Einigung im Bundestag - Bundesverfassungsgericht wird besser geschützt
Der Bundestag hat eine Grundgesetzreform beschlossen, um das Bundesverfassungsgericht vor politischem Einfluss zu schützen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.#Bundesverfassungsgericht #Unabhängigkeit #Einflussnahme #Justiz #Grundgesetz #AfD #BSW #Parlament #Verfassungsänderung
Bundestag schützt Verfassungsgericht vor Einflussnahme
vielleicht muss man jurist sei, um darin irgendwie recht und gerechtigkeit zu erkennen. für mich als laien sieht das so aus, als wäre ein radfahrer, dem man auf offener straße niederbügelt, praktisch nichts wert: 2 monate fahrverbot und geldstrafe!
so als habe der betreffende autofahrer noch eine eignung, ein auto im öffentlichen verkehr zu führen ...
#verkehr #radfahrer #natenom #justiz
„Gerichtsurteil rechtskräftig
Toter Pforzheimer Fahrradaktivist: Autofahrer zieht Einspruch zurück
Der Autofahrer im „#Natenom“-Fall hat den Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung nun doch akzeptiert. Was bedeutet das genau?“
🤔 🖤🖤🖤 weitere Gedenkfahrt für Andreas Mandalka findet am 2. Februar statt.
Siehe: https://www.zdf.de/nachrichten/wissen/suizid-suizidgedanken-suizidpraevention-100.html
#Bürokratie #Selbstmord #Krankheit #Problem #Politik #Menschenrechte #Demokratie #Verachtung #Totschlag #justiz #Depression
Hintergründe als Podcast hier: https://www.ardaudiothek.de/sammlung/mouhamed-dram-wenn-die-polizei-toetet/374657476/
TL;DR: Mouhamed Dramé befand sich in einer Auffindesituation und drohte sich selbst mit einem Messer zu verletzen. Die Polizei hat ihn mit mehreren Schüssen aus einer Maschinenpistole erschossen, weil er das Messer nicht fallengelassen hatte. Dolmetscher wurden nicht angefordert. Die Betreuungseinrichtung, die die Polizei gerufen hat fand den Einsatz verstörend und unverhältnismäßig.
#politik #problem #gewalt #verantwortung #deeskalation #gesundheit #recht #gericht #justiz #rechtsstaat #menschenrechte #sicherheit
Menschenrechtsanwalt - "An Grausamkeit kaum zu überbietendes Regime"
Der mediale Schock über Folter und Gewalt des Assad-Regimes ist groß. Dabei habe man das schon viel früher dokumentiert, kritisiert Menschenrechtsanwalt Kaleck.#Bascharal-Assad #Syrien #Foltergefängnisse #Menschenrechtsverletzung #WolfgangKaleck #Justiz
Grausamkeit in Syrien wird juristisch schwer aufzuarbeiten sein
Siehe: https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk1103
Wer hat den in Deutschland alles gelogen?
1) Olaf #Scholz sagte aus er hätte den Hamburger Bänker niemals getroffen. Hab ich vergessen wäre eventuell zulässig gewesen aber er sagte er hätte ihn niemals persönlich getroffen.
2) Andreas #Scheuer sagte aus die Industrie habe auf den Mautvertrag bestanden dabei war er es gewesen.
3) Nach dem #Snowden - #Skandal sagten diverse Unions- und FDP-Politikerinnen es werde ein No-Spy-Ankommen mit den #USA angestrebt unter anderem #Merkel. Dies wurde niemals ernsthaft angestrebt. Kurz vor der #Wahl ist diese Lüge mutmaßlich strafbare Wählertäuschung.
Kennt ihr weitere Beispiele dafür, dass in Deutschland Politikerinnen über dem Gesetz stehen?
#politik #Justiz #Problem #Regierung #Demokratie #Macht #Verbrechen #Lüge #verantwortung #Verachtung #wahrheit #Strafe #Rechtsstaat #Gesetz
Korruptionsprozess gegen Netanjahu
Von Felix Wellisch
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu muss in einem seit Jahren laufenden Korruptionsverfahren vor Gericht aussagen. Der Prozess spaltet das Land.
