Abstimmung kommt, zieht Kubicki wieder den Schwanz ein.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/corona-pl%C3%A4ne-kubicki-f%C3%A4llt-buschmann-in-den-r%C3%BCcken/ar-AA10lj7p?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=fc4489c8bc5d47deabe5580b0f5d2616

Corona-Pläne: Kubicki fällt Buschmann in den Rücken

FDP-Vize Kubicki nennt die Maßnahmen-Pläne für den Herbst „nicht zustimmungsfähig“. Damit schießt er auch gegen seinen Parteifreund, Justizminister Buschmann.

https://twitter.com/NoFrontex/status/1525865011255689218

#Abstimmung #Schweiz

"Modernste Technologie" beschäftigt Ermittler

KI findet 66% False Positves

Bei der Vorstellung der Kriminalitätsentwicklung in Deutschland konnte Frau Faeser insgesamt einen Rückgang feststellen, vor allem weiterhin bei Wohnungseinbrüchen. Im Gegensatz zur realen Welt gab es dagegen in der virtuellen Welt einen starken Anstieg bei der Cyberkriminalität.

Wie netzpolitik.org berichtet, ist das auch eine Folge des Einsatzes "modernster Technologie" auf diesem Gebiet. Die deutsche Medienaufsicht hat begonnen mit „Künstlicher Intelligenz“ (KI) massenhaft Rechtsverstöße im Netz aufspüren. Das neue KI-Tool namens KIVI sucht jetzt für die Medienaufsicht im Netz nach Extremismus, Volksverhetzung, Hakenkreuze, Pornografie oder Verherrlichung von Drogen.

KIVI untersucht für bereits 14 Landesmedienanstalten Texte, Bilder und einzelne Frames von Videos auf klassischen Websites sowie auf Telegram, Twitter, YouTube, TikTok, dem russischen Facebook-Konkurrenten VKontakte und dem Videoportal Bitchute. Das Ergebnis sind bisher

• 20.000 potentielle Verstöße innerhalb eines Jahres erkannt.
• Nach Aussortieren der irrtümlichen Treffer durch "menschliche Intelligenz" blieben 6.700 Verstöße, also 66% False Positives(!) .
• Diese führten dann zu Meldungen bei den Plattformen und zu Strafanzeigen.

Nun möchte die Medienaufsicht einen "direkten Draht" zum BKA und eine Zusammenarbeit mit entsprechenden anderen Institutionen in den EU Staaten. Das dafür schon geschaffene Gremium ist die Regulierungsbehörde der 27 EU-Mitgliedstaaten namens ERGA (European Regulators Group for Audiovisual Media Services).

Fazit: Wieder eine Bürokratie mehr - wieder mehr Überwachung - wieder mehr Digitalisierung
Problem nach Aussagen aus der Medienaufsicht: Man könne KIVI auch 24/7 laufen lassen, problematisch sei die Menge der Treffer ...

Ach ja, nicht zu vergessen: Das grundsätzlich Problematische bleibt die Reihenfolge des Vorgehens, denn nicht der von Kriminalität oder Hass Betroffene macht eine Anzeige bei der Polizei und diese klärt und führt zu Bestrafung, sondern ein digitales Tool analysiert, die privaten Provider werden zur Sperrung/Zensur aufgefordert und erst im letzten Schritt wird der Fall "juristisch" betrachtet.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/wegen-pornos-und-gewalt-medienaufsicht-will-internet-mit-ki-tool-ueberwachen/
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Vier Vorlagen aber keine Mehrheit

Protest vor dem Bundestag - Diskussion drinnen

Endlich mal wieder eine Debatte und Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang - hätte es werden können. Doch die CDU/CSU hat ihre Abgeordneten kurz vor dem Termin gestern doch wieder in die "Fraktionsdisziplin" zurückbeordert. Eigentlich sollte doch jede/r Abgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich sein ...

Erschwerend kam für die CDU/CSU Abgeordneten hinzu, dass der von ihrer Fraktion vorgelegte Antrag überhaupt nichts mit ihrer bis dahin vertretenen Position zu tun hatte, nur um eine eventuelle Mehrheit eines Regierungsantrags zu verhindern.

Auf jeden Fall waren die Diskussionen zum Thema endlich mal einigermaßen ehrlich und man konnte unabhängige Ansichten hören, die - mit Ausnahme bei CDU/CSU - nicht von den Parteien vorgegeben waren.

Sternstunde ohne Ergebnis

Sollte man von einer "Sternstunde der politischen Diskussionkultur" nicht auch ein Ergebnis erwarten?
Es gibt ein Ergebnis: Für einen Eingriff in die Selbstbestimmung über die körperliche Unversehrtheit jedes Einzelnen gibt es keine Mehrheit.

Auch wenn keiner der 4 Vorlagen eine Mehrheit erreichte, so wurde die öffentliche Meinung wiedergegeben, wie sie vor wenigen Tagen in einer Umfrage deutlich wurde:

• eine knappe Mehrheit wäre für eine Impfpflicht gegen Corona,
• ungefähr 37% sind unendschieden und
• etwas über 10% sind dagegen.

Diese Ansichten spiegeln sich auch im Impfverhalten wider: So sind mindestens 63,2 Millionen Menschen oder 76 Prozent aller Einwohner zweimal geimpft und einige auch dreimal. Wie Tagesschau berichtet, "ist die Impfkampagne nahezu zum Erliegen gekommen." Was soll jetzt auch eine Impfung mit einem Impfstoff gegen die ursprüngliche Covid-Variante bringen, die gegen eine Omikron-Ansteckung nicht schützt, bestenfalls den Verlauf mildert.
Wo bleiben eigentlich nach 4 Monaten Omikron Studien über den Unterschied des Verlaufs mit oder ohne Impfung?

