#politik #krieg #nato #ost-expansion #ukraine #russland #kriegshetze

Ein Krieg um die Ukraine, der auch einer um die Ost-Expansion der NATO wäre, soll nicht verhindert, sondern gegebenenfalls riskiert werden. In einer Erklärung des Willy-Brandt-Kreises vom 7. Januar 2022 heißt es: „Der Westen hat bisher nicht erkannt, wie zentral die Lage um die Ukraine für Russland ist.“ Doch hat er sehr wohl. In Wahrheit kann das niemandem entgangen sein. Das Gegenteil ist richtig: Gerade weil das begriffen wurde, ist die Ukraine dazu ausersehen, das Referenzprojekt einer umkehrbaren, nach Möglichkeit fortschreitenden Missachtung der Sicherheitsinteressen Russlands zu sein. Sie wird als Frontstaat missbraucht und lässt sich missbrauchen. Die Legitimation der dort seit 2014 Macht ausübenden Regierungen zehrt von einer nationalistisch aufgeheizten Feindschaft gegenüber Russland sehr viel mehr als der anti-oligarchischen Katharsis einer wirklich selbstbestimmten und demokratischen Gesellschaft. Für den Westen, auch Deutschland und seine „Werte geleitete Außenpolitik“, ist das nicht etwa von Übel, sondern von Vorteil. Die USA und die NATO haben sich längst darauf versteift, die Ukraine als Faustpfand zu haben und zu halten, mit dem sich die Osterweiterung als permanenter Krisenstifter (auch Kriegsstifter?) gegenüber Russland erhalten und vorantreiben lässt.

2