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/untersuchungsausschuss-afghanistan-106.html
Komisch über ihre kriminellen Tricks schreibt sie gar nichts in ihrem Buch 🤔 Beim Finanzamt kommt man nie durch mit das ist versehentlich gelöscht worden. Um diese tolpatschigen Spitzenpolitikerinnen in den Griff zu bekommen, wäre Beugehaft angebracht, bis sie sich erinnern wo das Backup geblieben ist.
#politik #Aufarbeitung #Untersuchung #abzug #Bundeswehr #Afghanistan #verantwortung #Problem #menschenrechte #Justiz
Kommentar - Joe Biden missachtet den Rechtsstaat
Joe Biden hat seinen Sohn Hunter begnadigt, dem eine Haftstrafe drohte. Damit stellt der scheidende US-Präsident seine Gefühle über den Rechtsstaat.#JoeBiden #HunterBiden #Steuerhinterziehung #PROZESS #Begnadigung #Rechtsstaat #JUSTIZ #USA
Kommentar: Joe Biden missachtet den Rechtsstaat
Kommentar - Joe Biden missachtet den Rechtsstaat
Joe Biden hat seinen Sohn Hunter begnadigt, dem eine Haftstrafe drohte. Damit stellt der scheidende US-Präsident seine Gefühle über den Rechtsstaat.#JoeBiden #HunterBiden #Steuerhinterziehung #PROZESS #Begnadigung #Rechtsstaat #JUSTIZ #USA
Kommentar: Joe Biden missachtet den Rechtsstaat
Unfähigkeit der Verantwortlichen beim Afghanistanabzug:
Darunter waren auch Warnungen vor dem drohenden Zusammenbruch durch den ehemaligen Leiter der deutschen Botschaft in Kabul, Jan Hendrik van Thiel. Der hatte im U-Ausschuss bereits erklärt, dass man im Auswärtigen Amt vor der wirklichen Lage in Afghanistan die Augen verschlossen habe. Auch die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, riet unter Berufung auf den US-Auslandsgeheimdient CIA zum sofortigen Abzug. Dienstherr von Haber damals: Heiko Maas. Folgen hatten diese Warnungen allerdings nicht.
#Evakuierung #Problem #politik #verantwortung #Bundeswehr #Sicherheit #ethik #ortskräfte #menschenrechte #Militär #Justiz #Untersuchung
Siehe: https://www.vorreiter-zeitung.de/post/habeck-affaere-kritik-und-verhaeltnismaessigkeit
Meiner Meinung nach ist hier die Verhältnismässigkeit nicht mehr juristisch gewahrt. Die Mächtigen muss man kritisieren dürfen und sie müssen Beleidigungen aushalten können. Während also normale Menschen Morddrohungen aushalten müssen sind die Mächtigen so dünnhäutig, dass sie die Staatsgewalt voll ausspielen. Da muss man sich über Politikverdrossenheit nicht wundern. Erwischen tut man eh nur Rentner und der harte Kern lernt anonym zu bleiben :(
#politik #Demokratie #Deutschland #Justiz #beleidigung #internet #Polizei #Problem #Machtmissbrauch #Freiheit
Sicherheitsleck in der JVA Burg
Von Sean-Elias Ansa
Nach Recherchen der taz ist ein detaillierter Plan der JVA Burg in die Hände von Gefangenen gelangt. Die Leiterin der Anstalt wurde vorläufig freigestellt.
Inhaftierte Linke nach Budapest-Angriff
Von Konrad Litschko
Linken-Abgeordnete besuchen Festgenommene nach Angriffen auf Neonazis in Budapest – und warnen vor Auslieferungen nach Ungarn. Einem Grünen wird ein Haftbesuch in Budapest verwehrt.
