Bundestag bewilligt Rüstungsprojekte
Von Pascal Beucker
Der Haushaltsausschuss hat 21 Milliarden Euro schwere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr bewilligt. Schade, dass von Armut betroffene Kinder keine U-Boote sind.
#taz #tageszeitung #Aufrüstung #Rüstung #Kinderarmut #Bundestag
Friedensnobelpreis für Nihon Hidankyo
"Ich bitte jeden auf der Welt, darüber zu diskutieren, was wir tun müssen, um Atomwaffen zu beseitigen, und von Regierungen entschlossene Maßnahmen einzufordern", sagt Terumi Tanaka von Nihon Hidankyo, der Graswurzelbewegung der Atomwaffenüberlebenden in Japan. Nihon Hidankyo wurde in dieser Woche der Friedensnobelpreis überreicht. Auch wir gratulieren!
ICAN, die NGO für die Abschaffung der Atomwaffen, schreibt uns: Terumi Tanaka überlebte die Explosion in Nagasaki, als er 13 Jahre alt war. In seiner Nobelrede sagte er:
"Es ist der innige Wunsch der Hibakusha, dass wir uns nicht auf die Theorie der nuklearen Abschreckung verlassen, sondern sicherstellen, dass keine einzige Atomwaffe mehr existiert."
Auch Jørgen Watne Frydnes, der Vorsitzenden des norwegischen Nobelkomitees, warnt: "Es ist naiv zu glauben, dass unsere Zivilisation eine Weltordnung überleben kann, die ihre Sicherheit auf Atomwaffen stützt. Die Welt darf kein Gefängnis sein, in dem wir der kollektiven Vernichtung entgegensehen."
Abschließend stellt ICAN fest: "Dieser Nobelpreis ist nicht nur eine Auszeichnung, sondern ein Weckruf für die Welt. Es ist unsere Aufgabe, die Botschaft der Hibakusha weiterzutragen." Deshalb hat ICAN auch einen offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geschrieben und gefordert, dass dieser die Überlebenden der Atombombenabwürfe zu Gesprächen nach Berlin einlädt.
Auch eine Gedenkveranstaltung im Bundestag wäre ein starkes Signal für Frieden und globale Sicherheit. Beides würde die Diskussion über den seit Jahren gültigen Atomwaffenverbotsvertrag und die widerrechtlichen Bemühungen verschiedener Staaten beim Ausbau ihrer Atomwaffen befördern.
Mehr dazu bei https://www.icanw.de/
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Tags: #Friedensnobelpreis #Völkerrecht #AVV #Atomwaffenverbotsvertrag #ICAN #Ratifizierung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Kalter Krieg - NATO verabschiedet vor 45 Jahren den Doppelbeschluss
Als die Welt geteilt war in Kommunisten und Kapitalisten, spitzte sich 1979 der Kalte Krieg zu: Die Nato fasste dann ihren so genannten Doppelbeschluss.#NATO #Nato-Doppelbeschluss #KalterKrieg #Atomwaffen #Aufrüstung
Kalter Krieg: NATO-Doppelbeschluss vor 45 Jahren
Aufrüstung und Krieg sind nicht nachhaltig
Der verlinkte Artikel beruht auf Recherchen des MdEP Abgeordneten Fabio de Masio, die dieser der Berliner Zeitung gegeben hatte. Er schildert die Gefahr einer Transformation der EU vom „Friedensprojekt“ zum autoritären Kriegstreiber.
Dieser Weg fand seinen vorläufigen Abschluss in der „Grünwaschung“ der Rüstungsindustrie durch deren Klassifikation als „nachhaltige“ Unternehmen im letzten März. Das ist nachzulesen in dem grundsätzlichen Strategiepaper der „European defence industrial strategy“ – deutsch „Strategie für eine Europäische Verteidigungsindustriepolitik“.
Ausgangspunkt ist dabei das 2% Ziel der NATO, was die EU Staaten im Durchschnitt noch um 175 Mrd. Euro jährlich unterschreiten. Nun werden die Rüstungsmilliarden in der Regel an Lieferanten in den USA überwiesen. Das Geld möchte die EU durch bessere Koordinierung und die Bildung großer europäischer Rüstungskonzerne innerhalb der EU halten.
Dazu soll die EDTIB (European defence technological and industrial base = also die Basis der europäischen Rüstungsunternehmen) durch einen "Rat für die industrielle Verteidigungsbereitschaft" unterstützt werden. Diesem Rat sollen Vertreter der Mitgliedstaaten, des Hohen Vertreters der EU und der Kommission angehören. Eine parlamentarische Kontrolle ist nicht vorgesehen und damit gibt es ein weiteres EU-Gremium und zwar eins, dass jährlich viele Milliarden in den unersättlichen Schlund der Rüstungsindustrie leiten kann.
Wo soll das Geld herkommen?
Die Antwort: EU-Schuldverschreibungen und -Anleihen, die durch nichts gedeckt sind. Schließlich hat sich die Methode europäischer Schulden in der Corona-Zeit scheinbar bewährt. Präsident Emmanuel Macron unterstützt bereits die Forderung nach der Aufnahme von 100 Milliarden Euro Schulden und auch die damalige estnische Premierministerin und heutige Hohe Vertreterin der EU. Kaja Kallas, und der (ehemalige?) Europäische Ratspräsident Charles Michel und scheinbar auch Tschechien, Luxemburg und Finnland stehen dieser Idee offen gegenüber, wenn die Mittel ausschließlich für die Rüstung ausgegeben werden ...
