"Modernste Technologie" beschäftigt Ermittler

KI findet 66% False Positves

Bei der Vorstellung der Kriminalitätsentwicklung in Deutschland konnte Frau Faeser insgesamt einen Rückgang feststellen, vor allem weiterhin bei Wohnungseinbrüchen. Im Gegensatz zur realen Welt gab es dagegen in der virtuellen Welt einen starken Anstieg bei der Cyberkriminalität.

Wie netzpolitik.org berichtet, ist das auch eine Folge des Einsatzes "modernster Technologie" auf diesem Gebiet. Die deutsche Medienaufsicht hat begonnen mit „Künstlicher Intelligenz“ (KI) massenhaft Rechtsverstöße im Netz aufspüren. Das neue KI-Tool namens KIVI sucht jetzt für die Medienaufsicht im Netz nach Extremismus, Volksverhetzung, Hakenkreuze, Pornografie oder Verherrlichung von Drogen.

KIVI untersucht für bereits 14 Landesmedienanstalten Texte, Bilder und einzelne Frames von Videos auf klassischen Websites sowie auf Telegram, Twitter, YouTube, TikTok, dem russischen Facebook-Konkurrenten VKontakte und dem Videoportal Bitchute. Das Ergebnis sind bisher

• 20.000 potentielle Verstöße innerhalb eines Jahres erkannt.
• Nach Aussortieren der irrtümlichen Treffer durch "menschliche Intelligenz" blieben 6.700 Verstöße, also 66% False Positives(!) .
• Diese führten dann zu Meldungen bei den Plattformen und zu Strafanzeigen.

Nun möchte die Medienaufsicht einen "direkten Draht" zum BKA und eine Zusammenarbeit mit entsprechenden anderen Institutionen in den EU Staaten. Das dafür schon geschaffene Gremium ist die Regulierungsbehörde der 27 EU-Mitgliedstaaten namens ERGA (European Regulators Group for Audiovisual Media Services).

Fazit: Wieder eine Bürokratie mehr - wieder mehr Überwachung - wieder mehr Digitalisierung
Problem nach Aussagen aus der Medienaufsicht: Man könne KIVI auch 24/7 laufen lassen, problematisch sei die Menge der Treffer ...

Ach ja, nicht zu vergessen: Das grundsätzlich Problematische bleibt die Reihenfolge des Vorgehens, denn nicht der von Kriminalität oder Hass Betroffene macht eine Anzeige bei der Polizei und diese klärt und führt zu Bestrafung, sondern ein digitales Tool analysiert, die privaten Provider werden zur Sperrung/Zensur aufgefordert und erst im letzten Schritt wird der Fall "juristisch" betrachtet.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2022/wegen-pornos-und-gewalt-medienaufsicht-will-internet-mit-ki-tool-ueberwachen/
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7981-20220409-modernste-technologie-beschaeftigt-ermittler.htm
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Tags: #Corona #CDUCSU #FDP #SPD #Impfpflicht #Abstimmung #Fraktionszwang #Gewissensentscheidung #Umfrage #Omikron

Vier Vorlagen aber keine Mehrheit

Protest vor dem Bundestag - Diskussion drinnen

Endlich mal wieder eine Debatte und Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang - hätte es werden können. Doch die CDU/CSU hat ihre Abgeordneten kurz vor dem Termin gestern doch wieder in die "Fraktionsdisziplin" zurückbeordert. Eigentlich sollte doch jede/r Abgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich sein ...

Erschwerend kam für die CDU/CSU Abgeordneten hinzu, dass der von ihrer Fraktion vorgelegte Antrag überhaupt nichts mit ihrer bis dahin vertretenen Position zu tun hatte, nur um eine eventuelle Mehrheit eines Regierungsantrags zu verhindern.

Auf jeden Fall waren die Diskussionen zum Thema endlich mal einigermaßen ehrlich und man konnte unabhängige Ansichten hören, die - mit Ausnahme bei CDU/CSU - nicht von den Parteien vorgegeben waren.

Sternstunde ohne Ergebnis

Sollte man von einer "Sternstunde der politischen Diskussionkultur" nicht auch ein Ergebnis erwarten?
Es gibt ein Ergebnis: Für einen Eingriff in die Selbstbestimmung über die körperliche Unversehrtheit jedes Einzelnen gibt es keine Mehrheit.

Auch wenn keiner der 4 Vorlagen eine Mehrheit erreichte, so wurde die öffentliche Meinung wiedergegeben, wie sie vor wenigen Tagen in einer Umfrage deutlich wurde:

• eine knappe Mehrheit wäre für eine Impfpflicht gegen Corona,
• ungefähr 37% sind unendschieden und
• etwas über 10% sind dagegen.

Diese Ansichten spiegeln sich auch im Impfverhalten wider: So sind mindestens 63,2 Millionen Menschen oder 76 Prozent aller Einwohner zweimal geimpft und einige auch dreimal. Wie Tagesschau berichtet, "ist die Impfkampagne nahezu zum Erliegen gekommen." Was soll jetzt auch eine Impfung mit einem Impfstoff gegen die ursprüngliche Covid-Variante bringen, die gegen eine Omikron-Ansteckung nicht schützt, bestenfalls den Verlauf mildert.
Wo bleiben eigentlich nach 4 Monaten Omikron Studien über den Unterschied des Verlaufs mit oder ohne Impfung?

Auf jeden Fall haben sich seit Jahresbeginn mehr als 20 Millionen Menschen mit Omikron angesteckt - wären es nur Ungeimpfte - so wäre bereits Jede/r in Deutschland geschützt. Da dies sicher nicht der Fall ist, also bleiben im schlimmsten Fall (50:50 = wenn die Impfung keinen Schutz bietet) 10 Millionen ungeschützt, was in etwa der Anzahl der Gegner einer Impfung entspricht.

Im Dezember wurde versprochen, dass im April ein mRNA-Impfstoff gegen Omikron produziert werden könnte, bisher ist dieser nicht im Angebot. Sollte es im Herbst wieder eine neue Variante geben, so beginnt dieser Hase und Igel Wettlauf von neuem. Genau das ist der Unterschied zu den Impfstoffen gegen z.B. Masern, dieser ist - bis auf verfahrenstechnische Neuerungen - medizinisch der Gleiche wie vor 30 Jahren.

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/impfpflicht-corona-bundestag-101.html
und alle unsere Artikel zu Corona https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Corona&sel=meta
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7980-20220408-vier-vorlagen-aber-keine-mehrheit.htm
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Tags: #Corona #CDUCSU #FDP #SPD #Impfpflicht #Abstimmung #Fraktionszwang #Gewissensentscheidung #Umfrage #Omikron

Ich kann mich nur aufregen. Scholz wirbt bei der Impfpflicht für eine Abstimmung ohne #Fraktionszwang. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass alle anderen Abstimmungen mit Fraktionszwang stattfinden. Ein eindeutiger Verstoß gegen Art 38 GG, in dem es heißt "... Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Ich bin so politikmüde...