Meinungsfreiheit in Deutschland: Neuer Radikalenerlass befürchtet

Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.

Berlins CDU-Verkehrssenatorin Schreiner: Abtritt einer Glücklosen

Manja Schreiner verliert ihren Doktortitel und zieht daraus eine berlinuntypische Konsequenz: Sie tritt als Senatorin zurück.

Umstrittener Landeschef Harald Burkart: Chaostage bei der Jungen Union

Eine mutmaßliche frühere AfD-Mitgliedschaft könnte den Berliner JU-Chef Harald Burkart das Amt kosten. Im Fokus steht ein CDU-Ortsverband.

Streit um Tempo 30 in Berlin: CDU-Fraktion drückt aufs Gaspedal

Dass in Berlin vieles schneller gehen sollte, ist gar nicht umstritten. Aber muss das wirklich auf den Straßen mit dem Abschaffen von Tempo 30 sein?

Bilanz der Silvesternacht in Berlin: Weniger Randale, mehr Festnahmen

Rettungs- und Sicherheitskräfte ziehen eine überwiegend positive Bilanz der Silvesternacht. Die Grünen erneuern die Forderung nach einem Böllerverbot.