Sollten gemeinsame EU-Schulden nach Artikel 41 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EU-V) nicht vertragswidrig sein ? Über welche Hintertüren es juristisch dennoch möglich sein könnte, erklärt der verlinkte Artikel.
Mehr dazu bei https://tkp.at/2024/12/05/eu-kommission-krieg-ist-nachhaltig-und-nicht-vertragswidrig/
und https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/eu-will-ruestung-als-nachhaltig-einstufen-krieg-soll-gruen-gewaschen-werden-li.2277842
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Berliner Appell unterschreiben!
Gestern vor 2 Monaten wurde auf der großen Friedensdemo am 3.10. der Berliner Appell verlesen. Inzwischen haben ihn mehr als 16.000 Menschen unterzeichnet. Er fordert diplomatische Bemühungen zur Beendigung der Kriege und richtet sich gegen die auf einer NATO Tagung im Ausland ohne Beteiligung des Bundestags beschlossene Stationierung von Mittelstreckenraketen.
Die Demo vor 2 Monaten begann u.a. an der Berliner Gedächtniskirche die als Ruine daran erinnert, was daraus wird, wenn eine deutsche Regierung sich um "Kriegstüchtigkeit" bemüht.
Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.
Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.
Mehr dazu und unterschreiben bei https://nie-wieder-krieg.org/
und weitere Informationen zu den Gefahren der derzeitigen Entwicklungen unter https://nie-wieder-krieg.org/2024/11/22/hintergrundmaterial-berliner-appell/
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Von Schulenburg bedauert EP-Resolution
Nachdem uns gestern auf unseren Artikel über viele Deserteure auf beiden Seiten des Ukrainekriegs berichtet hatten, bekamen wir zu hören:
"Dass Russland seine gesamte Ökonomie auf Kriegsproduktion umgestellt hat und die russisch Gesellschaft hoch militarisiert ist, wird dabei ganz einfach nicht weiter erwähnt. Es geht ja auch um ukrainische Deserteure."
In solchen Äußerungen stecken 2 gravierende Fehler, denn 1. haben wir auch über russische Deserteure geschrieben und 2. ist der Westen gerade weiter dabei Unsummen in sein Militär zu stecken und uns alle "kriegstüchtig" zu machen. Bereits vor dem Krieg lagen die Rüstungsausgaben der USA (damals) 18-mal höher als die damaligen 60 Milliarden Russlands.
Nach dieser Klarstellung nun eine Meinung des ehemaligen Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen mit Erfahrung in vielen Konfliktregionen, unter anderem bei Langzeitmissionen in Afghanistan, Haiti, Pakistan, Iran, Irak und Sierra Leone, aber auch in Syrien, Somalia, Zentralasien, auf dem Balkan und in der Sahel-Region. Michael von der Schulenburg, MdEP, bemängelt die 13-seitige Resolution des Europäischen Parlaments vom 19.11. Diese liest sich für ihn, "wie eine Liste aus Anschuldigungen, Drohungen, Forderungen nach Waffen- und Munitionslieferungen, Bitten um mehr Geld für den Krieg und Aufrufen zu weiteren Sanktionen." Einen selbst minimalen Ansatz für eine friedliche Lösung des Konflikts vermisst er dagegen.
"Von der Gefahr, dass ein direkter Nato-Angriff auf Russland einen Dritten Weltkrieg und möglicherweise einen nuklearen Konflikt auslösen könnte, findet sich kein Wort", stellt er fest. Insbesondere sieht er eine große Gefahr darin, dass der Einsatz der nun genehmigten Marschflugkörper (SCALP, Storm Shadow und ATACMS) ... in der Regel von Nato-Soldaten bedient werden müssen. Dies würde eine direkte Nato-Beteiligung im Ukrainekrieg bedeuten, das wird in der Resolution einfach übergangen.
Von einem Parlament der europäischen Staaten wäre nach den Jahrhunderten der Kriege in Europa eine andere Haltung zu erwarten gewesen. Von Schulenburg bedauert dazu: "Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments agieren in einer abgeschotteten Blase, die offenbar längst den Bezug zur Realität außerhalb ihrer Institution verloren hat."
Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-krieg-neue-eu-resolution-bringt-europa-an-den-rand-des-dritten-weltkriegs-li.2276728
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Tags: #MdEP #Schulenburg #Resolution #Desertationen #NATO #Bündnis #Ukraine #Russland #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Soldaten stimmen mit den Füßen ab
Mehrfach hatten wir uns für Kriegsdienstverweigerer - für deren Straffreiheit oder für ihre Aufnahme, wenn sie als Geflüchtete Deutschland erreichen - eingesetzt. Nun beschreibt ntv im unten verlinkten Artikel, dass die Flucht aus der ukrainischen Armee und sicher auch aus der russischen nach 3 Jahren Krieg zu einem Massenphänomen geworden ist.
Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 sind mehr als 100.000 Soldaten nach den Desertionsgesetzen des Landes angeklagt worden bestätigt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft. Die Dunkelziffer der Kriegsdienstverweigerer ist sicher erheblich höher, weil Verfahren oft nach Geldzahlungen unterbleiben.
Ein Abgeordneter des ukrainischen Parlaments schätzt ca. 200.000 Desertionen. Viele Verwundete kehren nach ihrer medizinischen Behandlung nicht mehr zum Dienst zurück, sondern tauchen bei Verwandten oder Bekannten unter.
Ntv berichtet: "Zum Teil sollen ganze Einheiten entgegen ihrer Befehle Stellungen aufgegeben haben" ... und weiter: "Ein solch großes Problem totzuschweigen, schadet unserem Land nur", sagte Serhij Hnesdilow, einer der wenigen Soldaten, die sich über ihre Entscheidung zu desertieren offen geäußert haben. Kurz nach seinem Gespräch mit der AP im September wurde auch er angeklagt.
Die Kriminalisierung der halben Bevölkerung des Landes wird die "Kriegstüchtigkeit" sicher nicht befördern. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderungen:
Mehr dazu bei https://www.n-tv.de/politik/Massen-Desertionen-haben-fatale-Folgen-fuer-die-Ukraine-article25399785.html
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Schulen und Wissenschaft sollen dem Frieden verpflichtet bleiben
Statt die Bildungskatastrophe in Deutschland anzugehen, hat Bayern - glücklicherweise bisher als einziges Bundesland - ein "Bundeswehr-Fördergesetz" beschlossen. Was dagegen spricht schreibt uns Dr. Rolf Gössner, der auch in der August Ausgabe von Ossietzky zur "Militarisierung des Bildungssektors per Gesetz" geforscht hat:
Nachdem der bayerische Landtag vor der Sommerpause ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr beschlossen hatte, - und alle Einwände dagegen einfach ignoriert hatte - kündigten die bayerischen Landesverbände von GEW und DFG-VK an, dagegen vor das Bayerische Verfassungsgericht zu ziehen. In der Vorbereitung der Klageschrift, die Mitte Dezember eingereicht werden soll, sind die Initiatorinnen bereits jetzt über die große Unterstützung der Popularklage überrascht.
Martina Borgendale, Vorsitzende der GEW Bayern, stellt fest: "Ich denke, dass die Anzahl der Klägerinnen und Kläger deutlich macht, dass die im Gesetz vorgeschriebene Militarisierung von Schulen und Universitäten für bedeutende Teile unserer Gesellschaft nicht hinnehmbar ist. Ob schulisches Lehrpersonal oder Hochschulangehörige, Gewerkschaftsvertreterinnen, Juristinnen oder Organisationen der Friedensbewegung – bereits jetzt haben sich über 100 Klägerinnen und Kläger bei uns gemeldet!"
Thomas Rödl, Sprecher der DFG-VK Bayern, fügt hinzu: "Man muss kein Pazifist sein, um Zwangsmaßnahmen vonseiten der Bundeswehr und der Bayerischen Staatsregierung gegen die Wissenschaft abzulehnen. Mit unserer Popularklage gegen das sogenannte ‚Bundeswehrgesetz‘ bietet sich die Chance, aktiv und wirkungsvoll gegen die um sich greifende Militarisierung vorzugehen und die Bundeswehr in ihre Schranken zu weisen. Wir freuen uns über die bisherige Unterstützung und hoffen, es kommen noch einige Klägerinnen dazu.
Die Klagenden gegen das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ wollen mit ihrer Popularklage eine verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes anstoßen, da ihre Argumente gegen das Gesetz im Gesetzgebungsverfahren kein Gehör fanden.
Neben Gewerkschaftsvertretern von GEW, ver.di und IG-Metall, sowie der DFG-VK, gehören zu den über 100 KlägerInnen auch Künstler wie Konstantin Wecker und der Schauspieler und Musiker Michael Fitz. Unterstützt wird die Klage auch von Verbänden, wie den bayerischen und baden-württembergischen Landesverbänden der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), dem Bund für Geistesfreiheit, dem Münchner Freidenker Verband e. V., der deutschen Sektion der internationalen Katholischen Friedensbewegung Pax Christi, dem Verein Friedensmuseum Nürnberg e. V. und dem Verein zur Förderung von Friedensarbeit im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen e. V. sowie dem bayerischen Landesverband der Partei Die Linke.
"Mit unserer Popularklage wollen wir nachholen, was die Staatsregierung versäumt hat: Eine Antwort darauf zu geben, welchen Platz die Hochschulautonomie noch hat und auch die Gewissensfreiheit des Einzelnen, wenn Soldatinnen ins Klassenzimmer eingeladen werden", so die von den Klägerinnen und Klägern betraute Rechtsanwältin und langjährige ehemalige Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp.
Mehr dazu bei https://www.gew-bayern.de/presse/detailseite/gew-grosse-unterstuetzung-der-popularklage-gegen-bundeswehr-foerdergesetz-vor-bayerischem-verfassungsgerichtshof
und https://www.gew-bayern.de/themen/nein-zum-bundeswehrgesetz
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Tags: #Popularklage #Bundeswehrgesetz #Bayern #Schulen #Wissenschaftsfreiheit #kriegstüchtig #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Putins Atomdrohungen
Von Lukas Wallraff
Die einen werden als „Putinknechte“ beschimpft, die anderen als „Kriegstreiber“. Aber die Furcht vor einem dritten Weltkrieg treibt beide Seiten um.