Schwerpunkt: Antifa
Schwerpunkt: Linksextremismus
#taz #tageszeitung #Justiz #Die #Linke #Grüne #Martin #Schirdewan #Martina #Renner
Siehe: https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-rechtsbeugung-bgh-100.html
Wozu dann das Studium der Rechtswissenschaften, wenn am Ende auch gewürfelt werden kann? Unter diesem Problem müssen wir letztendlich alle leiden beim Richtervirbehalt. Sei es wegen Überarbeitung, Burn-Out oder auch nur weil es ihnen scheißegal ist, deutsche Richter unterschreiben alles was ihnen vorgelegt wird. Konsequenzen müssen sie nicht fürchten und eine Prüfung kostet nur Zeit.
#justiz #Rechtsstaat #verantwortung #Richter #Problem #ethik #Gerechtigkeit #politik #Urteil
Natürlich rächt es sich wenn Fachidoten ohne jegliches Grundwissen von Menschenrechten, Ethik und Philosophie über Menschenwürde urteilen wollen. Diese Richter sind nicht mal in der Lage zu erkennen, dass die Menschenwürde in diesem angeblichen Rechtsstaat jeden Tag tausendfach verletzt wird, wo sich arme Rentner keine Pflege leisten können. Sie urteilen nur aus einer Position der Uberversorgung und Sicherheit heraus in wie weit man die Menschenwürde anderer Menschen beugen darf. So kommen dann Urteile heraus wo man das ohnehin zu niedrig und Existenzminimum noch kürzen darf. In wie weit man damit noch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann ist doch dem Richter schnurz :(
#justiz #moral #ethik #Grundgesetz #Grundrechte #Menschenwürde #Problem #Verarschung #Rechtsstaat #Urteil #Abschiebung #Asyl #Sicherheit
Siehe: https://taz.de/Revisions-Urteil-im-Shell-Prozess/!6045617/
Eines der größten Probleme im praktizierten Kapitalismus ist, dass es viel zu billig ist, auf Kosten der Umwelt Profit zu machen und die Rechtssprechung darüber Jahre nachdenken muss und trotzdem nicht einschreitet. In den Menschenrechten steht ganz klar, dass die #Lebensgrundlage zu erhalten ist! Da gehört die Natur dazu!
#umwelt #Emissionen #klima #erde #Erwärmung #krise #zukunft #menschenrechte #wirtschaft #shell #Kapitalismus #politik #Verarschung #Problem #recht #Richter #Gericht #Umweltschutz
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=cidnoxr7dWQ
Ich hätte am Ende die Poente noch etwas deutlicher gemacht indem sie das Alien abballert mit dem Spruch: "Jetzt ist es geboren, da muss ich es nicht mehr schützen!"
Der Knackpunkt ist also warum geborenes Leben nicht vorrangig schützen bevor man sich um das ungeborene Leben kümmert?
Warum muss sich eine angebliche #Demokratie von religiösen Fundamentalisten erpressen lassen? Geht auch an die #Union, die nur beim Thema Abtreibung an das "C" im Parteinamen denkt 😣
#menschenrechte #Frauen #Gesundheit #Selbstbestimmung #Freiheit #politik #Religion #Verbrechen #Vergewaltigung #Problem #Justiz #usa #niewiedercdu #niemehrcdu #gewissen
Bewertung aus dem Bundesinnenministerium
Von Christian Rath
Bei propalästinensischen Protesten tauchten rote Dreiecke und Bilder von Hamas-Führern auf. Diese seien verboten, stellt das Innenministerium klar.
Schwerpunkt: Nahost-Konflikt
Schwerpunkt: Antisemitismus
#taz #tageszeitung #Nancy #Faeser #Justiz #Hamas #Bundesinnenministerium
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=6YUF4mwO4uo
Womit auch geklärt ist warum der #Staatsschutz keine Nazis findet, die sind auf dem rechten Auge blind.
#politik #Demokratie #Deutschland #BND #bka #Polizei #Reichsbürger #Aufklärung #Faschismus #Justiz #nonazis #Verbrechen #Geschichte #cia #usa #Kommunismus #gladio #Italien
