Die Plädoyers im Prozess um Messerattentat bei Brokstedt sind gehalten. Das Gericht erwägt, ob dem Angeklagten Heimtücke oder Mordlust anzulasten ist.#Schleswig-Holstein #Attentäter #Justiz #Flucht #Nord #Schwerpunkt
Prozess gegen Brokstedt-Attentäter: Vieles deutet auf Mord hin
Volksgerichtshof - Hitlers Terrorjustiz
Die Nazis schufen vor 90 Jahren den Volksgerichtshof. Widerstandskämpfer, aber auch Menschen, die "Feindsender" gehört hatten, wurden dort zum Tode verurteilt.#Geschichte #NSRegime #NATIONALSOZIALISMUS #JUSTIZ
Nationalsozialismus: Der Volkgerichtshof und Hitlers Terrorjustiz
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=SmYRw8OIiFw
#finanzen #Kriminalität #verbrechen #mafia #CumEx #Scholz #Ermittlung #politik #justiz #Rechtsstaat #Demokratie
Bis heute verbreitet der „Schelm“-Versand rechtsextreme Bücher. Nun wurden drei Angeklagte dafür verurteilt. Der Hauptbetreiber aber macht weiter.#Rechtsextremismus #Justiz #Sachsen #NPD #rechteVerlage #Antisemitismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Rechtsextremer Verlag „Der Schelm“: Die Wegbereiter des Hasses
Bis heute verbreitet der „Schelm“-Versand rechtsextreme Bücher. Nun wurden drei Angeklagte dafür verurteilt. Der Hauptbetreiber aber macht weiter.#Rechtsextremismus #Justiz #Sachsen #NPD #rechteVerlage #Antisemitismus #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Urteil gegen rechtsextremen Versand: Die Wegbereiter des Hasses
Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP
Von Cem-Odos Güler
Der FDP-Justizminister sieht in seinem eigenen Ministerium kein Sparpotenzial. Was eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich gegenüber der taz zögerlich.
#taz #tageszeitung #Marco #Buschmann #FDP #Justiz #Waffenrecht
Der FDP-Justizminister sieht in seinem eigenen Ministerium kein Sparpotenzial. Was eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich gegenüber der taz zögerlich.#MarcoBuschmann #FDP #Justiz #Waffenrecht #Deutschland #Politik
Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP: „Mein Haus ist kein Steinbruch“
Die Kündigung von Anne Brorhilker sorgt für Kritik. Die Opposition fordert Klarheit vom NRW-Justizminister – er muss dem Rechtsausschuss berichten.#Cum-Ex-Geschäfte #Steuerbetrug #NRW #Finanzmarkt #Justiz #Ökonomie #Öko
Nach Ausscheiden von Cum-Ex-Ermittlerin: Rätseln um überraschenden Abgang
Kommentar - Cum-Ex-Ermittlerin geht - ein Armutszeugnis für die Politik
Anne Brorhilker hört als Staatsanwältin auf und urteilt vernichtend über bisherige Aufklärungsmühen der Politik. Eine bittere Bilanz, meint Mischa Ehrhardt.#Finanzen #Banken #Steuergeld #Betrug #Kriminalität #Justiz #Skandal
Cum-Ex-Ermittlerin geht - ein Weckruf
Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-aufarbeitung-100.html
Richtig reich wird man akso doch nur durch Verbrechen und dann kauft man die Politik, um die Ermittlungen so lange zu behindern bis alles verjährt ist. Schon Kohl regierte mit Mafiamethoden bei Scholz ist es offenbar nicht anders.
#politik #Skandal #Rechtsstaat #Demokratie #finanzen #Scholz #verbrechen
Diskriminierung und Gewalt in Honduras
Von Knut Henkel
Die Zahl der Hassverbrechen gegen Transfrauen und LGBTIQ-Menschen geht trotz aller Ankündigen von Präsidentin Xiomara Castro nicht zurück.