Schwerpunkt: Krieg in der Ukraine
#taz #tageszeitung #Wladimir #Putin #Weltkrieg #Aufrüstung #Angst
Abrüsten statt aufrüsten!
"Eskalieren bis es knallt" scheint die Devise des Westens zu sein. Selbst der fast-nicht-mehr US Präsident Biden setzt noch einen Schlussakkord zum Ende seiner Amtszeit, in dem er der Ukraine freie Hand bei der Verwendung der gelieferten Raketen und F-16 Kampfjets gibt. Dieser Beschluss hat den Kriegsbegeisterten in Deutschland gleich wieder die Forderung nach Taurus Marschflugkörpern für die Ukraine in den Mund gelegt, mit denen auch die russische Hauptstadt in den Zielbereich kommt.
Ebenso selbstmörderisch war der Beschluss auf der NATO Tagung im Sommer, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren - ohne dies vorher in den betroffenen Staaten zu diskutieren. Wieder feierten dies die gleichen Kriegsbegeisterten mit dem Vergleich zum NATO Doppelbeschluss von 1979 mit dem sie nach ihrer Meinung die Sowjetunion erfolgreich "totgerüstet" hätten.
Dabei übersehen sie einen wichtigen Teil des Wortes "Doppelbeschluss". Der NATO-Doppelbeschluss 1979 war mit einem Angebot zu Verhandlungen verknüpft. Der jetzige Beschluss ist das Gegenteil eines Angebots, er ist ein Sargnagel für Rüstungskontrolle und Vereinbarungen wie den New START-Vertrag und enthält überhaupt keine Gesprächsangebote.
Kampagne gegen Mittelstreckenwaffen gegründet
Weil die Bundesregierung entgegen ihres Koalitionsvertrags wichtige Vorhaben nicht umgesetzt hat, wie z.B. ein Rüstungsexportkontrollgesetz und auch Minderjährige weiter von der Bundeswehr rekrutiert werden und stattdessen die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben erhöht und neue Atombomber und bewaffnete Drohnen angeschafft hat und sogar Waffenexporte in Kriegsgebiete in die Ukraine und nach Israel forciert, ist es an der Zeit, dass sich deutschen Friedensbewegung wieder Gehör verschafft.
Deshalb haben 33 Friedensorganisationen Anfang November eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. „Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa“, warnen die beteiligten Organisationen, darunter auch das Netzwerk Friedenskooperative. In der Kampagne unter dem Titel "Friedensfähig statt erstschlagfähig – für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" wollen die beteiligten Organisationen über die Risiken aufklären und politischen Druck für die Rücknahme der Stationierungsentscheidung aufbauen.
Anders als bei der sogenannten Nachrüstung in den 80er Jahren, gegen die die Friedensbewegung Millionen auf die Straße brachte, wird das Risiko bei der aktuellen Stationierung nicht von verschiedenen Ländern geteilt. Deutschland ist das einzige europäische NATO-Land, in dem diese Waffen stationiert werden sollen. Somit sind die Menschen in Deutschland alleiniges Ziel eines potenziellen Gegenschlages.
Die Forderungen der Kampagne sind im Einzelnen:
Mehr dazu bei https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/friedensfaehig-statt-erstschlagfaehig
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3DW
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Schulverweis wegen Bundeswehrprotest
Seit 15 Jahren arbeitet Aktion Freiheit statt Angst in der Berliner Initiative "Schule ohne Militär" mit SchülerInnen, Lehrern und Eltern zusammen, um die Schule frei von der Werbung durch Militärs zu halten. In vielen Aktionen haben wir vor dem Besuch von "Jugendoffizieren" mit Kundgebungen oder Flugblattverteilungen vor den Schulen gestanden.
Nun sollen solche Aktionen nicht mehr geduldet werden. Für die SchülerInnen kann eine Teilnahme zum Schulverweis führen, wie jetzt in Leipzig.
Schulverweis wegen Protest gegen Bundeswehr an der Schule
An der Humboldtschule in Leipzig droht dem 16-jährigen Schüler Iven ein Schulverweis aufgrund einer antimilitaristischen Aktion. In einer „Die-In Aktion“ hatten sich Schüler:innen auf den Boden des Schulhofes gelegt und Ansagen durch ein Megaphon gemacht, um klar zu machen, dass die Perspektive von Jugendlichen in der Bundeswehr Krieg und Tod ist. Iven war auch an der Aktion beteiligt und wird jetzt von der Schulleitung mit einem Verweis bedroht.
Auf change.org wurde dagegen eine Petition gestartet: Gegen den Schulverweis von Iven!
Bundeswehr raus aus den Schulen!
Die Initiatoren wünschen: „Unterschreibt die Petition, dass die Schulleitung sofort die Androhung zurücknehmen soll und dass die Bundeswehr nicht mehr zu Veranstaltungen an der Humboldtschule eingeladen wird… Die Schule ist kein Platz, um Werbung dafür zu machen, dass Jugendliche an der Front für deutsche Profitinteressen sterben.“ Diese Petition ist wert unterstützt zu werden. Denn dieser Schulverweis ist Teil einer Politik der Militarisierung und Rechtsentwicklung. Wir erinnern an unser früheres Update zum Berufsverbot gegen Daniel Shuminov in Frankfurt wegen Palästina-Solidarität.
