#Bundesverfassungsgericht erhöht #Rundfunkbeitrag

Das Bundesverfassungsgericht hat die von Sachsen-Anhalt blockierte Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorläufig in Kraft gesetzt. Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe, entschied das Karlsruher Gericht.

Und wie nennt man eine #Demokratie in der die einzige Wahlmöglichkeit in Zustimmung bsw. Abnicken besteht?

#politik #justiz #problem #Freiheit #Rundfunk #Grundgesetz