Auf jeden Fall haben sich seit Jahresbeginn mehr als 20 Millionen Menschen mit Omikron angesteckt - wären es nur Ungeimpfte - so wäre bereits Jede/r in Deutschland geschützt. Da dies sicher nicht der Fall ist, also bleiben im schlimmsten Fall (50:50 = wenn die Impfung keinen Schutz bietet) 10 Millionen ungeschützt, was in etwa der Anzahl der Gegner einer Impfung entspricht.

Im Dezember wurde versprochen, dass im April ein mRNA-Impfstoff gegen Omikron produziert werden könnte, bisher ist dieser nicht im Angebot. Sollte es im Herbst wieder eine neue Variante geben, so beginnt dieser Hase und Igel Wettlauf von neuem. Genau das ist der Unterschied zu den Impfstoffen gegen z.B. Masern, dieser ist - bis auf verfahrenstechnische Neuerungen - medizinisch der Gleiche wie vor 30 Jahren.

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Tags: #Corona #CDUCSU #FDP #SPD #Impfpflicht #Abstimmung #Fraktionszwang #Gewissensentscheidung #Umfrage #Omikron

Impfpflicht-Anträge im Bundestag gescheitert

Die Einführung einer Corona-Impfpflicht ist vorerst gescheitert. Weder der Gesetzentwurf von Ampel-Abgeordneten für eine Impfpflicht ab 60 noch der Entwurf der Union erhielt eine Mehrheit. Auch die Vorlagen gegen eine Impfpflicht scheiterten.

Bundestagspräsidentin Bas gegen schnelle Impfpflicht | DW | 31.12.2021

Bund und Länder hatten den Bundestag zu einer raschen Abstimmung aufgefordert. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas hält dagegen nichts von einem Schnellschuss.#COVID-19 #Corona #Impfung #Impfpflicht #Abstimmung #Bundestag #BärbelBas #Bundestagspräsidentin
Bundestagspräsidentin Bas gegen schnelle Impfpflicht | DW | 31.12.2021

Bundestagspräsidentin Bas gegen schnelle Impfpflicht | DW | 31.12.2021

Bund und Länder hatten den Bundestag zu einer raschen Abstimmung aufgefordert. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas hält dagegen nichts von einem Schnellschuss.

Ich muss wieder abstimmen: Die Vorlagen heissen:
-Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot, Ja zur Forschungswegem mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt
-Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung
-Die Änderung vom 18.6.2021 des Bundesgesetztes über die Stempelabgaben und
-Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Ich finde es ja schön, dass ich wenigstens noch in der Schweiz abstimmen darf, aber irgendwie weiss man dann doch nicht, um was es geht. Früher war das immer ne schnelle Sache, ja nein ja nein, nein ja, ja. oder so ähnlich, weil man sich mit der sache schon befasst hatte, auf die post und gut ists. hier muss ich erst mal auf ne verfeindete site und mich durchlesen. hat ja auch immer n booklet zur info dabei, aber auch da ist mir unwohl. die aufteilung ist folgendermassen:
erste vorlage, in kürze, und ne abstimmungsempfehlung des bundesrates und diejenige des initiativkomitees. dann zweite in kürze und so weiter. dann erste im detail. argumente des initiativkomitees, argumente des bundesrates, (je nachdem, argumente der gegenpartei), ausgearbeiteter neuer gesetzestext. klar les ich mir das auch durch, aber:
ich fühle mich manipuliert. ich habe dann immer den eindruck, dass ich dahin gebracht werde, so abzustimmen, wie der bundesrat will. deswegen seh ich mir die parolen der svp an, wenn die eindeutig dafür oder dagegen sind, hab ich ne klare meinung (die muss anders sein). wie geht es euch damit? fühlt ihr (schweizer) euch auch manipuliert?

#nurso #anstrengend #abstimmung #abstimmen #schweiz #februar

Präsident Biden hält an Senatsabstimmung über Sozialpaket fest | DW | 20.12.2021

Von einem einzelnen Parteifreund hängt es ab, ob der US-Präsident sein billionenschweres Sozial- und Klimapaket durchbringen kann. Doch auch mit dem Rücken zur Wand lässt sich Joe Biden nicht beirren.#USA #JoeManchin #Demokraten #Klima-undSozialpaket #Reformpaket #JoeBiden #Senat #Abstimmung
Präsident Biden hält an Senatsabstimmung über Sozialpaket fest | DW | 20.12.2021

Präsident Biden hält an Senatsabstimmung über Sozialpaket fest | DW | 20.12.2021

Von einem einzelnen Parteifreund hängt es ab, ob der US-Präsident sein billionenschweres Sozial- und Klimapaket durchbringen kann. Doch auch mit dem Rücken zur Wand lässt sich Joe Biden nicht beirren.

Sollte man #Telegram in #Deutschland sperren wegen dem Hass und Gewaltaufruf den man teilweise dort finden kann?

In der Politik wird zur Zeit eine Sperrung von Telegram diskutiert, weil sich der #Messenger nicht an deutsches Recht hält und nicht auf Schreiben der #Justiz reagiert.

#Hass #Gewalt #Mordaufruf #Internet #Leerdenker #Querdenker #Impfgegner #Problem #Abstimmung #Mitmachen #Politik #Sperren