Wir erinnern auch daran, dass die Bundes Bildungsministerin Wissenschaftler, die gegen Repression der Palästina-Solidarität protestierten, die Forschungsmittel entziehen lassen wollte. Lasst uns gemeinsam dagegen vorgehen.
Zu unterstützen ist die Forderung “Bundeswehr raus aus den Schulen!“ Es laufen bereits Bestrebungen, Gesetzesvorlagen und Gesetze, welche die Schulen sogar zur Einladung der Bundeswehr verpflichten wollen.
Mehr dazu bei https://www.change.org/p/nein-zur-rechtsentwicklung-militarisierung-in-schulen-hochschulen-kultureinrichtungen/
Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3DN
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Tags: #SchuleohneMilitär #Schulverweis #Die-In #Aktionen #Rüstungsindustrie #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Eine 4. Reinigungsstufe soll Spurenstoffe aus dem Abwasser filtern – Für bessere Gewässerqualität: Nachrüstung und Optimierung der Kläranlage in Dortmund-Deusen
Im Rahmen des EU-Projektes „Pharmaceutival Input and Elimination from Local Sources“ („Pills“) baute die Emschergensossenschaft vor 15 Jahren die „Pills“-Anlage am Marienhospital in Gelsenkirchen. Seitdem filtert diese Spurenstoffe aus dem Abwasser.#Abwasser #Aufrüstung #Deusen #Dortmund #Kläranlage #Mikroverunreinigungen
Für bessere Gewässerqualität: Nachrüstung und Optimierung der Kläranlage in Dortmund-Deusen - Nordstadtblogger
Frieden schaffen mit Angriffswaffen?
In der IMI-Studie 2024/7 untersuchen Özlem Demirel und Jürgen Wagner welche Konsequenzen die Stationierung von US Mittelstreckenraketen in Deutschland haben könnte.
Daraus ist eine 30-seitige Broschüre entstanden, die mit dem untenstehenden Link heruntergeladen werden kann. Durch eine Kooperation mit der Gue/NGL im Europaparlament ist es prinzipiell auch möglich, die Broschüre gratis als Print zu erhalten.
Über die Parallelen und die Unterschiede zur versuchten Stationierung der Pershing Atomraketen in der Mitte der 80-iger Jahre wird ebenso berichtet, wie über die Möglichkeiten der Zivilgesellschaft diesen Rüstungswahnsinn zu verhindern.
Einer der wenigen Hoffnungsschimmer besteht in den Ergebnissen diverser Umfragen sowohl unmittelbar nach der Ankündigung der Stationierungsabsichten als auch einige Zeit danach. Alle ergeben ein stabil – knapp ablehnendes – Bild dieser Maßnahmen. So etwa Ende Juli 2024: „Die Bevölkerung lehnt die Vereinbarung zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland mehrheitlich ab. In einer Forsa-Umfrage gaben nur 45 Prozent an, die Entscheidung der USA, ab 2026 neue Waffen wie Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, richtig zu finden. 49 Prozent sprechen sich dagegen aus.“ (ntv)
Da ist noch Luft nach oben. Also unbedingt lesen und für den Frieden tätig werden!
Mehr dazu bei https://www.imi-online.de/2024/09/30/frieden-schaffen-mit-angriffswaffen/
und https://oezlem-alev-demirel.de/wp-content/uploads/2024/09/Mittelstreckenraketen-Web.pdf
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3DM
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8962-20241110-broschuere-zur-raketenstationierung.html
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#Germany
The most important measures in the current militarisation of society are the Bundeswehr's massive recruitment campaign and the announced partial reactivation of compulsory military service. This campaign is not only about eliminating the Bundeswehr's ‘personnel shortage’, but also about turning the troops back into the ‘school of the nation’. Young people are to ‘learn to serve’ there again and general compulsory service is invoked as a community and ‘solidarity in the trenches’.
What is scandalous about this plan is the increasing military weapons training of underage young people, who are recruited and trained with weapons with the consent of their legal guardians.
As the German government authorises the recruitment of young people, it is also responsible for the risks and damage. These are serious violations of children's rights and grave breaches of the UN Convention on the Rights of the Child. The UN Committee on the Rights of the Child is also calling for a recruitment age of over 18 in order to prevent the recruitment of child soldiers worldwide. The UN Committee has been calling on the German government to raise the recruitment age to 18 since 2008. However, the German government has so far ignored this call, citing an exemption for state armies in an additional protocol to the UN Convention on the Rights of the Child.
The German government is also responsible for the young victims of sexual offences.
