Freie Meinungsäußerungen bedroht

Politiker und Journalisten auf Schwarze Liste gesetzt

Unter dem ukrainischen Präsidenten gibt es ein Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD). Man könnte denken, dass dieses Zentrum mit russichen Medien und Politikern voll beschäftigt ist, aber auch deutsche Journalisten und Politiker werden von diesem Zentrum auf Schwarzen Listen geführt.

So stehen darauf z.B. der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Alice Schwarzer und Wolfgang Bittner, Autor der NachDenkSeiten u.v.a. Wenn dieser Vorgang unsere Außenministerin nicht interessiert, dann muss sich der Kanzler damit beschäftigen, wenn deutsche Staatsbürger von einem Staat öffentlich diffamiert werden. Die Liste ist inklusive von Fotos im Internet sichtbar.

Auf der Schwarzen Liste stehen 72 internationale Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich zum Ukraine-Konflikt geäußert haben und angeblich "Narrative fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen". Neben den oben genannten Deutschen sind dort zu finden

• der Politikwissenschaftler an der Universität von Chicago und Analyst für internationale Beziehungen John J. Mearsheimer,
• der ehemalige CIA-Offizier und Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity, Ray McGovern,
• der ehemalige Senator und Leiter der Strafrechtsabteilung der US-Armee im Pentagon, Richard Black,
• der Schweizer Ex-Geheimdienstoffizier und Autor Jacques Baud,
• der ehemalige Generalsekretär des Congress of South African Trade Unions und Minister im Post-Apartheid-Kabinett von Präsident Nelson Mandela, Jay Naidoo. ...

Andriy Shapovalov, Leiter des ukrainischen Zentrums zur Desinformationsbekämpfung, bezeichnete Personen auf der Schwarzen Liste als "Informationsterroristen", die damit rechnen müssen, als Kriegsverbrecher verfolgt zu werden. Solche Aussagen stellen für die Betroffenen eine direkte Gefahr dar und sind so nicht hinzunehmen.

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