#taz #tageszeitung #Honduras #Trans-Community #Trans #Menschenrechte #Gewalt #Justiz
Die Zahl der Hassverbrechen gegen Transfrauen und LGBTIQ-Menschen geht trotz aller Ankündigen von Präsidentin Xiomara Castro nicht zurück.#Honduras #Trans-Community #Trans #Menschenrechte #Gewalt #Justiz #GNS #Amerika #Politik #Feed
Diskriminierung und Gewalt in Honduras: Transfrauen im Fokus des Hasses
Die Menschenrechtsorganisation ECCHR will Deutschland juristisch daran hindern, Waffen an Israel zu liefern. Grund ist die Art der Kriegsführung in Gaza.#Gaza #Israel #Rüstungsexporte #Justiz #Nahost-Konflikt #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Deutsche Waffenlieferungen an Israel: „Ausfuhrgenehmigungen stoppen“
Siehe: https://taz.de/Illegalisierte-Seenotrettung/!6003040/
Wo bleibt jetzt die Ermittlung wegen systematischer Menschenrechtsverletzung durch den Staat?
#Italien #Flüchtlinge #seenot #Rettung #Mittelmeer #justiz #Rechtsstaat #politik #problem #ethik #Menschenrechte
#Verfassung #Grundgesetz #problem #justiz #anklage #gericht #Richter #politik #Rechtsstaat #Demokratie #Gleichheit #verbrechen
Meist mit öffentlichen Mitteln geförderte #Forschung denen die sich die teure Fachliteratur nicht leisten können nicht zugänglich machen wegen der Chancenungleicheit - na super ☹️
#bananenrepublik #justiz #internet #web #problem #wissenschaft #bildung #urheberrecht
Ein Insasse der Hamburger Untersuchungshaftanstalt meldet die rassistische Behandlung eines Zellennachbarn. Der Senat scheint das zu ignorieren.#Hamburg #Rot-GrünHamburg #Justiz #Gefängnis #Nord
Vorwürfe gegen Hamburger Justiz: Amtlicher Rassismus hinter Gittern
Klimaproteste als "kriminelle Vereinigung"?
Amnesty International fordert dazu auf, einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann zu unterschreiben und zu fordern, dass FRIEDLICHER PROTEST NICHT KRIMINALISIERT WERDEN DARF! Veränderung braucht Protest! Sei es bei Pride-Demos fur LGBTI-Rechte, Demos für Antirassismus oder Klimagerechtigkeit. Doch gerade "störender" oder "unbequemer" Protest wird in Deutschland als kriminell abgestempelt.
Amnesty schreibt: In Deutschland wird der Paragraf 129 aus dem Strafgesetzbuch auf Bildung einer "kriminellen Vereinigung" benutzt, um unliebsame Proteste zu verfolgen. Davon sind aktuell auch Klimaaktivist*innen der Letzten Generation betroffen. Wir fordern zum Schutz der Versammlungsfreiheit eine Reform des §129 StGB!
Warum ist der §129 StGB aus Sicht der Menschenrechte so problematisch
Schon ein anfänglicher Verdacht erlaubt es den Ermittlungsbehörden, einschneidende Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen oder Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen. Diese sind außerdem nicht auf die konkreten Tatverdächtigen beschränkt, sondern können ihr gesamtes Umfeld betreffen. All das hat nicht nur extreme Konsequenzen für die unmittelbar Betroffenen, sondern wirkt abschreckend auf ganze Bewegungen und ist deshalb ein Angriff auf die Zivilgesellschaft.
Wir fordern:
Der Offene Brief an Minister Buschmann kann hier gelesen und unterschrieben werden.
Mehr dazu bei https://www.amnesty.de/protest-demonstrationen-schuetzen-protect-the-protest
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3A2
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8743-20240412-offener-brief-zur-reform-des-129-stgb.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8743-20240412-offener-brief-zur-reform-des-129-stgb.html
Tags: #Amnesty #OffenerBrief #Buschmann #Justiz #§129 #Verfolgung #Versammlungsrecht #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Demonstration
siehe: https://netzpolitik.org/2024/pruefbericht-berlin-schaltet-funkzellenabfragen-transparenz-system-ab/
#Berlin hat aufgehört, Betroffene über #Funkzellenabfragen zu informieren, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Zur Begründung hat der Justizsenat einen Bericht geschrieben, den wir veröffentlichen. Daraus wird klar: Das #Transparenz - System funktioniert, aber die #Regierung will es politisch nicht.
#justiz #überwachung #polizei #politik #skandal #problem #demokrtaie