#minors #UN #Convention-on-the-Rights-of-the-Child #UN-Committee #demand #schoolwithoutmilitary #nuclear-weapons #military #armament #arms-exports #drones #peace #war #peace-education #human-rights #civilian-clauses #under18never
Translated with DeepL.com (free version) from
#Minderjährige #UNO #Kinderrechtskonvention #UN-Ausschuss #Forderung #SchuleohneMilitär #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #Unter18nie
Bundeswehr ist nicht "Schule der Nation"
Jahrelang waren Aktive aus unserem Verein, unterstützt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), bei der Berliner Initiative "Schule ohne Militär" dabei, um an Schulen dagegen vorzugehen, wenn die Bundeswehr dort Werbeveranstaltungen abhalten wollte. Nach einer Ruhephase 2019-2022 ist die Bundeswehr nun noch aggressiver an den Schulen unterwegs, denn ihnen fehlen angeblich Zehntausende Rekruten.
Bereits damals hatten wir auf die UN Kinderrechtskonvention verwiesen, die die Rekrutierung von Minderjährigen unter 18 Jahren verbietet. Die angeblich so an Normen und Werte orientierte Bundesregierung ficht das nicht an. Das Gewerkschaftsforum.de schrieb uns gestern:
Die wichtigsten Maßnahmen der aktuellen Militarisierung der Gesellschaft sind die massive Anwerbekampagne der Bundeswehr und die angekündigte, teilweise Reaktivierung der Wehrpflicht. Bei dieser Kampagne geht es nicht nur darum, die "Personalnot" der Bundeswehr zu beheben, sondern auch um die Truppe wieder zur "Schule der Nation zu machen". Dort sollen die jungen Menschen wieder "dienen lernen" und die allgemeine Dienstpflicht wird als Gemeinschaft und "Solidarität in den Schützengräben" beschworen.
Skandalös ist bei diesem Vorhaben, die zunehmende militärische Waffenausbildung minderjähriger junger Menschen, die mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten rekrutiert und an den Waffen geschult werden.
Da die Bundesregierung die Rekrutierung von Jugendlichen erlaubt, ist sie auch für die Risiken und Schäden verantwortlich. Es handelt sich hierbei um schwere Kinderrechtsverletzungen und gravierende Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Auch der UN-Kinderrechtsausschuss fordert ein Rekrutierungsalter von über 18 Jahren, um die weltweite Rekrutierung von Kindersoldaten auszuschließen. Der UN-Ausschuss fordert die Bundesregierung schon seit 2008 auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben. Die Aufforderung wird aber bisher von der Bundesregierung mit dem Verweis auf eine Ausnahmeregelung für staatliche Armeen in einem Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention ignoriert.
Verantwortlich ist die Bundesregierung auch für die jugendlichen Opfer von sexueller Gewalt, Unfallschäden und verübter Selbsttötung. Es ist nicht akzeptabel, dass Jugendliche in der Bundeswehr schweren Risiken ausgesetzt sind und es noch nicht einmal besondere Schutzmaßnahmen für sie gibt. Die Bundesregierung scheint den Schutz von Minderjährigen vor Militarisierung inzwischen völlig aufgegeben zu haben.
Wir erinnern an die Kampagne von Campact vor 2 Jahren "Unter 18 nie!" - das gilt auch heute noch.
Mehr dazu bei https://gewerkschaftsforum.de/die-bundeswehr-und-ihre-kindersoldaten/
und unsere Artikel zum Thema https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Bundeswehr+Kinder&sel=meta
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Für Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten
"Mr. President: You are not welcome until you take your weapons out of Germany.
We don't want Dark Eagles and nuclear weapons. Stop your wars."
Mit diesen Worten wurde gestern Abend US Präsident Biden ausgeladen, bevor sein Deutschlandbesuch begonnen hat. Auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. waren dabei als einige Hundert BerlinerInnen unter dem Motto "Not Welcome Mr. President" am Brandenburger Tor zusammen kamen.
In der Pressemitteilung zur Veranstaltung der Friko Berlin heißt es:
Die Friedenskoordination Berlin ruft am Donnerstag, den 17.10. zum Protest gegen den Besuch des US-Präsidenten Biden in Berlin auf. Unser Protest richtet sich gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, die Modernisierung der US-Atomwaffen und ihre Lagerung in Deutschland, die aggressive Kriegspolitik der USA gegenüber Russland und die Verweigerung jeglicher diplomatischer Lösungen sowie die offene Vorbereitung eines Krieges gegen China. Hinzu kommt die aktuelle Eskalation in Westasien (Gaza, Libanon, Iran, Jemen).
Jutta Kausch-Henken von der Berliner Friedenskoordination sagt dazu: "Die USA unterstützen seit einem Jahr den Genozid in Gaza und geben Rückendeckung für die brutale, tödliche Invasion im Libanon. Selbst ein Krieg mit dem Iran wird nicht ausgeschlossen und womöglich bereits hinter verschlossenen Türen vorbereitet. Wir tragen den Protest gegen die aktive Unterstützung der Bundesregierung für diese verbrecherische Politik der USA überall auf der Welt und das Schweigen der deutschen Regierung zu den israelischen Kriegsverbrechen auf die Straße.“
Redner:innen:
Wiebke Diehl, Autorin und Publizistin
Lühr Henken, Co-Sprecher Bundesausschuss Friedensratsschlag
Chris Hüppmeier, Sozialwissenschaftler, Zivilklausel-Aktivist
Gerhard Mertschenk, Netzwerk Cuba
Moderation: Jutta Kausch-Henken, Schauspielerin, Friedenskoordination Berlin
Deshalb unterstützen wir auch am 18.10. den Protest eines Bündnisses von humanitären und friedensbewegten Gruppen, die unter dem Titel "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel" von 17 – 19 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt aufgerufen haben.
Friko-Berlin
Mehr dazu bei https://friko-berlin.de
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Tags: #Kundgebung #BrandenburgerTor #Friko #BidenNotWelcome #Ukraine #Russland #Israel #Palästina #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln #DarkEagle #Mittelstreckenraketen
Reagans StarWars Träume realistisch?
In den 80-iger Jahren versprach US Präsident Ronals Reagan die USA mit einem Raketenabwehrschirm vor jedem Angriff von außen zu schützen. Vor wenigen Wochen haben sich solche Systeme bei der fast vollständigen Abwehr vor anfliegenden Drohnen und Raketen in Israel bewährt. Nun behauptet Boeing mit einer kompakten und mobilen Laser-Waffe auch größere Gruppe-3-Drohnen abschießen zu können.
Der militärische Vorteil liegt auf der Hand, statt mit Iris-T oder Patriot ca. 50.000 $ teure Raketen zu starten, um damit Drohnen für einige Hundert $ abzuschießen, muss man "nur" einen leistungsstarken Laserstrahl an- und wieder abzuschalten.
Im U.S. Army Red Sands Experimental Center in Saudi-Arabien hat Boeing sein integriertes Waffensystem Compact Laser Weapon System (CLWS) an unterschiedlichen Drohnen getestet. Das System soll auch an größeren Drohnen der Gruppe 3 erfolgreich gewesen sein. Das sind Drohnen, die ein Startgewicht von bis zu 600 kg aufweisen und bis zu 460 km/h schnell fliegen können, schreibt Heise.de.
Allerdings ist die Reichweite des CLWS mit Entfernungen zwischen 200 und 2500 m noch gering. Nur in diesen Abständen ist der Laser stark genug, um die Drohnen mechanisch so zu beschädigen, dass sie abstürzen.
Für "Freunde der KI" noch ein Satz aus der Erklärung von Boeing: "Das CLWS visierte das vorgegebene Ziel automatisch an und beschoss die Drohnen mit dem Laser." Lediglich zum Aufbau des Systems werden noch zwei Boeing-Ingenieure benötigt ...
Für den Notfall ist hoffentlich noch ein Boeing-Ingenieur vorgesehen, der dem System den Strom abstellt, wenn es plötzlich auf andere Gegenstände schießt ...
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Boeing-testet-5-kW-Laser-Waffe-erfolgreich-gegen-grosse-Drohnen-9981845.html
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Tags: #Laserwaffe #Boeing #Saudi-Arabien #RedSands #StarWars #Reagan #IrisT #Patriot #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Drohnen #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Politiker hört die Signale!
Der gefaltete Kranich als Symbol für ein langes Leben wurde in Japan zum Zeichen der Anti-Atomwaffen-Organisation Nihon Hidanyko. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Nihon Hidankyo, eine japanische Organisation, die seit Jahrzehntn für nukleare Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt eintritt, ist ein Zeichen an alle PolitikerInnen auf der Welt, die leichtfertig "Kriegstüchtigkeit" fordern und die atomare Aufrüstung vorantreiben.
Das Nobelpreiskomitee begründete seine Entscheidung mit den Worten: "Diese Graswurzelbewegung von Atombombenüberlebenden aus Hiroshima und Nagasaki, auch bekannt als Hibakusha, erhält den Friedensnobelspreis für ihre Bemühungen um eine atomwaffenfreie Welt und dafür, dass sie durch Zeitzeugenaussagen gezeigt hat, dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen."
In der Begründung für die Preisverleihung werden die Atommächte USA, Russland, China, Indien, Pakistan und Israel nicht namentlich benannt. Aber das Nobelpreiskomitee hatte bereits 2017 mit dem Friedensnobelpreis für die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung (ICAN) ein deutliches Zeichen gesetzt.
Trotzdem üben die NATO Staaten ab kommendem Montag mit dem jährlichen Manöver "Steadfast Noon" die "nukleare Teilhabe". Dabei wird auf dem Bundeswehr Fliegerhorst Nörvenich bei Köln geübt, wie man Atombomben aus unterirdischen Bunkern an Tornado-Kampfjets anhängt. Auch der russische Präsident Wladimir Putin hatte im September die Doktrin zum Einsatz von Atomwaffen erweitert. Danach können "Angriffe eines Nicht-Atomwaffenstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Atomwaffenstaates auf russisches Territorium als gemeinsamer Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden".
Die Weltuntergangsuhr steht nun auf 90 Sekunden vor dem großen Knall. Nicht aus Langeweile haben über 40.000 Menschen am 3. Oktober in Berlin für friedliche Lösungen der weltweiten Konflikte demonstriert.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Vor-Atomwaffen-Uebung-der-Nato-Nobelpreiskomitee-setzt-Zeichen-9978328.html
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Tags: #NihonHidanyko #Friedensdemo #NATO #Bündnis #Ukraine #Russland #Atomwaffen #Militär #Bundeswehr #Aufrüstung #Waffenexporte #Friedensnobelpreis #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte #Zivilklauseln
Abrüstungsverhandlungen statt weiterer Aufrüstung
Nicht nur auf der Friedensdemo am 3. Oktober forderten Zehntausende keine neue Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa. Dabei ist noch zusätzlich zu bedenken, dass es sich nicht wie in den 80-iger Jahren um einfache ballistische Raketen handelt, sondern es ganz klar lenkbare Angriffswaffen sind, die zu einem gezielten Erstschlag verendet werden können. Das beschreibt auch ausführlich das BAF-Papier_Nein_zu_US-Mittelstreckenwaffen_in_Deutschland.pdf des Bundesausschuss Friedensratschlag.
Auch ICAN, die NGO für das weltweite Verbot von Atomwaffen, und die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für den Frieden haben uns in den letzten Wochen geschrieben.
ICAN meint: Mittelstreckenraketen sorgen nicht für Sicherheit – im Gegenteil, sie erhöhen das Eskalationspotential. Sendet mit uns Aktionspostkarten an das Kanzleramt: Lasst uns Bundeskanzler Olaf Scholz klar machen, dass wir Mittelstreckenwaffen in Deutschland ablehnen! Weitere Infos gibt es auf der Seite unserer Partnerorganisation Ohne Rüstung Leben.
Die letzten Wochen haben gezeigt: Auch unser Widerstand gegen Atomwaffen hat viele Formen. Ob bei Demos oder auf dem internationalen diplomatischen Parkett, ob mit politischen Aktionen oder Kunst - ICAN ist eine Kampagne, in welcher viele Menschen auf unterschiedliche Art und Weise auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten: Eine Welt ohne Atomwaffen. Nur durch diese Verbundenheit vieler Menschen aus der ganzen Welt können wir unsere Erfolge feiern. Erfolge, wie die Ratifikation des Atomwaffenverbotsvertrags durch drei weitere Staaten.
Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit aus München fordert:
Keine Mittelstreckenraketen! Eskalationsspirale jetzt beenden und abrüsten!
Bei ihrem 75. Geburtstag in Washington unter Leitung des noch älteren US-Präsidenten Joe Biden beschwor die NATO den Geist des Kalten Krieges. Um ihre Existenz zu rechtfertigen und die westliche Hegemonie unter Führung der USA gewaltsam aufrecht zu erhalten, riskieren sie einen Aufrüstungskurs, der die Welt an den Rand des Atomkriegs bringt.
Dazu passt die beim Gipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützte Erklärung vom 10. Juli 2024, ab 2026 in Deutschland Mittelstrecken der USA zu stationieren, die Ziele in Russland treffen können. Dabei geht es um Flugkörper auf beweglichen Abschussrampen:
Damit entsteht nach der Kubakrise 1962 und der Stationierung von Pershing 2 und Cruise Missiles 1983 wieder die Situation, dass eine nukleare Großmacht die Zentren der anderen von externem Territorium auf kurze Distanz treffen kann. In beiden historischen Fällen entging die Welt nur knapp einem Atomkrieg.
Auch wenn die geplanten Flugkörper mit konventionellen Sprengköpfen ausgerüstet werden, was ihren Einsatz wahrscheinlicher macht, sind sie nuklearfähig, können also mit Atomwaffen bestückt werden. Dies öffnet Missverständnissen Tür und Tor, so dass Russland im Ernstfall davon ausgehen könnte, von deutschem Boden mit kurzer Vorwarnzeit angegriffen zu werden, mit oder ohne Atomwaffen.
So wird Deutschland wie schon im Kalten Krieg mögliche Abschussrampe, Zielscheibe und Schlachtfeld eines Atomkriegs. Während der NATO-Doppelbeschluss von 1979 immerhin noch die Möglichkeit von Verhandlungen über die Beseitigung dieser Waffen eröffnete, was dann im INF-Vertrag vollzogen wurde, so ist diese Möglichkeit heute gar nicht mehr vorgesehen. Dafür trägt der Bundeskanzler die volle Verantwortung. Scholz scheint wenig daraus gelernt zu haben, dass der frühere SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt 1982 über die Raketenfrage gestürzt ist.
Dies muss in dem Kontext gesehen werden, dass der INF-Vertrag von 1987, der Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km und Abschussvorrichtungen in Europa verbot, 2019 durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump aufgekündigt wurde. Die Vorwürfe über russische Vertragsverstöße ließen sich somit im Rahmen des Vertrages nicht mehr klären, der für die US-Regierung ohnehin ein Hindernis für die Entwicklung und Stationierung eigener Mittelstreckenraketen in verschiedenen Regionen war, insbesondere in der Pazifikregion gegen China und in Europa gegen Russland.
Mehr dazu bei https://icanw.de
und http://natwiss.de/
und das BAF-Papier_Nein_zu_US-Mittelstreckenwaffen_in_Deutschland.pdf
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Drohnen als Waffe - Deutschland und die moderne Kriegsführung
Nicht nur im Ukraine-Krieg: Zunehmend bestimmt der Einsatz bewaffneter Drohnen den Ausgang von Schlachten. Weltweit rüsten Staaten auf. Wo steht Deutschland?#Drohnen #Drohnenkrieg #Aufrüstung #BUNDESWEHR
Drohnen als Waffe
